BundestagSPD und Grüne wollen für Griechenland-Hilfe stimmen

Trotz ihrer Kritik an der Bundesregierung wollen SPD und Grüne für die Milliarden-Hilfen für Griechenland stimmen. Die Taktiererei der SPD nervt aber selbst die Grünen. von afp, dpa, reuters und

Unterstützung für Merkel: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier besprechen sich im Bundestag.

Unterstützung für Merkel: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier besprechen sich im Bundestag.  |  © Sean Gallup/Getty Images

SPD und Grüne wollen dem neuen Griechenland-Paket am Freitag im Bundestag zustimmen. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion lehnten nur acht Abgeordnete die neuen Milliardenhilfen ab, etwa ein Dutzend enthielten sich. Die SPD-Fraktion hat 146 Abgeordnete im Bundestag. Die Grünen-Fraktion sprach sich in einer Sondersitzung geschlossen für die weitere Hilfe aus.

"Die SPD wird Linie halten und sich ihrer europapolitischen Verantwortung stellen", sagte der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach der Sitzung. Deshalb werde man im Bundestag zustimmen. Dies bedeute aber keine Unterstützung für die Bundesregierung . Diese versuche nur, sich über den Termin der Bundestagswahl hinaus zu retten.

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Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier . Er warf der schwarz-gelben Koalition Opportunismus vor und bezweifelte, dass die jetzt angestrebte Lösung für Griechenland auf Dauer tragfähig sei. Es werde der Bundesregierung bestenfalls helfen, das Datum der Bundestagswahl zu erreichen. Die SPD werde nur zustimmen, "weil es notwendig ist", um einen Konkurs in Griechenland zu vermeiden.

Grüne Kritik an "Taktiererei der SPD"

Die Grünen sehen sich durch die neuen Hilfszusagen für Griechenland in ihrer Politik bestätigt. Sie forderten seit Längerem, dass es mit der Sparpolitik so nicht weitergehe, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin .

Der Fraktionschef kritisierte dabei auch die SPD. Er habe kein Verständnis dafür, wenn man so tue, als müsse man sich dafür schämen, dass man sich mit so einem Kurs durchsetzt, sagte Trittin. Auch seine Stellvertreterin Bärbel Höhn tadelte das Verhalten der Sozialdemokraten: "Die Taktiererei der SPD ist inhaltlich nicht nachvollziehbar." Es gebe keinen sachlichen Grund, nicht zuzustimmen.

Damit zeichnet sich nunmehr eine breite Mehrheit für das Rettungspaket ab, mit dem eine Finanzierungslücke im laufenden Hilfsprogramm geschlossen und die Schuldenlast Griechenlands längerfristig deutlich gesenkt werden soll. Die Linke will als einzige Fraktion dagegen stimmen.
 

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Leserkommentare
  1. sind wie gewohnt die Plastikfigürchen. Oh - wie überraschend.

    4 Leserempfehlungen
  2. Währungsgemeinschaft entgegen aller Warnungen aufgenommen, hätten sie und Deutschland heute kein Problem.

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    • Centime
    • 29. November 2012 21:59 Uhr

    Glauben Sie ohne griechenland gaebe es die probleme heute nicht?
    Wieviele EU-Staaten koennen sich nicht mehr selbst bedienen?
    Ist doch nicht nur Griechenland.Ein Land nach dem anderen kommt dran.Nun sind wir( Frankreich) dran. Danach wird es ein weiteres Land sein.Alle Laender die soziale Erungenschaften aufgebaut hatten und vor dem Euro ihre Probleme selbst geregelt haben, sind heute, ein Land nach dem anderen, "auf einem guten Weg", wenn sie diese Errungenschaften wieder abbauen.

    Es ist nicht Griechenland das Problem.Das System geht krachen und man will retten fuer die wenigen was zu retten ist.

  3. Soviel Text für etwas das für jeden halbwegs politisch Interessierten von Anfang an klar war.

    Eine echte Neuigkeit wäre, so richtig mit Überaschungseffekt, die SPD stimmt nicht zu.

    Da hätte man sich als Verfasser der Nachrticht mal so richtig schön auslassen können.

  4. >> Trotz ihrer Kritik an der Bundesregierung wollen SPD und Grüne für die Milliarden-Hilfen für Griechenland stimmen. <<

    ... echt jetzt?

    In den Abendnachrichten gestern wurde ausführlich über die Hobbits berichtet. Die wollten wohl einfach mal was *Neues* im Programm haben.

    3 Leserempfehlungen
  5. Wenn Sie diesen Artikel lesen:

    http://www.welt.de/wirtsc...

    können selbst Sie sich nicht mehr vor der Erkenntniss drücken das Schubladen Schäuble SCHON WIEDER, sagen wir mal, nicht die Ganze Wahrheit gesagt hat!

    Ich bitte Sie dringend Ihrer Aufgabe als Opposition, Kontrollorgan der Bundesregierung, nach zu kommen! Wie können Sie es bitte noch länger mit Ihrem Gewissen verantworten das solche Wahrheitsjongleure in der Regierungsverantwortung bleiben?

    Ich bin zwar auch dafür Griechenland zu helfen und ich bin auch für Europa, aber bitte mit ehrlichen Politikern!

    Hören Sie endlich mit Ihren taktischen Spielchen auf und knüpfen Sie Ihre Zustimmung an den Rücktritt der Bundesregierung!

    LG

    Klaus

    4 Leserempfehlungen
  6. Wenn es um die vermeintliche Staatsraison geht, dann stimmt die SPD sogar Weltkriegen zu (siehe 1914).

    *Zynismus on* Die von der SPD geforderte Vereinigung der internationalen Arbeiterschaft fand halt dann auf dem Schlachtfeld statt. *Zynismus off*

    Analaog heißt es nun: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Bankenretter, äh, ich meinte natürlich Euro-Retter.....

    Der einzige Sinn und Zweck der SPD war es immer, den Menschen vorzugaukeln, sie sei eine menschliche Alternative zu den Konservativen, um damit den wirklichen Linken die Stimmen wegzunehmen. Insofern bleibt die SPD sich seit 100 Jahren treu.

    Die Grünen sind übrigens keinen Deut besser.

    6 Leserempfehlungen
  7. stimmen SPD und Grüne dafür.
    Was schert sie ihr Geschwafel im Vorfeld.
    Die Deutschen machen halt gern ein "Nickerchen".

    • Coolie
    • 29. November 2012 13:51 Uhr

    ...bezogen auf die Europapolitik von Schwarz-Gelb keine Opposition im Bundestag. Da wird sich zwar im Vorfeld etwas geziert, aber im Grunde genommen können Frau Merkel und Herr Schäuble den Bundeshaushalt für die nächsten Jahre gegen die Wand fahren, ohne dass sich Widerstand seitens der SPD und Grünen regt. Wie war das noch....2014 ausgeglichener Haushalt??? Reine Utopie.

    4 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tis
  • Schlagworte Bundestag | Grüne | SPD | Bundesregierung | Jürgen Trittin | SPD-Fraktion
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