Bundestag : SPD und Grüne wollen für Griechenland-Hilfe stimmen

Trotz ihrer Kritik an der Bundesregierung wollen SPD und Grüne für die Milliarden-Hilfen für Griechenland stimmen. Die Taktiererei der SPD nervt aber selbst die Grünen.
Unterstützung für Merkel: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier besprechen sich im Bundestag. © Sean Gallup/Getty Images

SPD und Grüne wollen dem neuen Griechenland-Paket am Freitag im Bundestag zustimmen. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion lehnten nur acht Abgeordnete die neuen Milliardenhilfen ab, etwa ein Dutzend enthielten sich. Die SPD-Fraktion hat 146 Abgeordnete im Bundestag. Die Grünen-Fraktion sprach sich in einer Sondersitzung geschlossen für die weitere Hilfe aus.

"Die SPD wird Linie halten und sich ihrer europapolitischen Verantwortung stellen", sagte der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach der Sitzung. Deshalb werde man im Bundestag zustimmen. Dies bedeute aber keine Unterstützung für die Bundesregierung . Diese versuche nur, sich über den Termin der Bundestagswahl hinaus zu retten.

Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier . Er warf der schwarz-gelben Koalition Opportunismus vor und bezweifelte, dass die jetzt angestrebte Lösung für Griechenland auf Dauer tragfähig sei. Es werde der Bundesregierung bestenfalls helfen, das Datum der Bundestagswahl zu erreichen. Die SPD werde nur zustimmen, "weil es notwendig ist", um einen Konkurs in Griechenland zu vermeiden.

Grüne Kritik an "Taktiererei der SPD"

Die Grünen sehen sich durch die neuen Hilfszusagen für Griechenland in ihrer Politik bestätigt. Sie forderten seit Längerem, dass es mit der Sparpolitik so nicht weitergehe, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin .

Der Fraktionschef kritisierte dabei auch die SPD. Er habe kein Verständnis dafür, wenn man so tue, als müsse man sich dafür schämen, dass man sich mit so einem Kurs durchsetzt, sagte Trittin. Auch seine Stellvertreterin Bärbel Höhn tadelte das Verhalten der Sozialdemokraten: "Die Taktiererei der SPD ist inhaltlich nicht nachvollziehbar." Es gebe keinen sachlichen Grund, nicht zuzustimmen.

Damit zeichnet sich nunmehr eine breite Mehrheit für das Rettungspaket ab, mit dem eine Finanzierungslücke im laufenden Hilfsprogramm geschlossen und die Schuldenlast Griechenlands längerfristig deutlich gesenkt werden soll. Die Linke will als einzige Fraktion dagegen stimmen.
 

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Kommentare

30 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

@ziemlichvielZeit

Glauben Sie ohne griechenland gaebe es die probleme heute nicht?
Wieviele EU-Staaten koennen sich nicht mehr selbst bedienen?
Ist doch nicht nur Griechenland.Ein Land nach dem anderen kommt dran.Nun sind wir( Frankreich) dran. Danach wird es ein weiteres Land sein.Alle Laender die soziale Erungenschaften aufgebaut hatten und vor dem Euro ihre Probleme selbst geregelt haben, sind heute, ein Land nach dem anderen, "auf einem guten Weg", wenn sie diese Errungenschaften wieder abbauen.

Es ist nicht Griechenland das Problem.Das System geht krachen und man will retten fuer die wenigen was zu retten ist.