BundestagsdebatteSteinbrück attackiert, Merkel kontert mit Leidenschaft

Müder Applaus für Steinbrück, eine entschiedene Kanzlerin: In der Haushaltsdebatte hat Merkel ihre Regierung vehement verteidigt. Die sei die erfolgreichste seit 1990. von afp und dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © Wolfgang Kumm/dpa

Peer Steinbrück trat diesmal als erster ans Rednerpult: Der SPD-Kanzlerkandidat hatte 25 Minuten Zeit, um bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2013 mit der Politik der Regierung abzurechnen. Doch der ehemalige Finanzminister erntete diesmal nur müden Applaus aus der eigenen Fraktion, wenig Zustimmung vom grünen Koalitions-Wunschpartner – und eine leidenschaftliche Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ), die in ihrer Rede von der "erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" sprach.

Steinbrück warf der schwarz-gelben Regierung unter Merkel Versagen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor. Nie zuvor sei die haushaltspolitische Ausgangslage für eine zügige Rückführung der Neuverschuldung so günstig gewesen wie heute – doch die Regierung habe sie nicht genutzt. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble gebe es derzeit eine "fantastische Situation", wie er selbst sie gerne gehabt hätte, sagte Steinbrück. Doch die Regierung nutze ihre Möglichkeiten nicht, das Hier und Jetzt zu gestalten und für die Zukunft vorzusorgen.

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Deutschland stehe im europäischen Vergleich noch gut da, sagte Steinbrück. Dies habe jedoch mit den Leistungen der jetzigen Bundesregierung nichts zu tun. Auch sorge sie nicht für das kommende Jahr vor, für das Steinbrück mit einer schwierigen finanziellen Situation rechnet. Wegen der noch offenen Belastungen durch die Griechenlandhilfe schlug Steinbrück vor, die für Freitag geplante Verabschiedung des Bundeshaushaltes so lange zu verschieben, bis Klarheit herrscht.

Beim letzten Aufeinandertreffen zwischen Steinbrück und Merkel gab sich die Kanzlerin noch nüchtern-sachlich. Staatstragend stellte sie ihre Führungsrolle in Europa heraus. Das nutzte Steinbrück diesmal als Steilvorlage: Im Schloss Bellevue sitze bereits ein Bundespräsident, sagte er an Merkel gerichtet.

Die Kanzlerin gab die passende Antwort: Diesmal konterte sie mit einer leidenschaftlichen Rede, in der sie die Arbeit ihrer Regierung verteidigte. Ab 2016 wolle sie keine neuen Schulden mehr machen. Dies wäre das erste Mal seit 40 Jahren, sagte Merkel. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei.

Der Etatentwurf für 2013 sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 1,7 Milliarden Euro weniger als zunächst von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Damit kann die ab 2016 verpflichtende Vorgabe der Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten werden. Für die Ausgaben des Bundes sind 302 Milliarden Euro eingeplant.

Leserkommentare
    • Psy03
    • 21. November 2012 14:16 Uhr

    - noch nie gab es so eine krasse Umverteilung Arm / Reich
    - noch nie so viele Verstöße gegen das Grundgesetz und die EU Verfassung
    - noch nie eine so "Alternativlose" und Ignorante Regierung
    - noch nie wurde Kritik in einem solchen Ausmaße einfach ignoriert und nichtmal korrigiert
    - noch nie wurde die Opposition (teilweise Verfassungswidrig) aus so vielen Entscheidungen ausgeschlossen

    Ich könnte noch Stunden weiter machen, aber ich schließe mich einfach mit einem "Danke" Frau Merkel an.
    Danke auch an Obama und Frau Merkel ingesamt. Sie haben mir gezeigt, dass weder Hautfarbe noch Geschlecht einen Unterschied machen.
    Danke!

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    >> - noch nie wurde die Opposition (teilweise Verfassungswidrig) aus so vielen Entscheidungen ausgeschlossen <<

    ... Opposition. Dazu möchte ich anfügen:

    - noch nie hätte es eine Opposition leichter gehabt, die herrschende Regierung abzulösen.

    Nur schade, dass wir gar keine Opposition haben.

  1. erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.

    Dumm, dass ich diese Einschätzung nicht nachvollziehen kann.
    Ich sehe seit 1990 nur Niedergang. Manipulierte Inflationsraten (für den Großteil der Bevölkerung ein unrealistischer Warenkorb) gaukeln der Bevölkerung Fortschritt vor der jedoch mit dem realen Leben der Mehrheit der Bevölkerung nichts zu tun hat.

  2. Eine lächerliche Aussage. Sie ist die erfolgloseste Regierung aller Zeiten, da sie alle schwerwiegenden Handlungsaufgaben nicht erledigt hat wie das Generationsproblem, wie die Rentenpolitik, wie die Wirtschaftspolitik und die auf uns zukommende Energiepolitik. Es steckt eine Lächerlichkeit in den Äußerungen von Frau Merkel. Der Bürger wird dem entsprechend Antworten.

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    • ibsche
    • 21. November 2012 15:21 Uhr

    Ich geben Ihnen in allen Punkten allen Recht außer diesem

    "Der Bürger wird dem entsprechend Antworten".

    Das wird leider nicht der Fall sein, dafür ist der Wähler leider nicht intelligent genug. Er wird wieder Merkel in der Mehrheit wählen und behaupten es sei das kleinere Übel. Wenn Sie auf eine Antwort des Wählers hoffen, hoffen Sie vergeblich!

    Ich glaube nicht, historische Beispiele anführen zu müssen, um die völlige Absurdität dieser Behauptung zu zeigen.

    Die Aussage von Frau Merkel(... seid 1990) bleibt dagegen auf dem Teppich. In dem Zeitraum braucht man ihre Regierungen nur mit dem Rest der Kohl- und mit den Schröder-Regierungen zu vergleichen

  3. Oder doppelter Versprecher?

    Erst sagt sie: Eine Sehnsucht nach der Lösung der europäischen Probleme wird es nicht geben.

    Dann korrigiert sie und sagt: Eine Antwort auf die Sehnsucht nach der Lösung der europäischen Probleme wird es nicht geben.

    Vielleicht wollte Sie ja sagen: Die Sehnsucht nach der Lösung der europäischen Probleme wird sich so nicht einfach erfüllen.

    Aber hat Sie nicht gesagt und wenn man keine Antworten mehr geben kann, ist man am Ende.

    • Psy03
    • 21. November 2012 14:18 Uhr

    , ist ja das einzige was man sich von all den Reden anhören kann.

    • TDU
    • 21. November 2012 14:19 Uhr

    "Wegen der noch offenen Belastungen durch die Griechenlandhilfe schlug Steinbrück vor, die für Freitag geplante Verabschiedung des Bundeshaushaltes so lange zu verschieben, bis Klarheit herrscht."

    Genau. Dann wäre man vollends im Wahlkampf, hätte wenigstens ein Thema und könnte so von Ratlosigkeit ablenken. Denn was er hier sagt, sind ja auch nicht mehr als Behauptungen.

    Wirtschaftlich macht die Verknüpfung keinen Sinn. Deutschland garantiert anteilmässig längst eine Summe, die mehr als 2 Haushalte umfasst. Nicht mal Rückstellungen kommen da in Frage.

    Würde man ernsthaft erwägen, diese Garantien einlösen zu müssen, müsste Deutschland sofort wegen Überschuldung Insolvenz anmelden wie jeder Geschäftsmann auch.

  4. Aber leider ohne konkrete Inhalte!

    Steinbrück zeigte mal wieder, was ein Meister der Rede und was ein analytischer Intellekt ist. Die Beiträge von FDP und Union waren alle recht leise, verhalten, als würde man die eigenen Schwächen, wie sie die Opposition deutlich herausgearbeitet hatte, erkennen und sich schämen, von der "erfolgreichsten Regierung nach der Wende" reden zu müssen, wie Merkel dies vorgab.

    Diese Regierung kann außer Schönreden und Pauschalisieren mit dem Selbsttäuschungsetikett "Wir-sind-die-Besten", wirklich nichts. 4 Jahre umsonst. Man kann nur noch heulen! Aber mit Leiden(schaft).

  5. wies mit Nachdruck auf die Erfolge seiner Bundesregierung hin. So konnte die Kanzlerin an die Rede ihres Fürsprechers anknüpfen ohne allerdings Steinbrück noch mal ausdrücklich zu erwähnen bzw. zu loben. Dies wird sie dann wahrscheinlich im engeren Kreis nachholen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sk
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | Wolfgang Schäuble | CDU | FDP | Grüne
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