Grüne : Gut so, Frau Roth!

Claudia Roth will Grünen-Chefin bleiben – zu Recht. Ihr Fall zeigt, dass wir in Sachen direkter Demokratie noch einiges lernen müssen, kommentiert Lisa Caspari.

Claudia Roth macht also weiter. Trotz der Niederlage bei der Urwahl. Am kommenden Wochenende, so hat sie am heutigen Montag erklärt, will sie erneut als Parteivorsitzende der Grünen antreten . Ihre Entscheidung ist richtig und sie verdient Respekt.

Roth, so hat sie es erzählt, haben Selbstzweifel und eine "große Zerrissenheit" geplagt, seitdem sie am Samstag erfuhr, dass nur etwas mehr als 26 Prozent der Grünen-Mitglieder sie als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl wollten . Zwar hat die Grüne immer wieder argumentiert, der Ausgang des Mitgliederentscheids habe nichts mit dem Amt der Parteivorsitzenden zu tun. Aber welchen Politiker würde es schon kalt lassen, derart abgewatscht zu werden.

Es ist aus zweierlei Gründen richtig, dass Roth Parteichefin bleiben will. Die Partei braucht im Wahlkampfjahr eine Vorsitzende wie sie. Roth, die Parteilinke, hat eine enorm wichtige Integrationsfunktion, sie hält den Laden zusammen, auch bei schwierigen inhaltlichen Entscheidungen. Sie kann emotionale Reden halten, sie kann die Parteifunktionäre motivieren. Oft heißt es, Roth sei so etwas wie die fürsorgliche Mutter der Grünen. Das alles erklärt, wieso sich für die 57-Jährige am Wochenende zum Beispiel auf Twitter eine parteiinterne Solidaritätsbewegung auftat. Gar einen eigenen #candystorm erfand der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck , für sie. Die Partei braucht sie einfach und sie liebt sie auch, auf ihre Weise eben.

Klar, Roth polarisiert. Sie ist emotional, sie ist manchmal schrill. Genau deswegen aber ist sie wichtig für die Partei, der bisweilen vorgeworfen wird, zu einer Langweiler- und Spießer-Partei geworden zu sein.  Roth ist das linke Gewissen der Grünen, und das ist nötig in einer Zeit, in der das sonstige grüne Spitzenpersonal gern in der politischen Mitte verortet wird. Erfrischend an Roth ist außerdem, dass sie ihre Prinzipien bei jedem Anlass verteidigt und wenig von diplomatischem Geplänkel hält. Unvergessen ist, wie sie 2010 auf der Münchner Sicherheitskonferenz den iranischen Außenminister wegen der Menschenrechtsverletzungen in seinem Land anherrschte . Kaum jemand fand damals so klare Worte wie sie. Die Grünen können froh sein, eine solche Politikerin in ihren Reihen zu haben.

Direkte Demokratie produziert eben auch Verlierer

Der zweite Grund dafür, dass Roth heute die richtige Entscheidung getroffen hat, ist ein demokratietheoretischer. Viel ist in den vergangenen Monaten über direkte Demokratie gesagt und geschrieben worden. Mehr Beteiligung, weniger Hinterzimmer, das war der Konsens dieser Debatten. Roth war die erste bei den Grünen, die sich vehement für einen Mitgliederentscheid über die beiden Spitzenkandidaten einsetzte. Dass gerade sie das Risiko dieses Unterfangens mit einer "herben Klatsche" bezahlte , mag bitter sein. Aber es zeigt, was in der Beteiligungsdebatte bisweilen untergeht: Direkte Demokratie produziert eben auch Verlierer. Nicht nur die Bürger, auch die Medien und die Politiker selbst müssen lernen, damit umzugehen.

Wer mehr Demokratie verlangt, der muss auch darüber nachdenken, wie künftig mit Verlierern umgegangen wird. Ihnen flugs die Führungs- und sonstige Kompetenzen abzusprechen, ist reichlich reflexhaft.

Die Urwahl der Grünen ist ein gutes Beispiel dafür. Die Parteimitglieder haben eben nicht über die Führungsqualität von Claudia Roth abgestimmt, sondern eine sehr nüchterne ( und dazu logische ) Entscheidung über das grüne Wahlkampf-Spitzenpersonal getroffen.

Die SPD stellt einen Kanzlerkandidaten, der nicht basisdemokratisch gewählt, sondern im Hinterzimmer gekürt wurde. Auch dieser Spitzenkandidat ist nicht der Parteivorsitzende. Niemand aber kam nach Peer Steinbrücks Kür auf die Idee, deshalb gleich Sigmar Gabriels Fähigkeiten als Parteichef infrage zu stellen. Noch gilt  Hinterzimmer-Politik offenbar als souveräner in Deutschland. Claudia Roths Beispiel zeigt, dass sich das ändern muss – und kann.

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Kommentare

132 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Thema?

Wenn das die Grundessenz des Faschismus wäre, dann wäre aus sozialpsychologische Sicht quasi jede Gruppe faschistoid. Gruppierungen grenzen sich immer durch ihr konstituierendes Merkmal ab und das sehen ihre Anhänger wohl kaum als herabsetzend an.

Abgesehen davon hat das mit dem Artikel nichts zu tun. Es geht hier darum, dass alle Transparenz fordern, Mitbestimmung, basisdemokratische Entscheidungsfindungen etc., aber sich scheinbar überhaupt nicht bewusst sind, was das mit sich bringt. Auf Parteitagen der CSU, CDU oder der SPD wird doch faktisch gar nicht mehr über Personal abgestimmt. Und Presse bzw. politische Gegner sehen 90% schon als 'herbe Dämpfer von der Parteibasis' an. Darum geht es in diesem Artikel. Dass man noch sozialisiert ist auf diese demokratischen Fabelergebnisse bei Parteiwahlen, bei denen keiner abweichen darf und man möglichst 98% bekommt, man aber gleichzeitig für Parteiangehörigen/Bevölkerung mehr Mitsprache fordert. Und solche Ergebnisse gibt es in einer realen Demokratie einfach nicht. Zu keinem Thema. Und ganz nebenbei: Ich mag die Frau auch nicht besonders, aber wäre sie zurückgetreten, wäre dieses ganze Prinzip der Urwahl und des Mitspracherechts mit Füßen getreten worden. Es ging um die Spitzenpolitiker für die Wahl, nicht den Parteivorsitz. So einfach ist das. Und in dieser politischen Lebenswelt ist das 'leider' ein mutiger Schritt.

Ohne das Thema überstrapazieren zu wollen...

es geht um das Bestimmen über andere und deren Abwertung. Es hat mit dem Artikel nichts zu tun, aber eine Antwort auf einen anderen Kommentar.
Jede Gruppe, Ihr Zitat "grenzt sich immer durch ihr konstituierendes Merkmal" ab. Korrekt. Aber nicht alle erheben dadurch einen Herrschaftsanspruch. Ich kenne keinen Politiker, der so schnell mit Rücktrittsforderungen zur Stelle ist die CR, keine Partei, die so schnell mit Verboten und Vorschriften zur Stelle ist wie die Grünen.
Nur soviel dazu.

Hinterzimmer bei der SPD?

Ich habe eine Frage:

Steinbrück, so der Artikel, ist ein Kanzlerkandidat aus dem Hinterzimmer.
Es mag ja sein, dass bei einer Urwahl die Partei neben Steinbrück noch andere nonames aufgestellt hätte, aber er war - soweit ich weiß - schlicht der einzige Kandidat. Es ist ja nicht so, dass er jetzt Steinmeier und Gabriel rausgedrängt hätte.
Kann es sein, dass dieser Vergleich etwas hinkt?

Grundsätzlich kann ich dem Artikel aber zustimmen: Nicht jeder, der eine Wahl verliert, eignet sich nicht mehr als Politiker. Für das eine Amt nicht gewählt zu sein kann beispielsweise sehr gut heißen, für ein anderes sehr wohl in Frage zu kommen.
Insofern: richtige Entscheidung, Frau Roth.

Autsch!

"Wahl" heißt in der Regel, daß man auswählen kann aus verschiedenen Möglichkeiten. Das was in deutschen Parteien "Wahl" genannt wird, ist nicht viel anders als eine Wahl in China. Eine Wahl mit einem Kandidaten ist keine Wahl, sondern allenfalls eine Bestätigung einer Personalentscheidung des Vorstandes oder anderer Parteigremien.
Die Urwahl der Grünen sollte zum Standard für alle Parteien werde. Frau Roth war dem Parteivolk als Kandidatin nicht genehm. Na und? D.h. noch lange nicht, daß sie auch als Vorsitzende nicht genehm ist. In jedem Verein ist klar, daß ein Kassenwart nicht unbedingt als Vorstand oder Schriftführer kompetent sein muß. Warten wir also die Wahl ab.....

Für "Normalos" nicht wählbar

In Zeiten in denen die Differenzierung nicht mehr über Inhalte funktioniert, ist bei den Parteien die Personalfrage umso wichtiger.

Deshalb: Westerwelle bitte komm zurück! Rösler bitte bleib! Claudia bitte bleib und sei einfach so wie immer!

Für die FDP und die Grünen sollte damit die nächste Bundestagswahl schon verloren sein.

Was wäre denn basisdemokratisch?

Wir sollen also lernen, dass Politiker, die abgewählt wurden, einfach trotzdem (mit der Betonung auf "Trotz")weitermachen, denn die Partei will sie zwar nicht, aber die Partei braucht sie?

Wo kämen wir denn hin, wenn Politiker einfach so abwählbar wären?
Das wäre ja fast so wie Demokratie.

Man nehme sich Beispiele an Hans Eichel (abgewählt in Hessen, anschließend Finanzminister im Bund) oder Edmund Stoiber (weggeputscht in Bayern, in Europa wieder aufgetaucht) und so weiter.
Politiker, die man durch keine Wahl der Welt weg bekommt, kennen wir also längst!

Die Grünen sind auch nur ein Partei. Und was sollte Frau Roth denn auch sonst machen?

Das entspricht doch nicht dem

Wahlthema. Es war keine Entscheidung darüber, ob jene PolitikerInnen, die sich zur Wahl stellten, überhaupt noch (Spitzen-) Ämter inne haben sollten, sondern, wer als Spitzenkandidat der Partei Kanzlerkandidatur macht und Vorzeigegesicht für den Wahlkampf wird.
Das sind doch eindeutig verschiedene Ebenen.

Ich denke, die Medien produzieren hier einfach eine Emotionalität, die wahrscheinlich nur dem Thema, Grüne sind bewegt, geschuldet ist.
Ein Problem besteht hier weder für Frau Roth, die Partei oder basisdemokratischer Spielregeln.
Interessant doch auch, dass mit dem emotionalen Getue der Medien, nur Frau Roth in den Vordergrund gerückt wird, die wiederum, wie hier im Artikel beschrieben, ja so emotional sei. Und Künast und die anderen KandidatInnen, sind das kühl-rationale Monsterchen, die Sieg und Niederlage nicht empfinden?
Was wir hier lesen, so meine Behauptung, ist ein mediengemachtes Thema.

Vermutlich wissen ...

>> Wir sollen also lernen, dass Politiker, die abgewählt wurden, einfach trotzdem (mit der Betonung auf "Trotz")weitermachen, denn die Partei will sie zwar nicht, aber die Partei braucht sie? <<

... Sie selbst, dass Frau Roth durch die Urwahl *nicht* abgewählt wurde und auch, dass es bei der Urwahl nicht einmal um den Parteivorsitz ging.

Wieso behaupten Sie also das Gegenteil? Passt die Realität nicht zu Ihrer Argumentation?