SyrienDe Maizière will Bundestag über Patriots entscheiden lassen

Der Verteidigungsminister beendet die Debatte: Über einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze soll nun doch der Bundestag das letzte Wort haben. von afp und dpa

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien  |  © Samer Abdullah/Shaam News Network/Handout/Reuters

Ohne die Zustimmung des Bundestags wird es keine Patriot-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze geben. Diese Zusage hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) gemacht und damit eine tagelange Debatte beendet. Politiker von SPD , Grünen und Linkspartei , aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition, hatten eine Abstimmung darüber im Parlament verlangt .

Dem will der Verteidigungsminister nachkommen. "Ich werde der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen", sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Voraussetzung dafür sei, dass die Nato eine entsprechende türkische Anfrage positiv bescheidet. Eine solche Anfrage steht de Maizière zufolge noch aus, er rechne aber "heute oder sehr bald" damit. "Und die Gespräche sind weit vorangeschritten", sagte er.

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Die türkische Regierung und die Nato sind sich grundsätzlich einig . Nach Angaben des türkischen Außenministeriums habe man mit den Nato-Mitgliedern, die über das Abwehrsystem verfügen, eine Vereinbarung getroffen. Neben Deutschland sind dies die USA und die Niederlande .

De Maizière fordert neue Debattenkultur

Wie viele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. Ihr Einsatz soll einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben. So soll es in der Anfrage der Türkei und in der deutschen Antwort festgeschrieben werden.

Anlässlich der Patriot-Debatte wurde de Maizière grundsätzlich: Die deutsche Öffentlichkeit müsse wesentlich stärker über die Rolle der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze diskutieren, forderte der Minister in einem Beitrag für die Berliner Zeitung . Schließlich werde Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten,  militärische Verantwortung zu übernehmen.

Er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert, schrieb de Maizière. Die Debattenkultur beschränke sich bisher oft auf den "ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen" und verbleibe "unter Experten". Die Frage, welche Überzeugungen die Deutschen dabei leiteten und welche Ansprüche sie an sich selbst stellten, kämen zu kurz.

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Leserkommentare
    • fse69
    • 21. November 2012 13:50 Uhr

    "...Ganz abgesehen davon, dass Erdogan die Situation zur weiterer Repression gegenüber kurdischen Minderheiten auszunutzen droht!..."

    Meine Güte, was Ihr hier alle mit den Kurden habt. Erdogan ist der allerletzte, der Probleme damit hat, sich mit regionalen kurdischen Strukturen vor Ort ganz pragmatisch zu arrangieren. Zwischen Ankara und die maßgeblichen kurdischen Autoritäten und Strukturen im Nordirak bspw. passt kein Blatt. Man versteht sich, man profitiert voneinander, man braucht sich. Der kurdische Nordirak floriert in ganz erheblichem Maße vor allem Dank der Kooperation mit Ankara. Es gibt nicht den geringsten Anlass anzunehmen, dass dies im Norden Syriens anders wäre. Klar, dass das Strategen aus dem Dunstkreis der PKK nicht in den Kram passt, würden sie sich doch am liebsten selber im Norden Syriens als Operationsbasis einnisten - gegen den Willen der dortigen kurdischen Bevölkerung übrigens. Oder was glauben Sie denn, welcher Ethnie die mittlerweile sechsstellige Zahl von syrischen Flüchtlingen in der Türkei mehrheitlich angehört? Das SIND größtenteils ebenfalls Kurden.

    Antwort auf "Folgendes Schreiben..."
  1. bleibt nur noch festzustellen, dass der Herr Assad sich im GEgensatz zu Erdogan nie auf dessen unterirdische verbale Ebene gegen Israel herabgelassen hat. Was der Erdogan da "verzapft" belegt wieder einmal die RIchtigkeit seiner Verurteilung zur Freiheitsstrafe in den 90ern wegen Volksverhetzung. Von Herrn Assad kennt man derartige Äußerungen gegen Israel nicht.

    Und der Mursi ist ja auch nicht sonderlich neutral. Er würde ja gerne Israel von der Lnadkarte tilgen und die Verträge brechen, dann würden ihm die USA aber nicht mehr jährlich Milliarden von USD fürs Militär (nicht für die Bevölkerung) überweisen. Also muss Mursi tun was Obama ihm sagt, was dem wiederum Netanjahu bei den lästigen täglichen Telefonaten aufschwatzt...
    "Sarkozy und Obama lästern über Netanjahu"
    ""Ich kann ihn nicht mehr sehen, er ist ein Lügner", soll Sarkozy nach übereinstimmenden Angaben von Mithörern des Gesprächs über Netanjahu gesagt haben. Obama habe ihm geantwortet: "Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun!"
    http://www.zeit.de/politi...

  2. Sie fragen mich, was "das Volk" machen kann.
    Wählen, Mitglied in einer Vereinigung werden, die sich für meine Überzeugungen einsetzt, z.B. der Versöhnungsbund. Demonstrieren, Leserbriefe schreiben, wenn sie fromm sind, auch beten. den offenkundigen Lügen und Sprachverschleierungen widersprechen, bzw. sie entlarven.
    Ich sehe viele Möglichkeiten.

    Was ich nicht einsehe ist, warum "das Volk" resignieren sollte. Vieles lief nicht so, wie ich es mir gewünscht habe. Dabei will ich aber nicht übersehen, was alles geglückt ist: Der kalte Krieg ist zu Ende, die Berliner Mauer ist weg, Gorleben immer noch nicht gebaut, Atomkraft ein Auslaufmodel, ...

    Das Engagement kann weiter gehen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Krieg, Krieg, Krieg"
  3. "500 Kurdish rebels killed or captured in past month, says Turkish PM (...) Erdogan said military offensives against the Kurdistan Workers' party, or PKK, would end only after the rebels laid down arms. The group is fighting for self-rule in the Kurdish-dominated south-east of Turkey."
    http://www.guardian.co.uk...

    Wenn Erdogan die Rebellen aus der kurdischen Opposition mit Waffen bekämpft, anstatt ihnen die ihnen zustehende Autonomie zu gewähren, dann ist das schon ok? [...]

    Gekürzt. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit seriösen Quellen und verzichten auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ls

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    • fse69
    • 21. November 2012 14:30 Uhr

    "...Wenn Erdogan die Rebellen aus der kurdischen Opposition mit Waffen bekämpft, anstatt ihnen die ihnen zustehende Autonomie zu gewähren, dann ist das schon ok? Erdogan unterdrückt alle Minderheiten, seien es Kurden, CHristen, Alawiten, etc...."

    ... abgesehen von den Aleviten gehört ein erheblicher Teil der von Ihnen benannten Minderheiten zu Erdogans treuesten Parteigängern - auch die Christen der Türkei wählen übrigens mehrheitlich Erdogan. Notorische Türken- und Moslemhasser verstehen irgendwie nicht, dass gerade die Minderheitenproblematik der Türkei dem orthodox-kemalistischen Staatsverständnis geschuldet war: ob nun hinsichtlich des Prinzips des Unitarismus oder mit Blick auf einen grundsätzlich religionsfeindlich interpretierten Laizismus.

    Es ist ein nicht zu leugnendes Faktum, dass die türkische Minderheitenpolitik unter Erdogan die mit Abstand liberalste und konzilianteste in der Republik-Geschichte ist.

    Er ist übrigens selber Abkömmling einer (kaukasischen) Minderheit, und stammt aus einem Gebiet, das Siedlungsraum einer weiteren großen Minderheit (Laz) in der Türkei ist - wenn man so will also gleich doppelte Minderheit.

    • fse69
    • 21. November 2012 14:06 Uhr

    "...Theoretisch. Aber laut Aussage de Maizières haben die Türken in ihrer Anfrage die Einrichtung einer No-Fly-Zone im Norden Syriens ausgeschlossen. Ihr Szenario scheint sich also erst mal nicht mit deren Plänen zu decken. Es geht um den Schutz des eigenen Territoriums, nicht um Schutzzonen (und Eskalation)...."

    Ich habe nirgends behauptet, dass die Türkei die Patriot UNMITTELBAR für die Errichtung einer Flugverbots- oder sonstigen Schutzzone will. Mein Szenario ist ein anderes: die Türkei wird im Falle weiterer Grenzverletzungen - sich auf Art. 51 (Selbstverteidigung) der UN-Charta berufend - militärisch im Norden Syriens eingreifen, sei es per Luftwaffe oder gar per Bodentruppen, um eine Schutz- und Pufferzone einzurichten. Parallel dazu wird sie Art. 5 des NATO-Vertrages in Anspruch nehmen wollen, was rechtlich nicht schwer zu begründen sein dürfte, da eine rechtmäßige Berufung auf Art. 51 der UN-Charta ja einen Selbstverteidigungsakt auf Aggressionen (in diesem Falle wiederholte Grenzverletzungen durch Artillerie- und Mörserbeschuss) bereits impliziert. Falls Syrien DANN kriegerisch gegen die Türkei vorgeht - bspw. durch Raketenbeschuss auf türkisches Territorium - kämen die Patriots im Rahmen des Art. 5 NATO-Vertrages zum Einsatz.

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    #88: "Ich habe nirgends behauptet, dass die Türkei die Patriot UNMITTELBAR für die Errichtung einer Flugverbots- oder sonstigen Schutzzone will. Mein Szenario ist ein anderes: "

    Na gut, man kann natürlich auch das schlimmste annehmen. Die Israelis haben aber 1991 auch stillgehalten, als ihnen tatsächlich Scud-Raketen auf die Häuser fielen (da wurden ja ebenfalls (amerikanische?) Patriot-Batterien eingesetzt).
    Ein Kommentator bei Augengeradeaus.net meinte (hier) zu dem Rutschbahneffekt, dass es taktisch klüger gewesen wäre, die Patriots zunächst ohne Parlamentsbeschluss zu verlegen (auf welcher Grundlage, habe ich nicht verstanden). Dann sei es nämlich einfacher, sie zurückzupfeifen (er stellte aber zugleich fest, dass das ja nun nur noch akademisch sei, da ja der Parlamentsbeschuss beschlossen sei).

  4. Nur die neuen Patriots von den Niederlanden, der USA und Deutschland sind in der Lage Raketen abzuwehren. Die Patriots der Türkei sind gegen konventionelle Flugzeuge oder Drohnen gerüstet.
    Daher ist die Anfrage speziell an Deutschland und nicht z.B. an Frankreich, Italien oder Großbritannien.

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    Antwort auf "Türkische Patriot"
  5. 87. Angriff

    Na dann können Sie mir doch jetzt bestimmt auch sagen, wer von der deutschen Regierung Flugzeuge im syrischen Luftraum abschießen will!
    Auf die Erklärung bin ich mal gespannt!

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    Naja, also das ist doch wohl der Sinn der Sache. Wir können Assad einfach nicht weiter zuschauen, wie er seine Fliegerstaffeln auf unbewaffnete Zivilisten hetzt. Alles andere wäre unverantwortlich. Deutsches Kriegsgerät muss auch in Erscheinung treten, ansonsten sollten wir den Jungs ein paar Wochen Heimaturlaub gönnen, dann wäre das Geld besser angelegt.

  6. 88. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und konstruktiv zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Krieg, Krieg, Krieg"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Grüne | Die Linke | Nato | SPD
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