BundestagsdebatteSteinbrück attackiert, Merkel kontert mit Leidenschaft

Müder Applaus für Steinbrück, eine entschiedene Kanzlerin: In der Haushaltsdebatte hat Merkel ihre Regierung vehement verteidigt. Die sei die erfolgreichste seit 1990. von afp und dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © Wolfgang Kumm/dpa

Peer Steinbrück trat diesmal als erster ans Rednerpult: Der SPD-Kanzlerkandidat hatte 25 Minuten Zeit, um bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2013 mit der Politik der Regierung abzurechnen. Doch der ehemalige Finanzminister erntete diesmal nur müden Applaus aus der eigenen Fraktion, wenig Zustimmung vom grünen Koalitions-Wunschpartner – und eine leidenschaftliche Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ), die in ihrer Rede von der "erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" sprach.

Steinbrück warf der schwarz-gelben Regierung unter Merkel Versagen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor. Nie zuvor sei die haushaltspolitische Ausgangslage für eine zügige Rückführung der Neuverschuldung so günstig gewesen wie heute – doch die Regierung habe sie nicht genutzt. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble gebe es derzeit eine "fantastische Situation", wie er selbst sie gerne gehabt hätte, sagte Steinbrück. Doch die Regierung nutze ihre Möglichkeiten nicht, das Hier und Jetzt zu gestalten und für die Zukunft vorzusorgen.

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Deutschland stehe im europäischen Vergleich noch gut da, sagte Steinbrück. Dies habe jedoch mit den Leistungen der jetzigen Bundesregierung nichts zu tun. Auch sorge sie nicht für das kommende Jahr vor, für das Steinbrück mit einer schwierigen finanziellen Situation rechnet. Wegen der noch offenen Belastungen durch die Griechenlandhilfe schlug Steinbrück vor, die für Freitag geplante Verabschiedung des Bundeshaushaltes so lange zu verschieben, bis Klarheit herrscht.

Beim letzten Aufeinandertreffen zwischen Steinbrück und Merkel gab sich die Kanzlerin noch nüchtern-sachlich. Staatstragend stellte sie ihre Führungsrolle in Europa heraus. Das nutzte Steinbrück diesmal als Steilvorlage: Im Schloss Bellevue sitze bereits ein Bundespräsident, sagte er an Merkel gerichtet.

Die Kanzlerin gab die passende Antwort: Diesmal konterte sie mit einer leidenschaftlichen Rede, in der sie die Arbeit ihrer Regierung verteidigte. Ab 2016 wolle sie keine neuen Schulden mehr machen. Dies wäre das erste Mal seit 40 Jahren, sagte Merkel. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei.

Der Etatentwurf für 2013 sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 1,7 Milliarden Euro weniger als zunächst von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Damit kann die ab 2016 verpflichtende Vorgabe der Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten werden. Für die Ausgaben des Bundes sind 302 Milliarden Euro eingeplant.

Leserkommentare
  1. Ich weiß, dass Sie das genauso sehen wie ich, aber irgendwie war es Zufall, dass ich gerade auf ihren Kommentar geantwortet habe.

    Antwort auf "DAS..."
  2. diese Aussage im Bundestag gemacht hat.

    Hätte Sie das hier im Forum geschrieben, würde es wohl zensiert werden.

    "Bitte begründen Sie Ihre Tatsachenbehauptung mit Belegen..."

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    "Bitte begründen Sie Ihre Tatsachenbehauptung mit Belegen..."

    Alternativ biete ich:

    "Bitte unterlassen Sie polemische Äußerungen."

    • bernjul
    • 21. November 2012 16:54 Uhr

    ...eine sympathische Person und nicht ein weiteres hässliches Gesicht was meine Heimat in der Welt repräsentieren soll:

    http://www.handelsblatt.c...

    Na ja, vielleicht ist er nicht ganz so hässlich:
    http://duckhome.de/tb/upl...

  3. “Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als diese Energiewende.“
    diesen und andere Markenkern-Sprüche auf "Diätenbasis" in Richtung Merkel, hat uns ZEITonline leider in diesem Artikel vorenthalten

    Deshalb Hinweis auf:
    http://www.tagesspiegel.d...

    Antwort auf
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    arbeitete früher für einen US-Hedgefonds.

    Koidl, dieser „Senior Advisor“, wie er selbst auf seiner Homepage bekannt gibt, des US-Hedgefonds Cerberus Global Investors LLC, New York, und in gleicher Funktion später auch für den Investment Fund Värde Partners Europe Ltd., London. Beides sind Investmentfonds, sie gehören zu jenen Institutionen, die ein sehr bekannter Sozialdemokrat namens Franz Müntefering einst als „Heuschrecken“ bezeichnet hat – ganz und gar keine sozial engagierten und interessierten Finanzunternehmungen..."
    http://www.tagesspiegel.d...

    2010 gab der teuer eingekaufte "Finanzfachmann" Steinbrück in einer Beckmann-Sendung zu, über keinerlei Fachwissen hinsichtlich "Hedgefonds" zu verfügen, während er sich jedoch gleichzeitig markig auf internationaler Bühne für eine Regulierung derselben stark machte.

    Er scheint sich bis dato darüber immer noch nicht schlau genug gemacht zu haben. Deshalb hat er sich wohl einen Heuschrecken-Coach zugelegt.
    Wurde aber auch Zeit!

  4. Ich habe die Debatte wie die "Süddeutsche" gesehen.
    Steinbrück attackierte gekonnt die Kanzlerin, verwies jedoch auf einen Erfolg der Koalition:..."das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Hotels".

    Keine Spur von Leidenschaft bei Frau Merkel. Das kann sie gar nicht. Die üblichen Standardsätze. Allerdings bedankte sie sich bei der FDP für die Abschaffung der Praxisgebühr.

    "Die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung.."?
    Na sowas ! Welche Funktion hatte Frau Merkel nochmal vorher ? Macht nix, Schwamm drüber. Im nächsten Jahr kriegen wir hoffentlich eine neue Regierung.

    Antwort auf "Interessant auch,"
  5. für alle Jungs der CDU die Gefahr bestanden hätte, sich mit dem Ehrenwort- Kanzler -Kohl und dem brutalstmöglich- jüdische -Vermächtnisse- Aufklärer- Koch doch noch irgend wie in Verbindung gebracht werden zu können,wäre Fr. Merkel niemals CDU Vorsitzende geworden.

    Die CDU Jungs haben sie nur rangelassen, weil sie aufräumen sollte und nicht im Verdacht stand, irgend wie mit den unsauberen Spende-und Finanzgebahren der CDU in Verbindung zu stehen.

    Da ahnten die CDU Jungs ja nicht,welche Machtpolitikerin in Fr.Merkel steckt. Die dachten wohl, lass "das Mädchen von Kohl"mal hübsch den Dreck aufräumen und wenn Gras über die Sache gewachsen ist,nehmen wir das CDU Ruder wieder in unsere Hände.
    Tja so kann MANN sich irren

    Das Fr.Merkel jetzt mit einem gewissen Realitätsverlust ihre Regierungszeit als die beste nach der Wiedervereinigung erklärt, ist diesem Machtstreben geschuldet.
    Aber nicht der politischen Realität. Diese Regierung ist die schlechteste, die D je hatte. Alle Anzeichen stehen auf Aussitzen der wahren Probleme, statt dessen wird ein bißchen schuldenfinaziertes Tralala veranstaltet.(Betreuungsgeld)

    Noch nie waren die Schulden in D so hoch wie derzeit trotz sprudelnder Steuereinnahmen.(Die ansteigenden Summen einschließlich Zinslast können leicht gegoogelt werden)

    Und dann wird immer wieder landauf und landab behauptet, die Roten und Grünen könnten nicht mit Geld umgehen. Dann frage ich, was mit den Schwarzen und Gelben ist.
    Die werden erst einmal aufräumen müssen

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> Die CDU Jungs haben sie nur rangelassen, weil sie aufräumen sollte und nicht im Verdacht stand, irgend wie mit den unsauberen Spende-und Finanzgebahren der CDU in Verbindung zu stehen. <<

    ... doch täuschen kann. Aufgeräumt hat sie zwar nicht, dafür steckte zumindest ihr Landesverband Mecklenburg-Vorpommern mit im Spendensumpf:

    "Statt Ehlerding an die zuständige CDU-Schatzmeisterei zu verweisen, kommen den Recherchen zufolge am 11. August [1998] drei CDU-Abgesandte in Ehlerdings Hamburger Büro: Spendenanbahner Ulrich Born, CDU-Verwaltungschef Hans Terlinden und der Generalsekretär von Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Hubert Gehring. Nach zwei weiteren Treffen steht demnach am 7. September fest, dass der Milliardär die Bundes-CDU mit fünf Millionen Mark unterstützt und Merkels Landesverband 900000 Mark spendet."
    mehr:
    http://www.fr-online.de/p...
    http://www.spiegel.de/spi...

    Merkel selbst kann sich vermutlich ebensowenig an den Geldsegen erinnern wie an ihre eigene DDR-Vergangenheit ;-)

    Nachdem ich mir Ihren und alle anderen Merkel-Meinungs-Kommentare zugeführt habe, denke ich nun auch:
    Stimmt, eigentlich gibt es nichts auf der Welt, woran die Merkel nicht Schuld ist...

    Erinnert mich alles an die Beckmann-Runde gleich nach dem Rauswurf von Röttgers, wie Gertrud Höhlers scharf und spitz schilderte, wie Röttgers sich am Telefon quasi bei ihr ausgeweint habe, wie ungerecht er sich behandelt fühle und dass sie mit ihm deshalb telefonisch in Verbindung stehe, wie sie das übrigens auch mit all den anderen von Merkel herzlos "geschassten" Männern zu tun pflegte.

    Ich fragte mich damals irritiert, was treibt diese Frau an, mit verzerrtem Gesicht derart geifernd diese von von der Kanzlerin bekanntermaßen z.T. überlang gestützte Riege von Guttenberg, Röttgers, Koch, Wulff ... als "Opfer" des "System Merkel" zu bedauern?
    Vielleicht fühlte sich die ehemalige Kohlberaterin von Merkel abgeblitzt? war mein Gedanke.

    Höhlers Auftritt als "Parteimänner-Versteherin" diente der Vorbereitung auf ihr Bestseller-verdächtiges Buch,
    "Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut" .
    Das "System" selbst zu erklären, war der Autorin leider jedoch weder in jener Sendung noch in folgenden "Merkel-Phänomen-Runden" einleuchtend gelungen.
    Nun hört man auch von Höhler nichts mehr -

    Ganz klar, auch Merkels Schuld!

  6. und in der ersten Zeile ist ein
    sich
    zu viel

    Und der letzte Satz meint natürlich Rote und Grüne, die erst mal tüchtig aufräumen müssen nach der Wahl nächstes Jahr.

  7. arbeitete früher für einen US-Hedgefonds.

    Koidl, dieser „Senior Advisor“, wie er selbst auf seiner Homepage bekannt gibt, des US-Hedgefonds Cerberus Global Investors LLC, New York, und in gleicher Funktion später auch für den Investment Fund Värde Partners Europe Ltd., London. Beides sind Investmentfonds, sie gehören zu jenen Institutionen, die ein sehr bekannter Sozialdemokrat namens Franz Müntefering einst als „Heuschrecken“ bezeichnet hat – ganz und gar keine sozial engagierten und interessierten Finanzunternehmungen..."
    http://www.tagesspiegel.d...

    2010 gab der teuer eingekaufte "Finanzfachmann" Steinbrück in einer Beckmann-Sendung zu, über keinerlei Fachwissen hinsichtlich "Hedgefonds" zu verfügen, während er sich jedoch gleichzeitig markig auf internationaler Bühne für eine Regulierung derselben stark machte.

    Er scheint sich bis dato darüber immer noch nicht schlau genug gemacht zu haben. Deshalb hat er sich wohl einen Heuschrecken-Coach zugelegt.
    Wurde aber auch Zeit!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sk
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | Wolfgang Schäuble | CDU | FDP | Grüne
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