SyrienDe Maizière will Bundestag über Patriots entscheiden lassen

Der Verteidigungsminister beendet die Debatte: Über einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze soll nun doch der Bundestag das letzte Wort haben. von afp und dpa

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien  |  © Samer Abdullah/Shaam News Network/Handout/Reuters

Ohne die Zustimmung des Bundestags wird es keine Patriot-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze geben. Diese Zusage hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) gemacht und damit eine tagelange Debatte beendet. Politiker von SPD , Grünen und Linkspartei , aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition, hatten eine Abstimmung darüber im Parlament verlangt .

Dem will der Verteidigungsminister nachkommen. "Ich werde der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen", sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Voraussetzung dafür sei, dass die Nato eine entsprechende türkische Anfrage positiv bescheidet. Eine solche Anfrage steht de Maizière zufolge noch aus, er rechne aber "heute oder sehr bald" damit. "Und die Gespräche sind weit vorangeschritten", sagte er.

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Die türkische Regierung und die Nato sind sich grundsätzlich einig . Nach Angaben des türkischen Außenministeriums habe man mit den Nato-Mitgliedern, die über das Abwehrsystem verfügen, eine Vereinbarung getroffen. Neben Deutschland sind dies die USA und die Niederlande .

De Maizière fordert neue Debattenkultur

Wie viele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. Ihr Einsatz soll einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben. So soll es in der Anfrage der Türkei und in der deutschen Antwort festgeschrieben werden.

Anlässlich der Patriot-Debatte wurde de Maizière grundsätzlich: Die deutsche Öffentlichkeit müsse wesentlich stärker über die Rolle der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze diskutieren, forderte der Minister in einem Beitrag für die Berliner Zeitung . Schließlich werde Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten,  militärische Verantwortung zu übernehmen.

Er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert, schrieb de Maizière. Die Debattenkultur beschränke sich bisher oft auf den "ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen" und verbleibe "unter Experten". Die Frage, welche Überzeugungen die Deutschen dabei leiteten und welche Ansprüche sie an sich selbst stellten, kämen zu kurz.

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Leserkommentare
    • kael
    • 21. November 2012 17:00 Uhr

    Gilt die Bitte eines nicht angegriffenen Nato-Mitglieds um bestimmte Verteidigungswaffen bereits als "Nato-Fall"?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • fse69
    • 22. November 2012 9:05 Uhr

    ".... Eine Frage an die Experten
    Gilt die Bitte eines nicht angegriffenen Nato-Mitglieds um bestimmte Verteidigungswaffen bereits als "Nato-Fall"?...."

    Tut es nicht. Der Bündnisfall wird nicht im bilateralen Rahmen ausgerufen sondern mit Beschluss des NATO-Rates.

  1. ja, den Militärs eher nicht:

    "Dislozierung beschreibt die von einer militärischen Führung vorgenommene räumliche Verteilung von Einheiten "

  2. m.E. hätte deutschland nach den angezettelten kriegen von 1914-1918 und 1939-1945 eine neutralität sehr gut zu gesicht gestanden.

    nachdem diese einmalige chance ja von unseren altvorderen versemmelt worden ist -und deutschland als NATO-Partner zu recht immer wieder geforder wird-, können wir uns dann noch mit anstand aus dieser veranwortung entziehen???

    => wir hätten die chance gehabt ... too late!

  3. 108. Ach so,

    und wann wollen Sie dann z.B. in China einmarschieren, oder Nordkorea, oder in Afrika gibt es auch ein reiches Betätigungsfeld!

    Herr wirf Hirn vom Himmel !

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Einmarsch "
    • Xdenker
    • 21. November 2012 23:41 Uhr

    Braucht die Türkei eine deutsche Patriot-Batterie, um sich vor syrischen "Angriffen" zu schützen? Die Antwort erübrigt sich.

    Das ganze dient, so ist zu befürchten, nur einem Zweck: die Nato in den syrischen Bürgerkrieg zu verwickeln. Und so wird es passieren.

    3 Leserempfehlungen
    • Bahamut
    • 22. November 2012 8:10 Uhr

    den geringsten Artikelbezug noch koennen Sie belegen, welche Stellungnahme meinerseits Sie konkret stoert.

    Ihr Beitrag dient also ausschliesslich der persoenlichen Verunglimpfung eines Forumteilnehmers.

    Und Sie haben die Stirn, anderen Teilnehmern, die wie ich differenziert argumentieren, Unverschaemtheit vorzuwerfen!

    • fse69
    • 22. November 2012 8:59 Uhr

    ".... die Dislozierung der Patriots ...
    macht militärisch kaum Sinn!

    Die Reichweite der PAC3 beträgt max. 45 Km ! D.h. je Staffel < 90 Km Abdeckung. 3 Staffeln = max. 270 Km
    Die Landgrenze zu Syrien dürfer so ca 900 - 1000 km lang sein, mal ganz abgesehen davon, dass natürlich Flugkörper auch übers Meer kommen können!..."

    ... aber Sie verkennen, dass es den Türken ja sicherlich nicht darum geht, ihre Verteidigung auf die NATO abzuwälzen. Was da angefordert wird, dürfte allenfalls komplementär gedacht sein, um punktuelle strategische Schwachstellen zu füllen und abzudecken.

    • fse69
    • 22. November 2012 9:05 Uhr
    112. Nein.

    ".... Eine Frage an die Experten
    Gilt die Bitte eines nicht angegriffenen Nato-Mitglieds um bestimmte Verteidigungswaffen bereits als "Nato-Fall"?...."

    Tut es nicht. Der Bündnisfall wird nicht im bilateralen Rahmen ausgerufen sondern mit Beschluss des NATO-Rates.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Denn:
    ""Viele offizielle Stellen der türkischen Regierung geben längst zu, dass sie mit den "Patriot"-Raketen auch in Syrien selbst eine Flugverbotszone einrichten wollen, das heißt wir reden über eine Situation, in der ohne Völkerrechtsgrundlage die Bundeswehr auch in Syrien aktiv werden würde", sagt der Grünen-Politiker Omid Nouripour ."

    hat zur Folge:

    "Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärt, ohne UN-Mandat sei ein solcher Einsatz nicht denkbar, sein Parteifreund Wolfgang Wieland zweifelt generell an dessen Notwendigkeit: "Syrien hat eine Regierung, der das Wasser bis zum Hals steht, die einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, wo wir aber keinerlei Indizien haben, dass dieses Syrien am Abgrund nun einen Angriff auf die Türkei starten würde.""

    http://www.tagesschau.de/...

    Kleinschrittige Kasuistik, wie Sie von Ihnen eins ums andere dargelegt wird, führt nicht zum Verständnis von komplexen Zusammenhängen und Folgen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Grüne | Die Linke | Nato | SPD
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