Syrien: De Maizière will Bundestag über Patriots entscheiden lassen
Der Verteidigungsminister beendet die Debatte: Über einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze soll nun doch der Bundestag das letzte Wort haben.
© Samer Abdullah/Shaam News Network/Handout/Reuters
Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien
Ohne die Zustimmung des Bundestags wird es keine Patriot-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze geben. Diese Zusage hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gemacht und damit eine tagelange Debatte beendet. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition, hatten eine Abstimmung darüber im Parlament verlangt.
Dem will der Verteidigungsminister nachkommen. "Ich werde der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen", sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Voraussetzung dafür sei, dass die Nato eine entsprechende türkische Anfrage positiv bescheidet. Eine solche Anfrage steht de Maizière zufolge noch aus, er rechne aber "heute oder sehr bald" damit. "Und die Gespräche sind weit vorangeschritten", sagte er.
Die türkische Regierung und die Nato sind sich grundsätzlich einig. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums habe man mit den Nato-Mitgliedern, die über das Abwehrsystem verfügen, eine Vereinbarung getroffen. Neben Deutschland sind dies die USA und die Niederlande.
De Maizière fordert neue Debattenkultur
Wie viele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. Ihr Einsatz soll einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben. So soll es in der Anfrage der Türkei und in der deutschen Antwort festgeschrieben werden.
Anlässlich der Patriot-Debatte wurde de Maizière grundsätzlich: Die deutsche Öffentlichkeit müsse wesentlich stärker über die Rolle der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze diskutieren, forderte der Minister in einem Beitrag für die Berliner Zeitung. Schließlich werde Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten, militärische Verantwortung zu übernehmen.
Er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert, schrieb de Maizière. Die Debattenkultur beschränke sich bisher oft auf den "ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen" und verbleibe "unter Experten". Die Frage, welche Überzeugungen die Deutschen dabei leiteten und welche Ansprüche sie an sich selbst stellten, kämen zu kurz.
sollte einmal Mumm haben und NEIN sagen.
.
Die Türkische Armee ist militärisch gut ausgerüstet, schließlich geht es nicht um einen "Angriffskrieg", nicht mal um einen "Verteidigungskrieg". Das hätte Herr Erdogan vielleicht gerne.
.
Herr Erdogan möchte nur die Verantwortung auf viele Schultern verteilen, um sich hinterher möglicherweise die Hände in Unschuld zu waschen.
würde der Bundestag nicht abstimmen dürfen.
CDU/CSU/FDP sind dafür
"Die Mehrheit der SPD-Fraktion" wohl auch,
und die Grünen überlegen noch, wie sie sich verhalten sollen.
Als eine dicke Mehrheit für einen völkerrechtlich absolut windigen Einsatz.
Und nächstes Jahr dürfen wir dann wieder bei einer der beteiligten Parteien unser Kreuzchen machen.
Ach nee, es gibt ja noch echte Alternativen: Linke, Piraten, bibeltreue Christen....
würde der Bundestag nicht abstimmen dürfen.
CDU/CSU/FDP sind dafür
"Die Mehrheit der SPD-Fraktion" wohl auch,
und die Grünen überlegen noch, wie sie sich verhalten sollen.
Als eine dicke Mehrheit für einen völkerrechtlich absolut windigen Einsatz.
Und nächstes Jahr dürfen wir dann wieder bei einer der beteiligten Parteien unser Kreuzchen machen.
Ach nee, es gibt ja noch echte Alternativen: Linke, Piraten, bibeltreue Christen....
Entsendung von Raketenwerfern in die Türkei, eigentlich ein Vorgang, bei dem sich vernünftig denkende Menschen, zumal unter den gegeben Umständen (Türkei-Israel-Konflikt), nur an den Kopf fassen können. [...]
Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
Nur leider haben Sie offensichtlich keine Ahnung worüber Sie reden. Die Patriot ist kein Raketenwerfer, sondern ein LuftABWEHRsystem und der Luftwaffe unterstellt.
Ein Raketenwerfer (z.B. MARS) ist ein Artilleriegerät zur Offensivnutzung beim Heer.
Mit Luftabwehr kann man nicht angreifen!
Es geht darum das Staatsgebiet eines verbündeten Staates vor Angriffen zu schützen.
[...]
Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
Nur leider haben Sie offensichtlich keine Ahnung worüber Sie reden. Die Patriot ist kein Raketenwerfer, sondern ein LuftABWEHRsystem und der Luftwaffe unterstellt.
Ein Raketenwerfer (z.B. MARS) ist ein Artilleriegerät zur Offensivnutzung beim Heer.
Mit Luftabwehr kann man nicht angreifen!
Es geht darum das Staatsgebiet eines verbündeten Staates vor Angriffen zu schützen.
[...]
Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls
Es ist ja wunderbar, dass der Verteidigungminister sich nun "herablässt", den Bundestag entscheiden zu lassen!
"Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten, militärische Verantwortung zu übernehmen." (Zitat aus dem Artikel).
Vielleicht findet der Verteidigungsminister ja auch noch zu einer klaren Sprache, statt dieser Sprachverschleierungen: "militärische Verantwortung", und sagt, wie es heißt: Krieg.
Dann können wir, "das Volk", auch unsere Meinug bilden, an welchen Krieg Deutschland teilnehmen soll. Auch können wir diskutieren, an welchen Stellen deutsche Diplomatie versagt hat, und nun zum Mittel des Krieges greifen will.
Und noch ein Letztes an den Herr Aussenminister! Ich würde sie gerne in Palästina sehen, wenn keine Bomben fliegen. Ich würde sie gerne sehen, wie sie das harte Brot der Diplomatie essen, dafür sind sie da. Ihre larmoyanten fernsehauftritte sind nicht nur überflüssig, sondern - so empfinde ich es - eine Verhöhnung der Opfer auf beiden Seiten.
Sie fragen mich, was "das Volk" machen kann.
Wählen, Mitglied in einer Vereinigung werden, die sich für meine Überzeugungen einsetzt, z.B. der Versöhnungsbund. Demonstrieren, Leserbriefe schreiben, wenn sie fromm sind, auch beten. den offenkundigen Lügen und Sprachverschleierungen widersprechen, bzw. sie entlarven.
Ich sehe viele Möglichkeiten.
Was ich nicht einsehe ist, warum "das Volk" resignieren sollte. Vieles lief nicht so, wie ich es mir gewünscht habe. Dabei will ich aber nicht übersehen, was alles geglückt ist: Der kalte Krieg ist zu Ende, die Berliner Mauer ist weg, Gorleben immer noch nicht gebaut, Atomkraft ein Auslaufmodel, ...
Das Engagement kann weiter gehen.
Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und konstruktiv zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk
dann machen können, wenn wir "unsere Meinung gebildet" und heftig diskutiert haben?
Nichts können wir machen, von Wolkenstein, weil unsere gewählten Volksvertreter ja soeben diesem Kriegseinsatz zugestimmt haben.
Nichts können wir machen. Und das macht mich sauer.
Sie fragen mich, was "das Volk" machen kann.
Wählen, Mitglied in einer Vereinigung werden, die sich für meine Überzeugungen einsetzt, z.B. der Versöhnungsbund. Demonstrieren, Leserbriefe schreiben, wenn sie fromm sind, auch beten. den offenkundigen Lügen und Sprachverschleierungen widersprechen, bzw. sie entlarven.
Ich sehe viele Möglichkeiten.
Was ich nicht einsehe ist, warum "das Volk" resignieren sollte. Vieles lief nicht so, wie ich es mir gewünscht habe. Dabei will ich aber nicht übersehen, was alles geglückt ist: Der kalte Krieg ist zu Ende, die Berliner Mauer ist weg, Gorleben immer noch nicht gebaut, Atomkraft ein Auslaufmodel, ...
Das Engagement kann weiter gehen.
Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und konstruktiv zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk
dann machen können, wenn wir "unsere Meinung gebildet" und heftig diskutiert haben?
Nichts können wir machen, von Wolkenstein, weil unsere gewählten Volksvertreter ja soeben diesem Kriegseinsatz zugestimmt haben.
Nichts können wir machen. Und das macht mich sauer.
"Er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert, schrieb de Maizière. Die Debattenkultur beschränke sich bisher oft auf den "ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen" und verbleibe "unter Experten"."
schöne Worte, als Minister hat gerade er es in der Hand, selber etwas dafür zu tun,
den Bundestag dazu abstimmen zu lassen ist ein richtiger Schritt, das Mindeste, leider heutzutage nicht mehr viel wert mit so einem Parlament,
er kann sich jederzeit weiterhin für Demokratie, für Transparenz, gegen Fraktionszwang usw. einsetzen, anderseits ist er ja bei der CDU, hmm..
... positioniert, sollte eines doch mal klar sein: die Türkei braucht ganz sicher keine Patriots, um sich gegen Artilleriefeuer oder Mörsergranaten aus Syrien zu erwehren. Warum also die Anfrage nach solchen Abwehrsystemen? Darauf kann es eigentlich nur eine schlüssige Antwort geben: die Türkei wird im Falle der nächsten Aggression aus Syrien formal unter Berufung auf Art. 51 der UN-Charta in Syrien einmarschieren oder zumindest per Luftwaffe aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien eingreifen. Falls Syrien dann tatsächlich systematisch und gezielt Kampfhandlungen gegen die Türkei aufnimmt - bspw. per Raketenbeschuss - machen solche Abwehrsysteme natürlich Sinn. Man muss die Anfrage nach Patriots also wohl so interpretieren, dass die Türkei tatsächlich eine konkrete Entscheidung zur militärischen Intervention in Syrien gefällt hat.
"die Türkei wird im Falle der nächsten Aggression aus Syrien formal unter Berufung auf Art. 51 der UN-Charta in Syrien einmarschieren oder zumindest per Luftwaffe aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien eingreifen. Falls Syrien dann tatsächlich systematisch und gezielt Kampfhandlungen gegen die Türkei aufnimmt - bspw. per Raketenbeschuss - machen solche Abwehrsysteme natürlich Sinn."
Sie wissen aber auch dass auf diesem Weg der Nato-Bündnisfall NICHT erzwungen werden kann? Die Bundesrepublik könnte wohl in dem Fall dann sogar mit Berufung auf das grundgesetzliche Verbot des Angriffskrieges (in Ihrem Beispiel durch die Türkei begonnen) die Patriot-Systeme abziehen.
"die Türkei wird im Falle der nächsten Aggression aus Syrien formal unter Berufung auf Art. 51 der UN-Charta in Syrien einmarschieren oder zumindest per Luftwaffe aktiv in den Bürgerkrieg in Syrien eingreifen. Falls Syrien dann tatsächlich systematisch und gezielt Kampfhandlungen gegen die Türkei aufnimmt - bspw. per Raketenbeschuss - machen solche Abwehrsysteme natürlich Sinn."
Sie wissen aber auch dass auf diesem Weg der Nato-Bündnisfall NICHT erzwungen werden kann? Die Bundesrepublik könnte wohl in dem Fall dann sogar mit Berufung auf das grundgesetzliche Verbot des Angriffskrieges (in Ihrem Beispiel durch die Türkei begonnen) die Patriot-Systeme abziehen.
Die Debatte muss geführt werden, und zwar bis zur Frage des NATO-Austritts. Sollte sich anlässlich dieser Krise herausstellen, dass Entscheidungen über Kriegseinsätze der Bundeswehr im (von uns nicht gewählten)türkischen Aussenministerium statt im Bundestag fallen, wäre das die einzig mögliche Alternative
pro Einsatz in Anatolien stimmen wird.
Das wäre m.E. ein völlig unnötiges und unangebrachtes Eingehen auf die von Erdogan geforderte Unterstützung , der in Vergangenheit, wie jetzt auch auf den Vorfall an der türkisch/syrischen Grenze, schon häufig auf jedwede, selbst verbale, ihm nicht in seine Vorstellungen passende scheinbare Konfrontation überzogen bis teilweise hysterisch reagiert hat,statt in staatsmännisch souveräner Weise dagegenzuhalten. Denn bei nüchterner Betrachtung der Vorkommnisse an der türkischen Grenze kann doch niemand auch nur annähernd von einer militärischen Bedrohung aus Syrien ausgehen.
Und bei tatsächlichen Verletzungen des Luftraums wird der vernünftige Kommandeur zuerst ein Flugzeug mit einem Piloten drin zur Inaugenscheinnahme des Eindringlings schicken, aber keine "blinde" Lenkwaffe auf ein Radarecho schiessen lassen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren