CSU-EinflussnahmeAuch Söder machte beim ZDF Druck

Die Medien-Affäre der CSU weitet sich aus: Markus Söder soll in seiner Zeit als Generalsekretär der Partei dem ZDF-Intendanten mehrere mahnende Briefe geschickt haben. von dpa

Der CSU-Politiker Markus Söder hat in der Vergangenheit mehrmals versucht, die Berichterstattung des ZDF zu beeinflussen. Als Söder Generalsekretär der CSU war (2003 bis 2008), intervenierte er nach Informationen von Spiegel Online mehrfach schriftlich beim damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter .

Unter anderem habe Söder den Intendanten ermahnt, die CSU stärker in der Berichterstattung zu berücksichtigen. Der Politiker war zu dieser Zeit auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats. Heute ist er bayerischer Finanzminister.

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Dabei geht es dem Bericht zufolge insbesondere um einen konkreten Brief Söders. Er habe sich am 11. April 2006 schriftlich bei Schächter beschwert, dass in der Berichterstattung über den Rücktritt des damaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck die CSU nicht berücksichtigt worden sei. Mit einer "gewissen Enttäuschung" habe er die Berichterstattung verfolgt und "um Klärung" gebeten.

Schächter habe daraufhin geantwortet, es seien Zitate von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) berücksichtigt worden, diese repräsentierten seiner Meinung nach die Union insgesamt. Söder habe daraufhin geantwortet, Merkel spreche nicht für die CSU. Diese sei eine eigenständige Partei und eine Regierungspartei. Im Anschluss sei der Briefwechsel abgebrochen.

"Normaler Vorgang"

Söders Sprecher bestätigte Spiegel Online , dass es in dessen Zeit als Generalsekretär Briefe an das ZDF gegeben habe. Die Korrespondenz halte Söder "für einen normalen Vorgang".

Der Sprecher verwies auf Söders Mitgliedschaft im ZDF-Fernsehrat. Zu dessen Aufgaben gehöre auch die Beratung in Programmfragen sowie die Überwachung der Einhaltung der Richtlinien. "Er hat diese Kontroll- und Aufsichtspflichten sehr ernst genommen." Söder habe aber mit den Briefen nicht in die redaktionelle Arbeit des Senders eingegriffen. In leitenden ZDF-Kreisen wird Söder hingegen als gutes Beispiel für Einmischungsversuche seitens der Politik gesehen. Söder habe auch versucht, auf die Gästelisten des Morgenmagazins und von politischen Talkshows Einfluss zu nehmen.

Rücktritt des CSU-Sprechers

Begonnen hatte die Medien-Affäre der CSU , als ein Drohanruf des damaligen Parteisprechers Hans Michael Strepp beim ZDF bekannt wurde. Er wollte damit verhindern, dass der Sender über den Parteitag der Landes-SPD berichtet. Als der Vorfall öffentlich wurde, musste Strepp zurücktreten .

Kurz danach wurde ein ähnlicher Fall bekannt: Die Sprecherin von Finanzminister Söder hatte beim Bayerischen Rundfunk angerufen . Sie beschwerte sich über einen Bericht, der Söder in einem schlechten Licht erscheinen ließ. Der Sender verzichtete daraufhin auf eine Wiederholung des Beitrages.

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Leserkommentare
  1. und das wissen viele. Jedenfalls diejenigen, die es wissen wollen. Nicht umsonst kursiert im Internet ein neues ZDF Logo, das doch viel besser zum eigentlichen Zweck und Beschaffenheit des ZDF passt:
    http://www.michaelfriedri...

    Die Politik muss sich raushalten aus dem öffentlichen Fernsehen, und der Wert der NEUTRALITÄT und SACHLICHKEIT muss endlich wirksam kontrolliert und eingehalten werden!

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    Ahja und deshalb sieht sich die benachteiligte Schwesterpartei CSU genötigt, ständig beim ZDF zu intervenieren?

    Ein erstaunliches Phänomen macht sich in Deutschland breit.

    Der Sprecher/die Sprecherin des ....
    hat verdeutlicht dass...

    Werden wir insgeheim von Klippschülern, von Legasthenikern, oder schlimmer noch von Sprachzwergen regiert.
    Meine Sprecherin, also meine Frau, spricht tatsächlich in verschiedensten Situationen für mich.
    Oder ich für sie.

    Fazit, wir sind für jedes Amt in dieser Republik geeignet.

    Dass aber jeder Dummkopf einen Sprecher benötigt ist doch schon verwunderlich.

    "der Wert der NEUTRALITÄT und SACHLICHKEIT muss endlich wirksam kontrolliert und eingehalten werden!", schreiben Sie.

    Da würde mich doch mal interessieren, wie Sie das einzurichten und einzuhalten gedenken. Wird es einen unabhängigen Neutralitätskommissar geben und eine wissenschaftliche Sachlichkeitskontrollkommission?

    Werden die Beiträge über eine Partei und deren Politiker mit der Stoppuhr vermessen und im Internet veröffentlicht und wenn ja, nach welchen Kriterien? Bekommen alle gleich viel Zeit (Die FDP genausoviel wie die SPD, die Freien Wähler soviel wie die CDU)? Oder wird nach den Stimmen bei der letzten Wahl gewichtet? Ist ein Nachrichtensendungsbeitrag, der einen Politiker ins Lächerliche zieht sachlich und wer beurteilt das nach welchen Maßstäben?

    Ist es neutral, wenn eine Nachrichtenmoderatorin die Aussagen eines Interviewten mit abschätzigen Kommentaren oder Gesten abmoderiert?

    Ist es nicht verständlich, wenn eine Partei wie die SPD in Bayern - seit 55 Jahren in der Opposition - übersensibel auf ihr Vorkommen beim Landessender achtet?

  2. und dass gerade der Krawall-Konservative Söder beim ZDF intervenierte ist keine Überraschung. Dem ist alles zuzutrauen, auch das, was Schäuble tat. Aber was soll man sagen, mit so einem Potential wird man in Deutschland nicht abgestraft sondern Finanzminister.

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    Seit Monaten suche ich nach einem signifikanten Terminus technicus - hier ist er! Herrlich!

  3. Es stellt sich nun tatsächlich heraus, daß Generalsekretäre und Pressesprecher versuchen auf die Berichterstattung in den Medien Einfluß zu nehmen. Unglaublich!

    Wer hätte das gedacht?

    Innerhalb der Medien offensichtlich niemand, sonst würden sich jetzt nicht alle so eifrig an der Konstrukution dieer "Affäre" beteiligen.

    Einzig der FOCUS gießt Wasser in den Wein dieser albernen Journalistenbauchnabelschau und weist - u.a anhand des Beispiels der "Nachfragen" des BR-Rundfunkratsmitglieds Florian Pronold (im Zivilberuf Vorsitzdender der Bayern SPD) zur Berücksichtigung der SPD in dessen Berichterstattung - nüchtern darauf hin: Così fan tutte

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    "Was für eine Affäre! Es stellt sich nun tatsächlich heraus, daß Generalsekretäre und Pressesprecher versuchen auf die Berichterstattung in den Medien Einfluß zu nehmen. Unglaublich!
    Wer hätte das gedacht?"

    Ich weiss ja nicht, wo Sie zu Hause sind, in Nord-Korea, Kongo, Paraguy oder Weissrussland ist das natürlich Usus, so zu verfahren, Druck auszuüben und die Medien zu instruieren, wie sie zu berichten haben.

    In einer Demokratie wie Deutschland jedoch, wo die Unabhängigkeit der Medien ein wichtiger Grundsatz ist, die Pressefreiheit im Grundgesetz steht, ist das ein schwerer Verstoß gegen diese Grundsätze zu versuchen, Druck auszuüben und so indirekt die öffentliche Meinung zu manipulieren.

    Das ist ja nicht ein x-beliebiger Leserbriefschreiber, der da beim Intendanten interveniert und die Gästeliste einer Diskussion beeinflussen will, sondern ein einflussreiches Mitglied des Fernsehrates, das diesen Einfluss damit missbraucht.

    Jeder Redaktionsleiter von "Illner", der ein Haus abzubezahlen hat, weiss doch genau, dass es nicht gut ist, so jemanden zum Gegner zu haben, und dass der Schutz durch den Intendanten auch nicht in Stein gemeißelt ist.

    Und er wird wahrscheinlich beim nächsten Mal die Gästeliste der Diskussion "ausgewogener" gestalten, um nicht erbeut einen solchen Brief zu riskieren. So dass Soeder mit seinem Übergriff Erfolg hatte.

  4. ...Die einen benutzen das Zuckerbrot, die anderen die Peitsche. Es sitzen auch in den anderen Fraktionen im Bundestag Menschen, die vorher für das ZDF gearbeitet haben...

    Also, weswegen sollte man sich hier verrückt machen lassen? Weil man GEZ bezahlt? Weil man die ganzen Talkshows und den Lanz nicht mehr sehen kann?

    Ist doch alles sowas von nebensächlich.

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  5. Ahja und deshalb sieht sich die benachteiligte Schwesterpartei CSU genötigt, ständig beim ZDF zu intervenieren?

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    gleiches Recht für alle: wenn die SPD 111 Zeichen bekommt, muss auch die CDU und naklaro sogar und auch die CSU 111 Zeichen bekommen. Leertasten und Leerzeilen inclusive.

    deswegen hat sie erst de Größenwahn, oder die Eier per Dekret die Sendungsgestaltung bestimmen zu wollen. Und durch den guten Stand m Fernsehrat hat sie auch das nötige Druckmittel.

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    schaut man sich die HeuteShow, die Sendung der Willensbildung der U30 an, dann erkennt man die gerade Strategie konservative Positionen herunterzumachen. Die FPD wird ständig unbegründet der Lächerlichkeit preisgegeben, was mit Grünen und SPD nicht passiert.
    Mit Satire, dem eigentlichen Genre der Sendung , ist dies nicht zu rechtfertigen. Hier wird einseitig politisch kommentiert.

  7. Ist wirlich seltsam, dass in den Medien so ziemlich alle Parteien gleich gut - bzw. schlecht - wegkommen.

    Entweder intervenieren alle oder die Damen und Herren Redakteure und Journalisten haben doch einen eigenen Kopf, was ich hoffen möchte...

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    P.S.: Bei einem Großteil der Medien hält die SPD Anteile.

  8. Einen hohen Unterhaltungswert hatten die CSU-Generalsekretäre schon immer. (Auch Söder war ja mal einer, nebst Strauß und Stoiber.) Diese Kreuzung aus Dobermann und Gaudibursch, in Bayern Wadlbeißer genannt, stand und steht an der Front, wenn es um die Interessen der Loden- und Gamsbart-Vorhut geht. (Würden Hamburger Senatoren tagaus, tagein in Matrosenanzügen herumlaufen, würden sie ausgelacht.)
    Was will uns diese Meldung also sagen? Jedenfalls nichts grundsätzlich Neues. Söder hat getan, was alle CSU-Generalsekretäre tun, seit es sie gibt. Sie pochten auf den Grundsatz: Das ZDF (ARD, Rundfunk) sind wir. Kein neues Sepplgate also. Das ist alles ein alter (Trachten)hut. Die bekannte Schadbär-Politik seit den Zeiten des Franz Josef Strauß.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte Angela Merkel | CSU | Markus Söder | CDU | Markus Schächter | ZDF
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