Parteitag : Grüne wollen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger aussetzen

Langzeitarbeitslosen sollen nicht mehr die Bezüge gekürzt werden können, wenn sie Auflagen nicht erfüllen. Stattdessen wollen die Grünen den Hartz-IV-Satz erhöhen.

Nach dem Willen der Grünen sollen die Sanktionen der Jobcenter für Arbeitslose ausgesetzt werden. Damit sollen die Arbeitsagenturen zunächst keine Kürzungen für die Empfänger mehr aussprechen können, wenn diese die Auflagen nicht erfüllen. Erst im Zuge einer Reform des Hartz-IV-Systems sollen Sanktionen wieder möglich sein.

Diese Forderung hat am Samstag der Bundesparteitag in Hannover beschlossen. Zur Begründung des Moratoriums hieß es, die Arbeitsvermittlung der Jobcenter müsse künftig auf Vertrauen, Hilfe und Anerkennung basieren, nicht auf "Bestrafung und Demütigung".

Langzeitarbeitslose müssen zur Zeit zum Beispiel mit Leistungskürzungen rechnen , wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach zu Terminen mit ihrem Vermittler nicht erscheinen. Das aktuelle System der Sanktionen folgt dem sogenannten Grundsatz des Förderns und Forderns, das die Grünen in der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder ( SPD ) mit beschlossen haben.

Laut dem von den gut 700 Delegierten mit großer Mehrheit gebilligten Leitantrag soll der Hartz-IV-Regelsatz zudem von aktuell 374 auf 420 Euro monatlich steigen.

Grundsicherung für alle Kinder

Parteichef Cem Özdemir sagte, Grüne sollten künftig auch mit den Themen Teilhabe und Gerechtigkeit verbunden werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei für eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Immer mehr Menschen würden aussortiert. Ihnen werde das Gefühl vermittelt, nicht mehr gebraucht zu werden. "Das muss ein Ende haben", sagte Özdemir . Es sei gefährlich für die Demokratie, wenn ein Teil der Menschen abgehängt werde.

Bei dem Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre soll es generell bleiben, zur Bekämpfung der Altersarmut beschlossen die Grünen aber eine Garantierente für Menschen, die mindestens 30 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. Angerechnet werden sollen dabei Kinderbetreuungszeiten, außerdem soll nicht zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigungen unterschieden werden. Das kommt Bezügen von 850 Euro gleich. Die derzeitige Förderung von Kindern über Steuerfreibeträge, Kindergeld und anderen Maßnahmen sollen durch eine Grundsicherung für alle Kinder ersetzt werden. Mit drei Milliarden Euro sollen Einkommensschwache bei Gebäudesanierung und Energiesparen gefördert werden.

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Kommentare

111 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

@ Volker Rockel

Nun ja, seitdem hat sich die Rechtsprechung mit besagtem Urteil zu Zahlungen für Asylbewerber aber bereits weiterentwickelt. Ich denke auch nicht, das diese/eine Bundesregierung von selbst zu der von mir beschriebenen Rechtsauffassung gelangen und die nötigen Konsequenzen ziehen würde. Sie müsste schon in einem Grundsatzurteil wiederum vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden.

Personalisierung

Merkel ist also die Herrscherin wie Weiland Friedrich de Große? So ein Quark.

Die Agenda 2010 ist von Rot Grün und das Geld, was machen kann, was es will, hat die SPD auch rein gebracht. Dazu die Ökosteuer, die nicht nur mich zunehmend belastet. Und die Grünen haben die Menschen in Sünder und Gute aufgeteilt, wobei die die Guten auch noch gut bezahlt werden.

Also Herr Özdemir, lassen Sie mal die Personalisierung und anlysieren Sie. Sonst merken Sie hinterher nicht, wie gute Absicht ins Gegenteil führt. Ich sag nur Zwangsgermanisierung und heute nach Deutschunterricht rufen. Wollten Sie nicht Wähler von der CDU? So kriegen Sie keine.

Gut, aber----

Alles vernünftige und überfällige Maßnahmen. Auch die Begründungen erhalten meine Zustimmung. Ich könnte eher noch mit zahlreichen Beispielen die Notwendigkeit untermauern.

Und das verwirrt mich! Nicht, dass die Grünen nie gute Ansätze zeigten. Auch das Studium des Programms zur letzten Bundestagswahl zeigte mir, dass diese Partei momentan die sozialste ist. Wobei damals auch ein wenig Verwirrung resultierte, weil sie die größte Schnittmenge bei Forderungen gerade mit der Linken hatte... Aber, verdammt nochmal, wieso habe ich das Gefühl, dass die dies nur dann fordern, wenn sie bereits wissen, dass sie chancenlos sind?! Jedenfalls war es bislang immer so, dass je umfangreicher der Katalog war oder je mehr ich ihn zu teilen vermochte, desto weniger Aussichten hatten sie nach der Wahl, in eine Regierung zu kommen.

Ach, nur der Punkt mit den 3 Milliarden für Einkommensschwache für Energie-Effizienz-Steigerungen findet so NICHT meine Zustimmung. Das sage ich aber grünen Parteifunktionären immer wieder. Sie leben hier in einem Wolkenkuckucksheim, in dem es nur Fragen der Finanzierung gibt.