Gesetzeslage : Europarat prangert Korruptionsbekämpfung in Deutschland an

Deutschland unternehme zu wenig im Kampf gegen Korruption, kritisiert der Europarat. Auch die Regeln zur Parteienfinanzierung seien ungenügend.

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) hat Deutschland wegen zu lascher Regeln für Parteienfinanzierung und Korruptionsbekämpfung gerügt. Die Bundesregierung sollte die Gesetze endlich verschärfen, heißt es in dem Bericht. Die deutsche Regierung sehe anscheinend keinen Handlungsbedarf, heißt es dabei etwas irritiert.

Als Beispiel nennt Greco die deutsche Parteienfinanzierung: Bisher müssen Parteispenden erst ab 50.000 Euro veröffentlicht werden. Dieser Betrag sollte gesenkt werden, empfehlen die Experten. Anonyme Spenden und solche an Abgeordnete sollten ganz verboten werden.

Der Europarat fordert Deutschland auf, bis zum 31. Juli 2013 einen Fortschrittsbericht vorzulegen. "Entschlossenes Handeln ist nötig, um möglichst bald konkrete Fortschritte zu erzielen", heißt es abschließend in dem Bericht.

Wiederholte Kritik

Schon 2011 hatte Greco kritisiert, dass Deutschland nur "vier von zwanzig Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt oder abgearbeitet hat". Jetzt seien nur sechs Empfehlungen "teilweise" umgesetzt worden und zehn überhaupt nicht.

In dem aktuellen Bericht wird eine einzige neue Entwicklung erwähnt: Im Bundestag hätten Oppositionsfraktionen Gesetzesentwürfe über die "Kriminalisierung der Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten nach § 108e StGB" eingebracht. Dazu habe es bislang jedoch nur eine Anhörung gegeben.

Korruption kein Strafrecht

Die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten und ausländischen Amtsträgern in Deutschland halten die Greco-Experten für unzureichend. Eine erhebliche Lücke gebe es immer noch bei der Bestechung im Geschäftsverkehr. Darauf entgegnete Deutschland, dass drei Gesetzesentwürfe über strengere Strafen für Bestechung in den Bundestag eingebracht worden seien. Dazu habe der Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 Experten angehört.

Gerügt wird auch, dass Deutschland als eines von wenigen Ländern in Europa immer noch nicht das 1999 vereinbarte Strafrechtsabkommen über Korruption ratifiziert habe. Greco fordert die deutschen Behörden "dringend auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, das Abkommen zügig zu ratifizieren".
 

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

"Kein Handlungsbedarf"....

...oder die Befürchtung, was es für Konsequenzen hätte, würde man handeln (d.h. die Regeln & Gesetze verschärfen) würde ?

Hier klappt es nicht so recht mit der Gewaltenteilung, wenn die Abgeordneten über Gesetze zur Abgeordnetenbestechung enstcheiden.

Und hier setzt die Verantwortung & Aufgabe der Medien ein.
Merkwürdig nur, daß dann auch noch einige Adressaten der Medien von "Medien-Hetze gegen arme Politiker" (hier im Kommentarbereich bzgl. Wulff, Steinbrück & Co oft zu lesen)reden ?

was für eine gewaltenteilung?

sie reden doch nicht etwa von deutschland oder?

hier bestimmt die exekutive alles! sie bestimmt wer in der legislative sitzen darf, sie bestimmt über die judikative, sie bestimmt ob die judikative überhaupt tätig wird. die "gewaltenteilung" sind lediglich 3 verschiedene ebenen desselben schauspieltheaters auf denen dasselbe stück aufgeführt wird.

Und dieses Thema ist ein wunderbares Beispiel,

warum Bürgerentscheide, Volksbegehren u.ä. auch auf Bundesebene längst überfällig sind!

Um den Bürgern endlich die Möglichkeit zu geben etwas zu bewirken, nicht wie immer so gerne kolportiert, nur um Fortschritt zu verhindern! Durch einen Bürgersentscheid könnten die Parteien (hier besonders Schwarz/Gelb) GEZWUNGEN werden, ganz gewaltfrei; ganz demokratisch, einen breiten gesellschaftlichen und angeblich auch politischen Konsenz umzusetzen!

LG

Klaus

Bloß symbolische Gesetzgebung...

Vieles was der Europarat da vorschlägt ist eher mit heißer Nadel gestrickt und bloß symbolische Gesetzgebung. Ganz vorn dabei bei der Umsetzung sind dann immer die letzten Bananenrepubliken, wo man nicht einmal eine Fahrkarte ohne Schmiergeld kaufen kann.

Ob strengere Gesetze also wirklich nutzen oder besser auf die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze geachtet werden sollte, ist gerade die Frage.

Deutschland, Die Bananenrepublik

Hier in Deutschland ist die Korruption Bestandteil des Systems und reicht über alle Institutionen bis ins Bundeskanzleramt. In meinem Fall geht es um den Betrug der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, also der gesetzlichen Unfallversicherung, der nicht nur vom Bundesversicherungsamt, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Petitionsausschuss des Bundestages, wo auch ein Abgeordneter der Grünen beteiligt ist, dem Bundeskanzleramt, sondern auch von Richtern unterstützt wird. Wenn Abgeordnete korrupt sein dürfen, warum nicht alle anderen Entscheidungsträger auch.