SyrienDe Maizière will Bundestag über Patriots entscheiden lassen

Der Verteidigungsminister beendet die Debatte: Über einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze soll nun doch der Bundestag das letzte Wort haben. von afp und dpa

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien  |  © Samer Abdullah/Shaam News Network/Handout/Reuters

Ohne die Zustimmung des Bundestags wird es keine Patriot-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze geben. Diese Zusage hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) gemacht und damit eine tagelange Debatte beendet. Politiker von SPD , Grünen und Linkspartei , aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition, hatten eine Abstimmung darüber im Parlament verlangt .

Dem will der Verteidigungsminister nachkommen. "Ich werde der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen", sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Voraussetzung dafür sei, dass die Nato eine entsprechende türkische Anfrage positiv bescheidet. Eine solche Anfrage steht de Maizière zufolge noch aus, er rechne aber "heute oder sehr bald" damit. "Und die Gespräche sind weit vorangeschritten", sagte er.

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Die türkische Regierung und die Nato sind sich grundsätzlich einig . Nach Angaben des türkischen Außenministeriums habe man mit den Nato-Mitgliedern, die über das Abwehrsystem verfügen, eine Vereinbarung getroffen. Neben Deutschland sind dies die USA und die Niederlande .

De Maizière fordert neue Debattenkultur

Wie viele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. Ihr Einsatz soll einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben. So soll es in der Anfrage der Türkei und in der deutschen Antwort festgeschrieben werden.

Anlässlich der Patriot-Debatte wurde de Maizière grundsätzlich: Die deutsche Öffentlichkeit müsse wesentlich stärker über die Rolle der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze diskutieren, forderte der Minister in einem Beitrag für die Berliner Zeitung . Schließlich werde Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten,  militärische Verantwortung zu übernehmen.

Er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert, schrieb de Maizière. Die Debattenkultur beschränke sich bisher oft auf den "ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen" und verbleibe "unter Experten". Die Frage, welche Überzeugungen die Deutschen dabei leiteten und welche Ansprüche sie an sich selbst stellten, kämen zu kurz.

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Leserkommentare
  1. Ich lese hier nur "Raketenwerfer", "Kriegseinsatz", "völkerrechtswidrig", etc...

    1. Die Welt ist kein grüner Vorort von Stuttgart, sondern in vielen Teilen böse und ungerecht.
    2. Das sind keine Raketenwerfer, sondern LuftABWEHRstellungen.
    3. Kein Mensch redet von einem Kriegseinsatz in Syrien.
    4. Es geht um ausschließlich defensive Luftraumabsicherung, da die Türkei speziell dafür nicht gut ausgerüstet ist.
    5. Wir sind mit der Türkei verbündet und haben die Pflicht zu helfen.
    6. Es kann keinen Angriff auf Syrien geben, denn mit einer Patriot kann ich nicht mal auf den Boden zielen.
    7. Wir haben die moralische und historische Pflicht unseren Alliierten zu helfen!

    Wie hier manche mit Unwahrheiten, Zynismus und Egoismus argumentieren, ist einfach nur widerlich. Warum werden so völlig unsinnige Behauptungen wie "Kriegseinsatz" oder "völkerrechtswidrig" nicht wegen Polemik und Unsachlichkeit gelöscht?
    Ja es mag für den gemeinen Grün- und Linkenwähler schwierig sein seine rosarote Brille abzuziehen und den Hardcorepazifismus zu predigen. Aber in Syrien oder anderen Teilen der Welt (z.B. Afghanistan) sind Leute am Werk, die mit ihrer Kalaschnikov grinsend auf Friedensdemonstranten schießen würden.

    Es gibt nicht überall in der Welt Frieden und Wohlstand!

    Wenn wir gar nix machen würden und die Probleme andere Länder deren Sache sein lassen, ist das die unpazifistischste und asozialste Haltung überhaupt! Diplomatie ist zwar schön, aber klappt halt nicht immer.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn man das "Wir" mal als "wir westliche Staaten" interpretiert, dann lautet die Antwort:

    Die meisten Probleme über deren "Lösung" debattiert wird, würden schlicht nicht existieren!

    Fast alle aktuellen Krisenherde sind das Ergebniss schlechter westlicher Interventionspolitik in den vergangenen Jahren...

  2. Bitte nochmal lesen!
    Nicht das Volk wird befragt, sondern der Bundestag!

    Ein Abnickverein, der auch gerne mal Sachen beschliesst, die er nicht versteht (siehe ESM und diverse Interviews mit Parlamentariern...)

    @ Herr de Maiziere:
    Debattenkultur? Was soll das Volk denn debattieren? Politische Entscheidungen, die ohnehin gefällt werden, ohne eben dieses Volk zu fragen?

    Sorry, aber es ist ziemlich frustrierend über wichtige Themen zu debattieren und dann festzustellen, daß diejenigen, die darüber abzustimmen haben oft noch viel weniger Ahnung haben als das "dumme Volk" -> bestes Beispiel ESM!

    Lassen Sie das Volk doch mitbestimmen bei wichtigen Fragen!

    Ach so, wir haben davon zu wenig Ahnung...

    Na, dann klären Sie uns doch auf! Informieren Sie! Lassen Sie öffentliche Diskussionen zu!

    Aber dann besteht halt die Gefahr, daß das Volk Ihnen und ihren Kollegen ihre Katastrophenpolitik gehörig um die Ohren knallt...

    Ach, und noch eine ganz aktuelle Frage, Herr Minister:

    Wie verträgt es sich eigentlich mit der deutschen Staatsraison, Waffen an jemand zu liefern, der unsere bedingungslosen Dauerfreunde als Terroristen bezeichnet hat?

    Statement dazu?

    Von Ihnen?
    Von der Regierung?
    Von der "Opposition"?

    Antwort auf "Grundgesetz"
  3. Es geht ja nur um Luftraumsicherung.

    Gegen anfliegende Mörsergranaten.

    Ja, dann...

    Antwort auf "Und der nächste..."
  4. Die Türkische Armee verfügt sehr wohl über Patriotsysteme.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Waffensysteme_der_T%C3%BCrkischen...

    Und es geht auch nicht um Raketenabwehr, sondern darum feindliche Flugzeuge in einem bestimmten Bereich abzuschießen.

    Dazu sind alle Patriotsysteme geeignet. Wozu nun die PAC-3 unbedingt benötigt werden, hat (soweit mir bekannt) noch niemand erläutert.

    Antwort auf "Gut gerüstet"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nur die neuen Patriots von den Niederlanden, der USA und Deutschland sind in der Lage Raketen abzuwehren. Die Patriots der Türkei sind gegen konventionelle Flugzeuge oder Drohnen gerüstet.
    Daher ist die Anfrage speziell an Deutschland und nicht z.B. an Frankreich, Italien oder Großbritannien.

    • zappp
    • 21. November 2012 15:26 Uhr

    PAC-2 waren im ersten Irakkrieg ("George". 1991) letztlich erfolglos gegen Scuds. PAC-2/GEM, (mit fortschrittlicher Feuerleittechnik und Software) sollen im zweiten Irakkrieg ("George W.", 2003) erfolgreich gegen Kurzstreckenraketen gewesen sein. Es gab aber auch Zischenfälle mit "friendly fire" durch Softwarefehler. PAC-3 ist eine weitere Entwicklungsstufe, speziell gegen ballistische Flugkörper. Aber vielleicht hat sich seitdem Syrien bei seinen Raketen in Sachen Täuschkörpern auch etwas neues einfallen lassen, oder am Markt eingekauft.

    In erster geht es wohl darum, die Angelegenheit zu einer der NATO zu machen. D.h. Syrien würde nicht einfach dünn besiedeltes türkisches Grenzgebiet oder sich dort aufhaltende Syrische Rebellen beschiessen, sondern NATO Einheiten.

  5. [...]

    Natürlich kann man mit den Patriot angreifen. Z.B. liegt ein Angriff vor, wenn man im syrischen Luftraum eine Maschine abschießt.

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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    • fse69
    • 21. November 2012 12:47 Uhr

    "...Natürlich kann man mit den Patriot angreifen. Z.B. liegt ein Angriff vor, wenn man im syrischen Luftraum eine Maschine abschießt...."

    ... zum Abschuss von Flugzeugen wurde gerade die PAC-3 aber nicht entwickelt, sondern

    "... speziell zur Bekämpfung von höher entwickelten ballistischen Raketen entworfen, kann aber auch konventionelle Luftziele effektiv bekämpfen, wobei er allerdings durch seine relativ geringe Reichweite in dieser Rolle eingeschränkt wird. Außerdem wirken sich die höheren Kosten dieses LFK ungünstig im Feuerkampf gegen gegnerische konventionelle Flugzeuge aus, da schon weniger hochentwickelte LFK diesem Zweck genügen. Die PAC-3 soll primär feindliche Raketen durch einen direkten Treffer (englisch: „hit-to-kill“) zerstören, ...."

    http://de.wikipedia.org/wiki/MIM-104_Patriot#PAC-3_2

    Zum Abschuss syrischer Flugzeuge bräuchte die Türkei die Dinger sicher nicht.

    Na dann können Sie mir doch jetzt bestimmt auch sagen, wer von der deutschen Regierung Flugzeuge im syrischen Luftraum abschießen will!
    Auf die Erklärung bin ich mal gespannt!

  6. In einigen Fällen ist es möglich, das nicht mehr vorhandene friedliche Zusammenleben der Völker durch Waffengewalt wieder herzustellen: siehe Ruanda.

    Antwort auf "Grundgesetz"
  7. Wenn man das "Wir" mal als "wir westliche Staaten" interpretiert, dann lautet die Antwort:

    Die meisten Probleme über deren "Lösung" debattiert wird, würden schlicht nicht existieren!

    Fast alle aktuellen Krisenherde sind das Ergebniss schlechter westlicher Interventionspolitik in den vergangenen Jahren...

    • Bahamut
    • 21. November 2012 12:27 Uhr

    zeichnet sich leider nicht gerade durch besondere Differenziertheit und Sachverstand aus. Man koennte ihn auch einfach als ziemlich wirr bezeichnen.

    Was die Aufstellung einer Luftabwehrwaffe in der Tuerkei mit Israel zu tun haben sollen, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Tuerkei koennte, selbst wenn sie wollte mit den Patriots niemanden angreifen, und schon gar nicht ueber die in Frage kommende Distanz.

    Uebrigens, die Tuerkei ist NATO-Mitglied, also einer Organisation die genau fuer Faelle wie den vorliegenden geschaffen wurde. Ich betone das, weil Ihnen das offenbar unbekannt zu sein scheint. Oder wollen Sie etwa zum Ausdruck bringen, dass Ihrer Meinung nach die Tuerkei ausschliesslich die Pflichten, aber keine Rechte aus der NATO-Mitgliedschaft ableiten kann?

    Wenn Sie also mehr als Stammtischparolen zur Diskussion beitragen wollten, haetten Sie (da Sie schon so sehr an den "denkenden Menschen" appellieren) folgerichtig den NATO-Ausschluss der Tuerkei fordern muessen.

    [...]

    Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "Bundestagsautomat"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Bregens
    • 21. November 2012 15:09 Uhr

    Jede ihre Beiträge, unabhängig von deren Wahrheitsgehalt, endet in einer Unverschämtheit gegenüber dem Kritisierten.

    Haben Sie das nötig?

    "Was die Aufstellung einer Luftabwehrwaffe in der Tuerkei mit Israel zu tun haben sollen, entzieht sich meiner Kenntnis."

    dass Sie über politische Verhältnisse nicht allzu gut im Bilde sind - und, sofern mit den Fakten konfrontiert, dazu neigen, diese zu ignorieren - siehe arabische Einwanderung nach Israel.

    Die hetzerische Demagogie des türkischen Staatschefs gegen Israel, "terroristisch", "ethnische Säuberung" im aktuellen Gaza-Konflikt sollte auf keinen Fall seitens der demokratischen Länder honoriert werden.
    Diese Luftwaffenunterstützung ist daher mehr als fragwürdig.

    So auch:

    >
    Was ist Chuzpe? Wenn ein Elternmörder vor Gericht mildernde Umstände einfordert, weil er Vollwaise ist. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist derzeit dabei, diese Definition noch zu überbieten. Weil er sich zu Recht Granateneinschläge aus Syrien auf seinem Staatsgebiet nicht länger bieten lassen will, droht Erdogan seit geraumer Zeit mit militärischer Intervention und fordert bei der Nato die Stationierung deutscher Patriot-Abwehrraketen an der syrischen Grenze an. Zugleich nimmt er sich die Freiheit, auf irakischem Staatsgebiet gegen die kurdische PKK vorzugehen – Luftangriffe eingeschlossen. Für zivile Opfer dieser Operationen interessiert sich in der Weltöffentlichkeit übrigens niemand.....<
    http://freie.welt.de/2012/11/22/erdogans-israelhass-und-die-turkischen-g...

    -------->

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Grüne | Die Linke | Nato | SPD
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