SyrienDe Maizière will Bundestag über Patriots entscheiden lassen

Der Verteidigungsminister beendet die Debatte: Über einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze soll nun doch der Bundestag das letzte Wort haben. von afp und dpa

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien  |  © Samer Abdullah/Shaam News Network/Handout/Reuters

Ohne die Zustimmung des Bundestags wird es keine Patriot-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze geben. Diese Zusage hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) gemacht und damit eine tagelange Debatte beendet. Politiker von SPD , Grünen und Linkspartei , aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition, hatten eine Abstimmung darüber im Parlament verlangt .

Dem will der Verteidigungsminister nachkommen. "Ich werde der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen", sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Voraussetzung dafür sei, dass die Nato eine entsprechende türkische Anfrage positiv bescheidet. Eine solche Anfrage steht de Maizière zufolge noch aus, er rechne aber "heute oder sehr bald" damit. "Und die Gespräche sind weit vorangeschritten", sagte er.

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Die türkische Regierung und die Nato sind sich grundsätzlich einig . Nach Angaben des türkischen Außenministeriums habe man mit den Nato-Mitgliedern, die über das Abwehrsystem verfügen, eine Vereinbarung getroffen. Neben Deutschland sind dies die USA und die Niederlande .

De Maizière fordert neue Debattenkultur

Wie viele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. Ihr Einsatz soll einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben. So soll es in der Anfrage der Türkei und in der deutschen Antwort festgeschrieben werden.

Anlässlich der Patriot-Debatte wurde de Maizière grundsätzlich: Die deutsche Öffentlichkeit müsse wesentlich stärker über die Rolle der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze diskutieren, forderte der Minister in einem Beitrag für die Berliner Zeitung . Schließlich werde Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten,  militärische Verantwortung zu übernehmen.

Er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert, schrieb de Maizière. Die Debattenkultur beschränke sich bisher oft auf den "ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen" und verbleibe "unter Experten". Die Frage, welche Überzeugungen die Deutschen dabei leiteten und welche Ansprüche sie an sich selbst stellten, kämen zu kurz.

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Leserkommentare
    • Slater
    • 21. November 2012 10:56 Uhr

    "Er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert, schrieb de Maizière. Die Debattenkultur beschränke sich bisher oft auf den "ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen" und verbleibe "unter Experten"."

    schöne Worte, als Minister hat gerade er es in der Hand, selber etwas dafür zu tun,
    den Bundestag dazu abstimmen zu lassen ist ein richtiger Schritt, das Mindeste, leider heutzutage nicht mehr viel wert mit so einem Parlament,

    er kann sich jederzeit weiterhin für Demokratie, für Transparenz, gegen Fraktionszwang usw. einsetzen, anderseits ist er ja bei der CDU, hmm..

    10 Leserempfehlungen
    • okmijn
    • 21. November 2012 10:58 Uhr

    Die gemeinsame Grenze ist 822km lang und die PAC3 haben eine Reichweite von 45km. Als Signal könnte man ja auch schauen ob noch irgendwo ein Kanonenboot aufzutreiben ist... Oder stellen die USA und NL die anderen 18?

    3 Leserempfehlungen
  1. Entsendung von Raketenwerfern in die Türkei, eigentlich ein Vorgang, bei dem sich vernünftig denkende Menschen, zumal unter den gegeben Umständen (Türkei-Israel-Konflikt), nur an den Kopf fassen können. [...]

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    12 Leserempfehlungen
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    Nur leider haben Sie offensichtlich keine Ahnung worüber Sie reden. Die Patriot ist kein Raketenwerfer, sondern ein LuftABWEHRsystem und der Luftwaffe unterstellt.
    Ein Raketenwerfer (z.B. MARS) ist ein Artilleriegerät zur Offensivnutzung beim Heer.

    Mit Luftabwehr kann man nicht angreifen!
    Es geht darum das Staatsgebiet eines verbündeten Staates vor Angriffen zu schützen.
    [...]

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • Bahamut
    • 21. November 2012 12:27 Uhr

    zeichnet sich leider nicht gerade durch besondere Differenziertheit und Sachverstand aus. Man koennte ihn auch einfach als ziemlich wirr bezeichnen.

    Was die Aufstellung einer Luftabwehrwaffe in der Tuerkei mit Israel zu tun haben sollen, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Tuerkei koennte, selbst wenn sie wollte mit den Patriots niemanden angreifen, und schon gar nicht ueber die in Frage kommende Distanz.

    Uebrigens, die Tuerkei ist NATO-Mitglied, also einer Organisation die genau fuer Faelle wie den vorliegenden geschaffen wurde. Ich betone das, weil Ihnen das offenbar unbekannt zu sein scheint. Oder wollen Sie etwa zum Ausdruck bringen, dass Ihrer Meinung nach die Tuerkei ausschliesslich die Pflichten, aber keine Rechte aus der NATO-Mitgliedschaft ableiten kann?

    Wenn Sie also mehr als Stammtischparolen zur Diskussion beitragen wollten, haetten Sie (da Sie schon so sehr an den "denkenden Menschen" appellieren) folgerichtig den NATO-Ausschluss der Tuerkei fordern muessen.

    [...]

    Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

    ... angreifen? Es gab ein paar harmlose Mörsergranate, die aus Versehen in der Türkei gelandet sind. Wird damit die riesige türkische Armee nicht fertig?

  2. sollte einmal Mumm haben und NEIN sagen.
    .
    Die Türkische Armee ist militärisch gut ausgerüstet, schließlich geht es nicht um einen "Angriffskrieg", nicht mal um einen "Verteidigungskrieg". Das hätte Herr Erdogan vielleicht gerne.
    .
    Herr Erdogan möchte nur die Verantwortung auf viele Schultern verteilen, um sich hinterher möglicherweise die Hände in Unschuld zu waschen.

    16 Leserempfehlungen
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    würde der Bundestag nicht abstimmen dürfen.

    CDU/CSU/FDP sind dafür

    "Die Mehrheit der SPD-Fraktion" wohl auch,

    und die Grünen überlegen noch, wie sie sich verhalten sollen.

    Als eine dicke Mehrheit für einen völkerrechtlich absolut windigen Einsatz.

    Und nächstes Jahr dürfen wir dann wieder bei einer der beteiligten Parteien unser Kreuzchen machen.

    Ach nee, es gibt ja noch echte Alternativen: Linke, Piraten, bibeltreue Christen....

    Selbstverständlich ist die Türkei gut gerüstet, aber sie besitzt nun mal keine Waffen zur Raketenabwehr. Daher geht es nicht um eine pauschale Aufstellung von Luftabwehrstellungen aller NATO Staaten, sondern um spezielle Raketenabwehrstellungen, die eben nur die USA, NL und die BRD haben.

    • fse69
    • 21. November 2012 11:56 Uhr

    "...Die Türkische Armee ist militärisch gut ausgerüstet, schließlich geht es nicht um einen "Angriffskrieg", nicht mal um einen "Verteidigungskrieg". Das hätte Herr Erdogan vielleicht gerne.
    .
    Herr Erdogan möchte nur die Verantwortung auf viele Schultern verteilen, um sich hinterher möglicherweise die Hände in Unschuld zu waschen...."

    Die Anfrage nach Patriots deutet darauf hin, dass Ankara nun grundsätzlich bereit ist, sich auf eine militärische Eskalation einzulassen. Nichtsdestotrotz würde ich die Anfrage als primär sicherheitstechnischer und nicht unbedingt politischer Natur betrachten. Unbesehen des Umstandes, dass die Türkei Syrien militärisch überlegen ist, will man wohl für den Fall eines offenen Krieges das Risiko eventueller syrischer Schläge gegen die Türkei minimieren - ob nun per Raketenbeschuss oder Luftwaffe.

    • Otto2
    • 21. November 2012 12:02 Uhr

    "De Maizière will Bundestag über Patriots entscheiden lassen"
    Die Überschrift klingt als könnte der Verteidigungsminister als Souverän auch anders entscheiden und Kraft seiner eigenen Befugnisse einen solchen Einsatz anordnen.
    Hinweis an den Erfinder der Überschrift: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.

  3. Ein Schritt in die richtige Richtung. Im GG (26, 1.) steht: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.". Und im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990: "Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."
    Die Konsequenz: "Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft." (StGB, 80).
    Vor diesem Hintergrund ist es sehr logisch, dass man nicht gegen den Willen des Volkes kriegerische Handlungen vorbereiten will.

    6 Leserempfehlungen
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    Bitte nochmal lesen!
    Nicht das Volk wird befragt, sondern der Bundestag!

    Ein Abnickverein, der auch gerne mal Sachen beschliesst, die er nicht versteht (siehe ESM und diverse Interviews mit Parlamentariern...)

    @ Herr de Maiziere:
    Debattenkultur? Was soll das Volk denn debattieren? Politische Entscheidungen, die ohnehin gefällt werden, ohne eben dieses Volk zu fragen?

    Sorry, aber es ist ziemlich frustrierend über wichtige Themen zu debattieren und dann festzustellen, daß diejenigen, die darüber abzustimmen haben oft noch viel weniger Ahnung haben als das "dumme Volk" -> bestes Beispiel ESM!

    Lassen Sie das Volk doch mitbestimmen bei wichtigen Fragen!

    Ach so, wir haben davon zu wenig Ahnung...

    Na, dann klären Sie uns doch auf! Informieren Sie! Lassen Sie öffentliche Diskussionen zu!

    Aber dann besteht halt die Gefahr, daß das Volk Ihnen und ihren Kollegen ihre Katastrophenpolitik gehörig um die Ohren knallt...

    Ach, und noch eine ganz aktuelle Frage, Herr Minister:

    Wie verträgt es sich eigentlich mit der deutschen Staatsraison, Waffen an jemand zu liefern, der unsere bedingungslosen Dauerfreunde als Terroristen bezeichnet hat?

    Statement dazu?

    Von Ihnen?
    Von der Regierung?
    Von der "Opposition"?

    In einigen Fällen ist es möglich, das nicht mehr vorhandene friedliche Zusammenleben der Völker durch Waffengewalt wieder herzustellen: siehe Ruanda.

  4. Die Debatte muss geführt werden, und zwar bis zur Frage des NATO-Austritts. Sollte sich anlässlich dieser Krise herausstellen, dass Entscheidungen über Kriegseinsätze der Bundeswehr im (von uns nicht gewählten)türkischen Aussenministerium statt im Bundestag fallen, wäre das die einzig mögliche Alternative

    7 Leserempfehlungen
  5. Es ist ja wunderbar, dass der Verteidigungminister sich nun "herablässt", den Bundestag entscheiden zu lassen!

    "Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten, militärische Verantwortung zu übernehmen." (Zitat aus dem Artikel).

    Vielleicht findet der Verteidigungsminister ja auch noch zu einer klaren Sprache, statt dieser Sprachverschleierungen: "militärische Verantwortung", und sagt, wie es heißt: Krieg.

    Dann können wir, "das Volk", auch unsere Meinug bilden, an welchen Krieg Deutschland teilnehmen soll. Auch können wir diskutieren, an welchen Stellen deutsche Diplomatie versagt hat, und nun zum Mittel des Krieges greifen will.

    Und noch ein Letztes an den Herr Aussenminister! Ich würde sie gerne in Palästina sehen, wenn keine Bomben fliegen. Ich würde sie gerne sehen, wie sie das harte Brot der Diplomatie essen, dafür sind sie da. Ihre larmoyanten fernsehauftritte sind nicht nur überflüssig, sondern - so empfinde ich es - eine Verhöhnung der Opfer auf beiden Seiten.

    11 Leserempfehlungen
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    Gleiches dachte ich auch. Sehr gut ! Es ist schon bemerkenswert, wie man die Sprache "verbalbasteln" kann,damit am Ende der VM so da steht,als wollte er von Anfang an eine "Debatte" im Bundestag. Unglaublich...

    dann machen können, wenn wir "unsere Meinung gebildet" und heftig diskutiert haben?

    Nichts können wir machen, von Wolkenstein, weil unsere gewählten Volksvertreter ja soeben diesem Kriegseinsatz zugestimmt haben.

    Nichts können wir machen. Und das macht mich sauer.

    Sie fragen mich, was "das Volk" machen kann.
    Wählen, Mitglied in einer Vereinigung werden, die sich für meine Überzeugungen einsetzt, z.B. der Versöhnungsbund. Demonstrieren, Leserbriefe schreiben, wenn sie fromm sind, auch beten. den offenkundigen Lügen und Sprachverschleierungen widersprechen, bzw. sie entlarven.
    Ich sehe viele Möglichkeiten.

    Was ich nicht einsehe ist, warum "das Volk" resignieren sollte. Vieles lief nicht so, wie ich es mir gewünscht habe. Dabei will ich aber nicht übersehen, was alles geglückt ist: Der kalte Krieg ist zu Ende, die Berliner Mauer ist weg, Gorleben immer noch nicht gebaut, Atomkraft ein Auslaufmodel, ...

    Das Engagement kann weiter gehen.

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und konstruktiv zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    Verstehe, dass man als politischer Mensch "müde" werden kann und das meine ich ohne Ironie und Zynismus.

    Zur SPD äußere ich mich nicht mehr. Ihr Zeit, als sie noch überzeugend Themen setzten, besetzen und verfolgen konnte, ist vorbei. Sie ist auch nicht das "kleiner Übel". Sie hat sich thematisch in die politische Bedeutungslosigkeit manövriert. Die Grünen von Petra Kelly gibt es nicht mehr.

    Doch dass der kalte Krieg in Europa zu Ende ist, dabei bleibe ich. Dass nun "neue Kriege" gegen "Terrorismus" und "Witschaftsflüchtliche", etc. stattfindet, bestreite ich nicht. Daher: Es bleibt viel zu tun.

    • Mesa
    • 21. November 2012 11:16 Uhr

    "Schließlich werde Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten, militärische Verantwortung zu übernehmen."

    Der Mann weiß von der Zukunft anscheinend schon mehr als wir.

    4 Leserempfehlungen
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    • arnster
    • 21. November 2012 11:22 Uhr

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Ich fürchte da hat der Minister leider recht, die Welt wird nicht friedlicher werden. Noch haben die Verteilungskriege um das letzte Erdöl, Wasser etc.- nicht begonnen, d.h. zumindest nicht mit Gewaltanwendung. M.E. wird das aber unsere Zukunft, ebenso wie der Fakt, dass Europa sich eines Tages in eine Festung verwandeln wird, weil Flüchtlingsströme nicht mehr zu handhaben sein werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Grüne | Die Linke | Nato | SPD
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