SyrienDe Maizière will Bundestag über Patriots entscheiden lassen

Der Verteidigungsminister beendet die Debatte: Über einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze soll nun doch der Bundestag das letzte Wort haben. von afp und dpa

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien  |  © Samer Abdullah/Shaam News Network/Handout/Reuters

Ohne die Zustimmung des Bundestags wird es keine Patriot-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze geben. Diese Zusage hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) gemacht und damit eine tagelange Debatte beendet. Politiker von SPD , Grünen und Linkspartei , aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition, hatten eine Abstimmung darüber im Parlament verlangt .

Dem will der Verteidigungsminister nachkommen. "Ich werde der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen", sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Voraussetzung dafür sei, dass die Nato eine entsprechende türkische Anfrage positiv bescheidet. Eine solche Anfrage steht de Maizière zufolge noch aus, er rechne aber "heute oder sehr bald" damit. "Und die Gespräche sind weit vorangeschritten", sagte er.

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Die türkische Regierung und die Nato sind sich grundsätzlich einig . Nach Angaben des türkischen Außenministeriums habe man mit den Nato-Mitgliedern, die über das Abwehrsystem verfügen, eine Vereinbarung getroffen. Neben Deutschland sind dies die USA und die Niederlande .

De Maizière fordert neue Debattenkultur

Wie viele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. Ihr Einsatz soll einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben. So soll es in der Anfrage der Türkei und in der deutschen Antwort festgeschrieben werden.

Anlässlich der Patriot-Debatte wurde de Maizière grundsätzlich: Die deutsche Öffentlichkeit müsse wesentlich stärker über die Rolle der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze diskutieren, forderte der Minister in einem Beitrag für die Berliner Zeitung . Schließlich werde Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten,  militärische Verantwortung zu übernehmen.

Er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert, schrieb de Maizière. Die Debattenkultur beschränke sich bisher oft auf den "ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen" und verbleibe "unter Experten". Die Frage, welche Überzeugungen die Deutschen dabei leiteten und welche Ansprüche sie an sich selbst stellten, kämen zu kurz.

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Leserkommentare
  1. Verstehe, dass man als politischer Mensch "müde" werden kann und das meine ich ohne Ironie und Zynismus.

    Zur SPD äußere ich mich nicht mehr. Ihr Zeit, als sie noch überzeugend Themen setzten, besetzen und verfolgen konnte, ist vorbei. Sie ist auch nicht das "kleiner Übel". Sie hat sich thematisch in die politische Bedeutungslosigkeit manövriert. Die Grünen von Petra Kelly gibt es nicht mehr.

    Doch dass der kalte Krieg in Europa zu Ende ist, dabei bleibe ich. Dass nun "neue Kriege" gegen "Terrorismus" und "Witschaftsflüchtliche", etc. stattfindet, bestreite ich nicht. Daher: Es bleibt viel zu tun.

    Antwort auf "Krieg, Krieg, Krieg"
  2. 90. Danke!

    Daran sollte man all die Kriegstreiber jeden Tag erinnern, wenn sie mal wieder die alte Leier vom "Demokratie bringen" abspulen!

    Machtgelüste, Ressourcen und geostrategische Interessen sind es, die entscheiden ob den Diktatoren dieser Welt Staubzucker in den **** geblasen wird oder ob Ihnen Bomben um die Ohren fliegen...

  3. #88: "Ich habe nirgends behauptet, dass die Türkei die Patriot UNMITTELBAR für die Errichtung einer Flugverbots- oder sonstigen Schutzzone will. Mein Szenario ist ein anderes: "

    Na gut, man kann natürlich auch das schlimmste annehmen. Die Israelis haben aber 1991 auch stillgehalten, als ihnen tatsächlich Scud-Raketen auf die Häuser fielen (da wurden ja ebenfalls (amerikanische?) Patriot-Batterien eingesetzt).
    Ein Kommentator bei Augengeradeaus.net meinte (hier) zu dem Rutschbahneffekt, dass es taktisch klüger gewesen wäre, die Patriots zunächst ohne Parlamentsbeschluss zu verlegen (auf welcher Grundlage, habe ich nicht verstanden). Dann sei es nämlich einfacher, sie zurückzupfeifen (er stellte aber zugleich fest, dass das ja nun nur noch akademisch sei, da ja der Parlamentsbeschuss beschlossen sei).

    • Bregens
    • 21. November 2012 15:09 Uhr

    Jede ihre Beiträge, unabhängig von deren Wahrheitsgehalt, endet in einer Unverschämtheit gegenüber dem Kritisierten.

    Haben Sie das nötig?

    Antwort auf "Ihr Beitrag"
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    • Bregens
    • 21. November 2012 15:10 Uhr

    "Jeder ihrer Beit....

    • Bahamut
    • 22. November 2012 8:10 Uhr

    den geringsten Artikelbezug noch koennen Sie belegen, welche Stellungnahme meinerseits Sie konkret stoert.

    Ihr Beitrag dient also ausschliesslich der persoenlichen Verunglimpfung eines Forumteilnehmers.

    Und Sie haben die Stirn, anderen Teilnehmern, die wie ich differenziert argumentieren, Unverschaemtheit vorzuwerfen!

    • Bregens
    • 21. November 2012 15:10 Uhr

    "Jeder ihrer Beit....

    • zappp
    • 21. November 2012 15:26 Uhr

    PAC-2 waren im ersten Irakkrieg ("George". 1991) letztlich erfolglos gegen Scuds. PAC-2/GEM, (mit fortschrittlicher Feuerleittechnik und Software) sollen im zweiten Irakkrieg ("George W.", 2003) erfolgreich gegen Kurzstreckenraketen gewesen sein. Es gab aber auch Zischenfälle mit "friendly fire" durch Softwarefehler. PAC-3 ist eine weitere Entwicklungsstufe, speziell gegen ballistische Flugkörper. Aber vielleicht hat sich seitdem Syrien bei seinen Raketen in Sachen Täuschkörpern auch etwas neues einfallen lassen, oder am Markt eingekauft.

    In erster geht es wohl darum, die Angelegenheit zu einer der NATO zu machen. D.h. Syrien würde nicht einfach dünn besiedeltes türkisches Grenzgebiet oder sich dort aufhaltende Syrische Rebellen beschiessen, sondern NATO Einheiten.

    Antwort auf "Türkische Patriot"
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    • fse69
    • 21. November 2012 16:09 Uhr

    ... dünn besiedelt ist die Region nicht. Da liegen mitunter etliche der ältesten urbanen Zentren der menschlichen Zivilisationsgeschichte, heute nicht gerade wenige Städte mit sechsstelliger Population.

    • fse69
    • 21. November 2012 16:09 Uhr

    ... dünn besiedelt ist die Region nicht. Da liegen mitunter etliche der ältesten urbanen Zentren der menschlichen Zivilisationsgeschichte, heute nicht gerade wenige Städte mit sechsstelliger Population.

    • kael
    • 21. November 2012 16:23 Uhr

    "Jetzt ist es offiziell: Die Türkei hat ihre Nato-Partner um Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" ersucht. Ankara will so seine Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien schützen. Außenminister Westerwelle erklärte, Deutschland sei zum Einsatz der erbetenen Waffen bereit." (Zitat Ende)

    Fragen dazu.
    1. Wer ist Deutschland?
    2. Hat Herr Westerwelle nicht mitbekopmmen, dass das deutsche Parlament ganz gern ein Wörtchen mitgeredet hätte?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es wird eine breite Mehrheit erwartet, haben Sie das nicht gelesen? Nur der linke Rand will sich mal wieder vor der Verantwortung drücken und lehnt selbst Verteidigungseinsätze ab.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Grüne | Die Linke | Nato | SPD
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