Bundestagsdebatte : Steinbrück attackiert, Merkel kontert mit Leidenschaft

Müder Applaus für Steinbrück, eine entschiedene Kanzlerin: In der Haushaltsdebatte hat Merkel ihre Regierung vehement verteidigt. Die sei die erfolgreichste seit 1990.
Bundeskanzlerin Angela Merkel © Wolfgang Kumm/dpa

Peer Steinbrück trat diesmal als erster ans Rednerpult: Der SPD-Kanzlerkandidat hatte 25 Minuten Zeit, um bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2013 mit der Politik der Regierung abzurechnen. Doch der ehemalige Finanzminister erntete diesmal nur müden Applaus aus der eigenen Fraktion, wenig Zustimmung vom grünen Koalitions-Wunschpartner – und eine leidenschaftliche Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ), die in ihrer Rede von der "erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" sprach.

Steinbrück warf der schwarz-gelben Regierung unter Merkel Versagen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor. Nie zuvor sei die haushaltspolitische Ausgangslage für eine zügige Rückführung der Neuverschuldung so günstig gewesen wie heute – doch die Regierung habe sie nicht genutzt. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble gebe es derzeit eine "fantastische Situation", wie er selbst sie gerne gehabt hätte, sagte Steinbrück. Doch die Regierung nutze ihre Möglichkeiten nicht, das Hier und Jetzt zu gestalten und für die Zukunft vorzusorgen.

Deutschland stehe im europäischen Vergleich noch gut da, sagte Steinbrück. Dies habe jedoch mit den Leistungen der jetzigen Bundesregierung nichts zu tun. Auch sorge sie nicht für das kommende Jahr vor, für das Steinbrück mit einer schwierigen finanziellen Situation rechnet. Wegen der noch offenen Belastungen durch die Griechenlandhilfe schlug Steinbrück vor, die für Freitag geplante Verabschiedung des Bundeshaushaltes so lange zu verschieben, bis Klarheit herrscht.

Beim letzten Aufeinandertreffen zwischen Steinbrück und Merkel gab sich die Kanzlerin noch nüchtern-sachlich. Staatstragend stellte sie ihre Führungsrolle in Europa heraus. Das nutzte Steinbrück diesmal als Steilvorlage: Im Schloss Bellevue sitze bereits ein Bundespräsident, sagte er an Merkel gerichtet.

Die Kanzlerin gab die passende Antwort: Diesmal konterte sie mit einer leidenschaftlichen Rede, in der sie die Arbeit ihrer Regierung verteidigte. Ab 2016 wolle sie keine neuen Schulden mehr machen. Dies wäre das erste Mal seit 40 Jahren, sagte Merkel. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei.

Der Etatentwurf für 2013 sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 1,7 Milliarden Euro weniger als zunächst von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Damit kann die ab 2016 verpflichtende Vorgabe der Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten werden. Für die Ausgaben des Bundes sind 302 Milliarden Euro eingeplant.

Merkel stärkt auch der FDP den Rücken

Merkel räumte ein, dass der EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag zu Griechenland eventuell noch keine Einigung über den EU-Finanzrahmen bis 2020 bringen werde. "Notfalls müssen wir uns dann noch mal treffen Anfang nächsten Jahres", sagte die Kanzlerin. Auch rechne sie nicht mit einer raschen Lösung der Schuldenkrise. Europa befinde sich in einer ernsten Lage, die Probleme seien nicht "in ein, zwei Jahren zu lösen".

Zudem stärkte Merkel dem Koalitionspartner den Rücken: Mit großer Einmütigkeit habe der Bundestag die Praxisgebühr abgeschafft: "Sagen sie doch mal bitte der FDP Danke dafür", sagte Merkel.

Auf die Außenpolitik kam die Kanzlerin am Ende ihrer Rede noch kurz zu sprechen. Sie verteidigte Israels Vorgehen gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen und sagte, die Bundesregierung werde alles daran setzen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

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Kommentare

106 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

"Das sind etwa 1,7 Milliarden Euro weniger ..."

Was spielen 1.7 Milliarden Euro mehr oder weniger für eine Rolle wenn dann das hundertfache für Schuldenschnitte in Griechenland oder marode Banken in Spanien bezahlt werden muss? Sich als Mitglieder der Eurozone überhaupt noch Gedanken über den eigenen Haushalt zu machen ist doch fast schon albern.

Genau

Wie wäre es denn stattdessen damit?

Wir verschulden uns mit 820 Billiarden Euro, und schütten das zu gleichen Teilen an die Bürger aus. Die können damit Häuschen in der Toskana, Lofts in London oder Paris oder ne Yacht kaufen und den Rest nach Luxemburg oder auf die Caiman-Inseln schaffen.

Und wenn wir alle unsere Schäfchen im Trockenen haben, melden wir Staatspleite an und lassen uns vom Rest der EU retten. Denn wenn wir eins von der EU gelernt haben, dann doch das: wer solide haushaltet wird bestraft, wer über seine Verhältnisse lebt, gerettet!