Deutschland setzt den Ratifizierungsprozess für das Fluglärm-Abkommen mit der Schweiz aus. Deutschland wolle mit dem Nachbarland erst noch über offene Fragen verhandeln, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einem Treffen, für das er Vertreter der Schweiz und der betroffenen Region nach Berlin geladen hatte. Es gehe darum, offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form zu klären. Ramsauer zufolge kann das als Anhang, Zusatz oder in Form eines Protokolls beider Seiten geschehen. Er hält aber auch für möglich, einzelne Punkte des Vertrages noch einmal anzufassen.

Der CSU-Politiker wollte den Betroffenen den Inhalt des Paktes erläutern, den Deutschland und die Schweiz Anfang September geschlossen hatten: Den "Staatsvertrag zum Flugverkehr am Flughafen Zürich ", der die Lärmbelästigung durch den Airport zwischen den Wohnregionen in Süddeutschland und der Nordschweiz fair verteilen soll. Gedacht war in der Hauptsache, dass von montags bis freitags bereits ab 20 Uhr (bisher 21 Uhr) bis sieben Uhr keine Anflüge mehr über Deutschland kommen.

Deutschland verzichtet im Gegenzug darauf, die Anflüge über seinem Gebiet zahlenmäßig zu begrenzen. An Werktagen sollen Flugzeuge zudem bereits ab 6.30 Uhr über Süddeutschland anfliegen dürfen. Das ist eine halbe Stunde früher als heute. Die Betroffenen in der Grenzregion sahen in dem Kompromiss ein Problem. 32 Bürgermeister eines Landkreises kündigten sogar eine Klage dagegen an.

Voll umgesetzt werden kann der Vertrag erst, wenn zwei Pisten am Flughafen Zürich verlängert worden sind. Diese Übergangsfrist kann aber bis 2020 dauern.

Ratifizierungsgesetz verzögert

Damit er in Kraft tritt, müssten zudem die beiden Kammern des Schweizer Parlaments – National- und Ständerat – sowie der Bundestag und der Bundesrat den Staatsvertrag ratifizieren. Bisher strebten beide Seiten dafür das zweite Halbjahr 2013 an.

Ramsauer wollte ursprünglich bis Ende Oktober ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz fertig haben. Um den Jahreswechsel hätte es in den Bundestag kommen können. Aus deutscher Sicht wäre der Vertrag dann ab April oder Mai wirksam gewesen. Danach sieht es nun nicht mehr aus.