BundestagsdebatteSteinbrück attackiert, Merkel kontert mit Leidenschaft

Müder Applaus für Steinbrück, eine entschiedene Kanzlerin: In der Haushaltsdebatte hat Merkel ihre Regierung vehement verteidigt. Die sei die erfolgreichste seit 1990. von afp und dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © Wolfgang Kumm/dpa

Peer Steinbrück trat diesmal als erster ans Rednerpult: Der SPD-Kanzlerkandidat hatte 25 Minuten Zeit, um bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2013 mit der Politik der Regierung abzurechnen. Doch der ehemalige Finanzminister erntete diesmal nur müden Applaus aus der eigenen Fraktion, wenig Zustimmung vom grünen Koalitions-Wunschpartner – und eine leidenschaftliche Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ), die in ihrer Rede von der "erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" sprach.

Steinbrück warf der schwarz-gelben Regierung unter Merkel Versagen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor. Nie zuvor sei die haushaltspolitische Ausgangslage für eine zügige Rückführung der Neuverschuldung so günstig gewesen wie heute – doch die Regierung habe sie nicht genutzt. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble gebe es derzeit eine "fantastische Situation", wie er selbst sie gerne gehabt hätte, sagte Steinbrück. Doch die Regierung nutze ihre Möglichkeiten nicht, das Hier und Jetzt zu gestalten und für die Zukunft vorzusorgen.

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Deutschland stehe im europäischen Vergleich noch gut da, sagte Steinbrück. Dies habe jedoch mit den Leistungen der jetzigen Bundesregierung nichts zu tun. Auch sorge sie nicht für das kommende Jahr vor, für das Steinbrück mit einer schwierigen finanziellen Situation rechnet. Wegen der noch offenen Belastungen durch die Griechenlandhilfe schlug Steinbrück vor, die für Freitag geplante Verabschiedung des Bundeshaushaltes so lange zu verschieben, bis Klarheit herrscht.

Beim letzten Aufeinandertreffen zwischen Steinbrück und Merkel gab sich die Kanzlerin noch nüchtern-sachlich. Staatstragend stellte sie ihre Führungsrolle in Europa heraus. Das nutzte Steinbrück diesmal als Steilvorlage: Im Schloss Bellevue sitze bereits ein Bundespräsident, sagte er an Merkel gerichtet.

Die Kanzlerin gab die passende Antwort: Diesmal konterte sie mit einer leidenschaftlichen Rede, in der sie die Arbeit ihrer Regierung verteidigte. Ab 2016 wolle sie keine neuen Schulden mehr machen. Dies wäre das erste Mal seit 40 Jahren, sagte Merkel. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei.

Der Etatentwurf für 2013 sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 1,7 Milliarden Euro weniger als zunächst von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Damit kann die ab 2016 verpflichtende Vorgabe der Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten werden. Für die Ausgaben des Bundes sind 302 Milliarden Euro eingeplant.

Leserkommentare
    • RPT
    • 21. November 2012 13:26 Uhr

    Was spielen 1.7 Milliarden Euro mehr oder weniger für eine Rolle wenn dann das hundertfache für Schuldenschnitte in Griechenland oder marode Banken in Spanien bezahlt werden muss? Sich als Mitglieder der Eurozone überhaupt noch Gedanken über den eigenen Haushalt zu machen ist doch fast schon albern.

    8 Leserempfehlungen
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    Wie wäre es denn stattdessen damit?

    Wir verschulden uns mit 820 Billiarden Euro, und schütten das zu gleichen Teilen an die Bürger aus. Die können damit Häuschen in der Toskana, Lofts in London oder Paris oder ne Yacht kaufen und den Rest nach Luxemburg oder auf die Caiman-Inseln schaffen.

    Und wenn wir alle unsere Schäfchen im Trockenen haben, melden wir Staatspleite an und lassen uns vom Rest der EU retten. Denn wenn wir eins von der EU gelernt haben, dann doch das: wer solide haushaltet wird bestraft, wer über seine Verhältnisse lebt, gerettet!

    • RPT
    • 21. November 2012 13:53 Uhr

    Aber noch besser wäre es, man investiert die 820 Billiarden (1 Billiarde würde es wohl auch schon tun) in die Infrastruktur des Landes, vor allem die von Bildungseinrichtungen, um dann nach dem Crash eine möglichst gute Ausgangssituation für den Neuanfang zu haben.

    • deDude
    • 21. November 2012 13:27 Uhr

    ...seit der Wiedervereinigung!"

    Ja, im Aussitzen und Schnäppchenjagen vielleicht... Die großen CDU'ler würden sich im Grabe umdrehen wenn sie so einen Stuss hören würden.

    24 Leserempfehlungen
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    Außenpolitisch sind wir Dank Merkel/ Westerwelle und Steinemeier bedeutungslos. Als Vermittler und ehrlicher Markler sind wir unglaubwürdig. Innenpolitisch stehen wir auch vor einem Scherbenhaufen. Die Regierung verschärft die sozialen Konflikten und ist lobbyhörig. Von daher ist das die schlechteste Regierung seit 1949.

  1. >> Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Rede von der "erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" sprach. <<

    ... hat kan hat was unternommen???
    Das fällt doch unter "unterlassene Hilfeleistung".

    3 Leserempfehlungen
  2. CDU/CSU Beteiligung ...möglicherweise.Niemand sollte vergessen das die heute so gelobte und damals wie heute umstrittene Agenda 2010 die Reaktion auf 16 Jahre Stagnation unter Kohl war...und keine Initiative der CDU/CSU oder gar von Frau Merkel.

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    ... dass Millionen ALG-II-Empfänger, Aufstocker und Leiharbeiter diese Agenda loben.
    Gelobt wird sie nur von den Profiteuren.

    • bond24
    • 21. November 2012 13:31 Uhr

    Leider stimmt es. Auch wenn die Genossen und Grünen das anders sehen. Die Opposition von heute bleibt hoffentlich immer in der Opposition. Da ist sie am besten und zeigt die beste Leistung. Allerdings muss jetzt Merkel bald Farbe bekennen und die Südstaaten in die Wüste schicken. Wir können uns den Konkurs jetzt noch leisten.

    8 Leserempfehlungen
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    ....für den der die Südstaaten in die Wüste schicken will. So kann nur jemand sprechen der von einem befriedeten und geeinten Europa nichts weiss bzw. nichts wissen will. (CSU-ler?). Sollte es wirklich so weit kommen dass Griechenland fallen gelassen wird hat das fatale Folgen auch für die anderen kriselnden Länder Italien, Spanien, Portugal. Noch sonnt sich Deutschland in einem relativen Wohlstand der aber - wenn man genau schaut - nur auf Sand gebaut ist. Aufpassen - Schnell ist es passiert, daß man selbst in die Wüste geschickt wird.

    Frau Merkel ist nicht meine Bundeskanzlerin. Sie wurde mit einer formellen Mehrheit gewählt, zu der ich nicht gehöre.
    Wir sollten uns daran erinnern, was das Ergebnis der schwarz-gelben Politik ist:
    Noch funktionierenden Familien, werden durch die Politik ihrer Partei und die der neoliberalen Bande in Koalition zerstört.
    Menschen werden aufgerufen im Rahmen eines Ehrenamtes politisches Versagen der CDU/CSU, FDP zu beheben (Menschen in Deutschland müssen bei „Tafeln“ um Essen und Trinken betteln). Nur wer reich ist erfährt Bildung. Während die Banken und die Finanzwelt ein „weiter so“ praktiziert, werden die Menschen als spät römisch dekadent beschimpft und Kinder aus der Gesellschaft verdrängt! Sie sollen auf Almosen angewiesen sein, womit ihnen jede Menschenwürde genommen wird.
    Auch in der Finanzkrise hat die Merkel-Koalition mit ihrem Nicht-Handeln bzw. Falschhandeln (z. B. Steuervergünstigungen für Hoteliers, Studiengebühren in CDU regierten Ländern) nichts unternommen, um den Menschen spürbar zu helfen.Die Geschenke an die Atomlobby und die Industrie bezahlen die Schwachen durch Kürzungen ihres Existenzminimums und unsere Kinder, denen CDU/CSU und FDP neben den Rekordschulden auch noch neuen Atommüll vor die Füße kippen. Wie oft muss das Bundesverfassungsgericht diese unsägliche Politik noch korrigieren?Die Liste des Versagens war noch in keiner deutschen Bundesregierung so lang wie in der von Merkel angeführten CDU/CSU und FDP.SPD/GRÜNE AGENDA 2010 auch nicht wählbar

    • lxththf
    • 21. November 2012 13:31 Uhr

    in der war ich fasziniert von der CDU, auch von der FDP. Fasziniert von den Charakterköpfen die klar ihre Meinungen vertraten und nicht permanent hinundherschwankten und genau dafür steht die aktuelle Regierung. Es gab wohl noch keine so zerstrittene Regierung, seit 90. Noch nie eine Regierung, die sich permanent gegenseitig so blockiert. Nie und nimmer hätte ich erwartet, dass Schwarz und Gelb so wenig zusammenpassen und es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass Ganze auch noch als Erfolg zu verkaufen.

    16 Leserempfehlungen
  3. Noch nie gab es so viele Millionäre/Milliardäre in Deutschland!

    Das ist doch mal ein klarer Erfolg. Danke Frau Merkel!

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    • Psy03
    • 21. November 2012 14:16 Uhr

    - noch nie gab es so eine krasse Umverteilung Arm / Reich
    - noch nie so viele Verstöße gegen das Grundgesetz und die EU Verfassung
    - noch nie eine so "Alternativlose" und Ignorante Regierung
    - noch nie wurde Kritik in einem solchen Ausmaße einfach ignoriert und nichtmal korrigiert
    - noch nie wurde die Opposition (teilweise Verfassungswidrig) aus so vielen Entscheidungen ausgeschlossen

    Ich könnte noch Stunden weiter machen, aber ich schließe mich einfach mit einem "Danke" Frau Merkel an.
    Danke auch an Obama und Frau Merkel ingesamt. Sie haben mir gezeigt, dass weder Hautfarbe noch Geschlecht einen Unterschied machen.
    Danke!

  4. 8. [...]

    Entfernt, bitte beteiligen Sie sich konstruktiv. Danke, die Redaktion/se

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sk
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | Wolfgang Schäuble | CDU | FDP | Grüne
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