BundestagsdebatteSteinbrück attackiert, Merkel kontert mit Leidenschaft

Müder Applaus für Steinbrück, eine entschiedene Kanzlerin: In der Haushaltsdebatte hat Merkel ihre Regierung vehement verteidigt. Die sei die erfolgreichste seit 1990. von afp und dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © Wolfgang Kumm/dpa

Peer Steinbrück trat diesmal als erster ans Rednerpult: Der SPD-Kanzlerkandidat hatte 25 Minuten Zeit, um bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2013 mit der Politik der Regierung abzurechnen. Doch der ehemalige Finanzminister erntete diesmal nur müden Applaus aus der eigenen Fraktion, wenig Zustimmung vom grünen Koalitions-Wunschpartner – und eine leidenschaftliche Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ), die in ihrer Rede von der "erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" sprach.

Steinbrück warf der schwarz-gelben Regierung unter Merkel Versagen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor. Nie zuvor sei die haushaltspolitische Ausgangslage für eine zügige Rückführung der Neuverschuldung so günstig gewesen wie heute – doch die Regierung habe sie nicht genutzt. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble gebe es derzeit eine "fantastische Situation", wie er selbst sie gerne gehabt hätte, sagte Steinbrück. Doch die Regierung nutze ihre Möglichkeiten nicht, das Hier und Jetzt zu gestalten und für die Zukunft vorzusorgen.

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Deutschland stehe im europäischen Vergleich noch gut da, sagte Steinbrück. Dies habe jedoch mit den Leistungen der jetzigen Bundesregierung nichts zu tun. Auch sorge sie nicht für das kommende Jahr vor, für das Steinbrück mit einer schwierigen finanziellen Situation rechnet. Wegen der noch offenen Belastungen durch die Griechenlandhilfe schlug Steinbrück vor, die für Freitag geplante Verabschiedung des Bundeshaushaltes so lange zu verschieben, bis Klarheit herrscht.

Beim letzten Aufeinandertreffen zwischen Steinbrück und Merkel gab sich die Kanzlerin noch nüchtern-sachlich. Staatstragend stellte sie ihre Führungsrolle in Europa heraus. Das nutzte Steinbrück diesmal als Steilvorlage: Im Schloss Bellevue sitze bereits ein Bundespräsident, sagte er an Merkel gerichtet.

Die Kanzlerin gab die passende Antwort: Diesmal konterte sie mit einer leidenschaftlichen Rede, in der sie die Arbeit ihrer Regierung verteidigte. Ab 2016 wolle sie keine neuen Schulden mehr machen. Dies wäre das erste Mal seit 40 Jahren, sagte Merkel. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei.

Der Etatentwurf für 2013 sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 1,7 Milliarden Euro weniger als zunächst von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Damit kann die ab 2016 verpflichtende Vorgabe der Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten werden. Für die Ausgaben des Bundes sind 302 Milliarden Euro eingeplant.

Leserkommentare
  1. Unter keiner Regierung wurden so viele Soldaten getötet wie unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel.

    Unter keiner Regierung wurden so viele - offenkundig Unschuldige - durch deutsches Militär getötet.

    Ich möchte daher den Begriff "erfolgreich" sehr zurückhaltend benutzt wissen, sonst läuft der Nutzer in die Gefahr als zynisch verstanden zu werden.

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    wurde aber auch so gezögert an neuen Kriegschauplätzen einzusteigen. Und das entgegen Parteien, die sich genau überlegen sollten nochmal die Friedenstaube neben Ihre grüne Fahne zu hängen. Wer hat den die ersten Soldaten nach 45 wieder in einen Kriegseinsatz geschickt. Man kann Merkel viel vorwerfen, aber das nicht.

    Ich würde gerne Ihre Entgegnung verstehen.

    Wie werten Sie Erfolg im Zusammenhang mit deutschen Kriegseinsätzen?

    Kosovokrieg richtig, aber von der falschen Partei angeordnet?

    Bei welchem Krieg der Einsatz zögerlich begonnen?

    Worin liegt der Unterschied zwischen einem zögerlichen und einem "beherzten" Kriegsbeginn?

  2. Sie erkennen den Erfolg eventuell wegen Ihrer mangelnder Distanz nicht.

    Aus der Schweiz erkennt man sehr wohl, dass diese Bundesregierung Erfolgreich mehr Schulden gemacht hat, als alle anderen vor ihr.

    Antwort auf
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    • Coolie
    • 21. November 2012 13:55 Uhr

    ..ist aber auch der einzige Erfolg, der sich in Zahlen belegen lässt.

    Wie immer, nur allgemeines blabla von der Bundeskanzlerin, die Gute scheint in Sphären zu schweben, die dem Normalbürger verborgen bleiben.

    • RPT
    • 21. November 2012 13:53 Uhr

    Aber noch besser wäre es, man investiert die 820 Billiarden (1 Billiarde würde es wohl auch schon tun) in die Infrastruktur des Landes, vor allem die von Bildungseinrichtungen, um dann nach dem Crash eine möglichst gute Ausgangssituation für den Neuanfang zu haben.

  3. wurde aber auch so gezögert an neuen Kriegschauplätzen einzusteigen. Und das entgegen Parteien, die sich genau überlegen sollten nochmal die Friedenstaube neben Ihre grüne Fahne zu hängen. Wer hat den die ersten Soldaten nach 45 wieder in einen Kriegseinsatz geschickt. Man kann Merkel viel vorwerfen, aber das nicht.

    Antwort auf "Erfolgreich im Krieg?"
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    >> unter keiner deutschen Regierung wurde aber auch so gezögert an neuen Kriegschauplätzen einzusteigen. <<

    ... recht erinnere, war es einst die Schröder-Regierung, die Bush und Blair eine klare Absage in Sachen Irak-Krieg erteilt hat.

    Merkel hatte nichts besseres zu tun, als der damaligen Bush-Regierung in den Allerwertesten zu kriechen und sich in einem Artikel in der Washington Post von Schröders Position zu distanzieren.

    • TDU
    • 21. November 2012 13:55 Uhr

    "Aber ich prophezeie, dass, falls Frau Merkel 2013 abgewählt werden sollte, das Wirken dieser Regierung sich erst dann entfaltet, was natürlich die neue Regierung dann alt aussehen lässt. Geschichte kann so ungerecht sein."

    Solche vorab Entschuldigungen für Misserfolg eienr evtuell andre Regeirung brauchen Sie nicht zu gewähren. Das machen die schon selbst.

  4. noch an diesen theater?...

    • Coolie
    • 21. November 2012 13:55 Uhr
    23. Das...

    ..ist aber auch der einzige Erfolg, der sich in Zahlen belegen lässt.

    Wie immer, nur allgemeines blabla von der Bundeskanzlerin, die Gute scheint in Sphären zu schweben, die dem Normalbürger verborgen bleiben.

    Antwort auf "Erfolg erkennen!"
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    ... lustig wird es erst dann, wenn die Budgetierten Milliarden aus der Schweiz ausbleiben werden nächstes Jahr, wenn rot Grün Regieren sollte.
    Steinbrück und co können sich also das erste Ei gleich selbst ins Nest legen in ein Paar Tagen.

    Merkel bebrütet es dann und schlüpfen und ausfliegen wird es, wenn die neue Regierung an der Macht ist.

    Es wird sich dann wieder als neues Haushaltsloch präsentieren.

    Soviel zur Voraussicht.

    Man sollte auch mal fünfe gerade stehen lassen.

    • Eintrag
    • 21. November 2012 13:56 Uhr

    aber Applaus läßt sich doch objektiv messen.
    Was stimmt nun wirklich ?Wie kann man das erfahren ?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sk
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | Wolfgang Schäuble | CDU | FDP | Grüne
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