Brandts OstpolitikAnhänger von CDU und CSU betrieben Nachrichtendienst

Als Brandt Kanzler wurde, gründeten Unionsanhänger einen Dienst, der vertrauliche Informationen sammelte. Strauß unterstützte dessen Arbeit, Kohl wusste davon. von 

Der Bundesnachrichtendienst in Pullach (Archiv)

Der Bundesnachrichtendienst in Pullach (Archiv)  |  © Sebstian Widmann/AFP/GettyImages

Eine Gruppe konservativer Geheimdienstmitarbeiter , Politiker und Wirtschaftslenker hat 1970 für die damalige Opposition aus CDU und CSU einen Nachrichtendienst gegründet, der weltweit vertrauliche Informationen beschaffte. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die dem ZEITmagazin vorliegen, hatte Franz Josef Strauß den Dienst unterstützt. Helmut Kohl wusste demnach von dessen Existenz.

Hintergrund der Gründung war dem ZEITmagazin zufolge die Ostpolitik des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt . Brand hatte 1969 sein Amt angetreten und Verhandlungen mit den kommunistischen Machthabern in Moskau aufgenommen.

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Leiter des Dienstes war dem Bericht zufolge ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, Hans Christoph von Stauffenberg. Ihm halfen unter anderem der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg , der Großvater des gleichnamigen späteren Bundesverteidigungsministers , und der Unternehmer Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein.

Der Dienst bestand bis Ende 1982, als die Union unter Helmut Kohl wieder die Regierung übernahm. Die Analysen des Geheimdienstes gingen an ausgewählte Politiker, Journalisten und Wirtschaftsführer. Nach den Akten, die der Zeitschrift vorliegen, kostete der Nachrichtendienst mehrere Millionen Mark.

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Leserkommentare
  1. Ich bin sprachlos über die Informationen des Artikels und hoffe, dass die ZEIT und andere uns unfassend über diesen "Schwarzen Geheimdienst" informieren.

    Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein ist in Hessen kein Unbekannter. Er ist tief verstrickt in die Schwarzgeldaffäre um den damaligen Ministerpräsidenten R.Koch, die bis heute nicht aufgeklärt wird.

    Zynisch könnte ich kommentieren: Wohl dem, der einen eigenen Geheimdienst betreibt.

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    • gag
    • 28. November 2012 13:31 Uhr

    Ich finde es skandalös, wie sich konservative Kräfte immer wieder erdreisten kladestine Parallelstrukturen in der Gesellschaft zu bilden die an dem Gesetz vorbeiarbeiten. Galdio (http://de.wikipedia.org/w...) war ja damals schon ein wahrer Skandal, aber dass sich die CDU in Deutschland hier ihren Privatgeheimdienst mit Hilfe aus dem BND geschaffen hatte finde ich ebefalls sehr bedenklich.
    Zusammen mit eigenartigen "Pannen" wie der NSU können derartige Fälle ernsthaft das Vertrauen in die politische Unabhängigkeit sogennater Sicherheitskräfte erschüttern.

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    Und alle diese kladestinen Geheimstrukturen eint die antikommunistische, antilinke und transatlantische Gesinnung.
    Unsere Innlandsgeheimdienste wie der VS sind auch durchsetzt von dieser Gesinnung.

    [...] Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

  2. auch die Antwort auf die Frage: "Wer hat den Dienst und dessen Mitarbeiter bezahlt?"

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    • Chilly
    • 28. November 2012 13:50 Uhr

    spricht viel dafür, dass "jüdische Vermächtnisse" die Quelle waren. Jedenfalls wurde dieser Verschleierungstrick später mit großer Begeisterung verwendet. Tatsächlich dürften es wohl Spenden aus unionsnahen Wirtschaftskreisen gewesen sein, die etwa über die staatsbürgerliche Vereinigung etc. "gewaschen" wurden. Ärgerlich wäre dann, dass durch den Spendabzug indirekt der Steuerzahler diese ungesetzliche Parallelstruktur finanziert hätte.

    CHILLY

    • Chilly
    • 28. November 2012 13:48 Uhr

    der Auffassung ist, eine Bundesregierung ohne ihre Beteiligung sei eigentlich undenkbar und es sei sozusagen ungeschriebenes Verfassungsrecht, dass die Union den Kanzler/in stellt. Zu akzeptieren, dass es an der Mehrheit fehlt, wie es für Demokraten eigentlich zum selbstverständlichen Rüstzeug gehören sollte, fällt - genauer fiel - offensichtlich einigen wichtigen Menschen in der Union damals (und vielleicht noch heute?) schwer.

    Pikant ist, dass offensichtlich eine persönliche und ggf. auch infrastrukturelle Unterstützung aus den offiziellen Diensten erfolgte. Wenn man nun bedenkt, dass der BND seinen Sitz in München hatte und hat, wird dies etwas verständlicher. Höchst problematisch ist aber schon, wenn sich ein Dienst anmaßt, darüber zu entscheiden, ob der loyal gegenüber der gewählten und demokratisch legitimierten Regierung ist oder nicht.

    CHILLY

    14 Leserempfehlungen
    • Chilly
    • 28. November 2012 13:50 Uhr

    spricht viel dafür, dass "jüdische Vermächtnisse" die Quelle waren. Jedenfalls wurde dieser Verschleierungstrick später mit großer Begeisterung verwendet. Tatsächlich dürften es wohl Spenden aus unionsnahen Wirtschaftskreisen gewesen sein, die etwa über die staatsbürgerliche Vereinigung etc. "gewaschen" wurden. Ärgerlich wäre dann, dass durch den Spendabzug indirekt der Steuerzahler diese ungesetzliche Parallelstruktur finanziert hätte.

    CHILLY

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sehr interessant wäre"
  3. Gerne würde ich wissen, ob es juristisch gesehen, geboten ist gegen die Mitglieder dieses "schwarzen Geheimdienstes" auf Grund des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln.

    "Objekt" ihrer beabsichtigten Schädigung ist ja niemand anders als der deutsche Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger.

    Auch würde ich gerne wissen, ob es strafbar ist, dass ein Bundeskanzler (Hr. Kohl) von diesem "Gemeindienst" weiß und nichts unternimmt.

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    • GDH
    • 28. November 2012 14:26 Uhr

    Da die Sache erst jetzt an's Licht kommt und entsprechende Straftaten verjährt sein dürften, darf man wohl keine Klärung dieser Fragen durch Staatsanwälte erwarten.

    Auch zur Frage der Verjährung würde ich mich über eine juristisch fundierte Antwort freuen.

    Was hat der "schwarze Geheimdienst" geplant?
    Gibt es so etwas, wie die Strafbarkeit eines "Staatsstreiches"?

    ...hat davon gewusst.
    Und er hat auch gehandelt:

    1982 - nach vollendeter Arbeit - wurde der "Schwarze Kanal" abgeschafft - angeblich.

    • Suryo
    • 28. November 2012 14:20 Uhr

    Wie Peter Struck mal sinngemäß sagte: die Union betrachtet den Staat als Beute, die ihr allein zusteht. Jeder, der ihr, der "natürlichen" und allein legitimen Herrscherin Deutschlands, dies streitig macht, darf und muss mit allen Mitteln vernichtet werden.

    Darum gibt es bis heute keinerlei Schuldbewußtsein, geschweige denn Scham, über die Affären FJSs, über Kohl, und nicht zu vergessen über die hunderttausend Euro, an die sich unser derzeitiger Bundesfinanzminister leider immer noch nicht erinnern kann. All das geschah schließlich im Kampf gegen "die Sozen" und die "Ökos", denen man den Staat unter gar keinen Umständen überlassen durfte.

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  4. Und alle diese kladestinen Geheimstrukturen eint die antikommunistische, antilinke und transatlantische Gesinnung.
    Unsere Innlandsgeheimdienste wie der VS sind auch durchsetzt von dieser Gesinnung.

    [...] Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

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    Antwort auf "Ein Skandal"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tok
  • Schlagworte CDU | Franz Josef Strauß | Helmut Kohl | CSU | Willy Brandt | Bundesnachrichtendienst
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