Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) auf einer Präsidiumssitzung seiner Partei Anfang März in Berlin © Clemens Bilan/dapd

In der Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten hat Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms ( FDP ) eine Offenlegung der beruflichen Rückkehr-Optionen aller Parlamentarier gefordert.

Es sei ein Unterschied, ob man ein Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko sei, "oder man eine Rückkehroption als Sicherheit besitzt, beispielsweise als Verbandsfunktionär oder als Beamter", sagte Solms der Leipziger Volkszeitung . Diesen Organisationen sei man dann natürlich als Abgeordneter stärker verpflichtet.

Die Debatte über Nebeneinkünfte, ausgelöst durch die Honorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, habe keinen "Schaden für alle Fraktionen" verursacht, sagte Solms. Jeder Abgeordnete könne und dürfe selbstverständlich verdienen, was er verdiene. "Aber der Bundestag muss so viel Transparenz schaffen, damit der Bürger erkennen kann, ob Abhängigkeiten oder Verpflichtungsverhältnisse bestehen könnten", sagte Solms.

Der FDP-Politiker ist zugleich Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten, die sich am heutigen Donnerstag auf Regeln für Nebeneinkünfte einigen wollte. Die Entscheidung wurde allerdings vertagt.

Steinbrück hat in dieser Wahlperiode nach eigenen Angaben allein durch Vorträge 1,25 Millionen Euro verdient . Hinzu kommen weitere Einnahmen durch Bücher und ein Aufsichtsratsmandat. Die Verdienste des designierten SPD-Kanzlerkandidaten hatten eine Diskussion über die Transparenz der Nebenverdienste ausgelöst, die auch das Plenum des Bundestags beschäftigt.

Rot-grüner Antrag im Bundestag

SPD und Grüne wollen die Transparenzregeln verschärfen und verlangen, solche Einnahmen künftig auf Euro und Cent exakt offenzulegen. Darüber wird es eine namentliche Abstimmung geben. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP lehnen den Vorstoß als zu weitgehend ab. Sie plädieren dafür, die bisherige Regelung für eine pauschale Veröffentlichung des Einkommens von bislang drei auf zehn Stufen zu erweitern. Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb hat die Rechtsstellungskommission des Bundestages die Einführung eines solchen Zehnstufenmodells bereits beschlossen.

Die SPD will im Bundestag zudem mit einem eigenen Antrag die Berufstätigkeit von ausscheidenden Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären einschränken.