ParteitagGrüne wollen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger aussetzen

Langzeitarbeitslosen sollen nicht mehr die Bezüge gekürzt werden können, wenn sie Auflagen nicht erfüllen. Stattdessen wollen die Grünen den Hartz-IV-Satz erhöhen. von dpa, reuters und dapd

Nach dem Willen der Grünen sollen die Sanktionen der Jobcenter für Arbeitslose ausgesetzt werden. Damit sollen die Arbeitsagenturen zunächst keine Kürzungen für die Empfänger mehr aussprechen können, wenn diese die Auflagen nicht erfüllen. Erst im Zuge einer Reform des Hartz-IV-Systems sollen Sanktionen wieder möglich sein.

Diese Forderung hat am Samstag der Bundesparteitag in Hannover beschlossen. Zur Begründung des Moratoriums hieß es, die Arbeitsvermittlung der Jobcenter müsse künftig auf Vertrauen, Hilfe und Anerkennung basieren, nicht auf "Bestrafung und Demütigung".

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Langzeitarbeitslose müssen zur Zeit zum Beispiel mit Leistungskürzungen rechnen , wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach zu Terminen mit ihrem Vermittler nicht erscheinen. Das aktuelle System der Sanktionen folgt dem sogenannten Grundsatz des Förderns und Forderns, das die Grünen in der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder ( SPD ) mit beschlossen haben.

Laut dem von den gut 700 Delegierten mit großer Mehrheit gebilligten Leitantrag soll der Hartz-IV-Regelsatz zudem von aktuell 374 auf 420 Euro monatlich steigen.

Grundsicherung für alle Kinder

Parteichef Cem Özdemir sagte, Grüne sollten künftig auch mit den Themen Teilhabe und Gerechtigkeit verbunden werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei für eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Immer mehr Menschen würden aussortiert. Ihnen werde das Gefühl vermittelt, nicht mehr gebraucht zu werden. "Das muss ein Ende haben", sagte Özdemir . Es sei gefährlich für die Demokratie, wenn ein Teil der Menschen abgehängt werde.

Bei dem Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre soll es generell bleiben, zur Bekämpfung der Altersarmut beschlossen die Grünen aber eine Garantierente für Menschen, die mindestens 30 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. Angerechnet werden sollen dabei Kinderbetreuungszeiten, außerdem soll nicht zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigungen unterschieden werden. Das kommt Bezügen von 850 Euro gleich. Die derzeitige Förderung von Kindern über Steuerfreibeträge, Kindergeld und anderen Maßnahmen sollen durch eine Grundsicherung für alle Kinder ersetzt werden. Mit drei Milliarden Euro sollen Einkommensschwache bei Gebäudesanierung und Energiesparen gefördert werden.

Leserkommentare
  1. Die Sanktionen gegen HartzIV-Empfänger sind meiner zugegeben laienhaften Sicht nach ohnehin verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.
    Wenn das Verfassungsgericht vor einigen Monaten urteilt, dass Asylbewerber niemals weniger als das Existenzminimum, sprich den HartzIV-Satz, bekommen dürfen, weil dies mit der Menschenwürde nicht vereinbar wäre, dann sollte das doch auch ganz grundsätzlich für HartzIV-Empfänger gelten, ganz unabhängig davon gegen welche Auflagen sie verstoßen haben mögen, oder etwa nicht?
    Wenn man diese Rechtsprechung jedenfalls konsequent zu Ende denkt, sind wir eigentlich schon auf dem besten Wege zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen.

    Eine Leserempfehlung
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    Denn es würde sich widersprechen, wenn Asylbewerber den vollen Satz erhalten müssen, aber es in Deutschland vollaufenthalts berechtigen droht unter den Satz abzusinken.

    in der Drucksache 17/6833 des Deutschen Bundestages.

  2. die Prognosen zum Ende der nächsten Woche dann für die grüne Partei ausschauen.
    Die Änderung beim Leistungsbezug arbeitsloser Bürger dürften ein Wunsch bleiben weil wohl keine der beiden größeren Parteien das so nicht finanzieren möchte und kann.

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    "Parteichef Cem Özdemir sagte, Grüne sollten künftig auch mit den Themen Teilhabe und Gerechtigkeit verbunden werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei für eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Immer mehr Menschen würden aussortiert."

    wenn ich mich recht entsinne, wurden die voraussetzungen für diese aussortuierung von den grünen mitgeschaffen.

    • TDU
    • 17. November 2012 15:33 Uhr

    Merkel ist also die Herrscherin wie Weiland Friedrich de Große? So ein Quark.

    Die Agenda 2010 ist von Rot Grün und das Geld, was machen kann, was es will, hat die SPD auch rein gebracht. Dazu die Ökosteuer, die nicht nur mich zunehmend belastet. Und die Grünen haben die Menschen in Sünder und Gute aufgeteilt, wobei die die Guten auch noch gut bezahlt werden.

    Also Herr Özdemir, lassen Sie mal die Personalisierung und anlysieren Sie. Sonst merken Sie hinterher nicht, wie gute Absicht ins Gegenteil führt. Ich sag nur Zwangsgermanisierung und heute nach Deutschunterricht rufen. Wollten Sie nicht Wähler von der CDU? So kriegen Sie keine.

  3. Alles vernünftige und überfällige Maßnahmen. Auch die Begründungen erhalten meine Zustimmung. Ich könnte eher noch mit zahlreichen Beispielen die Notwendigkeit untermauern.

    Und das verwirrt mich! Nicht, dass die Grünen nie gute Ansätze zeigten. Auch das Studium des Programms zur letzten Bundestagswahl zeigte mir, dass diese Partei momentan die sozialste ist. Wobei damals auch ein wenig Verwirrung resultierte, weil sie die größte Schnittmenge bei Forderungen gerade mit der Linken hatte... Aber, verdammt nochmal, wieso habe ich das Gefühl, dass die dies nur dann fordern, wenn sie bereits wissen, dass sie chancenlos sind?! Jedenfalls war es bislang immer so, dass je umfangreicher der Katalog war oder je mehr ich ihn zu teilen vermochte, desto weniger Aussichten hatten sie nach der Wahl, in eine Regierung zu kommen.

    Ach, nur der Punkt mit den 3 Milliarden für Einkommensschwache für Energie-Effizienz-Steigerungen findet so NICHT meine Zustimmung. Das sage ich aber grünen Parteifunktionären immer wieder. Sie leben hier in einem Wolkenkuckucksheim, in dem es nur Fragen der Finanzierung gibt.

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    • HeidiS
    • 17. November 2012 18:43 Uhr

    die sozialste Partei ist - das war sie aber auch, bevor sie ab 1998 mit Schröder/Fischer sieben Jahre die Regierung bildete ...

  4. Die Grünen machen reine Klientelpolitik für die Mittelschicht.

    - Ein Antrag über die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen wurde auf dem Parteitag der Grünen soeben abgelehnt!

    - Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist zu niedrig. Unter Kohl waren es 52 Prozent, und seitdem hat die Spreizung der Vermögen drastisch zugenommen.

    - Ein Mindestlohn von 8,50 löst nicht das Gerechtigkeitsproblem. Ein Beispiel hierzu aus der Praxis:

    Ein Gabelstaplerfahrer (Lohnstufe 2) verdient in Rheinland-Pfalz ca. 2.000 Euro brutto. Bei 167 Arbeitsstunden macht das 12 Euro pro Stunde.
    Wenn für die gleiche Arbeit in der Zeitarbeit 8,50 Euro verdient werden, ergibt das eine Differenz von 30 Prozent (oder in Zahlen = 580 Euro). Und das in einem Job, der schon zu Zeiten normaler Tarifverträge zu den am schlechtesten bezahlten gehörte. Auf die aber kein Unternehmen verzichten kann - und die deshalb durch Dumpinglöhne auch nicht "neu geschaffen" werden!

    Solange Leiharbeiter nicht mindestens gleich entlohnt werden, dient der Mindestlohn nur dazu, staatliche Lohn-Subventionen zu verringern, welche die Mittelschicht über Steuern mitfinanziert. Ungelöst bleibt die Rentenlücke (fehlende Eigenvorsorge) und das Problem, dass doppelverdienende und überstresste Niedriglohn-Eltern in der Kindererziehung versagen. Die negative Prägung beginnt schon im Mutterleib. Gerald Hüther bezeichnet Symptome wie ADS und ADHS als psychische Bewältigungsstrategie infolge fehlender „shared attention“ (sozialer Ausschluss).

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    dann spricht für mich noch für einen Realitätssinn, denn ich weiß nicht, warum ich von meinen steuerlichen Abzügen Menschen bezahlen soll, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Wer staatliche Leistungen bekommt, hat dafür auch eine Gegenleistung zu erbringen, egal ob er Hartz IV bekommt oder Millionär ist.
    Wenn man das politisch nicht will, der soll sich dann für das allgemeine Grundeinkommen einsetzen und für dessen Finanzierung.
    Ich möchte jedenfalls nicht die Zitrone sein, die zwischen Ober- und Unterschicht ausgepresst wird bzw. werden soll.

    das hätten sie schreiben sollen.
    So ist nämlich die Wirklichkeit. So tragisch wie es ist.
    Einer der Gründe, warum die Grünen alles zum Staat umverteilen wollen, ist ihr eigenes Klientel zu stopfen.

    Süß wenn die Kinder dieser Schicht auf dem Grünen Parteitag mit Macbook pro und Iphone bewaffnet und Armanibrille einen auf gerecht machen.
    Dümmer gehts immer^^

    • bayert
    • 17. November 2012 20:02 Uhr

    der erst ab 80.000 Euro/Jahr gelten sollte (die Stufen müssten dringend der Inflation angepasst werden). Armes Deutschland: Mit 80.000 im Jahr ist man definitiv nicht reich. Anscheinend stehen die Grünen immer noch für eine Kaufkraftabsenkung der MIttelschicht.

    • TDU
    • 17. November 2012 15:41 Uhr

    "Nach dem Willen der Grünen sollen die Sanktionen der Jobcenter für Arbeitslose abgeschafft werden."

    Da bin gegen. Die sind jetzt schon nicht sonderlich effezient in der Arbeitsbeschaffung. Können sie keine Sanktionen aussprechen, brauchen sie nur noch zu verwalten und der letze Willige ist auf Zeitarbeitsfirmen angewiesen. Ausssedem erkennt man damit an, dass Arbeitslosigkeit normal ist.

    Für eine Erhöhung bin auch jeden Fall und der genannte Satz ist gut. War übrigens von Hartz selbst auch gewollt.

    Als ungefähr 50 Euro über Harz IV Verdienender würde ich mir mal Regleung für eine effezienet Arbeitsverwaltung wünschen als die Festschreibung mangelhafter Zustände.

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    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au.

    "Da bin gegen. Die sind jetzt schon nicht sonderlich effezient in der Arbeitsbeschaffung. Können sie keine Sanktionen aussprechen, brauchen sie nur noch zu verwalten und der letze Willige ist auf Zeitarbeitsfirmen angewiesen."

    Wenn man weiterhin Sanktionen, d.h. Leistungskürzungen, möchte, muss man eben denn Regelsatz über das Existenzminimum anheben, und zwar in dem Maße wie man später sanktionieren will, damit eben niemand mehr unter besagtes Minimum rutschen kann (siehe meinen Kommentar Nr.1). Natürlich müssen dann auch die Löhne wieder auf ein vernüftiges Maß steigen, um das heilige "Abstandsgebot" zu gewährleisten.

    "Ausssedem erkennt man damit an, dass Arbeitslosigkeit normal ist."

    Arbeitslosigkeit IST normal. Vollbeschäftigung wird es nicht mehr geben. Unser Wirtschaftssystem ist auf Effizienzsteigerung ausgelegt. D.h. es soll immer mehr mit immer weniger Aufwand, d.h. auch Arbeitskräften, produziert oder geleistet werden. Dass man dafür zunehmend weniger Menschen braucht, ist dank Automatisierung usw. die logische Konsequenz.

    • TomKaKr
    • 17. November 2012 17:35 Uhr

    werden Sie möglicherweise noch lange kaum mehr als den HartzIV Satz für Ihre Arbeit erhalten.

    Denn Sanktionen drücken die Vergütungen, weil dem Arbeitnehmer auch durch den Sanktionsdruck Verhandlungsmacht genommen wurde.

    »Für eine Erhöhung bin auch jeden Fall und der genannte Satz ist gut. War übrigens von Hartz selbst auch gewollt.«

    Die Hartz-Kommission hatte vor zehn Jahren – also im Jahr 2002! – einen Regelsatz von 511 Euro für alleinstehende Empfänger von Alg-2-Leistungen empfohlen:
    https://www.grundeinkomme...

    Inflationsbereinigt u. an die heutige Kaufkraft angepasst hätten wir dann heute einen Regelsatz von über 600 Euro (unsere Löhne und ein eventueller Mindestlohn würden dann dementsprechend höher liegen).

  5. So werden Menschen zu sog. "Arbeitsgelegenheiten" gezwungen, die meist nichts bringen. Die Träger stecken sich Steuerzahlergeld in die Tasche. Ein sinnloses und teures System. Das damals auch von den Grünen beschlossen wurde - nicht zu vergessen!

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    Pikanterweise war es Fr. Göring-Eckhardt, die als Fraktionsvorsitzende damals die nötige Mehrheit für die Hartz Gesetzgebung für Schröder organisiert hat - zusammen mit dem Agendafan Steinbrück ein super Team, um die Hartzgesetze zu reformieren... ein Schelm, wer böses dabei denkt!

  6. http://www.sanktionsmorat...

    Mit Infos, Argumenten und Unterschriftenliste.

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  • Schlagworte Cem Özdemir | Angela Merkel | Grüne | CDU | Gerhard Schröder | SPD
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