AtommülllagerAltmaier stoppt vorläufig Erkundungsarbeiten in Gorleben

In den Streit um ein Atommüllendlager kommt Bewegung: Umweltminister Altmaier setzt die Erkundung des Salzwerks Gorleben aus und erfüllt damit rot-grüne Forderungen. von dapd

Bei der Suche nach einem Endlager für deutschen Atommüll setzt die Bundesregierung nun auch offiziell nicht mehr allein auf Gorleben . Wie Bundesumweltminister Peter Altmaier ( CDU ) mitteilte, soll der niedersächsische Salzstock nicht mehr unter dieser Prämisse erkundet werden. Der Stopp der – allerdings bereits weitgehend ruhenden – Arbeiten gilt zunächst bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Bis dahin will die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Endlagersuchgesetz verabschieden.

Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Einigung mit den Bundesländern, allen voran mit den von SPD und Grünen regierten. Diese hatten stets gefordert, nicht ausschließlich Gorleben als Endlager zu erkunden. Zugleich hatten verschiedene Bundesländer im vergangenen November signalisiert, dass auch auf ihrem Territorium gesucht werden dürfe.

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Und so zeigte sich Altmaier zuversichtlich, dass es nun "bald" eine Einigung geben werde. Als Fixpunkt nannte er die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. "Ich sehe keine unüberwindlichen Hindernisse auf diesem Weg", sagte der CDU-Politiker. Nach Gesprächen mit der Opposition habe er den Eindruck gewonnen, dass ein Konsens über die Parteigrenzen hinweg noch möglich sei.

Grüne: "Richtig und überfällig"

Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen, nannte den Stopp der Erkundungsarbeiten einen "richtigen und überfälligen Schritt", verlangte aber "weitere Schritte". Erst wenn sich die schwarz-gelbe Bundesregierung hier bewegen würde , "hat der Neustart eine Chance, auf Akzeptanz zu stoßen".

Zweifel an Gorleben kommen auch von Altmaiers Parteikollege David McAllister , der zugleich Ministerpräsident in Niedersachsen ist. Sein Land, so der CDU-Politiker, setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei. Und "wenn dieses Kriterium greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag und verwies damit auf die Erfahrungen mit dem Salzstock in Asse .

Bisher wird Gorleben als Zwischenlager für abgebrannte Atombrennstäbe und Atommaterial aus der Wiederaufarbeitung genutzt. In der Vergangenheit galt das Bergwerk im Wendland deshalb auch meist als erste Wahl, wenn es um die Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte geht.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dapd, kg
    • Schlagworte Peter Altmaier | Bundesregierung | CDU | Grüne | SPD | Ass
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