ExtremismusabwehrFriedrichs verwinkelter Sicherheitsapparat

Schon wieder öffnet ein Zentrum zur Extremismusabwehr – mittlerweile wird die Vielfalt unübersichtlich. Innenminister Friedrich bekommt das zu spüren. von 

Der Sicherheitsapparat Deutschlands wird wieder ein Stück komplexer: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet am heutigen Donnerstag in Köln ein Extremismus- und Terrorabwehrzentrum. Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz sollen darin die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terror, Extremismus, Ausländerkriminalität und Spionage koordinieren, um so gefährlicher Personen früher habhaft zu werden.

Das neue Abwehrzentrum ist nicht das erste in dieser Form: Polizeibehörden und Geheimdienste arbeiten bereits in mehreren solchen Einrichtungen zusammen, hinzu kommen Datensammlungen und Beobachtungszentren:

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  • Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin Treptow gibt es schon seit mehr als zehn Jahren. Mitarbeiter von 40 Behörden von Bundesverfassungsschutz bis Zollkriminalamt bündeln hier alle Erkenntnisse über islamistischen Terror. Es entstand 2004 als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001. Seine Arbeit lässt sich durchaus als Erfolg bezeichnen: Deutschland blieb von opferreichen Terroranschlägen bisher verschont. 
  • Seit März 2007 besteht zudem die Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten . Sie vernetzt terrorismusbezogene Informationen der Polizeibehörden und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder. Für jede Behörde sichtbar ist ein Basis-Satz von Daten zu Personen und Einrichtungen. Abfrageberechtigte Behörden können auf besondere Nachfrage aber auch sehen, welche Gefahr von gespeicherten Personen ausgeht. Im Fall eines drohenden Anschlags auch sofort.
  • Das im Januar 2007 gegründete Gemeinsame Internetzentrum von Verfassungsschutz und Polizei beobachtet islamistische Terroristen im Internet. Auch hier arbeiten Fachleute des Bundesverfassungsschutzes, des Bundeskriminalamtes, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes sowie der Generalbundesanwaltschaft zusammen. Die Dschihad-Experten sind Techniker und Islamwissenschaftler. Sie verstehen arabisch, sie müssen türkische Websites lesen und Botschaften in Pashtu und Urdu entschlüsseln können.
  • Ende 2011, fünf Wochen nach Enttarnung der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU, gründete Friedrich das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus . Es hat Mitarbeiter in Köln, Sitz des Bundesverfassungsschutzes. Weitere Mitarbeiter sind in Meckenheim, wo der Staatsschutz des Bundeskriminalamtes sitzt. Neben Polizei und Geheimdiensten sind auch Europol und der Bundesnachrichtendienst einbezogen. Eine eigene Abteilung wertet rechtsextremistische Websites aus. Friedrich lud auch die Länder ein, sich an dem Zentrum zu beteiligen. Geplant waren zur Gründung bis zu 140 Mitarbeiter.
  • Und schließlich sammeln in der erst 2012 gebildeten Rechtsextremismusdatei 36 Sicherheitsbehörden Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten. Jede der Behörden kann sofort auf ausgewählte Angaben zugreifen. Neben dem Bundeskriminalamt gehören der Bundesverfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und die Bundespolizei sowie die 16 Landeskriminal- und -verfassungsschutzämter dazu.

Wie sehr es an Vernetzung der Sicherheitsbehörden und -dienste fehlt, zeigt die jahrelang erfolglose Suche nach den Mördern des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU. Denn im föderal strukturierten Deutschland agieren die etwa 40 Polizei- und Geheimdienstämter von Bund und Ländern weitgehend eigenständig. Wie viele seiner Vorgänger müht sich der Bundesinnenminister um ein Maximum an Kooperation.

Doch der von Friedrich forcierte Ausbau der Abwehrzentren geht den Ländern mittlerweile zu schnell. Erst Anfang November stellte der Minister seinen Länderkollegen das schriftliche Konzept des neuen Abwehrzentrums zu, um es zwei Wochen später zu eröffnen. Das Tempo ist rekordverdächtig.

Leserkommentare
    • Chali
    • 15. November 2012 7:14 Uhr

    Man hätte ja gern etwas über den Stellenschlüssel, (Fuhrpark, Büroausstattung ...) erfahren, den diese Stellen (und Koordinierungs-Stellen nebst Ober- Haupt- und General-Koordinierungs, und Zusammenarbeistssstellen und Sonderstäbe und ...) erfordern.

    Immerhin: Wenn die sich mit sich selbst beschäftigen, können sie sich nicht mit dem Bürger beschäftigen. Das hat ja auch was Gutes.

    "Sie ... hätten vorher gern mit über Ziel und Aufgabenverteilung entschieden"
    Ja - wo kämen wir hin, wenn wir uns mit derart nebensächlichen Problemen beschäftigen wollten?

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  1. Viele Sitzplätze mit Licht für die Parteifreunde, ohne Bedarf und Effizienz, aber mit finanzieller Vollausstattung. Friedrich immer mittendrin, ein Schaumschläger der Extraklasse.

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  2. Wo muss man den Antrag stellen und welche Unterlagen sind beizufügen? Ich benötige dann aber die 007-Lizenz zum töten.

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  3. ausgebaut.
    Die NSU Affäre hat nur kleine funktionäre aufgehalten. Die grossen jedoch sind weiter im Amt und vergrössern Ihren Einfluss.

    via ZEIT ONLINE plus App

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    • deDude
    • 15. November 2012 8:17 Uhr

    ... auch die Feuerwehr einzustampfen und durch ein "Brandabwehrzentrum" zu ersetzen? Das klingt moderner, schlagkräftiger und entsprechend wird sich der deutsche Michel auch nicht beklagen wenn die Kosten mal wieder in astronomische Höhen schnellen.

    Wir haben soviele Abwehrzentren, irgendwann müssen die anfangen sich gegenseitig abzuwehren damit sie etwas zu tun haben...

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    Ganz wichtig ist dabei aber noch die parallele Gründung des Brandabwehr-Recherchecenter, die das Internet nach nicht gemeldeten Feuern durchsuchen sollen

    • meander
    • 15. November 2012 8:28 Uhr

    Dieser Minister handelt entweder aus puren Aktionismus und verschlimmbessert damit die Situation oder es handelt sich um gezielte Blendgranaten, die dem Steuerzahler viel Geld kosten und die Diskussion um Fehler vorzeitig zum Erliegen bringen sollen.

    Mit Friedrich scheint jedenfalls der Bock zum Gärtner gemacht worden sein.

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  4. Ganz wichtig ist dabei aber noch die parallele Gründung des Brandabwehr-Recherchecenter, die das Internet nach nicht gemeldeten Feuern durchsuchen sollen

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    Sie vergessen das Brandvorsorgecenter

  5. .
    "... Tatsächlich neu ist nur der geplante Bereich Ausländerextremismus, weiterhin eine Abteilung gegen Linksextremismus und eine gegen Spionage ..."

    Der Innenminister (CSU) mit den zwei linken Augen fand wohl, es werde unausgewogen stark nach rechts geäugt mit den in der NSU-Panik errichteten Strukturen.

    Und weiter

    "... Doch die Herbsttagung ist durch das Thema NPD bestimmt: Die Ressortchefs wollen über einen erneuten Versuch entscheiden, die Partei zu verbieten. Hier ist wiederum Friedrich der Bremser – und die Länder drängen ..."

    Der Minister Friedrich (CSU ! ) braucht für seine eigene Partei die (unverbotene) NPD als Lackmus-Streifen, um die Erfolge der CSU bezüglich Wählerbindung am rechten Rand evaluieren zu können.

    Rechts und radikal war die CSU immer schon selber, aber mit einem noch schlimmeren Faschoverein als rechtem Nachbarn lässt sich alles was der eigene Haufen verbricht so schön freiheitlich-demokratisch grundgeordnet verkaufen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundeskriminalamt | Geheimdienst | Polizei | Rechtsextremismus | Spionage
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