Syrien : De Maizière will Bundestag über Patriots entscheiden lassen

Der Verteidigungsminister beendet die Debatte: Über einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze soll nun doch der Bundestag das letzte Wort haben.
Türkische Soldaten an der Grenze zu Syrien © Samer Abdullah/Shaam News Network/Handout/Reuters

Ohne die Zustimmung des Bundestags wird es keine Patriot-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze geben. Diese Zusage hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) gemacht und damit eine tagelange Debatte beendet. Politiker von SPD , Grünen und Linkspartei , aber auch aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition, hatten eine Abstimmung darüber im Parlament verlangt .

Dem will der Verteidigungsminister nachkommen. "Ich werde der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen", sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Voraussetzung dafür sei, dass die Nato eine entsprechende türkische Anfrage positiv bescheidet. Eine solche Anfrage steht de Maizière zufolge noch aus, er rechne aber "heute oder sehr bald" damit. "Und die Gespräche sind weit vorangeschritten", sagte er.

Die türkische Regierung und die Nato sind sich grundsätzlich einig . Nach Angaben des türkischen Außenministeriums habe man mit den Nato-Mitgliedern, die über das Abwehrsystem verfügen, eine Vereinbarung getroffen. Neben Deutschland sind dies die USA und die Niederlande .

De Maizière fordert neue Debattenkultur

Wie viele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei. Ihr Einsatz soll einen "rein defensiven und vorsorglichen Charakter" haben. So soll es in der Anfrage der Türkei und in der deutschen Antwort festgeschrieben werden.

Anlässlich der Patriot-Debatte wurde de Maizière grundsätzlich: Die deutsche Öffentlichkeit müsse wesentlich stärker über die Rolle der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze diskutieren, forderte der Minister in einem Beitrag für die Berliner Zeitung . Schließlich werde Deutschland als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft künftig häufiger gebeten,  militärische Verantwortung zu übernehmen.

Er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert, schrieb de Maizière. Die Debattenkultur beschränke sich bisher oft auf den "ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen" und verbleibe "unter Experten". Die Frage, welche Überzeugungen die Deutschen dabei leiteten und welche Ansprüche sie an sich selbst stellten, kämen zu kurz.

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Kommentare

119 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Debattenkultur

"Er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert, schrieb de Maizière. Die Debattenkultur beschränke sich bisher oft auf den "ritualisierten Austausch von Schlagwörtern und Allgemeinplätzen" und verbleibe "unter Experten"."

schöne Worte, als Minister hat gerade er es in der Hand, selber etwas dafür zu tun,
den Bundestag dazu abstimmen zu lassen ist ein richtiger Schritt, das Mindeste, leider heutzutage nicht mehr viel wert mit so einem Parlament,

er kann sich jederzeit weiterhin für Demokratie, für Transparenz, gegen Fraktionszwang usw. einsetzen, anderseits ist er ja bei der CDU, hmm..

Hauptsache mal gestänkert

Nur leider haben Sie offensichtlich keine Ahnung worüber Sie reden. Die Patriot ist kein Raketenwerfer, sondern ein LuftABWEHRsystem und der Luftwaffe unterstellt.
Ein Raketenwerfer (z.B. MARS) ist ein Artilleriegerät zur Offensivnutzung beim Heer.

Mit Luftabwehr kann man nicht angreifen!
Es geht darum das Staatsgebiet eines verbündeten Staates vor Angriffen zu schützen.
[...]

Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

Da gebe ich Ihnen Recht:

"...Es geht darum das Staatsgebiet eines verbündeten Staates vor Angriffen zu schützen.

[...]

Die Türken brauchen sicher keine Patriots um Artillerie- oder Mörsergranaten abzuwehren. Und dass eine reale Gefahr besteht, dass Syrien nun unmotiviert Raketen auf die Türkei abfeuert, halte ich für ein äußerst abwegiges Szenario. Ich kann mir allerdings sehr gut vorstellen, dass die Türkei die nächste formal als Aggression zu wertende Grenzverletzung aus Syrien zum Anlass nehmen wird, um unter Berufung auf Art. 51 der UN-Charta und im weiteren auf Art. 5 des NATO-Vertrages in Syrien militärisch zu intervenieren. Und sei es auch "nur", um eine militärisch gesicherte Schutzzone im Norden einzurichten. Und dass Syrien auf einen solchen Schritt dann mit einer systematischen militärischen Kampagne gegen die Türkei reagiert, wäre sehr gut vorstellbar. Für so einen Fall machen die Patriots dann auch Sinn.

Deswegen ist die Kritik an dieser Konstellation eine primär politische, die m.E. genauso ihre Berechtigung hat, wie die Gegenposition, da nämlich eine Entscheidung Ankaras, in den "Grauzonen" des Art. 51 der UN-Charta militärisch auf künftige Grenzverletzungen zu reagieren, ebenfalls eine politische ist, mit entsprechender Option, sich auch anders zu verhalten.

Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie sich kritisch beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

Ihr Beitrag

zeichnet sich leider nicht gerade durch besondere Differenziertheit und Sachverstand aus. Man koennte ihn auch einfach als ziemlich wirr bezeichnen.

Was die Aufstellung einer Luftabwehrwaffe in der Tuerkei mit Israel zu tun haben sollen, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Tuerkei koennte, selbst wenn sie wollte mit den Patriots niemanden angreifen, und schon gar nicht ueber die in Frage kommende Distanz.

Uebrigens, die Tuerkei ist NATO-Mitglied, also einer Organisation die genau fuer Faelle wie den vorliegenden geschaffen wurde. Ich betone das, weil Ihnen das offenbar unbekannt zu sein scheint. Oder wollen Sie etwa zum Ausdruck bringen, dass Ihrer Meinung nach die Tuerkei ausschliesslich die Pflichten, aber keine Rechte aus der NATO-Mitgliedschaft ableiten kann?

Wenn Sie also mehr als Stammtischparolen zur Diskussion beitragen wollten, haetten Sie (da Sie schon so sehr an den "denkenden Menschen" appellieren) folgerichtig den NATO-Ausschluss der Tuerkei fordern muessen.

[...]

Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

Nunja...,

"...Natürlich kann man mit den Patriot angreifen. Z.B. liegt ein Angriff vor, wenn man im syrischen Luftraum eine Maschine abschießt...."

... zum Abschuss von Flugzeugen wurde gerade die PAC-3 aber nicht entwickelt, sondern

"... speziell zur Bekämpfung von höher entwickelten ballistischen Raketen entworfen, kann aber auch konventionelle Luftziele effektiv bekämpfen, wobei er allerdings durch seine relativ geringe Reichweite in dieser Rolle eingeschränkt wird. Außerdem wirken sich die höheren Kosten dieses LFK ungünstig im Feuerkampf gegen gegnerische konventionelle Flugzeuge aus, da schon weniger hochentwickelte LFK diesem Zweck genügen. Die PAC-3 soll primär feindliche Raketen durch einen direkten Treffer (englisch: „hit-to-kill“) zerstören, ...."

http://de.wikipedia.org/w...

Zum Abschuss syrischer Flugzeuge bräuchte die Türkei die Dinger sicher nicht.

@ fse69, bitte nur die ZEIT lesen:

„Patriots von diesem Typ können feindliche Raketen, aber auch Flugzeuge vom Himmel holen. Das macht sie zu Waffen, mit denen relativ leicht der Luftraum über einem Gebiet kontrolliert werden kann, zum Beispiel an der türkischen Grenze. Das Gebiet, um das es den Türken aber eigentlich geht, ragt nach Syrien hinein.
Natürlich wäre eine Schutzzone eine Einmischung ins Kriegsgeschehen. Aber mit großem Nutzen und ohne allzu dramatische Folgen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John MacCain hat es in einem Interview mit ZEIT ONLINE ganz richtig ausgedrückt: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red.) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."
http://www.zeit.de/politi...

Oder verbreitete die ZEIT in Ihren Augen Falsches?

Worin sehen Sie denn...

"...Oder verbreitete die ZEIT in Ihren Augen Falsches?..."

... in der Faktendarstellung einen Widerspruch zu meinen Ausführungen? Die nun angeforderten Dinger sind speziell zur Abwehr modernerer Raketensysteme entwickelt worden. Flugzeuge kann man mit ihnen grundsätzlich auch abschießen, das ist aber nicht ihr primärer Einsatzzweck. Das kann man mit anderen und auch deutlich billigeren Systemen weitaus effektiver haben. Falls die Türkei allerdings sich durch weitere Grenzverletzungen dazu veranlasst sieht, eine solche Schutzzone einzurichten - und sich somit aktiv in die militärische Konfrontation einzumischen - halte ich es durchaus für realistisch, dass es dann auch zu gezielten Raketenangriffen auf türkisches Territorium kommen könnte. Und für den Fall dürften diese Patriots gedacht sein.

Mag sein, dass sie Recht haben. Hoffentlich!

Wenn ich die Berichte bisher richtig verstanden habe. soll mit den FlaRak-System eine Zone über syrischen Gebiet "feindfrei" gehalten werden. Und damit habe ich ein Problem.

Gut die Deutschen werden dass wohl den Amerikanern und Niederländern überlassen und nur defensiv tätig werden.

Trotzdem, wenn jetzt eine syrische Maschine im syrischen Luftraum abgeschossen wird, weil sie eine gewisse Linie überflog, müsste das meines Wissens einer Kriegserklärung an Syrien gleichkommen.

Und wenn Assad dann der Kragen platzt und er sich zu einem Gegenschlag durchringt, hätte die Türkei den gewünschten Grund für einen Bündnisfall.

Das kommt möglicherweise daher

"Was die Aufstellung einer Luftabwehrwaffe in der Tuerkei mit Israel zu tun haben sollen, entzieht sich meiner Kenntnis."

dass Sie über politische Verhältnisse nicht allzu gut im Bilde sind - und, sofern mit den Fakten konfrontiert, dazu neigen, diese zu ignorieren - siehe arabische Einwanderung nach Israel.

Die hetzerische Demagogie des türkischen Staatschefs gegen Israel, "terroristisch", "ethnische Säuberung" im aktuellen Gaza-Konflikt sollte auf keinen Fall seitens der demokratischen Länder honoriert werden.
Diese Luftwaffenunterstützung ist daher mehr als fragwürdig.

So auch:

>
Was ist Chuzpe? Wenn ein Elternmörder vor Gericht mildernde Umstände einfordert, weil er Vollwaise ist. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist derzeit dabei, diese Definition noch zu überbieten. Weil er sich zu Recht Granateneinschläge aus Syrien auf seinem Staatsgebiet nicht länger bieten lassen will, droht Erdogan seit geraumer Zeit mit militärischer Intervention und fordert bei der Nato die Stationierung deutscher Patriot-Abwehrraketen an der syrischen Grenze an. Zugleich nimmt er sich die Freiheit, auf irakischem Staatsgebiet gegen die kurdische PKK vorzugehen – Luftangriffe eingeschlossen. Für zivile Opfer dieser Operationen interessiert sich in der Weltöffentlichkeit übrigens niemand.....<
http://freie.welt.de/2012/11/22/erdogans-israelhass-und-die-turkischen-grosmachttraume/

-------->

Erdogannach - nach "antisemitischem Muster"

>Erdogans antiisraelische Agitation, die den “Zionisten” nach antisemitischem Muster “Massaker an Kindern” in Gaza unterstellt, unterscheidet sich kaum noch von den Hasstiraden seiner arabischen Freunde wie den ägyptischen Muslimbrüdern und der Hamas, als deren Schutzmacht er die Türkei etablieren will.
Nicht nur bei der Eindämmung des auf die ganze Region überspringenden Gemetzels in Syrien, sondern auch im Kampf gegen den Terrorismus wären die Türkei und Israel eigentlich natürliche Verbündete. Doch Erdogan führt, seiner islamistischen Ideologie und seinen großtürkischen Hegemonieträumen folgend, sein Land immer weiter in den Irrationalismus.<

http://freie.welt.de/2012...

Eine direkte Umsetzung der Rhetorik Erdogans finden Sie unschwer in den einschlägig apologetischen Kommentaren hier.

Nicht jeder ist so "gut informiert" wie Sie

"Das kommt möglicherweise daher

"Was die Aufstellung einer Luftabwehrwaffe in der Tuerkei mit Israel zu tun haben sollen, entzieht sich meiner Kenntnis."

dass Sie über politische Verhältnisse nicht allzu gut im Bilde sind - und, sofern mit den Fakten konfrontiert, dazu neigen, diese zu ignorieren - siehe arabische Einwanderung nach Israel."

Die Abwehrraketen haben eine Reichweite von etwa 40 km, wenn ich richtig informiert bin. Offensichtlich haben Sie ja Informationen darueber, dass

a) die Waffen Angriffswaffen sind,
b) die Grenze zu Israel weniger als 40km entfernt sind und
c) Erdogan die Bundeswehr zwingen wird, diese Angriffswaffen auf Israel abzufeuern.

Bitte geben Sie doch Ihre Quellen an, ich warte schon gespannt darauf, da Sie ja so viel besser als ich informiert zu sein scheinen.

Und mir ist auch bei mehrmaligem Lesen nicht ersichtlich, was der Artikel, den Sie kommentieren, mit der arabischen Einwanderung nach Israel zu tun hat. Auch hier waere ich fuer den Hinweis, wo das im Artikeltext steht, sehr dankbar.

Ach so, es ging Ihnen AUSSCHLIESSLICH um die Beleidigung eines anderen Forumteilnehmers. Hab' ich mir schon gedacht...

Und dieser Bundestag

sollte einmal Mumm haben und NEIN sagen.
.
Die Türkische Armee ist militärisch gut ausgerüstet, schließlich geht es nicht um einen "Angriffskrieg", nicht mal um einen "Verteidigungskrieg". Das hätte Herr Erdogan vielleicht gerne.
.
Herr Erdogan möchte nur die Verantwortung auf viele Schultern verteilen, um sich hinterher möglicherweise die Hände in Unschuld zu waschen.

Keine Sorge, Rita, wenn die Gefahr bestünde,

würde der Bundestag nicht abstimmen dürfen.

CDU/CSU/FDP sind dafür

"Die Mehrheit der SPD-Fraktion" wohl auch,

und die Grünen überlegen noch, wie sie sich verhalten sollen.

Als eine dicke Mehrheit für einen völkerrechtlich absolut windigen Einsatz.

Und nächstes Jahr dürfen wir dann wieder bei einer der beteiligten Parteien unser Kreuzchen machen.

Ach nee, es gibt ja noch echte Alternativen: Linke, Piraten, bibeltreue Christen....

Ich gebe Ihnen teils Recht:

"...Die Türkische Armee ist militärisch gut ausgerüstet, schließlich geht es nicht um einen "Angriffskrieg", nicht mal um einen "Verteidigungskrieg". Das hätte Herr Erdogan vielleicht gerne.
.
Herr Erdogan möchte nur die Verantwortung auf viele Schultern verteilen, um sich hinterher möglicherweise die Hände in Unschuld zu waschen...."

Die Anfrage nach Patriots deutet darauf hin, dass Ankara nun grundsätzlich bereit ist, sich auf eine militärische Eskalation einzulassen. Nichtsdestotrotz würde ich die Anfrage als primär sicherheitstechnischer und nicht unbedingt politischer Natur betrachten. Unbesehen des Umstandes, dass die Türkei Syrien militärisch überlegen ist, will man wohl für den Fall eines offenen Krieges das Risiko eventueller syrischer Schläge gegen die Türkei minimieren - ob nun per Raketenbeschuss oder Luftwaffe.

Und der nächste...

Ich bin zwar kein Staatsrechtler, aber so viel Grundverständnis hab ich noch von Völkerrecht.

Staat A bittet Staat B um Luftraumsicherung innerhalb des Luftraums und Staatsgebiets des anfragenden Staates A. Staat B stimmt dem per Parlamentsentscheid zu.

Ich gebe Ihnen 1000 €, wenn Sie mir erklären können, inwiefern das auch nur im Ansatz "völkerrechtlich windig" ist.

Das NATO-Mitglied Türkei fühlt sich bedroht,

weil es von syrischer Seite wiederholt mit Mörsergranaten beschossen wurde.

Dagegen fordert die Türkei Patriot-Batterien an.

Das macht schon gewaltig Sinn, jaja.

Völkerrechtlich relevant wird die Sache, wenn diese Patriots zur Durchsetzung einer Flugverbotszone in syrischem Luftraum eingesetzt werden.

Ein Szenario, über das ich noch vor zwei Jahren laut gelacht hätte.

Das Lachen ist mir zwischenzeitlich vergangen.

Tja, Grundverständnis...

"30. Und der nächste...
Ich bin zwar kein Staatsrechtler, aber so viel Grundverständnis hab ich noch von Völkerrecht.

Staat A bittet Staat B um Luftraumsicherung innerhalb des Luftraums und Staatsgebiets des anfragenden Staates A. Staat B stimmt dem per Parlamentsentscheid zu. (...)"

Maiziere sagte (am Ende des obigen Artikels), er habe den Eindruck, viele Menschen fühlten sich beim Thema Sicherheitspolitik nicht ausreichend informiert.
Ich glaube eher, die wollen das gar nicht wissen. Zu "Nato-Bündnisverpflichtungen" und zu "Abschreckung" habe ich schon was in der Schule gelernt, zu dem Spannungsfeld Grundgesetz und Bündnisverpflichtungen und UN-Entscheidungen aus der Zeitung im Rahmen der verschiedenen Afghanistanbeschlüsse. Das Wissen steht bereit, insbesondere für jemanden der Google bedienen kann. Ist nur die Frage, ob man sich diesen Realitäten stellen will. Die Grundlagen dafür wurden nicht erst gestern erfunden, sondern bereits vor über 50 Jahren. Und wir Deutschen haben über 40 Jahre davon profitiert...

Eher diplomatischer als militärischer Zweck

PAC-2 waren im ersten Irakkrieg ("George". 1991) letztlich erfolglos gegen Scuds. PAC-2/GEM, (mit fortschrittlicher Feuerleittechnik und Software) sollen im zweiten Irakkrieg ("George W.", 2003) erfolgreich gegen Kurzstreckenraketen gewesen sein. Es gab aber auch Zischenfälle mit "friendly fire" durch Softwarefehler. PAC-3 ist eine weitere Entwicklungsstufe, speziell gegen ballistische Flugkörper. Aber vielleicht hat sich seitdem Syrien bei seinen Raketen in Sachen Täuschkörpern auch etwas neues einfallen lassen, oder am Markt eingekauft.

In erster geht es wohl darum, die Angelegenheit zu einer der NATO zu machen. D.h. Syrien würde nicht einfach dünn besiedeltes türkisches Grenzgebiet oder sich dort aufhaltende Syrische Rebellen beschiessen, sondern NATO Einheiten.