Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) hat Deutschland wegen zu lascher Regeln für Parteienfinanzierung und Korruptionsbekämpfung gerügt. Die Bundesregierung sollte die Gesetze endlich verschärfen, heißt es in dem Bericht. Die deutsche Regierung sehe anscheinend keinen Handlungsbedarf, heißt es dabei etwas irritiert.

Als Beispiel nennt Greco die deutsche Parteienfinanzierung: Bisher müssen Parteispenden erst ab 50.000 Euro veröffentlicht werden. Dieser Betrag sollte gesenkt werden, empfehlen die Experten. Anonyme Spenden und solche an Abgeordnete sollten ganz verboten werden.

Der Europarat fordert Deutschland auf, bis zum 31. Juli 2013 einen Fortschrittsbericht vorzulegen. "Entschlossenes Handeln ist nötig, um möglichst bald konkrete Fortschritte zu erzielen", heißt es abschließend in dem Bericht.

Wiederholte Kritik

Schon 2011 hatte Greco kritisiert, dass Deutschland nur "vier von zwanzig Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt oder abgearbeitet hat". Jetzt seien nur sechs Empfehlungen "teilweise" umgesetzt worden und zehn überhaupt nicht.

In dem aktuellen Bericht wird eine einzige neue Entwicklung erwähnt: Im Bundestag hätten Oppositionsfraktionen Gesetzesentwürfe über die "Kriminalisierung der Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten nach § 108e StGB" eingebracht. Dazu habe es bislang jedoch nur eine Anhörung gegeben.

Korruption kein Strafrecht

Die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten und ausländischen Amtsträgern in Deutschland halten die Greco-Experten für unzureichend. Eine erhebliche Lücke gebe es immer noch bei der Bestechung im Geschäftsverkehr. Darauf entgegnete Deutschland, dass drei Gesetzesentwürfe über strengere Strafen für Bestechung in den Bundestag eingebracht worden seien. Dazu habe der Rechtsausschuss des Bundestages im Oktober 2012 Experten angehört.

Gerügt wird auch, dass Deutschland als eines von wenigen Ländern in Europa immer noch nicht das 1999 vereinbarte Strafrechtsabkommen über Korruption ratifiziert habe. Greco fordert die deutschen Behörden "dringend auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, das Abkommen zügig zu ratifizieren".