NSU-MordserieTausende gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen

Während Bürger in 30 Städten demonstrieren, verlangen Politiker weiter nach Aufklärung der NSU-Mordserie. Vor einem Jahr wurden die Verbrechen der Terroristen bekannt. von afp, dpa, reuters und dapd

Demonstranten in Berlin zeigen auf ihren T-Shirts die Köpfe der zehn Mordopfer der Terrorgruppe NSU.

Demonstranten in Berlin zeigen auf ihren T-Shirts die Köpfe der zehn Mordopfer der Terrorgruppe NSU.  |  ©Kay Nietfeld/dpa

Ein Jahr nach dem Ende der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben am Sonntag bundesweit zahlreiche Bürger an die zehn Mordopfer erinnert und gegen Rechts protestiert. Unter dem Motto "Schluss mit der Vertuschung" forderten Demonstranten in Berlin eine lückenlose Aufklärung der Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden. Etwa 1.000 Menschen beteiligten sich an dem Protestzug, teilte die Polizei mit; die Veranstalter sprachen von 2.000 Teilnehmern.

Ein Berliner Bündnis hatte zu der Kundgebung gegen Rassismus in Deutschland aufgerufen, der bis zum Sitz des Bundeskriminalamtes am Treptower Park führen sollte. Die Demonstranten forderten unter anderem die Auflösung des Verfassungsschutzes, der versagt hätte, die NSU-Verbrechen aufzuklären, teilten die Organisatoren von "Das Problem heißt Rassismus" mit. Auch in 30 anderen Städten wollten sich Bürger an dem bundesweiten Aktionstag gegen Rechts versammeln. In Hamburg erinnerten bereits am Samstag 1.000 Menschen an die zehn Mordopfer des NSU.

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In Zwickau , dem Wohnort der drei Terroristen, sei es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, eine Aktion zu initiieren, sagte der Sprecher des Bündnisses gegen das Schweigen, Michael Gräfe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte ein Mahnmal für die Opfer der NSU-Morde in Zwickau: Vorstellbar sei ein Symbol, "das uns alle daran erinnert, wozu Menschen aus blindem Ausländerhass fähig sind", sagte Südwestsachsens DGB-Chefin Sabine Zimmermann.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der Getöteten, Barbara John, kritisierte im Deutschlandradio Kultur die Behörden. Sie seien auf die These fixiert gewesen, dass nur andere Ausländer die Morde an Ausländern begangen haben könnten. Dies hätten sie bis heute nicht eingestanden.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht forderte die schonungslose Aufklärung der Mordserie. Dies schulde man den Opfern und deren Hinterbliebenen, die unter der schleppenden Aufklärung litten, sagte Lieberknecht am ersten Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde . Die Ermittlung müsse ohne Rücksicht auf Personen oder Institutionen erfolgen. Die CDU-Politikerin verlangte vom Thüringer Innenministerium ungeschwärzte Akten für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestages.

"Korrekt, aber unsensibel"

Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière verlangte neue Regeln für den Umgang mit Geheimdienst-Akten: "Was jetzt hochgekommen ist, ist nicht eine Anhäufung von Fehlern, sondern ein einziger Fehler, nämlich eine zwar vorschriftenkonforme, jedoch total unklare Form der Aktenführung, Aktenweitergabe und -löschung." Der CDU-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa , er wäre dankbar, "wenn uns der Untersuchungsausschuss oder andere Gremien dazu mal eine Empfehlung für eine Verfahrensänderung geben würden. Es könne nicht sein, dass zwischen dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern nicht klar sei, wer welche Informationen habe und wer was wann löschen müsse. Die Behörden hätten sich bei der verspäteten Weitergabe von Akten "korrekt, aber unsensibel" verhalten.

Zudem äußerte sich de Maizière zur Kritik an der Bundeswehr, wie sie Mitte der Neunziger Jahre mit dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos umgegangen sei. Damals wurde Mundlos lobend aus dem Dienst verabschiedet, obwohl seine rechtsradikale Gesinnung bekannt war. "Gerade weil wir wissen, dass für einen Teil der Rechtsextremen die Bundeswehr ein Objekt der Begierde ist, sind wir besonders sensibel, hartnäckig und entschlossen, rechtsradikale Ansätze im Keim zu ersticken. (...) Mundlos ist vom Gefreiten zum Obergefreiten befördert worden, obwohl gegen ihn noch ein ziviles Strafverfahren lief. Er hätte deshalb nicht befördert werden dürfen. Das war falsch. Von einem zu laxen Umgang mit Rechtsextremisten kann man trotzdem nicht reden."

Maaßen sieht Vertrauen als stark geschädigt an

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen nannte die massive Kritik an den Sicherheitsbehörden verständlich: "Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger – insbesondere der Opferfamilien – in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre Behörden stark beschädigt ist", sagte Maaßen der Welt am Sonntag . Zentrales Wissen der Behörden sei unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesämter für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können. Ihr Einsatz sei unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen zu erlangen.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstützte Maaßens Forderung: Zurzeit müsse der Bund den Ländern melden, wo V-Leute geführt würden, aber umgekehrt nicht. Dies sei eine kuriose Lage, sagte Bosbach im RBB-Inforadio . Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte hingegen bei MDR Info : "Der Sicherheitsbereich muss auf neue Beine gestellt werden, und zwar zuerst die Verfassungsschutzämter." Sie schlug vor, die Behörden aufzulösen und danach personell und strukturell ganz neu anzufangen.

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Leserkommentare
  1. es gab bisher kein Verfahren gegen Beate Zschäpe aber die Medien haben schonmal dem Gericht das Urteil abgenommen genauso die Beweisaufnahme.

    Das vor allem die Rolle der Rot-Grünen Regierung unter Schröder-Fischer nicht stärker unter Beschuss Gerät und einige Grüne und SPDler jetzt anfangen über den "tiefen Staat" zu schwadronieren ist schon seltsam.

    Bisher ist nicht klar ob es überhaupt eine NSU gab. Vor allem der letzte Mord an der Polizistin und die Selbstmorde lassen da starke Zweifel aufkommen.

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    Die Unklarheiten sind in erster Linie auf die schlechte Kooperation des Verfassungsschutzes mit den Behörden zurückzuführen. Da brauchen die sich nicht wundern, dass man sie deswegen besonders unter Verdacht nimmt.

  2. Pardon, aber eine nationale Einstellung zu haben, wie sie Millionen von Menschen in aller Welt zugestanden wird und auch zusteht, ist nicht gleichbedeutend mit "Ausländerfeindlichkeit" oder Mord aus rassistischen Gründen.

    Dies ebenso wenig, wie man linkes Gedankengut von SPD-Genossen mit Denken und Tun der einstigen RAF vergleichen kann.

    Die pauschale Initiative, "gegen rechts" aufzustehen, lässt für wirkliches Nachdenken über Hintergründe keinen Raum.

    Viel undifferenzierter geht es nicht!

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    • kael
    • 04. November 2012 16:16 Uhr

    "Pardon, aber eine nationale Einstellung zu haben, wie sie Millionen von Menschen in aller Welt zugestanden wird und auch zusteht, ist nicht gleichbedeutend mit "Ausländerfeindlichkeit" oder Mord aus rassistischen Gründen." (Zitat Ende)

    Falls Sie mit dem engen Begriff "nationale Einstellung" einen normalen "Patriotismus" meinen, könnte man Ihnen zustimmen.

  3. da bin ich im Geiste dabei, würde aber im gleichen Atemzug gegen den Verfassungsschutz, BKA, LKA's und die ganzen anderen Schlapphut-Biotope gleich mal mit demonstrieren. Ich bin der Ansicht, dass man in Deutschland NIE UND NIMMER ein knappes Dutzend Leute umlegen kann, ohne dass BKCIANOSSAD davon irgendetwas mitbekommt. Für mich riecht diese ganze NSU-Story ganz stark nach schützender Hand von ganz oben. Oder nach noch mehr.

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    Schlapphut-Biotope

    lieben Dank für die Aufheiterung am regnerischen Sonntag :-)

    • H.v.T.
    • 04. November 2012 15:56 Uhr

    ist eine hinreichende Beweisführung für die aufgestellte Behauptung, die hier thematisierten Morde wären von der unter dem Begriff "NSU" zusammengefassten Gruppe tatsächlich begangen worden.

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    Meines Wissens hat man starke Belege für die selbsternannte "NSU" als Täter, wie zum Beispiel die Tatwaffe oder ein Bekennervideo.Man sollte in einem Rechtsstaat natürlich nicht dem Gericht vorgreifen trotzdem kann man aber nach einer selbstbezichtigung von der Existenz dieser Gruppe ausgehen.

    • kael
    • 04. November 2012 16:16 Uhr

    "Pardon, aber eine nationale Einstellung zu haben, wie sie Millionen von Menschen in aller Welt zugestanden wird und auch zusteht, ist nicht gleichbedeutend mit "Ausländerfeindlichkeit" oder Mord aus rassistischen Gründen." (Zitat Ende)

    Falls Sie mit dem engen Begriff "nationale Einstellung" einen normalen "Patriotismus" meinen, könnte man Ihnen zustimmen.

  4. Um Himmels Willen liebe Freunde, sieht denn keiner was die vorhaben? Die Morde der NSU-Leute waren schrecklich, aber ein Sicherheitspolitisches Restrisiko muss immer akzeptiert werden, wenn wir ein freiheitlicher Staat bleiben wollen.

    Was denen nun aber vorschwebt ist eine Generaldatenbank, in denen personenbezogenen Daten durch alle Geheimdienste und Polizeieinheiten gesammelt und abgerufen werden können. Und diese Datenbank dient nicht nur der Terrorabwehr - sie dient der gezielten Karrierebehinderung. So will man offenbar Beförderungen und wahrscheinlich genauso Einstellungen von politisch missliebigen Personen behindern.

    Das lässt sich mit moderner EDV und Internet natürlich schnell und effizient bewerkstelligen. Irgendein Beamter kriegt irgendwo ein Gerüchtchen mit - man sei linksradikal, rechtsradikal, islamradikal oder was auch immer - gibt es in die Generaldatenbank und wenn man sich auf eine öffentliche Stelle bewerben will, rufen die Personalverantwortlichen ab was dort so über einen stehen - und schwups - das war die Karriereplanung. Und von nun an heißt es in diesem Staate besser klappe halten, sonst gibt es nen Eintrag.

    Die Linken sollte da auch besser auf der Hut sein. Kontrollieren die Geheimdienste Karrieren bei der Bundeswehr, guckt man auch ganz schnell bei Lehrämtern oder in der Justiz, wie es um die "Verfassungstreue" steht. Wer weiß: Vielleicht ist man ja ein potentieller Terrorist.

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    Gezielte Karrierebehinderung bei tatsächlichen oder vermeindlichen politischen Oppositionellen gab schon unter Adenauer bzw. deutlicher seit Brandt´s "Radikalenerlass":
    http://www.youtube.com/watch?v=j38P-fWKw3E
    http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

  5. und Schwarz/Gelb plaudert locker im Kanzleramt!

    Merkel - als HauptVerantwortliche für die Aufklärung - hat vollkommen versagt!!

    Merkel hätte längst den Innenminister entlassen müssen!!! Dass sie es nicht tut, belegt ihre höchst persönliche Verantwortung für diese unsägliche Staatskrise um den Verfassungsschutz!

  6. Gezielte Karrierebehinderung bei tatsächlichen oder vermeindlichen politischen Oppositionellen gab schon unter Adenauer bzw. deutlicher seit Brandt´s "Radikalenerlass":
    http://www.youtube.com/watch?v=j38P-fWKw3E
    http://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

    Antwort auf "Supergeheimdienst"

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