Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bedingungen für die Zustimmung zum Einsatz deutscher Patriot-Abwehrsysteme an der türkisch-syrischen Grenze gestellt. "In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt", sagte Trittin dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel . "Wir wollen auf keinen Fall, dass Deutschland in einen Bürgerkrieg in Syrien reingezogen wird oder dass es zu einer weiteren Eskalation kommt."

Bei der Entscheidung über Mandate spielten Bündnisverpflichtungen "eine wichtige Rolle", sagte Trittin. Eine Bitte des Nato-Partners Türkei könne man "nicht leichtfertig vom Tisch wischen". Das Land bitte "aus Angst vor einem zerfallenden Staat, der zudem über Chemiewaffen und Trägersysteme verfügt, um Solidarität". Auch die SPD hatte bereits Zustimmung signalisiert .

Die Türkei hatte vergangene Woche bei der Nato offiziell die Verlegung von "Patriot"-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt . Der Bundestag soll nach dem Willen der Bundesregierung im Dezember über einen entsprechenden Einsatz der Bundeswehr entscheiden . Das Abwehrsystem kann Raketen oder Flugzeuge abfangen, nicht aber Artilleriegranaten. In der Nato verfügen nur Deutschland, die USA und die Niederlande über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3.

Iran warnt vor Patriot-Raketen an der Grenze

Außer Russland warnte nun auch der Iran vor der Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Parlamentspräsident Ari Laridschani sagte, ein solches Vorhaben werde die Probleme in der Region nur verschärfen. Der Iran steht ebenso wie Russland in dem Konflikt zwischen syrischen Rebellen und Präsident Baschar al-Assad auf der Seite der Regierung.

Der iranische Außenamtssprecher, Ramin Mehmanparast, sagte der Nachrichtenagentur Isna: "Diese Mission ist für die Syrien-Krise nicht hilfreich, im Gegenteil, sie macht die ganze Angelegenheit nur noch komplizierter." Alle Länder sollten an einer politischen Lösung arbeiten, anstatt mit solchen Aktionen für mehr Spannungen in der Region zu sorgen.