Gesundheitspolitik Parlament schafft die Praxisgebühr einstimmig ab

Mit seltener Einigkeit hat der Bundestag die Praxisgebühr gekippt. Einstimmig entschieden die Abgeordneten, dass der Arztbesuch ohne die Zehn-Euro-Gebühr vonstattengeht.

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Ein Patient zahlt zehn Euro Praxisgebühr.

Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Das hat der Bundestag einstimmig beschlossen. Für die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr stimmten alle 548 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen Ergebnis".

Nach Überzeugung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) handelte es sich um das größte Ärgernis für die Patienten: "Die Praxisgebühr ist keine sinnvolle Eigenbeteiligung", sagte Bahr. Allerdings gelte, "dass es auch im Gesundheitswesen sinnvolle Eigenbeteiligungen braucht". CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, die Union trage das Ende der Gebühr schweren Herzens mit.

Auf die Abschaffung hatte sich Schwarz-Gelb beim Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag geeinigt. Auch die drei Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne stimmten dafür. Die Union machte aber deutlich, dass sie den Wegfall zwar mitträgt, die Gebühr grundsätzlich aber lieber beibehalten hätte. Die vor allem von der FDP geforderte Neuregelung muss noch den Bundesrat passieren, dort dürfte es aber keine Ablehnung geben.

Die 2004 eingeführte Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro müssen die gesetzlich Versicherten bei jedem ersten Arzt- oder Zahnarztbesuch pro Quartal sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung zahlen. Die Gebühr gilt seit Längerem als bürokratisch. Außerdem wurde das Ziel verfehlt, mit der Eigenbeteiligung der Patienten die Arztbesuche zu reduzieren.

Den Krankenkassen sollen die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.