Schwarz-Gelb : Koalition in Bayern vertagt Studiengebühren-Debatte

Die Gespräche über die Studiengebühren sollen nach der Weihnachtspause fortgesetzt werden. Von einem Koalitionsbruch will Ministerpräsident Seehofer nichts wissen.
Studenten demonstrieren vor der Universität in München gegen Studiengebühren. © Peter Kneffel/dpa

Die Koalition in Bayern hat sich im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren noch nicht einigen können und hat ihre Gespräche auf das kommende Jahr verschoben. Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) sagte nach den Beratungen, die Gespräche über die Studiengebühren würden nach der Weihnachtspause in der Koalition fortgesetzt werden. "Der Dissenz konnte heute nicht beseitigt werden, er besteht fort", sagte Seehofer.

Zu den Drohungen eines Koalitionsbruchs aus der CSU-Landtagsfraktion sagte Seehofer, es sei nicht möglich, Aussagen Einzelner zu verhindern. "Ich habe nie von einem Koalitionsbruch gesprochen." Auch in der Führung von CSU und FDP sei davon nie die Rede gewesen. Das Gespräch mit der FDP-Spitze sei zudem sehr freundschaftlich verlaufen.

Die CSU hatte sich für eine rasche Abschaffung der Gebühren ausgesprochen , die FDP hatte einen solchen Kurswechsel dagegen bis zuletzt strikt abgelehnt. Grund für den Schwenk der CSU war das von den Freien Wählern durchgesetzte Volksbegehren : Wegen der drohenden Abstimmungsniederlage im Landtagswahljahr hatten weite Teile der CSU dafür plädiert, die Gebühren schnell abzuschaffen.

FDP will für Studiengebühren werben

Die FDP verwies bis zuletzt auf den Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2008 – darin sind Studiengebühren festgeschrieben. Einzelne CSU-Politiker drohten der FDP in der Folge mit einem Koalitionsbruch und Neuwahlen.

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Liberalen wollten nun argumentativ für ein Festhalten an den Studiengebühren werben. Diese hätten zu einer hervorragenden Ausstattung der bayerischen Universitäten geführt. Außer in Bayern werden nur noch in Niedersachsen Studiengebühren erhoben. Alle anderen Bundesländer haben diese wieder abgeschafft.

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Kommentare

8 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Alle anderen

Und allen anderen, besonders Arbeiterkindern, empfiehlt man als FDP gerne, das Studium doch außerhalb von Bayern aufzunehmen, wie im Netz nachzulesen ist.

So ist die FDP halt drauf. Die jungen Leute verlassen die Schule, stehen zum ersten Mal auf eigenen Beinen und sollen am besten gleich mal, des Geldes wegen, schön weit weg von Familie und Zuhause. Das muss dieses bürgerlich-konservative Familienbild sein...

Später dürfen sie aber sehr, sehr gerne als ausgebildete Fachkräfte wieder in den Freistaat kommen!

Dass dann die anderen Bundesländer die Ausbildungskosten gestemmt haben, kann Bayern dann ja egal sein.

Jeder andere kann das auch bezahlen

Lächerliche 500 Euro kann jeder im Semester bezahlen, denn wenn Papa nicht dieser FDP'ler ist, bekommt man bestimmt BaFöG. Dazu dann noch das hier:

http://www.kfw.de/kfw/de/...

Das sin schon mal 650 Euro plus Bafög. Und davon kann jeder sich 80 Euro pro Monat zur Seite legen.

Es gibt viele Gründe gegen Studiengebühren, aber dass sich das nur Reiche leisten könnten, ist absolut daneben.

Lasst sie doch !!

Sollen sie ihre Gebühren erheben ! Ist in Ordnung !Am Besten noch eine "freistaatliche" Sondergebühr draufschlagen !
Irgendwann können dann die Profs nackt durch die Uni rennen und Kissenschlachten veranstalten...und Anstellen in der Kantine gibts dann auch nicht mehr und einen Parkplatz, direkt vor der Tür !
Gier muss schliesslich belohnt werden !

Studiengebühren in Bayern

Am 19. November 2010 ging vom Büro des FDP-Politikers Wolfgang Heubisch, dem bayerischen Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, ein Schreiben an die Hochschulpräsident/-innen und -rektoren raus, in dem er fordert, die vorhandenen Restmittel (unverbrauchte Studiengebühren) schnellstmöglich abzubauen. Hierin merkte er an, die studentische Mitsprache würde den „zeitnahen und vollständigen Mittelabfluss“ erschweren. „Um die politische Unterstützung für die Erhebung der Studienbeiträge in Bayern nicht zu gefährden, möchte [er] aber im nächsten Jahr dennoch nicht von einem weiteren Ansteigen der Restmittel berichten müssen, sondern auf einen Abfluss der angesparten Reste hinweisen können."

Soviel zur FDP.

An der TU München wurde zum Beispiel ein mit weißen Ledersofas bestückter Aufenthaltsraum von Studiengebühren finanziert.

Natürlich werden auch sinnvolle Dinge wie mehr Tutoren etc. bezahlt, aber offensichtlich reicht dazu ein Bruchteil des Geldes aus.

"Bayernleaks" meldet außerdem: Die Restmittel aus Studiengebühren seien "zum 31.12.2009 auf 106 Mio Euro" angewachsen.

Studiengebühren werden nach einem unfairen System von nur ca. der Hälfte der Studierenden eingeholt. Anzahl der Kinder und nicht etwa Einkommen der Eltern spielen hier eine Rolle.

Die CSU ist zwar eine unglaublich opportunistische Heuchlerpartei. Allerdings hoffe ich, dass sie sich hier durchsetzt.

Ein von Studiengebühren befreiter Student aus Bayern

Schon Karl Marx hat sich eindeutig für Studiengebühren ...

... ausgesprochen (siehe "Kritik am Gotaer Programm der SPD") das nur am Rande.

Die bayerischen Universitäten sind trotz Studiengebühren überlaufen.

Außerdem gibt es sehr viele Ausnahme. So muß nur ein "Kind einer Familie" Gebühren bezahlen bzw. wenn noch mehr als zwei Kinder in der Schulausbildung sind, entfallen die Studiengebühren ebenfalls usw.

Ein Kita-Platz - den jungen Eltern bezahlen müssen - kostet Geld aber das Studium, das pro Studienplatz zwischen 20 und 100 Tsd. Euro kostet, soll kostenlos sein, welch ein Witz?