LuftverkehrRamsauer will Fluglärm-Staatsvertrag nachverhandeln

Das umstrittene Lärm-Abkommen mit der Schweiz steht auf der Kippe: Nach einem Treffen mit Betroffenen sieht der Verkehrsminister neue offene Fragen. von dpa, dapd und

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach dem Treffen in Berlin

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach dem Treffen in Berlin  |  © Jörg Carstensen/dpa

Deutschland setzt den Ratifizierungsprozess für das Fluglärm-Abkommen mit der Schweiz aus. Deutschland wolle mit dem Nachbarland erst noch über offene Fragen verhandeln, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einem Treffen, für das er Vertreter der Schweiz und der betroffenen Region nach Berlin geladen hatte. Es gehe darum, offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form zu klären. Ramsauer zufolge kann das als Anhang, Zusatz oder in Form eines Protokolls beider Seiten geschehen. Er hält aber auch für möglich, einzelne Punkte des Vertrages noch einmal anzufassen.

Der CSU-Politiker wollte den Betroffenen den Inhalt des Paktes erläutern, den Deutschland und die Schweiz Anfang September geschlossen hatten: Den "Staatsvertrag zum Flugverkehr am Flughafen Zürich ", der die Lärmbelästigung durch den Airport zwischen den Wohnregionen in Süddeutschland und der Nordschweiz fair verteilen soll. Gedacht war in der Hauptsache, dass von montags bis freitags bereits ab 20 Uhr (bisher 21 Uhr) bis sieben Uhr keine Anflüge mehr über Deutschland kommen.

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Deutschland verzichtet im Gegenzug darauf, die Anflüge über seinem Gebiet zahlenmäßig zu begrenzen. An Werktagen sollen Flugzeuge zudem bereits ab 6.30 Uhr über Süddeutschland anfliegen dürfen. Das ist eine halbe Stunde früher als heute. Die Betroffenen in der Grenzregion sahen in dem Kompromiss ein Problem. 32 Bürgermeister eines Landkreises kündigten sogar eine Klage dagegen an.

Voll umgesetzt werden kann der Vertrag erst, wenn zwei Pisten am Flughafen Zürich verlängert worden sind. Diese Übergangsfrist kann aber bis 2020 dauern.

Ratifizierungsgesetz verzögert

Damit er in Kraft tritt, müssten zudem die beiden Kammern des Schweizer Parlaments – National- und Ständerat – sowie der Bundestag und der Bundesrat den Staatsvertrag ratifizieren. Bisher strebten beide Seiten dafür das zweite Halbjahr 2013 an.

Ramsauer wollte ursprünglich bis Ende Oktober ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz fertig haben. Um den Jahreswechsel hätte es in den Bundestag kommen können. Aus deutscher Sicht wäre der Vertrag dann ab April oder Mai wirksam gewesen. Danach sieht es nun nicht mehr aus.

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Leserkommentare
    • Tischi
    • 26. November 2012 16:26 Uhr

    Nun wird langsam klar, dass Deutschlandub kein verlässlicher Partner mehr ist. Verträge werden noch und noch ausgesetzt. Allerdings ist Deutschland auch deshalb unglaubwürdig geworden, weil dieses Land Verträge schlicht und einfach nicht einhält. Ich erinnere daran, dass Deutschland mit der Schweiz einen Vertrag abgeschlossen hat, nach welchem sich Deutschland verpflichtet eine NEAT-Zubringerlinie zu erstellen, bis heute aber mit den Bauarbeiten noch immer nicht begonnen hat weil angeblich das Geld dazu fehlen soll. Armes Deutschland!

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    Ist das Normal? Man Baut einen Flughafen doch nicht so, das die Anflüge über exteretoriales Gebiet laufen müssen. Die Schweiz ist doch groß genug für einen Flughafen dessen Anflug auf eigenem Staatsgebiet erfolgen kann. Aber die Schweiz wollte hier wohl einen Teil des lärmes auf das Ausland abschieben, weil in der direktdemokratischen Schweiz wohl zu viele dagegen waren.

    Das die Schweiz kein Abkommen aushaldelt BEVOR die so einen Flughafen dort bauen, zeigt was für ein Schlechter Nachbar die Schweiz ist.

    • an-i
    • 26. November 2012 17:19 Uhr

    Delegation zum Fluglärm Streit Zürich, auch mit den Schweizer Bürgern so umgehen würde wie mit den Süddeutschen, da Gnade denen der Gott...sieht man an dem hartnäckigem Widerstand der "Goldküsten" Bewohnern...

    Mit der Schweiz sollte man gar nicht mehr verhandeln, sondern diktieren, was sie zu machen haben. Zur Not Blockade. Die Amis machen uns das doch vor. Nur, die Entscheidungsträger hier haben vermutlich Angst um ihr Geld, welches in der Schweiz trocken, warm und steuerfrei lagert.

  1. Das Problem mit dem Flughafen-Staatsvertrag ist erst dadurch entstanden, daß die Schweizer Politiker sich aufs hohe Ross gesetzt haben und die deutschen Anliegen in dieser Angelegenheit absolut nicht beachtet haben. Die maßgebenden Politiker des Kantons Zürich und aus Bern haben in Ihrer Arroganz ganz auf eine nur "schweizerische Interessenlösung" vertraut. Deutschland ist keineswegs arm. CH steht für Cervelat Holding.

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    CH steht für Cervelat Holding. - Soll das lustig sein? Zu Deiner Weiterbildung: CH steht für Conföderatio Helvetica.

  2. Ist das Normal? Man Baut einen Flughafen doch nicht so, das die Anflüge über exteretoriales Gebiet laufen müssen. Die Schweiz ist doch groß genug für einen Flughafen dessen Anflug auf eigenem Staatsgebiet erfolgen kann. Aber die Schweiz wollte hier wohl einen Teil des lärmes auf das Ausland abschieben, weil in der direktdemokratischen Schweiz wohl zu viele dagegen waren.

    Das die Schweiz kein Abkommen aushaldelt BEVOR die so einen Flughafen dort bauen, zeigt was für ein Schlechter Nachbar die Schweiz ist.

    Antwort auf " "Partner""
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    Nein, die Schweiz ist nicht gross genug und der grösste Teil der Schweiz ist gebirgig und nicht geeignet für einen Flughafen.

    Was Du nicht vergessen solltest: Die Schweiz und im Besonderen der Flughafen nahe Zürich gibt tausenden von deutschen Arbeit. Auch benutzen die Süddeutschen überwiegend den nahen Flughafen in Zürich für ihre Reisen.

    • an-i
    • 26. November 2012 17:19 Uhr

    Delegation zum Fluglärm Streit Zürich, auch mit den Schweizer Bürgern so umgehen würde wie mit den Süddeutschen, da Gnade denen der Gott...sieht man an dem hartnäckigem Widerstand der "Goldküsten" Bewohnern...

    Antwort auf " "Partner""
  3. Mit der Schweiz sollte man gar nicht mehr verhandeln, sondern diktieren, was sie zu machen haben. Zur Not Blockade. Die Amis machen uns das doch vor. Nur, die Entscheidungsträger hier haben vermutlich Angst um ihr Geld, welches in der Schweiz trocken, warm und steuerfrei lagert.

    Antwort auf " "Partner""
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    • Tischi
    • 26. November 2012 17:26 Uhr

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    Die Schweiz ist ein souveränder Staat, das heisst: Deutschland kann der Schweiz nichts diktieren.

    Sie wollen also der Schweiz, einem der letzten freien Länder in Europa, Ihre ( Sie meinen deutsche? ) Vorstellungen aufzwingen.
    Das wird schon lange, - und glücklicherweise, - erfolglos, von vielen versucht.
    Manche erblöden sich sogar, mit falschen geschichtlichen Vergleichen zu drohen.
    Sind Sie auch ein Anhänger von Kavallerieeinsätzen?

    Sie hängen wohl vergangenen Zeiten nach.

  4. Wir waren in Bad Dürrheim im Solemar und sind draussen auf dem Liegestuhl gelegen und haben die Flieger weit oben am Himmel gesehen. Es soll mir mal Jemand erklären wie diese Gemeinde dazu kommt zu reklamieren? Strassenlärm und die kleinen Flieger vom nahen Flugplatz waren X mal lauter. Deutschland hört auf es ist Genug, Ihr seit kein guter Nachbar mehr! Es wäre an Euch Uns einmal Danke zu sagen für all das Geld das wir freiwillig in all Eure Kassen geben.

    • an-i
    • 26. November 2012 17:21 Uhr

    ...Rosinen Picker...

    • Tischi
    • 26. November 2012 17:26 Uhr
    8. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    Antwort auf "wir waren viel zu nett"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd, dpa, tst
  • Schlagworte Peter Ramsauer | Luftverkehr | Airport | Bundesrat | Bundestag | Bundesverkehrsminister
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