BundestagsdebatteSteinbrück attackiert, Merkel kontert mit Leidenschaft

Müder Applaus für Steinbrück, eine entschiedene Kanzlerin: In der Haushaltsdebatte hat Merkel ihre Regierung vehement verteidigt. Die sei die erfolgreichste seit 1990. von afp und dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © Wolfgang Kumm/dpa

Peer Steinbrück trat diesmal als erster ans Rednerpult: Der SPD-Kanzlerkandidat hatte 25 Minuten Zeit, um bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2013 mit der Politik der Regierung abzurechnen. Doch der ehemalige Finanzminister erntete diesmal nur müden Applaus aus der eigenen Fraktion, wenig Zustimmung vom grünen Koalitions-Wunschpartner – und eine leidenschaftliche Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ), die in ihrer Rede von der "erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" sprach.

Steinbrück warf der schwarz-gelben Regierung unter Merkel Versagen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor. Nie zuvor sei die haushaltspolitische Ausgangslage für eine zügige Rückführung der Neuverschuldung so günstig gewesen wie heute – doch die Regierung habe sie nicht genutzt. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble gebe es derzeit eine "fantastische Situation", wie er selbst sie gerne gehabt hätte, sagte Steinbrück. Doch die Regierung nutze ihre Möglichkeiten nicht, das Hier und Jetzt zu gestalten und für die Zukunft vorzusorgen.

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Deutschland stehe im europäischen Vergleich noch gut da, sagte Steinbrück. Dies habe jedoch mit den Leistungen der jetzigen Bundesregierung nichts zu tun. Auch sorge sie nicht für das kommende Jahr vor, für das Steinbrück mit einer schwierigen finanziellen Situation rechnet. Wegen der noch offenen Belastungen durch die Griechenlandhilfe schlug Steinbrück vor, die für Freitag geplante Verabschiedung des Bundeshaushaltes so lange zu verschieben, bis Klarheit herrscht.

Beim letzten Aufeinandertreffen zwischen Steinbrück und Merkel gab sich die Kanzlerin noch nüchtern-sachlich. Staatstragend stellte sie ihre Führungsrolle in Europa heraus. Das nutzte Steinbrück diesmal als Steilvorlage: Im Schloss Bellevue sitze bereits ein Bundespräsident, sagte er an Merkel gerichtet.

Die Kanzlerin gab die passende Antwort: Diesmal konterte sie mit einer leidenschaftlichen Rede, in der sie die Arbeit ihrer Regierung verteidigte. Ab 2016 wolle sie keine neuen Schulden mehr machen. Dies wäre das erste Mal seit 40 Jahren, sagte Merkel. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei.

Der Etatentwurf für 2013 sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 1,7 Milliarden Euro weniger als zunächst von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Damit kann die ab 2016 verpflichtende Vorgabe der Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten werden. Für die Ausgaben des Bundes sind 302 Milliarden Euro eingeplant.

Leserkommentare
    • Erdling
    • 21. November 2012 13:35 Uhr

    Eigenlob stinkt.

    7 Leserempfehlungen
  1. Bundesregierung, die am meisten von der Presse runtergeschrieben wird- Zwei Beispiele: Libyen-Einsatz. Was wäre für ein Zeter und Mordio Geschrei aufgekommen, wenn die Bundesregierung dabei mitgemacht hätte (Kriegstreiber wäre noch ein netter Ausdruck gewesen). Wenn sie aber nicht mitmacht, ist es auch falsch.
    Gaza-Krise: Der dt. Außenminister hat angeblich kein gewicht. Okay, mag sein. Bisher hatte aber seit Jahrzehnten kein Politiker das Gewicht, diese Krise zu beenden. Bei der jetztigen Bundesregierung wird das aber sofort personalisiert und die Handelnden lächerlich gemacht.
    Und in der Innenploitik gibt es eine Unzahl an Beispielen, wo die Presse draufhaut, einfach weil es von schwarz-gelb kam. Sogar eine Steuersenkung für Arbeitnhmer, die tlw. von der spd und dne grünen bis heute blockiert wird, ist dann Teufelswerk.....

    3 Leserempfehlungen
  2. Außenpolitisch sind wir Dank Merkel/ Westerwelle und Steinemeier bedeutungslos. Als Vermittler und ehrlicher Markler sind wir unglaubwürdig. Innenpolitisch stehen wir auch vor einem Scherbenhaufen. Die Regierung verschärft die sozialen Konflikten und ist lobbyhörig. Von daher ist das die schlechteste Regierung seit 1949.

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    • deDude
    • 21. November 2012 16:29 Uhr

    ... hab ich auch nie behauptet. Es sei denn "Schnäppchenjagd" und "Aussitzen" ist gute Regierungsarbeit ;)

  3. 12. Genau

    Wie wäre es denn stattdessen damit?

    Wir verschulden uns mit 820 Billiarden Euro, und schütten das zu gleichen Teilen an die Bürger aus. Die können damit Häuschen in der Toskana, Lofts in London oder Paris oder ne Yacht kaufen und den Rest nach Luxemburg oder auf die Caiman-Inseln schaffen.

    Und wenn wir alle unsere Schäfchen im Trockenen haben, melden wir Staatspleite an und lassen uns vom Rest der EU retten. Denn wenn wir eins von der EU gelernt haben, dann doch das: wer solide haushaltet wird bestraft, wer über seine Verhältnisse lebt, gerettet!

    Eine Leserempfehlung
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    Woher haben sie denn bitte die Zahl 820 Billiarden?

    das wären 820 x 10^15.
    Soviel Schulden hat nicht mal die gesate EU!
    Wir haben gerade mal 2 x 10^12.
    Griechenland hat was mit 350 x 10^9.
    Bis sie an die Summe kommen, da können sie nioch einiges an Schulden machen.

  4. 13. Erfolg

    "Merkel ihre Regierung vehement verteidigt. Die sei die erfolgreichste seit "

    Für die Kanzlerin ist die Neuverschuldung unwesentlich. Wesentlich ist, dass davor ihrer Meinung zufolge noch größere Versagerinnen und Versager am Werk waren. Und diese wiederum bemühen Vergleiche, die noch weiter in der Historie zu finden sind.

    Schuldzuweisungen sind jedoch ein Zeichen für mangelnde Verantwortungsbereitschaft. Diese erwarte ich aber von jedem erwachsenen Menschen. Auch von PolitikerINNEN.

    4 Leserempfehlungen
  5. Ich dachte schon , ich hätte die falsche live Debatte verfolgt !
    Es war genau umgekehrt: Kräftiger Applaus, immer wieder, für Steinbrück, von SpD und Grüne !
    und müder Applaus (verdienter maßen) für Merkel !
    Merkels Rede war wie immer, das selbe !

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    • Eintrag
    • 21. November 2012 13:56 Uhr

    aber Applaus läßt sich doch objektiv messen.
    Was stimmt nun wirklich ?Wie kann man das erfahren ?

    Ich habe die Debatte ebenfalls verfolgt und bin doch überrascht über die Bewertung des Artikelschreibers und seine Wahrnehmung.

    Gefehlt hat dann nur noch, dass er Rainer Brüderle für sein blabla eine staatstragende Rede nachgesagt hätte.

    Von der Zeit würde ich mir eine differenzierte Berichterstattung wünschen. Merkels "Leidenschaft" war aus meiner Sicht der fehlgeschlagene Versuch, Konzeptlosigkeit und Aussitzertum zu übertünchen.

    daß die "Konkurrenz" das Ganze eher umgekehrt sieht...

    http://www.sueddeutsche.d...

  6. >> Ab 2016 wolle sie keine neuen Schulden mehr machen. Dies wäre das erste Mal seit 40 Jahren, sagte Merkel. <<

    ... wir damals, im Jahre 2016, doch für eine tolle Regierung, die erstmals seit 40 Jahren keine neuen Schulden gemacht gehabt haben wird ... oder so.

    Merkel lobt ihre Regierung heute für Dinge, die in der Zukunft garantiert nicht eintreten werden?

    Diese Person ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

    11 Leserempfehlungen
    • lxththf
    • 21. November 2012 13:41 Uhr

    warum Poliker gern als unglaubwürdig hingestellt werden. Wegen solch anmaßenden Aussagen. Warum nicht einfach mal zugeben, "Das das und das ist schlecht gelaufen. Hier haben wir uns geirrt. Das ist gut" So würde man Glaubwürdigkeit gewinnen, aber mittlerweile ist diese ja scheinbar nicht mehr allzuviel wert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sk
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | Wolfgang Schäuble | CDU | FDP | Grüne
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