SyrienDe Maizière will Bundestag über Patriots entscheiden lassen

Der Verteidigungsminister beendet die Debatte: Über einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze soll nun doch der Bundestag das letzte Wort haben. von afp und dpa

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien  |  © Samer Abdullah/Shaam News Network/Handout/Reuters

Ohne die Zustimmung des Bundestags wird es keine Patriot-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze geben. Diese Zusage hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) gemacht und damit eine tagelange Debatte beendet. Politiker von SPD , Grünen und Linkspartei , aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition, hatten eine Abstimmung darüber im Parlament verlangt .

Dem will der Verteidigungsminister nachkommen. "Ich werde der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen", sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Voraussetzung dafür sei, dass die Nato eine entsprechende türkische Anfrage positiv bescheidet. Eine solche Anfrage steht de Maizière zufolge noch aus, er rechne aber "heute oder sehr bald" damit. "Und die Gespräche sind weit vorangeschritten", sagte er.

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Die türkische Regierung und die Nato sind sich grundsätzlich einig . Nach Angaben des türkischen Außenministeriums habe man mit den Nato-Mitgliedern, die über das Abwehrsystem verfügen, eine Vereinbarung getroffen. Neben Deutschland sind dies die USA und die Niederlande .

De Maizière fordert neue Debattenkultur

Wie viele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. Ihr Einsatz soll einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben. So soll es in der Anfrage der Türkei und in der deutschen Antwort festgeschrieben werden.

Anlässlich der Patriot-Debatte wurde de Maizière grundsätzlich: Die deutsche Öffentlichkeit müsse wesentlich stärker über die Rolle der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze diskutieren, forderte der Minister in einem Beitrag für die Berliner Zeitung . Schließlich werde Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten,  militärische Verantwortung zu übernehmen.

Er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert, schrieb de Maizière. Die Debattenkultur beschränke sich bisher oft auf den "ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen" und verbleibe "unter Experten". Die Frage, welche Überzeugungen die Deutschen dabei leiteten und welche Ansprüche sie an sich selbst stellten, kämen zu kurz.

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Leserkommentare
  1. "500 Kurdish rebels killed or captured in past month, says Turkish PM (...) Erdogan said military offensives against the Kurdistan Workers' party, or PKK, would end only after the rebels laid down arms. The group is fighting for self-rule in the Kurdish-dominated south-east of Turkey."
    http://www.guardian.co.uk...

    Wenn Erdogan die Rebellen aus der kurdischen Opposition mit Waffen bekämpft, anstatt ihnen die ihnen zustehende Autonomie zu gewähren, dann ist das schon ok? [...]

    Gekürzt. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit seriösen Quellen und verzichten auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ls

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    • fse69
    • 21. November 2012 14:30 Uhr

    "...Wenn Erdogan die Rebellen aus der kurdischen Opposition mit Waffen bekämpft, anstatt ihnen die ihnen zustehende Autonomie zu gewähren, dann ist das schon ok? Erdogan unterdrückt alle Minderheiten, seien es Kurden, CHristen, Alawiten, etc...."

    ... abgesehen von den Aleviten gehört ein erheblicher Teil der von Ihnen benannten Minderheiten zu Erdogans treuesten Parteigängern - auch die Christen der Türkei wählen übrigens mehrheitlich Erdogan. Notorische Türken- und Moslemhasser verstehen irgendwie nicht, dass gerade die Minderheitenproblematik der Türkei dem orthodox-kemalistischen Staatsverständnis geschuldet war: ob nun hinsichtlich des Prinzips des Unitarismus oder mit Blick auf einen grundsätzlich religionsfeindlich interpretierten Laizismus.

    Es ist ein nicht zu leugnendes Faktum, dass die türkische Minderheitenpolitik unter Erdogan die mit Abstand liberalste und konzilianteste in der Republik-Geschichte ist.

    Er ist übrigens selber Abkömmling einer (kaukasischen) Minderheit, und stammt aus einem Gebiet, das Siedlungsraum einer weiteren großen Minderheit (Laz) in der Türkei ist - wenn man so will also gleich doppelte Minderheit.

    • fse69
    • 21. November 2012 14:06 Uhr

    "...Theoretisch. Aber laut Aussage de Maizières haben die Türken in ihrer Anfrage die Einrichtung einer No-Fly-Zone im Norden Syriens ausgeschlossen. Ihr Szenario scheint sich also erst mal nicht mit deren Plänen zu decken. Es geht um den Schutz des eigenen Territoriums, nicht um Schutzzonen (und Eskalation)...."

    Ich habe nirgends behauptet, dass die Türkei die Patriot UNMITTELBAR für die Errichtung einer Flugverbots- oder sonstigen Schutzzone will. Mein Szenario ist ein anderes: die Türkei wird im Falle weiterer Grenzverletzungen - sich auf Art. 51 (Selbstverteidigung) der UN-Charta berufend - militärisch im Norden Syriens eingreifen, sei es per Luftwaffe oder gar per Bodentruppen, um eine Schutz- und Pufferzone einzurichten. Parallel dazu wird sie Art. 5 des NATO-Vertrages in Anspruch nehmen wollen, was rechtlich nicht schwer zu begründen sein dürfte, da eine rechtmäßige Berufung auf Art. 51 der UN-Charta ja einen Selbstverteidigungsakt auf Aggressionen (in diesem Falle wiederholte Grenzverletzungen durch Artillerie- und Mörserbeschuss) bereits impliziert. Falls Syrien DANN kriegerisch gegen die Türkei vorgeht - bspw. durch Raketenbeschuss auf türkisches Territorium - kämen die Patriots im Rahmen des Art. 5 NATO-Vertrages zum Einsatz.

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    #88: "Ich habe nirgends behauptet, dass die Türkei die Patriot UNMITTELBAR für die Errichtung einer Flugverbots- oder sonstigen Schutzzone will. Mein Szenario ist ein anderes: "

    Na gut, man kann natürlich auch das schlimmste annehmen. Die Israelis haben aber 1991 auch stillgehalten, als ihnen tatsächlich Scud-Raketen auf die Häuser fielen (da wurden ja ebenfalls (amerikanische?) Patriot-Batterien eingesetzt).
    Ein Kommentator bei Augengeradeaus.net meinte (hier) zu dem Rutschbahneffekt, dass es taktisch klüger gewesen wäre, die Patriots zunächst ohne Parlamentsbeschluss zu verlegen (auf welcher Grundlage, habe ich nicht verstanden). Dann sei es nämlich einfacher, sie zurückzupfeifen (er stellte aber zugleich fest, dass das ja nun nur noch akademisch sei, da ja der Parlamentsbeschuss beschlossen sei).

  2. Nur die neuen Patriots von den Niederlanden, der USA und Deutschland sind in der Lage Raketen abzuwehren. Die Patriots der Türkei sind gegen konventionelle Flugzeuge oder Drohnen gerüstet.
    Daher ist die Anfrage speziell an Deutschland und nicht z.B. an Frankreich, Italien oder Großbritannien.

    Antwort auf "Türkische Patriot"
  3. 84. Angriff

    Na dann können Sie mir doch jetzt bestimmt auch sagen, wer von der deutschen Regierung Flugzeuge im syrischen Luftraum abschießen will!
    Auf die Erklärung bin ich mal gespannt!

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    Naja, also das ist doch wohl der Sinn der Sache. Wir können Assad einfach nicht weiter zuschauen, wie er seine Fliegerstaffeln auf unbewaffnete Zivilisten hetzt. Alles andere wäre unverantwortlich. Deutsches Kriegsgerät muss auch in Erscheinung treten, ansonsten sollten wir den Jungs ein paar Wochen Heimaturlaub gönnen, dann wäre das Geld besser angelegt.

  4. 85. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und konstruktiv zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "Krieg, Krieg, Krieg"
  5. Naja, also das ist doch wohl der Sinn der Sache. Wir können Assad einfach nicht weiter zuschauen, wie er seine Fliegerstaffeln auf unbewaffnete Zivilisten hetzt. Alles andere wäre unverantwortlich. Deutsches Kriegsgerät muss auch in Erscheinung treten, ansonsten sollten wir den Jungs ein paar Wochen Heimaturlaub gönnen, dann wäre das Geld besser angelegt.

    Antwort auf "Angriff"
  6. Bündnisfall... Jeder halbwegs politisch Interessierte weiss doch, dass es eigentlich lächerlich - oder eben provokativ - ist, wenn die Türkei den "Bündnisfall" reklamiert: Einige verirrte Raketen oder Granaten, die von syrischem Territorium auf türkisches dringen;
    kein Mensch glaubt, dass es Querschläger der
    Assad-Armee sind, erst recht kein "Angriff" ; eher wohl eine als Alibi geplante Provokation der von der Türkei selbst aufgerüsteten "syrischen Opposition" ! Wo ist der Angriff, die Gefahr, die in der Nato den Bündnisfall
    auslösen ?
    Nein, Erdogan - und der Nato-Napoleon, sicher
    auch unsere französischen Freunde - wollen auf
    Umwegen endlich zu ihrem Krieg gegen Assad, zu
    ihrer Aggression gegen Syrien kommen ! Für die
    Türkei mag es vor allem darum gehen, die in
    Nordsyrien entstandene kurdische Autonomie
    mit den Waffen der Nato auszulöschen, zumal es sich dort um Gesinnungsfreunde der verhassten
    PKK handelt!
    Das heisst: Die Bundeswehr und Deutschland
    sollen in einen von der Türkei, Frankreich,
    vielleicht auch vom großen Paten der Nato,
    den USA, geplanten Syrien-Krieg gezogen werden, der - wegen der Gefahr eines Regionalkrieges - von den Bürgern entschieden abgelehnt wird !
    Herr de Maizière sollte sich an den Interessen
    Deutschlands orientieren, die Bundeswehr aus
    Afghanistan heimholen und sie nicht schon wieder in Syrien, Mali oder Somalia in einen
    türkischen, französischen oder amerikanischen
    Krieg hetzen!

    • fse69
    • 21. November 2012 14:30 Uhr

    "...Wenn Erdogan die Rebellen aus der kurdischen Opposition mit Waffen bekämpft, anstatt ihnen die ihnen zustehende Autonomie zu gewähren, dann ist das schon ok? Erdogan unterdrückt alle Minderheiten, seien es Kurden, CHristen, Alawiten, etc...."

    ... abgesehen von den Aleviten gehört ein erheblicher Teil der von Ihnen benannten Minderheiten zu Erdogans treuesten Parteigängern - auch die Christen der Türkei wählen übrigens mehrheitlich Erdogan. Notorische Türken- und Moslemhasser verstehen irgendwie nicht, dass gerade die Minderheitenproblematik der Türkei dem orthodox-kemalistischen Staatsverständnis geschuldet war: ob nun hinsichtlich des Prinzips des Unitarismus oder mit Blick auf einen grundsätzlich religionsfeindlich interpretierten Laizismus.

    Es ist ein nicht zu leugnendes Faktum, dass die türkische Minderheitenpolitik unter Erdogan die mit Abstand liberalste und konzilianteste in der Republik-Geschichte ist.

    Er ist übrigens selber Abkömmling einer (kaukasischen) Minderheit, und stammt aus einem Gebiet, das Siedlungsraum einer weiteren großen Minderheit (Laz) in der Türkei ist - wenn man so will also gleich doppelte Minderheit.

    Antwort auf "AW zu Kurden"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die tatsächlich geleugneten Fakten:

    "Während der türkische Ministerpräsident Erdogan in einer parlamentarischen Versammlung des Europarates Mitte des Jahres noch vor einer zunehmenden Islam- und Fremdenfeindlichkeit in der Welt warnte, in der "wir Muslime uns immer stärker belagert fühlen", stellte der in Istanbul residierende Patriarch Bartholomäus I., Ehren-Oberhaupt 250 Millionen orthodoxer Christen, fest, dass sich die Situation der Christen "vom Schlechten zum Schlechteren" wende.

    Weil der Priesternachwuchs fehlt und es ausländischen Pfarrern nicht erlaubt ist, in armenischen, syrisch-orthodoxen oder anderen einheimischen Kirchengemeinden tätig zu werden, sind viele Gemeinden vom Untergang, verbunden mit dem Verlust des Kircheneigentums, also auch der Immobilien, bedroht. Vergleichen wir diese Situation mit der Lage der türkischen Moscheegemeinden in Deutschland, in denen zu Hunderten islamische Geistliche aus der Türkei eingesetzt und zudem neue Moscheen gebaut werden, wird die ungleiche Rechtslage der Christen nur allzu deutlich"

    http://www.igfm.de/index....

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Grüne | Die Linke | Nato | SPD
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