Ein Jahr nach dem Ende der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben am Sonntag bundesweit zahlreiche Bürger an die zehn Mordopfer erinnert und gegen Rechts protestiert. Unter dem Motto "Schluss mit der Vertuschung" forderten Demonstranten in Berlin eine lückenlose Aufklärung der Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden. Etwa 1.000 Menschen beteiligten sich an dem Protestzug, teilte die Polizei mit; die Veranstalter sprachen von 2.000 Teilnehmern.

Ein Berliner Bündnis hatte zu der Kundgebung gegen Rassismus in Deutschland aufgerufen, der bis zum Sitz des Bundeskriminalamtes am Treptower Park führen sollte. Die Demonstranten forderten unter anderem die Auflösung des Verfassungsschutzes, der versagt hätte, die NSU-Verbrechen aufzuklären, teilten die Organisatoren von "Das Problem heißt Rassismus" mit. Auch in 30 anderen Städten wollten sich Bürger an dem bundesweiten Aktionstag gegen Rechts versammeln. In Hamburg erinnerten bereits am Samstag 1.000 Menschen an die zehn Mordopfer des NSU.

In Zwickau , dem Wohnort der drei Terroristen, sei es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, eine Aktion zu initiieren, sagte der Sprecher des Bündnisses gegen das Schweigen, Michael Gräfe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte ein Mahnmal für die Opfer der NSU-Morde in Zwickau: Vorstellbar sei ein Symbol, "das uns alle daran erinnert, wozu Menschen aus blindem Ausländerhass fähig sind", sagte Südwestsachsens DGB-Chefin Sabine Zimmermann.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der Getöteten, Barbara John, kritisierte im Deutschlandradio Kultur die Behörden. Sie seien auf die These fixiert gewesen, dass nur andere Ausländer die Morde an Ausländern begangen haben könnten. Dies hätten sie bis heute nicht eingestanden.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht forderte die schonungslose Aufklärung der Mordserie. Dies schulde man den Opfern und deren Hinterbliebenen, die unter der schleppenden Aufklärung litten, sagte Lieberknecht am ersten Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde . Die Ermittlung müsse ohne Rücksicht auf Personen oder Institutionen erfolgen. Die CDU-Politikerin verlangte vom Thüringer Innenministerium ungeschwärzte Akten für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestages.

"Korrekt, aber unsensibel"

Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière verlangte neue Regeln für den Umgang mit Geheimdienst-Akten: "Was jetzt hochgekommen ist, ist nicht eine Anhäufung von Fehlern, sondern ein einziger Fehler, nämlich eine zwar vorschriftenkonforme, jedoch total unklare Form der Aktenführung, Aktenweitergabe und -löschung." Der CDU-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa , er wäre dankbar, "wenn uns der Untersuchungsausschuss oder andere Gremien dazu mal eine Empfehlung für eine Verfahrensänderung geben würden. Es könne nicht sein, dass zwischen dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern nicht klar sei, wer welche Informationen habe und wer was wann löschen müsse. Die Behörden hätten sich bei der verspäteten Weitergabe von Akten "korrekt, aber unsensibel" verhalten.

Zudem äußerte sich de Maizière zur Kritik an der Bundeswehr, wie sie Mitte der Neunziger Jahre mit dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos umgegangen sei. Damals wurde Mundlos lobend aus dem Dienst verabschiedet, obwohl seine rechtsradikale Gesinnung bekannt war. "Gerade weil wir wissen, dass für einen Teil der Rechtsextremen die Bundeswehr ein Objekt der Begierde ist, sind wir besonders sensibel, hartnäckig und entschlossen, rechtsradikale Ansätze im Keim zu ersticken. (...) Mundlos ist vom Gefreiten zum Obergefreiten befördert worden, obwohl gegen ihn noch ein ziviles Strafverfahren lief. Er hätte deshalb nicht befördert werden dürfen. Das war falsch. Von einem zu laxen Umgang mit Rechtsextremisten kann man trotzdem nicht reden."

Maaßen sieht Vertrauen als stark geschädigt an

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen nannte die massive Kritik an den Sicherheitsbehörden verständlich: "Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger – insbesondere der Opferfamilien – in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre Behörden stark beschädigt ist", sagte Maaßen der Welt am Sonntag . Zentrales Wissen der Behörden sei unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesämter für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können. Ihr Einsatz sei unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen zu erlangen.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstützte Maaßens Forderung: Zurzeit müsse der Bund den Ländern melden, wo V-Leute geführt würden, aber umgekehrt nicht. Dies sei eine kuriose Lage, sagte Bosbach im RBB-Inforadio . Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte hingegen bei MDR Info : "Der Sicherheitsbereich muss auf neue Beine gestellt werden, und zwar zuerst die Verfassungsschutzämter." Sie schlug vor, die Behörden aufzulösen und danach personell und strukturell ganz neu anzufangen.