Nach dem Willen der Grünen sollen die Sanktionen der Jobcenter für Arbeitslose ausgesetzt werden. Damit sollen die Arbeitsagenturen zunächst keine Kürzungen für die Empfänger mehr aussprechen können, wenn diese die Auflagen nicht erfüllen. Erst im Zuge einer Reform des Hartz-IV-Systems sollen Sanktionen wieder möglich sein.

Diese Forderung hat am Samstag der Bundesparteitag in Hannover beschlossen. Zur Begründung des Moratoriums hieß es, die Arbeitsvermittlung der Jobcenter müsse künftig auf Vertrauen, Hilfe und Anerkennung basieren, nicht auf "Bestrafung und Demütigung".

Langzeitarbeitslose müssen zur Zeit zum Beispiel mit Leistungskürzungen rechnen , wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach zu Terminen mit ihrem Vermittler nicht erscheinen. Das aktuelle System der Sanktionen folgt dem sogenannten Grundsatz des Förderns und Forderns, das die Grünen in der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder ( SPD ) mit beschlossen haben.

Laut dem von den gut 700 Delegierten mit großer Mehrheit gebilligten Leitantrag soll der Hartz-IV-Regelsatz zudem von aktuell 374 auf 420 Euro monatlich steigen.

Grundsicherung für alle Kinder

Parteichef Cem Özdemir sagte, Grüne sollten künftig auch mit den Themen Teilhabe und Gerechtigkeit verbunden werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei für eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Immer mehr Menschen würden aussortiert. Ihnen werde das Gefühl vermittelt, nicht mehr gebraucht zu werden. "Das muss ein Ende haben", sagte Özdemir . Es sei gefährlich für die Demokratie, wenn ein Teil der Menschen abgehängt werde.

Bei dem Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre soll es generell bleiben, zur Bekämpfung der Altersarmut beschlossen die Grünen aber eine Garantierente für Menschen, die mindestens 30 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. Angerechnet werden sollen dabei Kinderbetreuungszeiten, außerdem soll nicht zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigungen unterschieden werden. Das kommt Bezügen von 850 Euro gleich. Die derzeitige Förderung von Kindern über Steuerfreibeträge, Kindergeld und anderen Maßnahmen sollen durch eine Grundsicherung für alle Kinder ersetzt werden. Mit drei Milliarden Euro sollen Einkommensschwache bei Gebäudesanierung und Energiesparen gefördert werden.