AbgeordneteBundestagsvize Solms verlangt Transparenz über berufliche Abhängigkeit

Abgeordnete sollten öffentlich machen, ob sie ein berufliches Rückkehrrecht besitzen, fordert Parlamentsvize Solms. Der Bundestag stimmt heute über schärfere Regeln ab. von dpa, reuters, dapd und

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) auf einer Präsidiumssitzung seiner Partei Anfang März in Berlin

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) auf einer Präsidiumssitzung seiner Partei Anfang März in Berlin  |  © Clemens Bilan/dapd

In der Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten hat Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms ( FDP ) eine Offenlegung der beruflichen Rückkehr-Optionen aller Parlamentarier gefordert.

Es sei ein Unterschied, ob man ein Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko sei, "oder man eine Rückkehroption als Sicherheit besitzt, beispielsweise als Verbandsfunktionär oder als Beamter", sagte Solms der Leipziger Volkszeitung . Diesen Organisationen sei man dann natürlich als Abgeordneter stärker verpflichtet.

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Die Debatte über Nebeneinkünfte, ausgelöst durch die Honorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, habe keinen "Schaden für alle Fraktionen" verursacht, sagte Solms. Jeder Abgeordnete könne und dürfe selbstverständlich verdienen, was er verdiene. "Aber der Bundestag muss so viel Transparenz schaffen, damit der Bürger erkennen kann, ob Abhängigkeiten oder Verpflichtungsverhältnisse bestehen könnten", sagte Solms.

Der FDP-Politiker ist zugleich Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten, die sich am heutigen Donnerstag auf Regeln für Nebeneinkünfte einigen wollte. Die Entscheidung wurde allerdings vertagt.

Steinbrück hat in dieser Wahlperiode nach eigenen Angaben allein durch Vorträge 1,25 Millionen Euro verdient . Hinzu kommen weitere Einnahmen durch Bücher und ein Aufsichtsratsmandat. Die Verdienste des designierten SPD-Kanzlerkandidaten hatten eine Diskussion über die Transparenz der Nebenverdienste ausgelöst, die auch das Plenum des Bundestags beschäftigt.

Rot-grüner Antrag im Bundestag

SPD und Grüne wollen die Transparenzregeln verschärfen und verlangen, solche Einnahmen künftig auf Euro und Cent exakt offenzulegen. Darüber wird es eine namentliche Abstimmung geben. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP lehnen den Vorstoß als zu weitgehend ab. Sie plädieren dafür, die bisherige Regelung für eine pauschale Veröffentlichung des Einkommens von bislang drei auf zehn Stufen zu erweitern. Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb hat die Rechtsstellungskommission des Bundestages die Einführung eines solchen Zehnstufenmodells bereits beschlossen.

Die SPD will im Bundestag zudem mit einem eigenen Antrag die Berufstätigkeit von ausscheidenden Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären einschränken.

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Leserkommentare
  1. Als ob es darum ginge, wie viel ein Politiker nebenbei verdient.

    Es geht darum, ob es Interessenskonflikte gibt! Das ist bei fast jedem so. Ich kann ja auch nicht in einer RA-Kanzlei arbeiten und nebenbei noch in drei anderen. Das ist schon per Gesetz nicht möglich (Wettbewerbsrecht etc..).

    Aber bei unseren Politikern geht das? Wie gesagt: Das Geld ist mir wurscht. Der Interessenskonflikt aber ist es nicht. Von daher muss ich nicht auf den Cent genau wissen, was der Kerl bekommt, aber eine gewisse Größenordnung des Geldes (z. B. "zwischen 3.000 und 5.000") sowie WER ihm das zahlt... ist wichtig.

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    • big1953
    • 08. November 2012 22:27 Uhr

    als Mensch mit normalem Einkommen erscheinen mir die Diäten als ausreichendes Einkommen. Und natürlich muss sich jeder kleiner Arbeitnehmer einen Nebenverdienst genehmigen lassen und der dürfte kaum genehmigt werden, wenn es um einen solchen Zeitaufwand geht, wie bei Herrn Steinbrück - und erst recht nicht, wenn dieses Einkommen dann auch noch ein mehrfaches der Haupteinkommens ausmacht.

    Ich erwarte von Abgeordneten, dass sie in der Hauptsache Volksvertreter sind

    • kael
    • 08. November 2012 13:12 Uhr

    Nebentätigkeiten für anonyme Auftraggeber bewirken ebenso einen Ruch von Interessenkonflikt wie vorbestimmte Karriereoptionen nach Ausscheiden aus dem Parlament. Auch nicht personalisierte Spenden gehören dazu.

    Eine "lupenreine" Transparenz ist Wunschdenken. Aber es gibt Möglichkeiten, sie wesentlich zu verbessern. Man muss es nur wollen.

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    aber offenbar will man nicht unbedingt diese Transparenz, die sich zu Recht so nennen dürfte. Aber jetzt ist ein halber Schritt getan, dann sollte auch der andere halbe Schritt durch die Politiker von CDU/CSU/FDP getan werden. Das haben sie doch auch gewollt.

  2. sollte man Nebeneinkünfte haben dürfen, so viele und wo immer man will. Man muss nämlich bedenken, dass Abgeordnete ihren WählerInnen und ihren Wahlkreisen verpflichtet sind.
    Abgeordnete sind nicht, wie immer wieder behauptet wird, dem ganzen Volk verpflichtet.
    dem ganzen Volk verpflichtet sind nur die Regierungsmitglieder und vielleicht noch deren StaatssekretärInnen.

    Falsch ist es sicher, Rückschlüsse aus einer Rede und dem Auftraggeber des Redners auf die mentale Ausrichtung des Redners zu ziehen. Im Allgemeinen ist es für einen Redner immer interessante, vor einem Publikum aufzutreten, das offensichtlich nicht unbedingt die eigene Meinung wider gibt, sondern eben genau dort seine Rede und seine Ideen zu platzieren, wo er am wenigsten Zustimmung im Vorfeld hätte. Denn die Herausforderung eines Redners ist es, das Publikum von seinen Ideen zu überzeugen.
    Wenn ein Publikum im Vorhinein die Meinung des Redners unterstützen würde, wäre es für den Redner langweilig dort aufzutreten.

    Warum es anonyme Auftraggeber geben soll, erschließt sich einem nicht.

    Anders sieht es aus mit Vorstandsmitgliedschaften.

    Anders ist es auch, wenn es um Regierungsmitglieder geht. Diese sollten ganz ihres Amtes wallten und dem ganzen Volk verpflichtet bleiben, weil die Gesetze, die sie über das Parlament verabschieden, für das gesamte Volk gültig sind. Regierungsmitglieder dürften keinerlei Nebenverdienste haben - auch nicht Bücher schreiben in der Schwangerschaftspause.

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    • Slater
    • 08. November 2012 15:53 Uhr

    "Man muss nämlich bedenken, dass Abgeordnete ihren WählerInnen und ihren Wahlkreisen verpflichtet sind. Abgeordnete sind nicht, wie immer wieder behauptet wird, dem ganzen Volk verpflichtet."

    wer sagt das und vor allem wer sagt dass das gut ist und so bleibt und nicht diskutiert werden darf?

    Abgeordnete bekommen einen Haufen Geld von allen Bürgern, nicht nur ihren Wählern, welche teils auch schon 30% und mehr des Landes ausmachen, nicht nur ein Wahlkreis,
    und vor allem entscheiden sie über das ganze Volk!

    selbst wenn man Ihnen eine gewisse Ausrichtung zugesteht, kann man doch wohl normalen Anstand und nicht 'Gesetz zur Steuerfreiheit für Partei xy' verlangen, voll im Sinne ihrer Wähler..

    ---------

    "Jeder Abgeordnete könne und dürfe selbstverständlich verdienen, was er verdiene."

    interessante Eigeneinschätzung von Herrn Solms, die Abgeordneten entscheiden selber, der Bürger muss nicht gefragt werden?

    es gibt verschiedene Modelle, für den Moment mag komplettes Nebeneinkünft-Verbot zu hart sein, allein schon als überraschender Übergang,

    aber nur weil ein Landwirt nicht seinen Betrieb verkaufen muss,
    braucht man doch nicht zugestehen, dass ein Abgeordneter 10.000 Euro und mehr an einem Abend in obskuren Talkrunden verdient,
    nein, das ist nicht selbstverständlich!

    sicherlich schwer in Gesetze zu packen, aber dann eben zurecht in der Öffentlichkeit thematisiert

  3. So wie er sagt, berufliches Rückkehrrecht bildet Abhängigkeiten so bildet ja auch das nicht vorhandene Rückkehrrecht Abhängigkeiten.
    Im einen Fall vom Arbeitgeber im anderen Fall von den Parteigremien.

    • biggerB
    • 08. November 2012 14:54 Uhr

    "Aber der Bundestag muss so viel Transparenz schaffen, damit der Bürger erkennen kann, ob Abhängigkeiten oder Verpflichtungsverhältnisse bestehen könnten"

    allein mir fehlt der Glaube!

    Da scheint jetzt aber der Herr Solms doch ganz erheblich unter den derzeitig aktuellen Umfragewerten < 5% seiner FDP zu leiden.

    MfG
    biggerB

  4. Bei dieser ganzen Diskussion lässt mich staunen, wie akzeptiert allgemein zu sein scheint, dass der Beruf des Bundestagsabgeordneten tendenziell wie ein Titel angesehen wird, und nicht wie eine Vollzeitarbeit.
    Klar, Aufsichtsratsmandate, Vorträge, Beschäftigungen in einer Anwaltskanzlei etcetc. Das muss schon sein, "sonst bekommt man die Besten nichrt für die Politik".?
    Für mich kleinen einfachen Mann von der Strasse sicher zu hoch und intellektuell zu anspruchsvoll, um das zu begreifen.

    • Slater
    • 08. November 2012 15:53 Uhr

    "Man muss nämlich bedenken, dass Abgeordnete ihren WählerInnen und ihren Wahlkreisen verpflichtet sind. Abgeordnete sind nicht, wie immer wieder behauptet wird, dem ganzen Volk verpflichtet."

    wer sagt das und vor allem wer sagt dass das gut ist und so bleibt und nicht diskutiert werden darf?

    Abgeordnete bekommen einen Haufen Geld von allen Bürgern, nicht nur ihren Wählern, welche teils auch schon 30% und mehr des Landes ausmachen, nicht nur ein Wahlkreis,
    und vor allem entscheiden sie über das ganze Volk!

    selbst wenn man Ihnen eine gewisse Ausrichtung zugesteht, kann man doch wohl normalen Anstand und nicht 'Gesetz zur Steuerfreiheit für Partei xy' verlangen, voll im Sinne ihrer Wähler..

    ---------

    "Jeder Abgeordnete könne und dürfe selbstverständlich verdienen, was er verdiene."

    interessante Eigeneinschätzung von Herrn Solms, die Abgeordneten entscheiden selber, der Bürger muss nicht gefragt werden?

    es gibt verschiedene Modelle, für den Moment mag komplettes Nebeneinkünft-Verbot zu hart sein, allein schon als überraschender Übergang,

    aber nur weil ein Landwirt nicht seinen Betrieb verkaufen muss,
    braucht man doch nicht zugestehen, dass ein Abgeordneter 10.000 Euro und mehr an einem Abend in obskuren Talkrunden verdient,
    nein, das ist nicht selbstverständlich!

    sicherlich schwer in Gesetze zu packen, aber dann eben zurecht in der Öffentlichkeit thematisiert

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Aber NEIN! Das glaube ich zumindest. Solms ist auch Jurist! Aber vielleicht gibt es ja ein Gesetz, das alles regelt, welches Herr Solms nicht kennt?

    Ich denke: Auch Abgeordnete sind freie Menschen. Man kann ja als Wähler auch darauf achten, wen man bei den Bundestagswahlen zum Beispiel mit einem Direktmandat in den Bundestag wählt.

    Aber vielleicht ist das wirklich ein Problem, das man genauer anschauen muss. Deswegen sind hier auch mal die Politikwissenschaftler und Journalisten aufgefordert, aufzuklären: was darf eigentlich laut Parlamentsrechte und -gesetze ein Abgeordneter/ein Minister und was nicht?

    Im "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
    § 2 Schutz der freien Mandatsausübung" findet man keinen Hinweis auf erlaubte oder nicht erlaubte Nebentätigkeiten.

    • ffes
    • 08. November 2012 17:22 Uhr

    ...sind die Abgeordneten nicht allein ihrem Gewissen verpflichtet? Aber vielleicht habe ich die Einführung des imperativen auch verpennt!

  5. Aber NEIN! Das glaube ich zumindest. Solms ist auch Jurist! Aber vielleicht gibt es ja ein Gesetz, das alles regelt, welches Herr Solms nicht kennt?

    Ich denke: Auch Abgeordnete sind freie Menschen. Man kann ja als Wähler auch darauf achten, wen man bei den Bundestagswahlen zum Beispiel mit einem Direktmandat in den Bundestag wählt.

    Aber vielleicht ist das wirklich ein Problem, das man genauer anschauen muss. Deswegen sind hier auch mal die Politikwissenschaftler und Journalisten aufgefordert, aufzuklären: was darf eigentlich laut Parlamentsrechte und -gesetze ein Abgeordneter/ein Minister und was nicht?

    Im "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
    § 2 Schutz der freien Mandatsausübung" findet man keinen Hinweis auf erlaubte oder nicht erlaubte Nebentätigkeiten.

    Antwort auf "Verpflichtung"
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    Hier mal eine Biografie zu Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich
    http://de.wikipedia.org/w...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, tis
  • Schlagworte Hermann Otto Solms | FDP | SPD | Grüne | Peer Steinbrück | Debatte
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