SyrienDe Maizière will Bundestag über Patriots entscheiden lassen

Der Verteidigungsminister beendet die Debatte: Über einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze soll nun doch der Bundestag das letzte Wort haben. von afp und dpa

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien  |  © Samer Abdullah/Shaam News Network/Handout/Reuters

Ohne die Zustimmung des Bundestags wird es keine Patriot-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze geben. Diese Zusage hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) gemacht und damit eine tagelange Debatte beendet. Politiker von SPD , Grünen und Linkspartei , aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition, hatten eine Abstimmung darüber im Parlament verlangt .

Dem will der Verteidigungsminister nachkommen. "Ich werde der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen", sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Voraussetzung dafür sei, dass die Nato eine entsprechende türkische Anfrage positiv bescheidet. Eine solche Anfrage steht de Maizière zufolge noch aus, er rechne aber "heute oder sehr bald" damit. "Und die Gespräche sind weit vorangeschritten", sagte er.

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Die türkische Regierung und die Nato sind sich grundsätzlich einig . Nach Angaben des türkischen Außenministeriums habe man mit den Nato-Mitgliedern, die über das Abwehrsystem verfügen, eine Vereinbarung getroffen. Neben Deutschland sind dies die USA und die Niederlande .

De Maizière fordert neue Debattenkultur

Wie viele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. Ihr Einsatz soll einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben. So soll es in der Anfrage der Türkei und in der deutschen Antwort festgeschrieben werden.

Anlässlich der Patriot-Debatte wurde de Maizière grundsätzlich: Die deutsche Öffentlichkeit müsse wesentlich stärker über die Rolle der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze diskutieren, forderte der Minister in einem Beitrag für die Berliner Zeitung . Schließlich werde Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten,  militärische Verantwortung zu übernehmen.

Er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert, schrieb de Maizière. Die Debattenkultur beschränke sich bisher oft auf den "ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen" und verbleibe "unter Experten". Die Frage, welche Überzeugungen die Deutschen dabei leiteten und welche Ansprüche sie an sich selbst stellten, kämen zu kurz.

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Leserkommentare
  1. setzbar? Experten sagen ein klares NEIN.

    Ist es nur ein Test Erdogans, inwieweit die Deutschen gehorsam sind, wenn er "hopp" ruft?

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    Die, die die Türkei hat, sind nur für Raketenangriffe einsetzbar, vorausgesetzt, man kann damit umgehen.

    • doch40
    • 21. November 2012 12:30 Uhr

    Die Überschrift suggeriert, als läge es in der Entscheidung des Kriegsministers, ob er das Parlament abstimmen lässt oder nicht.
    Der sollte mal wieder einen Blick in die Verfassung wagen. Villeicht stellt er dann fest, dass der Absolutismus überwunden wurde.

    • M.Polo
    • 21. November 2012 12:32 Uhr

    was waren also die Folgen eines Nato Bündnisfalls in der Türkei?

    "Besonders brisant ist ein möglicher Bündnisfall, da sowohl China als auch Russland in Syrien einen Bündnispartner sehen."

    (Quelle: http://www.shortnews.de/i...)

    Spinnen wir den Gedanken jetzt also noch ein bisschen weiter:

    Der Spannungfall:

    Artikel 80a GG Abs. 3

    "Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefasst wird. .... ."

    Es könnte also, und dass ist für mich durchaus vorstellbar, zum Spannungfall kommen.

    Das würde in der Folge bedeuten :
    (Quelle : http://www.asfrab.de/wehr...)

    - Reservisten und Wehrplfichtige (bis zu einem Alter von 60 Jahren) duerfen einberufen werden

    - Notstandsgesetze hebln in grundlegenden Bereichen die Grundrechte aus.

    - “Anträge auf Kriegsdienstverweigerung, die von nicht einberufenen Ungedienten gestellt werden, verlieren im Verteidigungs- und Spannungsfall einschließlich Bündnisfall ihre einberufungshemmende Wirkung.“

    - “Für aktive Soldaten wird die Dienstzeit auf unbestimmte Zeit erweitert, Reservisten können zu einem unbefristeten Wehrdienst einberufen werden (§ 4 Absatz 1 Satz 4 WPflG), auch zu Einsätzen rund um den Globus.“

    • Bahamut
    • 21. November 2012 12:35 Uhr

    voelkerrechtliche Expertise?

    Schauen Sie mal ins NATO-Statut, dann wissen Sie, dass der geplante Einsatz rechtlich vollkommenin Ordnung ist.

    Falls Sie bessere Quellen haben, die Ihre Meinung stuetzen, lassen Sie uns doch daran teilhaben - oder koennen Sie das etwa nicht? Dann waere Ihr Beitrag allerdings lediglich Stammtischgeschwaetz.

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    weil es von syrischer Seite wiederholt mit Mörsergranaten beschossen wurde.

    Dagegen fordert die Türkei Patriot-Batterien an.

    Das macht schon gewaltig Sinn, jaja.

    Völkerrechtlich relevant wird die Sache, wenn diese Patriots zur Durchsetzung einer Flugverbotszone in syrischem Luftraum eingesetzt werden.

    Ein Szenario, über das ich noch vor zwei Jahren laut gelacht hätte.

    Das Lachen ist mir zwischenzeitlich vergangen.

  2. würde so handeln.

    Wenn "man" einen Konflikt provozieren will, dann nicht.

    Aber das sind alles Spekulationen!
    Allerdings, mangels tauglicher Fakten bleibt einem wenig anderes übrig.

    Wozu braucht die Türkei explizit Patriot-3 Systeme?
    Für die Abwehr der nicht allzu modernen syrischen Luftwaffe reichen eigentlich die in der Türkei vorhandenen, älteren Patriot-Systeme. So zumindest mein Wissensstand, ich bin jedoch kein Experte.

    Wer kann dazu etwas sagen?
    Foristen oder Journalisten...

  3. ... angreifen? Es gab ein paar harmlose Mörsergranate, die aus Versehen in der Türkei gelandet sind. Wird damit die riesige türkische Armee nicht fertig?

    Antwort auf "Bundestagsautomat"
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    Und wer will die Türkei angreifen?

    Ja, das frage ich mich auch. Das syrische Regime wohl kaum.

    Eines ist aber Fakt, die Türkei hat in der Region ein Problem mit den Kurden. Die verfügen allerdings nicht über Fluggeräte. Erdogan geht es wahrscheinlich nur darum, dass ihm Nato und Deutsche bei seiner Art der Konfliktlösung behilflich sind.

  4. Die, die die Türkei hat, sind nur für Raketenangriffe einsetzbar, vorausgesetzt, man kann damit umgehen.

    • Bahamut
    • 21. November 2012 12:46 Uhr

    "Die Anfrage nach Patriots deutet darauf hin, dass Ankara nun grundsätzlich bereit ist, sich auf eine militärische Eskalation einzulassen. "

    Nein, dass deutet eben nicht darauf hin. Die Waffen sind reine Abwehrwaffen. Oder ist fuer Sie eine Verteidigung gegen Luftangriffe etwa eine "Eskalation"?

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    "Oder ist fuer Sie eine Verteidigung gegen Luftangriffe etwa eine "Eskalation"?"

    Nur wenn Israel sich wehrt. Schauen Sie die deutsche Presse an.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Grüne | Die Linke | Nato | SPD
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