Studenten demonstrieren vor der Universität in München gegen Studiengebühren. © Peter Kneffel/dpa

Die Koalition in Bayern hat sich im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren noch nicht einigen können und hat ihre Gespräche auf das kommende Jahr verschoben. Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) sagte nach den Beratungen, die Gespräche über die Studiengebühren würden nach der Weihnachtspause in der Koalition fortgesetzt werden. "Der Dissenz konnte heute nicht beseitigt werden, er besteht fort", sagte Seehofer.

Zu den Drohungen eines Koalitionsbruchs aus der CSU-Landtagsfraktion sagte Seehofer, es sei nicht möglich, Aussagen Einzelner zu verhindern. "Ich habe nie von einem Koalitionsbruch gesprochen." Auch in der Führung von CSU und FDP sei davon nie die Rede gewesen. Das Gespräch mit der FDP-Spitze sei zudem sehr freundschaftlich verlaufen.

Die CSU hatte sich für eine rasche Abschaffung der Gebühren ausgesprochen , die FDP hatte einen solchen Kurswechsel dagegen bis zuletzt strikt abgelehnt. Grund für den Schwenk der CSU war das von den Freien Wählern durchgesetzte Volksbegehren : Wegen der drohenden Abstimmungsniederlage im Landtagswahljahr hatten weite Teile der CSU dafür plädiert, die Gebühren schnell abzuschaffen.

FDP will für Studiengebühren werben

Die FDP verwies bis zuletzt auf den Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2008 – darin sind Studiengebühren festgeschrieben. Einzelne CSU-Politiker drohten der FDP in der Folge mit einem Koalitionsbruch und Neuwahlen.

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Liberalen wollten nun argumentativ für ein Festhalten an den Studiengebühren werben. Diese hätten zu einer hervorragenden Ausstattung der bayerischen Universitäten geführt. Außer in Bayern werden nur noch in Niedersachsen Studiengebühren erhoben. Alle anderen Bundesländer haben diese wieder abgeschafft.