BundeswehrTrittin nennt Bedingungen für Zustimmung zu Patriot-Mandat

Auch die Grünen signalisieren ein Ja zum Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze. Operationen auf syrischem Boden müssten aber ausgeschlossen werden. von afp, dpa, reuters und dapd

Jürgen Trittin (Die Grünen) im Bundestag (Archiv)

Jürgen Trittin (Die Grünen) im Bundestag (Archiv)  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bedingungen für die Zustimmung zum Einsatz deutscher Patriot-Abwehrsysteme an der türkisch-syrischen Grenze gestellt. "In einem solchen Mandat müsste unzweifelhaft klargestellt werden, dass es über und auf dem Gebiet Syriens keinerlei militärische Operationen gibt", sagte Trittin dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel . "Wir wollen auf keinen Fall, dass Deutschland in einen Bürgerkrieg in Syrien reingezogen wird oder dass es zu einer weiteren Eskalation kommt."

Bei der Entscheidung über Mandate spielten Bündnisverpflichtungen "eine wichtige Rolle", sagte Trittin. Eine Bitte des Nato-Partners Türkei könne man "nicht leichtfertig vom Tisch wischen". Das Land bitte "aus Angst vor einem zerfallenden Staat, der zudem über Chemiewaffen und Trägersysteme verfügt, um Solidarität". Auch die SPD hatte bereits Zustimmung signalisiert .

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Die Türkei hatte vergangene Woche bei der Nato offiziell die Verlegung von "Patriot"-Luftabwehrsystemen an ihre Grenze zu Syrien beantragt . Der Bundestag soll nach dem Willen der Bundesregierung im Dezember über einen entsprechenden Einsatz der Bundeswehr entscheiden . Das Abwehrsystem kann Raketen oder Flugzeuge abfangen, nicht aber Artilleriegranaten. In der Nato verfügen nur Deutschland, die USA und die Niederlande über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3.

Iran warnt vor Patriot-Raketen an der Grenze

Außer Russland warnte nun auch der Iran vor der Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Parlamentspräsident Ari Laridschani sagte, ein solches Vorhaben werde die Probleme in der Region nur verschärfen. Der Iran steht ebenso wie Russland in dem Konflikt zwischen syrischen Rebellen und Präsident Baschar al-Assad auf der Seite der Regierung.

Der iranische Außenamtssprecher, Ramin Mehmanparast, sagte der Nachrichtenagentur Isna: "Diese Mission ist für die Syrien-Krise nicht hilfreich, im Gegenteil, sie macht die ganze Angelegenheit nur noch komplizierter." Alle Länder sollten an einer politischen Lösung arbeiten, anstatt mit solchen Aktionen für mehr Spannungen in der Region zu sorgen.

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Leserkommentare
  1. schöne grüße von jutta ditfurth.

  2. Die Frage nach dem wahren Grund für die Stationierung der Patriot-Raketen in der Südtürkei drängt sich hier geradezu schreiend auf. An den - als Vorwand dienenden - wenigen Granateneinschlägen aus Syrien kann es nicht liegen, zumal Patriot-Raketen rein gar nichts gegen Granaten ausrichten können. Folglich muß es einen anderen Grund geben! Naheliegend erscheint mir, dass ein Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen geplant ist und kurz bevor steht; dann Israel und die Nato-Partner vor Vergeltungsschlägen mit Raketenangriffen z.B. durch den Iran geschützt werden sollen; bei so einem Szenario würde die Stationierung von Raketenabwehrsystemen nahe der Grenze zu Syrien ganz viel Sinn machen, genau wie auch die dauernden Solidaritätsbekundungen unserer Kanzlerin für Israel in letzter Zeit - und Deutschlands Armee wäre dann schön mittendrin...

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    Die kürzeste Luftlinie, die man zwischen der Türkei und Israel ziehen kann beträgt 315 Kilometer. Die Reichweite der PAC-3-Systeme beträgt bei Luftzielen maximal 15 Kilometer.

    Ja, immer Ärger mit den Fakten.

    • gag
    • 25. November 2012 21:17 Uhr

    Das ergibt natürlich vor allem dann "ganz viel Sinn" wenn man sich die flammenden Liebeserklärungen für Israel in Erinnerung ruft die Erdogan in den letzten Wochen von sich gegeben hat. Ja, da kann ja gar nichts anderes als eine Unterstützung Israels dahinter stehen :)

  3. Wenn ich mir die Entfernung der türkisch-syrischen Grenze zu Israel ansehen, habe ich böse Zweifel, ob ich da mit einer Patriot irgendetwas aus dem Iran anfliegendes abfangen könnte.

    Es sei denn, die Batterien, die dort ja unter türkischem Befehl stehen sollen, rücken ein wenig näher ran.

  4. --
    Es sind ja nicht ihre Kinder, Partner, Freunde. Vielmehr sieht man die Bundeswehr als eine Art Fremdenlegion, die nach Belieben als Manövriermasse für grüne Politik (=Türkeischutz) einsetzbar ist.

    Geradezu höhnisch finde ich in diesem Zusammenhang den Kampf der Grünen gegen Bundeswehrrekrutierungswerbung:

    http://www.gruene-jugend.de/beschluesse/demokratie/949427.html

    Deutschland wird an seinen Grenzen verteidigt. Alles andere ist Fremdmachtinteresse.

    Und ja, ich in konsequent: sofortiger Austritt aus der NATO!

    • Gomulka
    • 25. November 2012 14:16 Uhr

    Wenn es um Krieg geht, sind die "Grünen" die ersten, die "hier" schreien!

    Die Entwicklung von einer ehemals pazifistischen hin zu einer bellizistischen Partei sollte allen zu denken geben.

    Ob die "Forderungen" der Olivgrünen jetzt aktzeptiert werden oder nicht - mit Hilfe der Expazifisten kommen deutsche Soldaten und Ausrüstung an die türkische Grenze.

    Was letzendlich damit bezweckt wird, haben schon andere Foristen geschrieben....

  5. Ich verstehe diese Aktion so recht auch nicht, weder das die Tuerkei sich bedroht fuehlt noch wozu das sonst dienen soll. Auf jeden Fall wird es wieder mal kein gutes Ende nehmen. Die Gruenen werden jedenfalls immer peinlicher. Jetzt schon Krieg, trotz kirchlicher Spitze. Es wird immer besser. Wir sollten angesichts der ganzen Kriegsherde und potentieller Einsatzorte endlich ueber die Wiedereinfuehrung der Wehrpflicht nachdenken.

  6. die abmarschbereit sind, bevor die Trompete schmettert.
    Da macht der Möchtegernaußeminister aber mächtig auf staatstragend.

    • Chali
    • 25. November 2012 14:50 Uhr

    ... müssten aber ausgeschlossen werden"

    Es sei denn zur Selbstverteidigung, vermute ich mal?

    Oder zur Notwehr?

    Sollten wir nicht auch ein paar Schulen bauen? Für Mädchen? Aus humanitären Gründen?

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    Genau das ist doch der Knackpunkt. Erdogan will eine Flugverbotszone in Nordsyrien. Dafür könnte man mit Patriot Raketen den Luftraum decken - sprich syrische Jets abknallen. Das wäre eine Operation auf türkischem Boden - über syrischem Boden.

    Wenn das ein wörtliches Zitat war (@Zeit: war es eines?) dann ist das aber SEHR doppeldeutig.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, nf
  • Schlagworte Jürgen Trittin | Bundesregierung | Grüne | Nato | SPD | Bundestag
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