SyrienDe Maizière will Bundestag über Patriots entscheiden lassen

Der Verteidigungsminister beendet die Debatte: Über einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze soll nun doch der Bundestag das letzte Wort haben. von afp und dpa

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien

Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien  |  © Samer Abdullah/Shaam News Network/Handout/Reuters

Ohne die Zustimmung des Bundestags wird es keine Patriot-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze geben. Diese Zusage hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) gemacht und damit eine tagelange Debatte beendet. Politiker von SPD , Grünen und Linkspartei , aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition, hatten eine Abstimmung darüber im Parlament verlangt .

Dem will der Verteidigungsminister nachkommen. "Ich werde der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen", sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Voraussetzung dafür sei, dass die Nato eine entsprechende türkische Anfrage positiv bescheidet. Eine solche Anfrage steht de Maizière zufolge noch aus, er rechne aber "heute oder sehr bald" damit. "Und die Gespräche sind weit vorangeschritten", sagte er.

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Die türkische Regierung und die Nato sind sich grundsätzlich einig . Nach Angaben des türkischen Außenministeriums habe man mit den Nato-Mitgliedern, die über das Abwehrsystem verfügen, eine Vereinbarung getroffen. Neben Deutschland sind dies die USA und die Niederlande .

De Maizière fordert neue Debattenkultur

Wie viele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. Ihr Einsatz soll einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben. So soll es in der Anfrage der Türkei und in der deutschen Antwort festgeschrieben werden.

Anlässlich der Patriot-Debatte wurde de Maizière grundsätzlich: Die deutsche Öffentlichkeit müsse wesentlich stärker über die Rolle der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze diskutieren, forderte der Minister in einem Beitrag für die Berliner Zeitung . Schließlich werde Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten,  militärische Verantwortung zu übernehmen.

Er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert, schrieb de Maizière. Die Debattenkultur beschränke sich bisher oft auf den "ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen" und verbleibe "unter Experten". Die Frage, welche Überzeugungen die Deutschen dabei leiteten und welche Ansprüche sie an sich selbst stellten, kämen zu kurz.

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Leserkommentare
    • Voce
    • 21. November 2012 11:17 Uhr

    pro Einsatz in Anatolien stimmen wird.

    Das wäre m.E. ein völlig unnötiges und unangebrachtes Eingehen auf die von Erdogan geforderte Unterstützung , der in Vergangenheit, wie jetzt auch auf den Vorfall an der türkisch/syrischen Grenze, schon häufig auf jedwede, selbst verbale, ihm nicht in seine Vorstellungen passende scheinbare Konfrontation überzogen bis teilweise hysterisch reagiert hat,statt in staatsmännisch souveräner Weise dagegenzuhalten. Denn bei nüchterner Betrachtung der Vorkommnisse an der türkischen Grenze kann doch niemand auch nur annähernd von einer militärischen Bedrohung aus Syrien ausgehen.

    7 Leserempfehlungen
    • arnster
    • 21. November 2012 11:18 Uhr
    10. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  1. Man hat zwar immer wieder den Eindruck, dass im Reichstag etwas anders entschieden wird, als in einem Volksentscheid entschieden werden würde, aber immerhin - ein Versuch der Legitimation!

    2 Leserempfehlungen
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    Wenn die Aktion, wie von de Maiziere dargestellt, "nur" symbolischen Charakter hat, dann sollte der Bundesrechnungshof präventiv wegen Verschwendung von Steuergeldern Rechenschaft ablegen.

    Wenn nicht, dann steckt mehr dahinter und sollte deutlich offengelegt werden. Die Risiken, in eine kriegerische Auseinandersetzung gezogen zu werden, ist zu hoch.

    Warum will sich Deutschland in den Syrienkonflikt einspannen lassen als "Erdogan's williger Helfer"?

    Wenn sich Deutschland engagieren möchte, dann bitte als Vermittler/ Unterstützer von Brahimi.

    Zur Information: auf der Grundlage der Genfer Beschlüsse und der Vorstellungen von Kofi Annan hat sich der Iran aktiv eingesetzt im Sinne des Beschlusses, "jeder solle aktiv werden, bei denjenigen Parteien, auf die sie Einfluss haben, um einen Waffenstillstand und einen Dialog herbeizuführen".

    Der Iran hat, von den westlichen Medien nicht vermerkt, eine erste Konferenz mit ermutingendem Ergebnis abgeschlossen.

    Das Ergebnis: "No for Violence… Yes for Democracy , Peaceful Solution and Peaceful Process."

    Die EU setzt weiter auf eine Opposition, die zu keinem Dialog bereit ist.

    • arnster
    • 21. November 2012 11:22 Uhr
    12. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Geplante Zukunft?"
  2. 13. waffen

    wollen töten, militaristen wollen krieg spielen, konzerne brauchen konflikte, um nachschub produzieren zu können.

    mglw möchte die bw ja nur ihren 60er jahre technologieschrott verballern.

    "Die US-Armee gab anfangs eine Erfolgsrate („success rate“) für Scud-Abschüsse von 80 Prozent in Saudi Arabien und 50 Prozent in Israel an, später nur noch 70 Prozent beziehungsweise 40 Prozent. Bei einem Besuch bei dem Patriot-Hersteller Raytheon erklärte US-Präsident George H. W. Bush: „42 Scuds engaged, 41 intercepted!“[12], was einer Erfolgsquote von 97,6 Prozent entspräche. Am 7. April 1992 hieß es dagegen in einer unabhängigen Untersuchung, das Patriot-System habe eine Erfolgsquote von „unter 10 Prozent“ erreicht. In dem abschließenden Bericht hieß es: „Das Patriot-Raketensystem hatte im Golfkrieg nicht den spektakulären Erfolg, der der amerikanischen Öffentlichkeit weisgemacht wurde. […] Öffentlichkeit und Kongress wurden durch […] die Regierung und durch Raytheon-Vertreter während und nach dem Krieg irregeleitet.“ Auch in einem weiteren Bericht wurden die Erfolgszahlen kritisch kommentiert."

    > http://de.wikipedia.org/w...

    Eine Leserempfehlung
    • scoty
    • 21. November 2012 11:24 Uhr

    hat nichts mit diesem Artikel zutun aber hier aus einem Artikel der FR der letzte Absatz:

    " Jedes Mal, wenn Israel militärische statt politische Lösungen wählt, jedes Mal, wenn es die Palästinenser durch die Brille der Besatzung statt die der Menschenwürde betrachtet, jedes Mal, wenn es sich für ein Israel einsetzt, in dem nur eine Volksgruppe bestimmt, statt dass Demokratie herrscht, schafft es sich für seine eigene Zukunft größere Probleme. Wenn der Westen vor dieser Tatsache die Augen schließt, tut er weder Israelis noch Palästinensern einen Gefallen "

    und das sagt ein ehemaliger Regierungberater Israels

    Bitte geben Sie die Quelle genau an. Danke, die Redaktion/ls

    3 Leserempfehlungen
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    • scoty
    • 21. November 2012 11:53 Uhr

    http://www.fr-online.de/p...

    der letze Absatz.

    • zappp
    • 21. November 2012 11:28 Uhr

    Und bei tatsächlichen Verletzungen des Luftraums wird der vernünftige Kommandeur zuerst ein Flugzeug mit einem Piloten drin zur Inaugenscheinnahme des Eindringlings schicken, aber keine "blinde" Lenkwaffe auf ein Radarecho schiessen lassen.

    7 Leserempfehlungen
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    würde so handeln.

    Wenn "man" einen Konflikt provozieren will, dann nicht.

    Aber das sind alles Spekulationen!
    Allerdings, mangels tauglicher Fakten bleibt einem wenig anderes übrig.

    Wozu braucht die Türkei explizit Patriot-3 Systeme?
    Für die Abwehr der nicht allzu modernen syrischen Luftwaffe reichen eigentlich die in der Türkei vorhandenen, älteren Patriot-Systeme. So zumindest mein Wissensstand, ich bin jedoch kein Experte.

    Wer kann dazu etwas sagen?
    Foristen oder Journalisten...

  3. Steilfeuergranaten kann man nicht mit Flugabwehrraketen unschädlich machen. Bislang wurde die Türkei von syrischem Gebiet aus, so weit bekannt, nur mit Mörser-Granaten beschossen, nicht aber mit Raketen oder Kampfflugzeugen attackiert und niemand weiß, wer sie abfeuerte.

    Sind die Patriot-Abwehrraketen erst mal in Stellung gebracht, müsste es schon mit dem Teufel zugehen, wenn sie kein Zielobjekt finden. [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    6 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Grüne | Die Linke | Nato | SPD
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