SyrienDe Maizière will Bundestag über Patriots entscheiden lassen

Der Verteidigungsminister beendet die Debatte: Über einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze soll nun doch der Bundestag das letzte Wort haben. von afp und dpa

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien  |  © Samer Abdullah/Shaam News Network/Handout/Reuters

Ohne die Zustimmung des Bundestags wird es keine Patriot-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze geben. Diese Zusage hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) gemacht und damit eine tagelange Debatte beendet. Politiker von SPD , Grünen und Linkspartei , aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition, hatten eine Abstimmung darüber im Parlament verlangt .

Dem will der Verteidigungsminister nachkommen. "Ich werde der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen", sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Voraussetzung dafür sei, dass die Nato eine entsprechende türkische Anfrage positiv bescheidet. Eine solche Anfrage steht de Maizière zufolge noch aus, er rechne aber "heute oder sehr bald" damit. "Und die Gespräche sind weit vorangeschritten", sagte er.

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Die türkische Regierung und die Nato sind sich grundsätzlich einig . Nach Angaben des türkischen Außenministeriums habe man mit den Nato-Mitgliedern, die über das Abwehrsystem verfügen, eine Vereinbarung getroffen. Neben Deutschland sind dies die USA und die Niederlande .

De Maizière fordert neue Debattenkultur

Wie viele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. Ihr Einsatz soll einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben. So soll es in der Anfrage der Türkei und in der deutschen Antwort festgeschrieben werden.

Anlässlich der Patriot-Debatte wurde de Maizière grundsätzlich: Die deutsche Öffentlichkeit müsse wesentlich stärker über die Rolle der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze diskutieren, forderte der Minister in einem Beitrag für die Berliner Zeitung . Schließlich werde Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten,  militärische Verantwortung zu übernehmen.

Er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert, schrieb de Maizière. Die Debattenkultur beschränke sich bisher oft auf den "ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen" und verbleibe "unter Experten". Die Frage, welche Überzeugungen die Deutschen dabei leiteten und welche Ansprüche sie an sich selbst stellten, kämen zu kurz.

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Leserkommentare
    • scoty
    • 21. November 2012 11:53 Uhr
  1. Selbstverständlich ist die Türkei gut gerüstet, aber sie besitzt nun mal keine Waffen zur Raketenabwehr. Daher geht es nicht um eine pauschale Aufstellung von Luftabwehrstellungen aller NATO Staaten, sondern um spezielle Raketenabwehrstellungen, die eben nur die USA, NL und die BRD haben.

    Antwort auf "Und dieser Bundestag"
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    Die Türkische Armee verfügt sehr wohl über Patriotsysteme.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Und es geht auch nicht um Raketenabwehr, sondern darum feindliche Flugzeuge in einem bestimmten Bereich abzuschießen.

    Dazu sind alle Patriotsysteme geeignet. Wozu nun die PAC-3 unbedingt benötigt werden, hat (soweit mir bekannt) noch niemand erläutert.

    • fse69
    • 21. November 2012 11:56 Uhr

    "...Die Türkische Armee ist militärisch gut ausgerüstet, schließlich geht es nicht um einen "Angriffskrieg", nicht mal um einen "Verteidigungskrieg". Das hätte Herr Erdogan vielleicht gerne.
    .
    Herr Erdogan möchte nur die Verantwortung auf viele Schultern verteilen, um sich hinterher möglicherweise die Hände in Unschuld zu waschen...."

    Die Anfrage nach Patriots deutet darauf hin, dass Ankara nun grundsätzlich bereit ist, sich auf eine militärische Eskalation einzulassen. Nichtsdestotrotz würde ich die Anfrage als primär sicherheitstechnischer und nicht unbedingt politischer Natur betrachten. Unbesehen des Umstandes, dass die Türkei Syrien militärisch überlegen ist, will man wohl für den Fall eines offenen Krieges das Risiko eventueller syrischer Schläge gegen die Türkei minimieren - ob nun per Raketenbeschuss oder Luftwaffe.

    Antwort auf "Und dieser Bundestag"
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    • Bahamut
    • 21. November 2012 12:46 Uhr

    "Die Anfrage nach Patriots deutet darauf hin, dass Ankara nun grundsätzlich bereit ist, sich auf eine militärische Eskalation einzulassen. "

    Nein, dass deutet eben nicht darauf hin. Die Waffen sind reine Abwehrwaffen. Oder ist fuer Sie eine Verteidigung gegen Luftangriffe etwa eine "Eskalation"?

    • Coolie
    • 21. November 2012 11:57 Uhr

    ..Abenteuer, auf das sich die Bundesrepublik, bzw. ihre Verantwortlichen da einlassen wollen. Sind deutsche Soldaten erstmal in der Türkei stationiert, dann sind sie auch in den Konflikt involviert, egal ob auch nur eine Rakete abgefeuert wurde.
    Man kann der Türkei auch auf andere Art und Weise beistehen, zumal ich keinerlei Anzeichen dafür sehe, dass sich die Türkei von Syrien bedroht sehen müsste. Und gegen die fehlgeleiteten Mörsergranaten, die bisher auf türkischen Territorium eingeschlagen helfen die "Patriot" eh nicht.

    Herr de Maziére entpuppt sich immer mehr als Wolf im Schafspelz. Deutschland kann seine "angebliche" Verantwortung auch auf eine nicht-militärische Weise zeigen.

  2. Ich bin zwar kein Staatsrechtler, aber so viel Grundverständnis hab ich noch von Völkerrecht.

    Staat A bittet Staat B um Luftraumsicherung innerhalb des Luftraums und Staatsgebiets des anfragenden Staates A. Staat B stimmt dem per Parlamentsentscheid zu.

    Ich gebe Ihnen 1000 €, wenn Sie mir erklären können, inwiefern das auch nur im Ansatz "völkerrechtlich windig" ist.

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    Es geht ja nur um Luftraumsicherung.

    Gegen anfliegende Mörsergranaten.

    Ja, dann...

    "30. Und der nächste...
    Ich bin zwar kein Staatsrechtler, aber so viel Grundverständnis hab ich noch von Völkerrecht.

    Staat A bittet Staat B um Luftraumsicherung innerhalb des Luftraums und Staatsgebiets des anfragenden Staates A. Staat B stimmt dem per Parlamentsentscheid zu. (...)"

    Maiziere sagte (am Ende des obigen Artikels), er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert.
    Ich glaube eher, die wollen das gar nicht wissen. Zu "Nato-Bündnisverpflichtungen" und zu "Abschreckung" habe ich schon was in der Schule gelernt, zu dem Spannungsfeld Grundgesetz und Bündnisverpflichtungen und UN-Entscheidungen aus der Zeitung im Rahmen der verschiedenen Afghanistanbeschlüsse. Das Wissen steht bereit, insbesondere für jemanden der Google bedienen kann. Ist nur die Frage, ob man sich diesen Realitäten stellen will. Die Grundlagen dafür wurden nicht erst gestern erfunden, sondern bereits vor über 50 Jahren. Und wir Deutschen haben über 40 Jahre davon profitiert...

    • Otto2
    • 21. November 2012 12:02 Uhr

    "De Maizière will Bundestag über Patriots entscheiden lassen"
    Die Überschrift klingt als könnte der Verteidigungsminister als Souverän auch anders entscheiden und Kraft seiner eigenen Befugnisse einen solchen Einsatz anordnen.
    Hinweis an den Erfinder der Überschrift: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.

    Antwort auf "Und dieser Bundestag"
  3. dann machen können, wenn wir "unsere Meinung gebildet" und heftig diskutiert haben?

    Nichts können wir machen, von Wolkenstein, weil unsere gewählten Volksvertreter ja soeben diesem Kriegseinsatz zugestimmt haben.

    Nichts können wir machen. Und das macht mich sauer.

    Antwort auf "Krieg, Krieg, Krieg"
    • fse69
    • 21. November 2012 12:13 Uhr

    "...Es geht darum das Staatsgebiet eines verbündeten Staates vor Angriffen zu schützen.

    [...]

    Die Türken brauchen sicher keine Patriots um Artillerie- oder Mörsergranaten abzuwehren. Und dass eine reale Gefahr besteht, dass Syrien nun unmotiviert Raketen auf die Türkei abfeuert, halte ich für ein äußerst abwegiges Szenario. Ich kann mir allerdings sehr gut vorstellen, dass die Türkei die nächste formal als Aggression zu wertende Grenzverletzung aus Syrien zum Anlass nehmen wird, um unter Berufung auf Art. 51 der UN-Charta und im weiteren auf Art. 5 des NATO-Vertrages in Syrien militärisch zu intervenieren. Und sei es auch "nur", um eine militärisch gesicherte Schutzzone im Norden einzurichten. Und dass Syrien auf einen solchen Schritt dann mit einer systematischen militärischen Kampagne gegen die Türkei reagiert, wäre sehr gut vorstellbar. Für so einen Fall machen die Patriots dann auch Sinn.

    Deswegen ist die Kritik an dieser Konstellation eine primär politische, die m.E. genauso ihre Berechtigung hat, wie die Gegenposition, da nämlich eine Entscheidung Ankaras, in den "Grauzonen" des Art. 51 der UN-Charta militärisch auf künftige Grenzverletzungen zu reagieren, ebenfalls eine politische ist, mit entsprechender Option, sich auch anders zu verhalten.

    Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie sich kritisch beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Grüne | Die Linke | Nato | SPD
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