SyrienDe Maizière will Bundestag über Patriots entscheiden lassen

Der Verteidigungsminister beendet die Debatte: Über einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze soll nun doch der Bundestag das letzte Wort haben. von afp und dpa

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien  |  © Samer Abdullah/Shaam News Network/Handout/Reuters

Ohne die Zustimmung des Bundestags wird es keine Patriot-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze geben. Diese Zusage hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) gemacht und damit eine tagelange Debatte beendet. Politiker von SPD , Grünen und Linkspartei , aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition, hatten eine Abstimmung darüber im Parlament verlangt .

Dem will der Verteidigungsminister nachkommen. "Ich werde der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen", sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Voraussetzung dafür sei, dass die Nato eine entsprechende türkische Anfrage positiv bescheidet. Eine solche Anfrage steht de Maizière zufolge noch aus, er rechne aber "heute oder sehr bald" damit. "Und die Gespräche sind weit vorangeschritten", sagte er.

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Die türkische Regierung und die Nato sind sich grundsätzlich einig . Nach Angaben des türkischen Außenministeriums habe man mit den Nato-Mitgliedern, die über das Abwehrsystem verfügen, eine Vereinbarung getroffen. Neben Deutschland sind dies die USA und die Niederlande .

De Maizière fordert neue Debattenkultur

Wie viele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. Ihr Einsatz soll einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben. So soll es in der Anfrage der Türkei und in der deutschen Antwort festgeschrieben werden.

Anlässlich der Patriot-Debatte wurde de Maizière grundsätzlich: Die deutsche Öffentlichkeit müsse wesentlich stärker über die Rolle der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze diskutieren, forderte der Minister in einem Beitrag für die Berliner Zeitung . Schließlich werde Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten,  militärische Verantwortung zu übernehmen.

Er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert, schrieb de Maizière. Die Debattenkultur beschränke sich bisher oft auf den "ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen" und verbleibe "unter Experten". Die Frage, welche Überzeugungen die Deutschen dabei leiteten und welche Ansprüche sie an sich selbst stellten, kämen zu kurz.

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Leserkommentare
  1. Die, die die Türkei hat, sind nur für Raketenangriffe einsetzbar, vorausgesetzt, man kann damit umgehen.

    • Bahamut
    • 21. November 2012 12:46 Uhr

    "Die Anfrage nach Patriots deutet darauf hin, dass Ankara nun grundsätzlich bereit ist, sich auf eine militärische Eskalation einzulassen. "

    Nein, dass deutet eben nicht darauf hin. Die Waffen sind reine Abwehrwaffen. Oder ist fuer Sie eine Verteidigung gegen Luftangriffe etwa eine "Eskalation"?

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    "Oder ist fuer Sie eine Verteidigung gegen Luftangriffe etwa eine "Eskalation"?"

    Nur wenn Israel sich wehrt. Schauen Sie die deutsche Presse an.

    • fse69
    • 21. November 2012 12:47 Uhr

    "...Natürlich kann man mit den Patriot angreifen. Z.B. liegt ein Angriff vor, wenn man im syrischen Luftraum eine Maschine abschießt...."

    ... zum Abschuss von Flugzeugen wurde gerade die PAC-3 aber nicht entwickelt, sondern

    "... speziell zur Bekämpfung von höher entwickelten ballistischen Raketen entworfen, kann aber auch konventionelle Luftziele effektiv bekämpfen, wobei er allerdings durch seine relativ geringe Reichweite in dieser Rolle eingeschränkt wird. Außerdem wirken sich die höheren Kosten dieses LFK ungünstig im Feuerkampf gegen gegnerische konventionelle Flugzeuge aus, da schon weniger hochentwickelte LFK diesem Zweck genügen. Die PAC-3 soll primär feindliche Raketen durch einen direkten Treffer (englisch: „hit-to-kill“) zerstören, ...."

    http://de.wikipedia.org/w...

    Zum Abschuss syrischer Flugzeuge bräuchte die Türkei die Dinger sicher nicht.

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    „Patriots von diesem Typ können feindliche Raketen, aber auch Flugzeuge vom Himmel holen. Das macht sie zu Waffen, mit denen relativ leicht der Luftraum über einem Gebiet kontrolliert werden kann, zum Beispiel an der türkischen Grenze. Das Gebiet, um das es den Türken aber eigentlich geht, ragt nach Syrien hinein.
    Natürlich wäre eine Schutzzone eine Einmischung ins Kriegsgeschehen. Aber mit großem Nutzen und ohne allzu dramatische Folgen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John MacCain hat es in einem Interview mit ZEIT ONLINE ganz richtig ausgedrückt: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red.) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."
    http://www.zeit.de/politi...

    Oder verbreitete die ZEIT in Ihren Augen Falsches?

  2. Und wer will die Türkei angreifen?

    Ja, das frage ich mich auch. Das syrische Regime wohl kaum.

    Eines ist aber Fakt, die Türkei hat in der Region ein Problem mit den Kurden. Die verfügen allerdings nicht über Fluggeräte. Erdogan geht es wahrscheinlich nur darum, dass ihm Nato und Deutsche bei seiner Art der Konfliktlösung behilflich sind.

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  3. Dass Assad die Türkei angreifen würde, darüber kann keine Frage mehr bestehen. Er hegt Expansionsphantasien sowohl auf dem Golan, als auch an der Nordgrenze. Deutschland muss sich in dieser Situation der Bedrohung konsequent an die Seite Erdogans stellen, notfalls auch gegen einen Reichstagsbeschluss, und entsprechende Taten folgen lassen. Es muss nämlich endlich Schluss sein mit der deutschen Drückebergerei.
    Im übrigen sollte nun auch konsequent Einfluss auf Abgeordnete ausgeübt werden, damit die deutsche Diplomatie von der Politik nicht erneut im Regen stehen gelassen wird und unser Land schweren Schaden davon trägt. Einmal Libyen reicht.

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    Freudsche Fehlleistung?

    Als erste Großtat sollten sie dann das Verteidigungsministerium wie gehabt in Kriegsministerium umbenennen lassen.

    Das trägt dann wenigstens zur Klarheit bei! Und in Sinne de Maizières wissen die Bürger dann auch woran sie sind !

    • Coolie
    • 21. November 2012 13:23 Uhr

    ..aber bitte auch als solche kennzeichnen,sonst kommt noch jemand auf die Idee, das Geschriebene für bare Münze zu nehmen.

    Wie wahr - deshalb Syrien den Syrern! Saudis, Türken und Al-Qaeda raus aus Damascus!

  4. "die Türkei wird im Falle der nächsten Aggression aus Syrien formal unter Berufung auf Art. 51 der UN-Charta in Syrien einmarschieren oder zumindest per Luftwaffe aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien eingreifen. Falls Syrien dann tatsächlich systematisch und gezielt Kampfhandlungen gegen die Türkei aufnimmt - bspw. per Raketenbeschuss - machen solche Abwehrsysteme natürlich Sinn."

    Sie wissen aber auch dass auf diesem Weg der Nato-Bündnisfall NICHT erzwungen werden kann? Die Bundesrepublik könnte wohl in dem Fall dann sogar mit Berufung auf das grundgesetzliche Verbot des Angriffskrieges (in Ihrem Beispiel durch die Türkei begonnen) die Patriot-Systeme abziehen.

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    Das kann nicht Ihr Ernst sein! Seit Monaten wartet die Welt darauf, der syrischen Zivilbevölkerung gegen Assad zur Hilfe zu eilen, und Sie schlagen vor, im günstigen Augenblick zu kneifen? Das sähe ganz, ganz blöd aus. Noch blöder, als deutsche Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer abgezogen wurden, als andere Staaten Gadhafi endlich ausbombten.

    • fse69
    • 21. November 2012 13:07 Uhr

    "...Sie wissen aber auch dass auf diesem Weg der Nato-Bündnisfall NICHT erzwungen werden kann? Die Bundesrepublik könnte wohl in dem Fall dann sogar mit Berufung auf das grundgesetzliche Verbot des Angriffskrieges (in Ihrem Beispiel durch die Türkei begonnen) die Patriot-Systeme abziehen...."

    Was heißt schon erzwingen? Die Türkei könnte sehr wohl durch Verweis auf stetige und wiederholte Grenzverletzungen Maßnahmen zur Selbstverteidigung - wie etwa die Einrichtung einer militärischen Schutz- und Sicherheitszone im Norden Syriens - mit Art. 51 der UN-Charta rechtlich sauber begründen. In der Regel reicht das natürlich auch aus, um sich auf Art. 5 NATO-Vertrag berufen zu können. Dessen Inkrafttreten ist allerdings natürlich letztlich eine politische Entscheidung und kein Automatismus. Wenn man sich aber die völkerrechtlichen Argumentationen nach dem 11. September und dem Einsatz in Afghanistan zu Gemüte führt - sowohl auf UN-, als auch auf NATO-Ebene - gibt es diverse Paradigmen und Argumentationsfiguren, mit denen man das ganze rechtlich sauber rechtfertigen kann.

  5. Das sie die Grenzen dicht macht damit keine weiteren Islamisten einsickern und das sie auf die Opposition einwirkt einen Dialog mit dem Regime einzugehen.
    Patriots können ruhig stationiert werden, doch die Tükei sollte sich in diesen Konflikt mäsigen und keine Eskalation heraufbeschwören.

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  6. weil es von syrischer Seite wiederholt mit Mörsergranaten beschossen wurde.

    Dagegen fordert die Türkei Patriot-Batterien an.

    Das macht schon gewaltig Sinn, jaja.

    Völkerrechtlich relevant wird die Sache, wenn diese Patriots zur Durchsetzung einer Flugverbotszone in syrischem Luftraum eingesetzt werden.

    Ein Szenario, über das ich noch vor zwei Jahren laut gelacht hätte.

    Das Lachen ist mir zwischenzeitlich vergangen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Grüne | Die Linke | Nato | SPD
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