BundestagsdebatteSteinbrück attackiert, Merkel kontert mit Leidenschaft

Müder Applaus für Steinbrück, eine entschiedene Kanzlerin: In der Haushaltsdebatte hat Merkel ihre Regierung vehement verteidigt. Die sei die erfolgreichste seit 1990. von afp und dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © Wolfgang Kumm/dpa

Peer Steinbrück trat diesmal als erster ans Rednerpult: Der SPD-Kanzlerkandidat hatte 25 Minuten Zeit, um bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2013 mit der Politik der Regierung abzurechnen. Doch der ehemalige Finanzminister erntete diesmal nur müden Applaus aus der eigenen Fraktion, wenig Zustimmung vom grünen Koalitions-Wunschpartner – und eine leidenschaftliche Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ), die in ihrer Rede von der "erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" sprach.

Steinbrück warf der schwarz-gelben Regierung unter Merkel Versagen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor. Nie zuvor sei die haushaltspolitische Ausgangslage für eine zügige Rückführung der Neuverschuldung so günstig gewesen wie heute – doch die Regierung habe sie nicht genutzt. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble gebe es derzeit eine "fantastische Situation", wie er selbst sie gerne gehabt hätte, sagte Steinbrück. Doch die Regierung nutze ihre Möglichkeiten nicht, das Hier und Jetzt zu gestalten und für die Zukunft vorzusorgen.

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Deutschland stehe im europäischen Vergleich noch gut da, sagte Steinbrück. Dies habe jedoch mit den Leistungen der jetzigen Bundesregierung nichts zu tun. Auch sorge sie nicht für das kommende Jahr vor, für das Steinbrück mit einer schwierigen finanziellen Situation rechnet. Wegen der noch offenen Belastungen durch die Griechenlandhilfe schlug Steinbrück vor, die für Freitag geplante Verabschiedung des Bundeshaushaltes so lange zu verschieben, bis Klarheit herrscht.

Beim letzten Aufeinandertreffen zwischen Steinbrück und Merkel gab sich die Kanzlerin noch nüchtern-sachlich. Staatstragend stellte sie ihre Führungsrolle in Europa heraus. Das nutzte Steinbrück diesmal als Steilvorlage: Im Schloss Bellevue sitze bereits ein Bundespräsident, sagte er an Merkel gerichtet.

Die Kanzlerin gab die passende Antwort: Diesmal konterte sie mit einer leidenschaftlichen Rede, in der sie die Arbeit ihrer Regierung verteidigte. Ab 2016 wolle sie keine neuen Schulden mehr machen. Dies wäre das erste Mal seit 40 Jahren, sagte Merkel. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei.

Der Etatentwurf für 2013 sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 1,7 Milliarden Euro weniger als zunächst von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Damit kann die ab 2016 verpflichtende Vorgabe der Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten werden. Für die Ausgaben des Bundes sind 302 Milliarden Euro eingeplant.

Leserkommentare
  1. >> Die CDU Jungs haben sie nur rangelassen, weil sie aufräumen sollte und nicht im Verdacht stand, irgend wie mit den unsauberen Spende-und Finanzgebahren der CDU in Verbindung zu stehen. <<

    ... doch täuschen kann. Aufgeräumt hat sie zwar nicht, dafür steckte zumindest ihr Landesverband Mecklenburg-Vorpommern mit im Spendensumpf:

    "Statt Ehlerding an die zuständige CDU-Schatzmeisterei zu verweisen, kommen den Recherchen zufolge am 11. August [1998] drei CDU-Abgesandte in Ehlerdings Hamburger Büro: Spendenanbahner Ulrich Born, CDU-Verwaltungschef Hans Terlinden und der Generalsekretär von Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Hubert Gehring. Nach zwei weiteren Treffen steht demnach am 7. September fest, dass der Milliardär die Bundes-CDU mit fünf Millionen Mark unterstützt und Merkels Landesverband 900000 Mark spendet."
    mehr:
    http://www.fr-online.de/p...
    http://www.spiegel.de/spi...

    Merkel selbst kann sich vermutlich ebensowenig an den Geldsegen erinnern wie an ihre eigene DDR-Vergangenheit ;-)

  2. Nachdem ich mir Ihren und alle anderen Merkel-Meinungs-Kommentare zugeführt habe, denke ich nun auch:
    Stimmt, eigentlich gibt es nichts auf der Welt, woran die Merkel nicht Schuld ist...

    Erinnert mich alles an die Beckmann-Runde gleich nach dem Rauswurf von Röttgers, wie Gertrud Höhlers scharf und spitz schilderte, wie Röttgers sich am Telefon quasi bei ihr ausgeweint habe, wie ungerecht er sich behandelt fühle und dass sie mit ihm deshalb telefonisch in Verbindung stehe, wie sie das übrigens auch mit all den anderen von Merkel herzlos "geschassten" Männern zu tun pflegte.

    Ich fragte mich damals irritiert, was treibt diese Frau an, mit verzerrtem Gesicht derart geifernd diese von von der Kanzlerin bekanntermaßen z.T. überlang gestützte Riege von Guttenberg, Röttgers, Koch, Wulff ... als "Opfer" des "System Merkel" zu bedauern?
    Vielleicht fühlte sich die ehemalige Kohlberaterin von Merkel abgeblitzt? war mein Gedanke.

    Höhlers Auftritt als "Parteimänner-Versteherin" diente der Vorbereitung auf ihr Bestseller-verdächtiges Buch,
    "Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut" .
    Das "System" selbst zu erklären, war der Autorin leider jedoch weder in jener Sendung noch in folgenden "Merkel-Phänomen-Runden" einleuchtend gelungen.
    Nun hört man auch von Höhler nichts mehr -

    Ganz klar, auch Merkels Schuld!

    • Karst
    • 21. November 2012 18:31 Uhr
    75. [...]

    Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und haltlose Tatsachenbehauptungen. Danke, die Redaktion/fk.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nahmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

    • Karst
    • 22. November 2012 14:07 Uhr

    "Haltlose Tatsachenbehauptungen"?!

    Liebe Redaktion: Wo sind denn Ihre Artikel zu Themen wie: Warum lehnen die Menschen zunehmend die EU und ihre Entwicklung ab? Liegt es vielleicht gar nicht an einer "anti-EU"-Einstellung? Ist die Zentralisierung wirklich der einzig mögliche Weg?

    oder

    Sind ESM und Fiskalpakt demokratiekompatibel? Was ist INDECT und ist es demokratioekompatibel? Wieso gibt es immer stärkere Zensurbestrebungen in der EU?

    Die Liste an Fragen, zu denen Sie keine Antworten geliefert haben, ist leider lang. Geben Sie doch bitte einmal "Island" in Ihre Suchmaschine ein und sagen Sie mir, wieviele Artikel über die Krisenbewältigung des Landes Sie finden?

    Insbesondere bei den EU-Krisenartikeln ist der O-Ton immer: "Das ist jetzt so, das muss so sein, geht nicht anders".

    Heute verkündete der Chefredakteur hier, die BRD habe die besten Zeitungen der Welt. Die besten Zeitungen der Welt würden nach meinem Verständnis aber genau solche Themen aufgreifen und gegeneinander abwiegen. Das passiert aber nicht.

    Glauben Sie ernsthaft immer mehr Menschen würden sich von der EU abwenden, weil sie die EU und ein geeintes Europa doof finden? Nein, sie haben nicht das Gefühl, dass die EU für sie gemacht ist, sondern dass sich immer mehr Macht gezwungenermaßen bei einer technokratischen Regierung in Brüssel konzentriert, die nicht nur zunehmend undemokratische Gesetze erlässt, sondern auch in keinster Weise an ihrer Lebensrealität orientiert und immer weiter entfernt ist.

  3. ...ist das Motto der Kanzlerin Merkel. Das wird bleiben, um es mit den Worten von Jürgen Trittin zu sagen. Immer wieder hat er die Frage ans Plenum gestellt: "Was wird einmal von der Regierung Merkel bleiben, bzw. woran wird man sich erinnern? An eine Wendehalspolitik in Sachen Atomenergie oder an einen spürbaren Rückschritt in Sachen Energiewende oder an eine Blockade in Sachen Mindestlohn, Frauenquote, Homosexuellen-Ehe, Vermögenssteuer für Spitzenverdiener etc. Ich werde mich nach der Bundestagswahl 2013 an eine Kanzlerin erinnern die keine Entscheidungen treffen wollte um nicht unpopulär zu werden. An eine Kanzlerin die es verstand alles Schön zu reden was im Argen liegt oder einfach schweigt bzw. sich sträubt dem Wahlvolk reinen Wein einzuschenken. Selbst die 11 verlorenen Landtagswahlen werden mehr oder weniger von ihr ignoriert. Aber die Schlussrechnung folgt bald - Bundestagswahl Herbst 2013 = Abwahl der Regierung Merkel - Wetten daß????

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    Bei Trittin?

    Jedenfalls ist der schon mal als "Dosenpfandminister" in die Geschichte eingegangen!

  4. Der Kommentar, auf den Sie Bezug nahmen, wurde entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

    Antwort auf "[...]"
  5. .. auf Merkel und Co. reagieren. Ich hoffe, dass dann die neoliberalen und asozialen Parteien CDU/CSU-FDP, SPD und GRÜNE mindestens abgestraft werden.

  6. Bei Trittin?

    Jedenfalls ist der schon mal als "Dosenpfandminister" in die Geschichte eingegangen!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> Jedenfalls ist der schon mal als "Dosenpfandminister" in die Geschichte eingegangen! <<

    ... obwohl diese Ehre Töpfer und Merkel rechtmäßig zustehen würde.

    Wird das eigentlich nie aufhören, dass die Nennung des Namens Trittin reflexartig die Antwort "Dosenpfand" auslöst?

  7. O-Ton Merkel heute " die erfolgreichste Regierung die es je gab" Madam Merkel hat sich wohl versprochen denn sie meinte wohl die erfolgloseste Regierung die wir je hatten? Diese Koalition hat selbst nichts zuwege gebracht und zehrt immer noch von den wirtschaftlichen Erfolgen unseres Landes durch Gerhart Schröders Reformen. Die Inflation frisst inzwischen unsere Ersparnisse auf und Energie ist so teuer wie nie zuvor. Gebühren und Abgaben sind gestiegen, die Energiewende wird im Desaster enden und Strom bald unbezahlbar. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Der Euro wurde immer tiefer in die Grütze gefahren und inzwischen haben Merkel und Schäuble soviel Bürgschaften für die Eurorettung angehäuft, dass wenn die Bürgschaften fällig werden wir finanziell und wirtschaftlich am Ende und unsere aller Ersparnis beim Teufel sind. Und trotz der viele Bürgschaften massiver Streit in Europa über die weitere Vorgehensweise und Deutschland bzw. die Kanzlerin mutiert zum Feindbild der Süd- und Schuldenstaaten. Wer das erfolgreich nennt muss schon eine sehr optimistische Einstellung haben oder den kompletten Überblick der Realität verloren haben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sk
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | Wolfgang Schäuble | CDU | FDP | Grüne
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