SyrienDe Maizière will Bundestag über Patriots entscheiden lassen

Der Verteidigungsminister beendet die Debatte: Über einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze soll nun doch der Bundestag das letzte Wort haben. von afp und dpa

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien  |  © Samer Abdullah/Shaam News Network/Handout/Reuters

Ohne die Zustimmung des Bundestags wird es keine Patriot-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze geben. Diese Zusage hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) gemacht und damit eine tagelange Debatte beendet. Politiker von SPD , Grünen und Linkspartei , aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition, hatten eine Abstimmung darüber im Parlament verlangt .

Dem will der Verteidigungsminister nachkommen. "Ich werde der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen", sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Voraussetzung dafür sei, dass die Nato eine entsprechende türkische Anfrage positiv bescheidet. Eine solche Anfrage steht de Maizière zufolge noch aus, er rechne aber "heute oder sehr bald" damit. "Und die Gespräche sind weit vorangeschritten", sagte er.

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Die türkische Regierung und die Nato sind sich grundsätzlich einig . Nach Angaben des türkischen Außenministeriums habe man mit den Nato-Mitgliedern, die über das Abwehrsystem verfügen, eine Vereinbarung getroffen. Neben Deutschland sind dies die USA und die Niederlande .

De Maizière fordert neue Debattenkultur

Wie viele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. Ihr Einsatz soll einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben. So soll es in der Anfrage der Türkei und in der deutschen Antwort festgeschrieben werden.

Anlässlich der Patriot-Debatte wurde de Maizière grundsätzlich: Die deutsche Öffentlichkeit müsse wesentlich stärker über die Rolle der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze diskutieren, forderte der Minister in einem Beitrag für die Berliner Zeitung . Schließlich werde Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten,  militärische Verantwortung zu übernehmen.

Er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert, schrieb de Maizière. Die Debattenkultur beschränke sich bisher oft auf den "ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen" und verbleibe "unter Experten". Die Frage, welche Überzeugungen die Deutschen dabei leiteten und welche Ansprüche sie an sich selbst stellten, kämen zu kurz.

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Leserkommentare
  1. Das Neuste ist, dass wir, anstatt Krieg zu führen jetzt militärische Verantwortung übernehmen.

  2. Wenn die Aktion, wie von de Maiziere dargestellt, "nur" symbolischen Charakter hat, dann sollte der Bundesrechnungshof präventiv wegen Verschwendung von Steuergeldern Rechenschaft ablegen.

    Wenn nicht, dann steckt mehr dahinter und sollte deutlich offengelegt werden. Die Risiken, in eine kriegerische Auseinandersetzung gezogen zu werden, ist zu hoch.

    Warum will sich Deutschland in den Syrienkonflikt einspannen lassen als "Erdogan's williger Helfer"?

    Wenn sich Deutschland engagieren möchte, dann bitte als Vermittler/ Unterstützer von Brahimi.

    Zur Information: auf der Grundlage der Genfer Beschlüsse und der Vorstellungen von Kofi Annan hat sich der Iran aktiv eingesetzt im Sinne des Beschlusses, "jeder solle aktiv werden, bei denjenigen Parteien, auf die sie Einfluss haben, um einen Waffenstillstand und einen Dialog herbeizuführen".

    Der Iran hat, von den westlichen Medien nicht vermerkt, eine erste Konferenz mit ermutingendem Ergebnis abgeschlossen.

    Das Ergebnis: "No for Violence… Yes for Democracy , Peaceful Solution and Peaceful Process."

    Die EU setzt weiter auf eine Opposition, die zu keinem Dialog bereit ist.

    • ekbül
    • 21. November 2012 11:36 Uhr

    Bei allem politischen Dissenz hat de Maizière auch für diese Entscheidung meinen Respekt.

    Es stellt sich jedoch die Frage, ob es im Ermessen des Ministers liegt, ob etwas im Bundestag entschieden wird, oder nicht. Der Artikel legt nahe, dass er in anderer Stimmungslage auch ohne das Parlament...

    Ein Alptraum!

  3. würde der Bundestag nicht abstimmen dürfen.

    CDU/CSU/FDP sind dafür

    "Die Mehrheit der SPD-Fraktion" wohl auch,

    und die Grünen überlegen noch, wie sie sich verhalten sollen.

    Als eine dicke Mehrheit für einen völkerrechtlich absolut windigen Einsatz.

    Und nächstes Jahr dürfen wir dann wieder bei einer der beteiligten Parteien unser Kreuzchen machen.

    Ach nee, es gibt ja noch echte Alternativen: Linke, Piraten, bibeltreue Christen....

    Antwort auf "Und dieser Bundestag"
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    Ich bin zwar kein Staatsrechtler, aber so viel Grundverständnis hab ich noch von Völkerrecht.

    Staat A bittet Staat B um Luftraumsicherung innerhalb des Luftraums und Staatsgebiets des anfragenden Staates A. Staat B stimmt dem per Parlamentsentscheid zu.

    Ich gebe Ihnen 1000 €, wenn Sie mir erklären können, inwiefern das auch nur im Ansatz "völkerrechtlich windig" ist.

    • Bahamut
    • 21. November 2012 12:35 Uhr

    voelkerrechtliche Expertise?

    Schauen Sie mal ins NATO-Statut, dann wissen Sie, dass der geplante Einsatz rechtlich vollkommenin Ordnung ist.

    Falls Sie bessere Quellen haben, die Ihre Meinung stuetzen, lassen Sie uns doch daran teilhaben - oder koennen Sie das etwa nicht? Dann waere Ihr Beitrag allerdings lediglich Stammtischgeschwaetz.

    • fse69
    • 21. November 2012 11:42 Uhr

    ... positioniert, sollte eines doch mal klar sein: die Türkei braucht ganz sicher keine Patriots, um sich gegen Artilleriefeuer oder Mörsergranaten aus Syrien zu erwehren. Warum also die Anfrage nach solchen Abwehrsystemen? Darauf kann es eigentlich nur eine schlüssige Antwort geben: die Türkei wird im Falle der nächsten Aggression aus Syrien formal unter Berufung auf Art. 51 der UN-Charta in Syrien einmarschieren oder zumindest per Luftwaffe aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien eingreifen. Falls Syrien dann tatsächlich systematisch und gezielt Kampfhandlungen gegen die Türkei aufnimmt - bspw. per Raketenbeschuss - machen solche Abwehrsysteme natürlich Sinn. Man muss die Anfrage nach Patriots also wohl so interpretieren, dass die Türkei tatsächlich eine konkrete Entscheidung zur militärischen Intervention in Syrien gefällt hat.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "die Türkei wird im Falle der nächsten Aggression aus Syrien formal unter Berufung auf Art. 51 der UN-Charta in Syrien einmarschieren oder zumindest per Luftwaffe aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien eingreifen. Falls Syrien dann tatsächlich systematisch und gezielt Kampfhandlungen gegen die Türkei aufnimmt - bspw. per Raketenbeschuss - machen solche Abwehrsysteme natürlich Sinn."

    Sie wissen aber auch dass auf diesem Weg der Nato-Bündnisfall NICHT erzwungen werden kann? Die Bundesrepublik könnte wohl in dem Fall dann sogar mit Berufung auf das grundgesetzliche Verbot des Angriffskrieges (in Ihrem Beispiel durch die Türkei begonnen) die Patriot-Systeme abziehen.

    • biggerB
    • 21. November 2012 11:42 Uhr

    "Schließlich werde Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten, militärische Verantwortung zu übernehmen."

    die schaudern läßt!

    Und das in einer Welt, die seit Jahrtausenden durch immer mehr Militär, das immer besser ausgerüstet und immer "erfolgreicher" "demokratisiert" wurde,
    "BEFRIEDET" wird???

    WIEVIEL MILITÄR und wieviel "Verteidigungs"minister braucht die Welt denn noch - bis zum "finalen" Frieden?

    WANN mag sich wohl auch der LETZTE Verteidigungsminister dieser Welt ZU TODE "verteidigt" haben?

    MfG
    biggerB

  4. Gleiches dachte ich auch. Sehr gut ! Es ist schon bemerkenswert, wie man die Sprache "verbalbasteln" kann,damit am Ende der VM so da steht,als wollte er von Anfang an eine "Debatte" im Bundestag. Unglaublich...

    Antwort auf "Krieg, Krieg, Krieg"
  5. Nur leider haben Sie offensichtlich keine Ahnung worüber Sie reden. Die Patriot ist kein Raketenwerfer, sondern ein LuftABWEHRsystem und der Luftwaffe unterstellt.
    Ein Raketenwerfer (z.B. MARS) ist ein Artilleriegerät zur Offensivnutzung beim Heer.

    Mit Luftabwehr kann man nicht angreifen!
    Es geht darum das Staatsgebiet eines verbündeten Staates vor Angriffen zu schützen.
    [...]

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "Bundestagsautomat"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • fse69
    • 21. November 2012 12:13 Uhr

    "...Es geht darum das Staatsgebiet eines verbündeten Staates vor Angriffen zu schützen.

    [...]

    Die Türken brauchen sicher keine Patriots um Artillerie- oder Mörsergranaten abzuwehren. Und dass eine reale Gefahr besteht, dass Syrien nun unmotiviert Raketen auf die Türkei abfeuert, halte ich für ein äußerst abwegiges Szenario. Ich kann mir allerdings sehr gut vorstellen, dass die Türkei die nächste formal als Aggression zu wertende Grenzverletzung aus Syrien zum Anlass nehmen wird, um unter Berufung auf Art. 51 der UN-Charta und im weiteren auf Art. 5 des NATO-Vertrages in Syrien militärisch zu intervenieren. Und sei es auch "nur", um eine militärisch gesicherte Schutzzone im Norden einzurichten. Und dass Syrien auf einen solchen Schritt dann mit einer systematischen militärischen Kampagne gegen die Türkei reagiert, wäre sehr gut vorstellbar. Für so einen Fall machen die Patriots dann auch Sinn.

    Deswegen ist die Kritik an dieser Konstellation eine primär politische, die m.E. genauso ihre Berechtigung hat, wie die Gegenposition, da nämlich eine Entscheidung Ankaras, in den "Grauzonen" des Art. 51 der UN-Charta militärisch auf künftige Grenzverletzungen zu reagieren, ebenfalls eine politische ist, mit entsprechender Option, sich auch anders zu verhalten.

    Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie sich kritisch beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

    [...]

    Natürlich kann man mit den Patriot angreifen. Z.B. liegt ein Angriff vor, wenn man im syrischen Luftraum eine Maschine abschießt.

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Grüne | Die Linke | Nato | SPD
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