GesundheitspolitikParlament schafft die Praxisgebühr einstimmig ab

Mit seltener Einigkeit hat der Bundestag die Praxisgebühr gekippt. Einstimmig entschieden die Abgeordneten, dass der Arztbesuch ohne die Zehn-Euro-Gebühr vonstattengeht. von afp

Ein Patient zahlt zehn Euro Praxisgebühr.

Ein Patient zahlt zehn Euro Praxisgebühr.  |  © Adam Berry/Getty Images

Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Das hat der Bundestag einstimmig beschlossen. Für die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr stimmten alle 548 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse ( SPD ) sprach von einem "einmaligen Ergebnis".

Nach Überzeugung von Gesundheitsminister Daniel Bahr ( FDP ) handelte es sich um das größte Ärgernis für die Patienten: "Die Praxisgebühr ist keine sinnvolle Eigenbeteiligung", sagte Bahr . Allerdings gelte, "dass es auch im Gesundheitswesen sinnvolle Eigenbeteiligungen braucht". CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, die Union trage das Ende der Gebühr schweren Herzens mit.

Anzeige

Auf die Abschaffung hatte sich Schwarz-Gelb beim Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag geeinigt. Auch die drei Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne stimmten dafür. Die Union machte aber deutlich, dass sie den Wegfall zwar mitträgt, die Gebühr grundsätzlich aber lieber beibehalten hätte. Die vor allem von der FDP geforderte Neuregelung muss noch den Bundesrat passieren, dort dürfte es aber keine Ablehnung geben.

Die 2004 eingeführte Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro müssen die gesetzlich Versicherten bei jedem ersten Arzt- oder Zahnarztbesuch pro Quartal sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung zahlen. Die Gebühr gilt seit Längerem als bürokratisch. Außerdem wurde das Ziel verfehlt, mit der Eigenbeteiligung der Patienten die Arztbesuche zu reduzieren.

Den Krankenkassen sollen die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. endlich haben die Beteiligten eingesehen das diese Gebühr ihren Sinn verfehlt hat, leider. Wer meint ständig zu Ärzten rennen zu müssen rannte noch mehr weil er ja noch ein Guthaben an Praxisgebühr hatte.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    der Stimmenkauf beginnt.
    Wer bietet am meisten?
    Union mit Praxisgebühr zum ersten, mit Elterngeld zum zweiten, stop!
    rot/grün bietet Abschaffung der Studiengebühren, Abschaffung Immobilienmaklerprovision (NRW), bedingungslose Aufnahme jedes Asylanten (späteren rot/grün Wählers) usw.
    Weiter Gebote werden bis Herbst 2013 angenommen

  2. Wurde aber auch Zeit, dass diese bodenlose Degradierung der Hausärzte als Geldeintreiber der Krankenkassen zu fungieren, während diese selbst Milliardenüberschüsse anhäufen, nun ein Ende hat.

    Das ist wirklich mal eine gute politische Entscheidung.

    Chapeau!

    • Slater
    • 09. November 2012 14:24 Uhr

    eine der wenigen sinnvollen Entscheidungen der aktuellen Legislaturperiode, die übrigens kein Lob verdient, einfach nur für jeden Tag, der bisher ohne diese Korrektur vergangen ist, ein doppelter Tadel,

    und die CDU muss gleich mal wieder anmerken, dass sie eigentlich dagegen ist,
    schöne Offenbarung, soll bloß keiner denken sie hätten mal was richtiges gemacht

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • APGKFT
    • 09. November 2012 15:49 Uhr

    der lieber Tod als Rot (LINKE)-Refelx.

  3. Da wird doch sicher der gesamte Verwaltungsaufwand ignoriert. Alleine die Zeit, die beim Arzt dafür drauf geht, ist mit 10€ locker ausgereizt.

    Eine Leserempfehlung
  4. selten genug: nichts zu meckern.

  5. Das die Praxisgebühr nicht im Ansatz ihre erhoffte Wirkung erzielte, jedoch arg das Arzt-Patienten-Verhältnis belastete, darüber gibt es wohl einen breiten Konsens. Insofern ist der heutige Beschluss eine logische Konsequenz, die schon viel früher hätte gezogen werden müssen. Mich fasziniert hieran vor allem die zeitliche Nähe zur Verabschiedung des doch stark umstrittenen Betreuungsgeldes. Es drängt sich doch der Gedanke auf, es soll dadurch möglichst schnell der Mantel des Schweigens über letzteres gehüllt werden.

    via ZEIT ONLINE plus App

    • wd
    • 09. November 2012 14:46 Uhr

    wie viele Jahre Beamte die Praxisgebühr weiterhin zahlen müssen.

    Eine Leserempfehlung
    • TDU
    • 09. November 2012 14:51 Uhr

    "Den Krankenkassen sollen die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden."

    Was wird denn jezt mit dem Geld gemacht?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, sk
  • Schlagworte FDP | SPD | Daniel Bahr | Grüne | Wolfgang Thierse | Bundesrat
Service