GrüneGut so, Frau Roth!

Claudia Roth will Grünen-Chefin bleiben – zu Recht. Ihr Fall zeigt, dass wir in Sachen direkter Demokratie noch einiges lernen müssen, kommentiert Lisa Caspari. von 

Claudia Roth macht also weiter. Trotz der Niederlage bei der Urwahl. Am kommenden Wochenende, so hat sie am heutigen Montag erklärt, will sie erneut als Parteivorsitzende der Grünen antreten . Ihre Entscheidung ist richtig und sie verdient Respekt.

Roth, so hat sie es erzählt, haben Selbstzweifel und eine "große Zerrissenheit" geplagt, seitdem sie am Samstag erfuhr, dass nur etwas mehr als 26 Prozent der Grünen-Mitglieder sie als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl wollten . Zwar hat die Grüne immer wieder argumentiert, der Ausgang des Mitgliederentscheids habe nichts mit dem Amt der Parteivorsitzenden zu tun. Aber welchen Politiker würde es schon kalt lassen, derart abgewatscht zu werden.

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Es ist aus zweierlei Gründen richtig, dass Roth Parteichefin bleiben will. Die Partei braucht im Wahlkampfjahr eine Vorsitzende wie sie. Roth, die Parteilinke, hat eine enorm wichtige Integrationsfunktion, sie hält den Laden zusammen, auch bei schwierigen inhaltlichen Entscheidungen. Sie kann emotionale Reden halten, sie kann die Parteifunktionäre motivieren. Oft heißt es, Roth sei so etwas wie die fürsorgliche Mutter der Grünen. Das alles erklärt, wieso sich für die 57-Jährige am Wochenende zum Beispiel auf Twitter eine parteiinterne Solidaritätsbewegung auftat. Gar einen eigenen #candystorm erfand der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck , für sie. Die Partei braucht sie einfach und sie liebt sie auch, auf ihre Weise eben.

Klar, Roth polarisiert. Sie ist emotional, sie ist manchmal schrill. Genau deswegen aber ist sie wichtig für die Partei, der bisweilen vorgeworfen wird, zu einer Langweiler- und Spießer-Partei geworden zu sein.  Roth ist das linke Gewissen der Grünen, und das ist nötig in einer Zeit, in der das sonstige grüne Spitzenpersonal gern in der politischen Mitte verortet wird. Erfrischend an Roth ist außerdem, dass sie ihre Prinzipien bei jedem Anlass verteidigt und wenig von diplomatischem Geplänkel hält. Unvergessen ist, wie sie 2010 auf der Münchner Sicherheitskonferenz den iranischen Außenminister wegen der Menschenrechtsverletzungen in seinem Land anherrschte . Kaum jemand fand damals so klare Worte wie sie. Die Grünen können froh sein, eine solche Politikerin in ihren Reihen zu haben.

Direkte Demokratie produziert eben auch Verlierer

Der zweite Grund dafür, dass Roth heute die richtige Entscheidung getroffen hat, ist ein demokratietheoretischer. Viel ist in den vergangenen Monaten über direkte Demokratie gesagt und geschrieben worden. Mehr Beteiligung, weniger Hinterzimmer, das war der Konsens dieser Debatten. Roth war die erste bei den Grünen, die sich vehement für einen Mitgliederentscheid über die beiden Spitzenkandidaten einsetzte. Dass gerade sie das Risiko dieses Unterfangens mit einer "herben Klatsche" bezahlte , mag bitter sein. Aber es zeigt, was in der Beteiligungsdebatte bisweilen untergeht: Direkte Demokratie produziert eben auch Verlierer. Nicht nur die Bürger, auch die Medien und die Politiker selbst müssen lernen, damit umzugehen.

Wer mehr Demokratie verlangt, der muss auch darüber nachdenken, wie künftig mit Verlierern umgegangen wird. Ihnen flugs die Führungs- und sonstige Kompetenzen abzusprechen, ist reichlich reflexhaft.

Die Urwahl der Grünen ist ein gutes Beispiel dafür. Die Parteimitglieder haben eben nicht über die Führungsqualität von Claudia Roth abgestimmt, sondern eine sehr nüchterne ( und dazu logische ) Entscheidung über das grüne Wahlkampf-Spitzenpersonal getroffen.

Die SPD stellt einen Kanzlerkandidaten, der nicht basisdemokratisch gewählt, sondern im Hinterzimmer gekürt wurde. Auch dieser Spitzenkandidat ist nicht der Parteivorsitzende. Niemand aber kam nach Peer Steinbrücks Kür auf die Idee, deshalb gleich Sigmar Gabriels Fähigkeiten als Parteichef infrage zu stellen. Noch gilt  Hinterzimmer-Politik offenbar als souveräner in Deutschland. Claudia Roths Beispiel zeigt, dass sich das ändern muss – und kann.

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Leserkommentare
  1. Tipp - Googeln Sie mal!

    Antwort auf "[...]"
  2. Das Problem in Deutschland ist, dass bereits der zweite Platz als Verlierer abgestempelt wird. Dem ist aber nicht so. Die Welt ist mehr als Schwarz und Weiss, es gibt mehr Facetten als Gewinner und Verlierer (einer Abstimmung) die zu besetzen sind!

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    Ja schon richtig, nur ist Frau Roth nicht mal zweitplatzierte sondern deutlich hinter den anderen Frauen.
    Da hätte nicht mal eine Doppel-Frauenquote geholfen.

    Von einer Führungspersönlichkeit kann man doch auch eine gewisse "Lagebeurteilung" und Selbsteinschätzung bezüglich ihrem eigenen Laden erwarten. Aber da lag sie wohl klar daneben. Meine Güte, wenn sie mit Ihren politischen Zielen auch so weit neben der Realität und dem Wählerwillen liegt, bzw. sich dermaßen verkalkuliert......

    Jede Farbe hat einen Grund und kommt nur einmal vor wie auch weis Und schwarz eine einzelne Kategorie sind und alle Grautöne eine bilden. Fragen sie nach den gründen?

    Das hat dann aber auch nichts damit zu tun das man sich leider nicht über die Zeiten Plätze freut.

  3. 11. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    Wenn das die Grundessenz des Faschismus wäre, dann wäre aus sozialpsychologische Sicht quasi jede Gruppe faschistoid. Gruppierungen grenzen sich immer durch ihr konstituierendes Merkmal ab und das sehen ihre Anhänger wohl kaum als herabsetzend an.

    Abgesehen davon hat das mit dem Artikel nichts zu tun. Es geht hier darum, dass alle Transparenz fordern, Mitbestimmung, basisdemokratische Entscheidungsfindungen etc., aber sich scheinbar überhaupt nicht bewusst sind, was das mit sich bringt. Auf Parteitagen der CSU, CDU oder der SPD wird doch faktisch gar nicht mehr über Personal abgestimmt. Und Presse bzw. politische Gegner sehen 90% schon als 'herbe Dämpfer von der Parteibasis' an. Darum geht es in diesem Artikel. Dass man noch sozialisiert ist auf diese demokratischen Fabelergebnisse bei Parteiwahlen, bei denen keiner abweichen darf und man möglichst 98% bekommt, man aber gleichzeitig für Parteiangehörigen/Bevölkerung mehr Mitsprache fordert. Und solche Ergebnisse gibt es in einer realen Demokratie einfach nicht. Zu keinem Thema. Und ganz nebenbei: Ich mag die Frau auch nicht besonders, aber wäre sie zurückgetreten, wäre dieses ganze Prinzip der Urwahl und des Mitspracherechts mit Füßen getreten worden. Es ging um die Spitzenpolitiker für die Wahl, nicht den Parteivorsitz. So einfach ist das. Und in dieser politischen Lebenswelt ist das 'leider' ein mutiger Schritt.

  4. Es ist ungeheuer wichtig, urdemokratische Entscheidungen ernst zu nehmen. Erinnern wir uns an den Fall Ypsilanti: Sie wurde in einer Urwahl der hessischen SPD-Mitglieder zwar nur zweite, der hessische SPD-Landesparteitag nominierte sie aber trotzdem zur Spitzenkandidatin. Das spätere Desaster mit Ypsilanti wäre also vermeidbar gewesen, hätte die Hessen-SPD das Votum der Basis respektiert. Im konkreten Fall ist es so: Frau Roth bewarb sich um die Spitzenkandidatur, weil sie sich für diesen Posten fähig wähnte. Die Parteibasis sah das anders. Gerade ein Viertel der Urwähler traute ihre ebenfalls diese Aufgabe zu. D. h. Roth hatte ihre eigenen Führungsfähigkeiten geradezu katastrophal fehl eingeschätzt. Es ist ein Affront, wenn Frau Roth und die grünen Parteifunktionäre nun so tun, als ob das Votum der Urwähler egal wäre. Korrekt wäre es hingegen, wenn Roth noch einmal aufgrund der Verunsicherung durch das Urwählervotum die Parteibasis zu einer Urwahl auffordern würde, um sie im Vorsitzendenamt zu bestätigen. Im Moment kann sie nicht behaupten, dass die Partei mehrheitlich hinter ihr stünde. Es sind allenfalls die Funktionäre, die sie stützen. Freilich bleibt die Frage: Wie lange noch?

    12 Leserempfehlungen
  5. 13. Sorry

    ...aber wer in seinem Büro Leute sitzen hat, die Anrufern auf sachliche Fragen mit Antworten wie "Was fällt Ihnen eigentlich ein hier anzurufen und Fragen zu stellen" oder "Was erzählen Sie hier für einen Schwachsinn" begegnen und auf Beschwerden hin diesen Mtarbeiter selbst antworten lassen, für den steht hier zu oft Demokratie in obigem Artikel.

    9 Leserempfehlungen
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    Machen Sie doch mal einen Leserartikel daraus, ist bestimmt interessant.

  6. Ja schon richtig, nur ist Frau Roth nicht mal zweitplatzierte sondern deutlich hinter den anderen Frauen.
    Da hätte nicht mal eine Doppel-Frauenquote geholfen.

    Von einer Führungspersönlichkeit kann man doch auch eine gewisse "Lagebeurteilung" und Selbsteinschätzung bezüglich ihrem eigenen Laden erwarten. Aber da lag sie wohl klar daneben. Meine Güte, wenn sie mit Ihren politischen Zielen auch so weit neben der Realität und dem Wählerwillen liegt, bzw. sich dermaßen verkalkuliert......

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Verlierer"
    • R.B.
    • 12. November 2012 16:18 Uhr

    sind basisdemokratische Mittel mit ungewissem Ausgang. Das gilt für die Kandidaten, wie für die Basis.

    Ich stelle ganz einfach Folgendes fest: Die Grünen B90 haben den besten Modus der Wahl der Spitzenkandidaten für die eigenen Partei und die künftigen Wähler implementiert.

    Keine monatelange Zerstrittenheit wie bei den Linken, keine monatelange Hängeparty und dann einen überhasteten Stotterstart wie bei der SPD, kein Gehampel wie bei der FDP, kein Transparenz-Chaos wie bei den Piraten.

    Die Grünen B90 haben nun intern die Ausrichtung, die Linie, ein Wahlkampfteam und nach außen damit auch ein klares Signal an die Wähler gegeben.

    2 nach außen, ein Mann, eine Frau. 2 nach innen in der Fraktion und der Parteispitze. Fertig.

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  7. Hätte sie hier wahrscheinlich ebenfalls einen lobenden 'Mutig'-Artikel bekommen. Von daher ...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Claudia Roth | Grüne | SPD | Bundestagswahl | Direkte Demokratie | Geschäftsführer
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