BundestagsdebatteSteinbrück attackiert, Merkel kontert mit Leidenschaft

Müder Applaus für Steinbrück, eine entschiedene Kanzlerin: In der Haushaltsdebatte hat Merkel ihre Regierung vehement verteidigt. Die sei die erfolgreichste seit 1990. von afp und dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © Wolfgang Kumm/dpa

Peer Steinbrück trat diesmal als erster ans Rednerpult: Der SPD-Kanzlerkandidat hatte 25 Minuten Zeit, um bei der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2013 mit der Politik der Regierung abzurechnen. Doch der ehemalige Finanzminister erntete diesmal nur müden Applaus aus der eigenen Fraktion, wenig Zustimmung vom grünen Koalitions-Wunschpartner – und eine leidenschaftliche Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ), die in ihrer Rede von der "erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" sprach.

Steinbrück warf der schwarz-gelben Regierung unter Merkel Versagen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor. Nie zuvor sei die haushaltspolitische Ausgangslage für eine zügige Rückführung der Neuverschuldung so günstig gewesen wie heute – doch die Regierung habe sie nicht genutzt. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble gebe es derzeit eine "fantastische Situation", wie er selbst sie gerne gehabt hätte, sagte Steinbrück. Doch die Regierung nutze ihre Möglichkeiten nicht, das Hier und Jetzt zu gestalten und für die Zukunft vorzusorgen.

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Deutschland stehe im europäischen Vergleich noch gut da, sagte Steinbrück. Dies habe jedoch mit den Leistungen der jetzigen Bundesregierung nichts zu tun. Auch sorge sie nicht für das kommende Jahr vor, für das Steinbrück mit einer schwierigen finanziellen Situation rechnet. Wegen der noch offenen Belastungen durch die Griechenlandhilfe schlug Steinbrück vor, die für Freitag geplante Verabschiedung des Bundeshaushaltes so lange zu verschieben, bis Klarheit herrscht.

Beim letzten Aufeinandertreffen zwischen Steinbrück und Merkel gab sich die Kanzlerin noch nüchtern-sachlich. Staatstragend stellte sie ihre Führungsrolle in Europa heraus. Das nutzte Steinbrück diesmal als Steilvorlage: Im Schloss Bellevue sitze bereits ein Bundespräsident, sagte er an Merkel gerichtet.

Die Kanzlerin gab die passende Antwort: Diesmal konterte sie mit einer leidenschaftlichen Rede, in der sie die Arbeit ihrer Regierung verteidigte. Ab 2016 wolle sie keine neuen Schulden mehr machen. Dies wäre das erste Mal seit 40 Jahren, sagte Merkel. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei.

Der Etatentwurf für 2013 sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 1,7 Milliarden Euro weniger als zunächst von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Damit kann die ab 2016 verpflichtende Vorgabe der Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten werden. Für die Ausgaben des Bundes sind 302 Milliarden Euro eingeplant.

Leserkommentare
    • deDude
    • 21. November 2012 13:27 Uhr

    ...seit der Wiedervereinigung!"

    Ja, im Aussitzen und Schnäppchenjagen vielleicht... Die großen CDU'ler würden sich im Grabe umdrehen wenn sie so einen Stuss hören würden.

    24 Leserempfehlungen
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    Außenpolitisch sind wir Dank Merkel/ Westerwelle und Steinemeier bedeutungslos. Als Vermittler und ehrlicher Markler sind wir unglaubwürdig. Innenpolitisch stehen wir auch vor einem Scherbenhaufen. Die Regierung verschärft die sozialen Konflikten und ist lobbyhörig. Von daher ist das die schlechteste Regierung seit 1949.

  1. Ich dachte schon , ich hätte die falsche live Debatte verfolgt !
    Es war genau umgekehrt: Kräftiger Applaus, immer wieder, für Steinbrück, von SpD und Grüne !
    und müder Applaus (verdienter maßen) für Merkel !
    Merkels Rede war wie immer, das selbe !

    19 Leserempfehlungen
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    • Eintrag
    • 21. November 2012 13:56 Uhr

    aber Applaus läßt sich doch objektiv messen.
    Was stimmt nun wirklich ?Wie kann man das erfahren ?

    Ich habe die Debatte ebenfalls verfolgt und bin doch überrascht über die Bewertung des Artikelschreibers und seine Wahrnehmung.

    Gefehlt hat dann nur noch, dass er Rainer Brüderle für sein blabla eine staatstragende Rede nachgesagt hätte.

    Von der Zeit würde ich mir eine differenzierte Berichterstattung wünschen. Merkels "Leidenschaft" war aus meiner Sicht der fehlgeschlagene Versuch, Konzeptlosigkeit und Aussitzertum zu übertünchen.

    daß die "Konkurrenz" das Ganze eher umgekehrt sieht...

    http://www.sueddeutsche.d...

  2. Noch nie gab es so viele Millionäre/Milliardäre in Deutschland!

    Das ist doch mal ein klarer Erfolg. Danke Frau Merkel!

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    • Psy03
    • 21. November 2012 14:16 Uhr

    - noch nie gab es so eine krasse Umverteilung Arm / Reich
    - noch nie so viele Verstöße gegen das Grundgesetz und die EU Verfassung
    - noch nie eine so "Alternativlose" und Ignorante Regierung
    - noch nie wurde Kritik in einem solchen Ausmaße einfach ignoriert und nichtmal korrigiert
    - noch nie wurde die Opposition (teilweise Verfassungswidrig) aus so vielen Entscheidungen ausgeschlossen

    Ich könnte noch Stunden weiter machen, aber ich schließe mich einfach mit einem "Danke" Frau Merkel an.
    Danke auch an Obama und Frau Merkel ingesamt. Sie haben mir gezeigt, dass weder Hautfarbe noch Geschlecht einen Unterschied machen.
    Danke!

  3. CDU/CSU Beteiligung ...möglicherweise.Niemand sollte vergessen das die heute so gelobte und damals wie heute umstrittene Agenda 2010 die Reaktion auf 16 Jahre Stagnation unter Kohl war...und keine Initiative der CDU/CSU oder gar von Frau Merkel.

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    ... dass Millionen ALG-II-Empfänger, Aufstocker und Leiharbeiter diese Agenda loben.
    Gelobt wird sie nur von den Profiteuren.

    • lxththf
    • 21. November 2012 13:31 Uhr

    in der war ich fasziniert von der CDU, auch von der FDP. Fasziniert von den Charakterköpfen die klar ihre Meinungen vertraten und nicht permanent hinundherschwankten und genau dafür steht die aktuelle Regierung. Es gab wohl noch keine so zerstrittene Regierung, seit 90. Noch nie eine Regierung, die sich permanent gegenseitig so blockiert. Nie und nimmer hätte ich erwartet, dass Schwarz und Gelb so wenig zusammenpassen und es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass Ganze auch noch als Erfolg zu verkaufen.

    16 Leserempfehlungen
    • Psy03
    • 21. November 2012 14:16 Uhr

    - noch nie gab es so eine krasse Umverteilung Arm / Reich
    - noch nie so viele Verstöße gegen das Grundgesetz und die EU Verfassung
    - noch nie eine so "Alternativlose" und Ignorante Regierung
    - noch nie wurde Kritik in einem solchen Ausmaße einfach ignoriert und nichtmal korrigiert
    - noch nie wurde die Opposition (teilweise Verfassungswidrig) aus so vielen Entscheidungen ausgeschlossen

    Ich könnte noch Stunden weiter machen, aber ich schließe mich einfach mit einem "Danke" Frau Merkel an.
    Danke auch an Obama und Frau Merkel ingesamt. Sie haben mir gezeigt, dass weder Hautfarbe noch Geschlecht einen Unterschied machen.
    Danke!

    15 Leserempfehlungen
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    >> - noch nie wurde die Opposition (teilweise Verfassungswidrig) aus so vielen Entscheidungen ausgeschlossen <<

    ... Opposition. Dazu möchte ich anfügen:

    - noch nie hätte es eine Opposition leichter gehabt, die herrschende Regierung abzulösen.

    Nur schade, dass wir gar keine Opposition haben.

  4. Unter keiner Regierung wurden so viele Soldaten getötet wie unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel.

    Unter keiner Regierung wurden so viele - offenkundig Unschuldige - durch deutsches Militär getötet.

    Ich möchte daher den Begriff "erfolgreich" sehr zurückhaltend benutzt wissen, sonst läuft der Nutzer in die Gefahr als zynisch verstanden zu werden.

    13 Leserempfehlungen
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    wurde aber auch so gezögert an neuen Kriegschauplätzen einzusteigen. Und das entgegen Parteien, die sich genau überlegen sollten nochmal die Friedenstaube neben Ihre grüne Fahne zu hängen. Wer hat den die ersten Soldaten nach 45 wieder in einen Kriegseinsatz geschickt. Man kann Merkel viel vorwerfen, aber das nicht.

    Ich würde gerne Ihre Entgegnung verstehen.

    Wie werten Sie Erfolg im Zusammenhang mit deutschen Kriegseinsätzen?

    Kosovokrieg richtig, aber von der falschen Partei angeordnet?

    Bei welchem Krieg der Einsatz zögerlich begonnen?

    Worin liegt der Unterschied zwischen einem zögerlichen und einem "beherzten" Kriegsbeginn?

    • Psy03
    • 21. November 2012 14:18 Uhr

    , ist ja das einzige was man sich von all den Reden anhören kann.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sk
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | Wolfgang Schäuble | CDU | FDP | Grüne
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