GrüneÖzdemirs Machtkampf mit dem linken Flügel

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will wieder in den Bundestag und in Baden-Württemberg oben auf die Liste. Nun hat er aber einen ungemütlichen Kontrahenten. Von M. Lau von 

Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir

Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir  |  © Michael Gottschalk/dapd

Von außen besehen ist Baden-Württemberg das gelobte Land für die Grünen . Den Ministerpräsidenten stellen sie hier, den Bürgermeister in Freiburg und nun auch in Stuttgart . Wer aber genauer hinsieht, erfährt, dass die Partei im Südwesten gerade wieder alte Kämpfe austrägt.

Es geht um Parteichef Cem Özdemir , und es geht um links und rechts. Um Platz zwei auf der Liste seines Baden-Württembergischen Landesverbands ist ein Flügelkampf entbrannt, wie man ihn eigentlich längst beerdigt glaubte. Özdemir will den Platz unbedingt. Seitdem er 2002 wegen der Bonusmeilen-Affäre aus dem Parlament schied , ist er kein Abgeordneter mehr. Ohne ein Bundestagsmandat, wie es seine Co-Vorsitzende Claudia Roth innehat, hängt ein grüner Vorsitzender oft ein wenig machtlos im politischen Limbo – weniger Aufmerksamkeit, weniger Talkshows, weniger Wumms.

Anzeige

Bislang hatte es so ausgesehen, als sei das im Landesverband, bei Reformern wie Linken, auch Konsens: der Bundesvorsitzende braucht einen herausragenden Platz, basta. Den ersten Platz sollte die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae bekommen, auch vom realpolitischen Flügel. Aber nun hat Özdemir einen Herausforderer, der nicht mit Wattebäuschen kämpfen will: den Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick, der sich in der Fraktion einen Namen als linker Finanzpolitiker gemacht hat.

Konflikt im David-und-Goliath-Schema

Schick präsentiert den Konflikt im David-und-Goliath-Schema. Hier die machtbewussten Realos um Landesvater Winfried Kretschmann , den Tübinger OB Boris Palmer und eben den Stuttgarter Cem Özdemir, dort der freche junge Linke, den die Machtbewussten nun wegschieben wollten, wie sie schon versucht hätten, Renate Künast als Frontfrau des Realo-Flügels wegzumuskeln.

Als Beleg führt Schick einen Anruf des Ministerpräsidenten an, bei dem dieser in unmissverständlichen Worten klargemacht habe, was er von Schicks Kampfkandidatur hält. Schick sagt, der Anruf sei nicht durch ihn bei der Südwest-Presse bekannt geworden – ein Umstand, der zu einigem Ärger im Staatsministerium geführt hat.

Auch eine Facebook-Äußerung des rauflustigen Tübinger OB Palmer gilt Schick als Beleg für Herrschaftstechniken von vorgestern. In dem Posting hatte Palmer öffentlich von der Kandidatur abgeraten: "Lasst diesen Kampf aus!" All das passe nicht, sagt Schick, zu der "Politik des Gehörtwerdens", wie sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausgerufen hat. Insgesamt fühlt er sich von den Reaktionen auf die Ereignisse gestärkt: "Wäre meine Kandidatur nur das Anliegen einer kleinen Randgruppe, würde sie wohl kaum so ernst genommen!"

Es ist der dritte Anlauf Özdemirs auf einen sicheren Listenplatz. Sein Waterloo erlebte er 2008 in der Stadthalle von Schwäbisch-Gmünd, als er erst die Abstimmung um Platz sechs gegen einen Parteilinken verlor, und wenig später die um Platz acht gegen einen Realo. "Das war also keine Entscheidung gegen den Flügelmann Özdemir, sondern gegen den Politiker Özdemir", sagt eine Parteifreundin Schicks. "Der Özdemir ist einfach nicht so wahnsinnig beliebt in Baden-Württemberg, auch bei seinen eigenen Leuten nicht."

Leserkommentare
  1. also die politische Glaubwürdigkeit der Grünen ist jetzt endgültig begraben. Dass dieser Mann nach dem Hunzik/g?er-Skandal überhaupt nochmal bundespolitisch aufschlägt ,ist doch peinlich.
    Gerade bei dieser Partei ist die Kluft zwischen Realität und Anspruch so herrlich groß, dass es einfach zum Schmunzeln ist.
    Schick wundert sich über Zensur und mangelnde Disskussionskultur? ER glaubt wohl immer noch die Grünen seien grün und nicht eine Klientelpartei für gehobene Beamte, die einen Superstaat kreieren wollen?
    Palmer, der übrigens mit Brantner am Philosophenweg über Heidelberg thront ( und dort bei der Vorsitzenden der HD Grünen in guter Gesellschaft ist), wird die GRünen innerhalb von 2 jahren auf SChwarz-Grün vorbereiten, sobald sie sich den linken Altlasten id est Trittin entledigt haben werden. Strukturell passen die Parteien eigentlich auch bestens zueinander

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • P229
    • 02. November 2012 20:04 Uhr

    "...eine Klientelpartei für gehobene Beamte, die einen Superstaat kreieren wollen"
    Organisation und Kontrolle, Vorschriften und Gebote;
    das sind die kreativen Betätigungsfelder hoher Beamter.

    wie sieht's mit der Glaubwürdigkeit der CDU aus - vor allem mit "Geldkoffer-Schäuble" oder ausstieg-vom-ausstieg-vom-ausstieg Merkel?
    Wie sieht's mit Öskar L. aus, der - als er die Macht hatte lieber ohne Kommentar verschwand und erst in Sicherer Entfernung zur Macht plötlich wieder Politik gestalten wollte?
    Wie sieht's mit der FDP aus, die so sehr am Rechten-Rand zündelte, dass Hamm-Brücher empört austrat?

    Sie sehen, mit reinem Schwarz-Weiß werden Sie der Fehlbarkeit von Menschen nicht gerecht.
    Menschen können aus Fehlern geläutert und moralisch gewachsen hervorgehen - sie können natürlich auch einfach weiter versuchen zu tricksen.

    Die Unterstellung entbehrt eigentlich der Erfahrung und der Logik: Eher geht der Trend bei Beamten und öffentlich Angestellten dahin, sich, einmal auf den Sattel des Amtsschimmels aufgeschwungen, ein Parteibuch entsprechend der stabilen Mehrheitsverhältnisse zuzulegen zur zuverlässigen Beschleunigung der Karriere. Also i.d.R. ein schwarzes oder ein rotes Parteibuch. Im CSU-stabilen-Bayern z.B. sind deswegen die Grenzen zwischen Mehrheitsfraktion, Regierung und Verwaltung nicht nur auf Landes- und Bezirksebene empörend und demokratiewidrig verwischt.
    Dass die Grünen als etablierter politischer Faktor inzwischen auch Ämter einnehmen ist eine normale Entwicklung. Ein Postenschacher, wenn er denn stattfindet, ist bei ihnen nur auffälliger gegenüber dem seit über einem halben Jahrhundert bei den "großen" Parteien in langjähriger Erfahrung weitgehend diskret hinter den Kulissen aber oft auch ganz unverschämt öffentlich - da aufgrund der Mehrheitsverhältnisse meist ohne Konsequenzen - praktizierten Postengeschiebe.

    Sie projizieren nicht etwa?

    • ismus
    • 02. November 2012 18:27 Uhr
    2. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  2. Ich denke, der Özdemir wird sich durchsetzen. Schlicht weil im Bund bekannter ist und so einen lassen auch die Grünen nicht einfach fallen. Die Klientel wird gewinnen. Um wen geht es da sonst noch? - -Äh, weiß nicht! Was wollen die Grünen auch mit einem unbekannten Kandidaten?

  3. Er ist wie Steinbrück nicht wirklich einzuorten, aber Realo sind beide keine.

    Özdemir redet ja in letzter Zeit vom "tiefen Staat", vergisst aber öfters das dies eine lange Entwicklung hat und seine Partei fast 8 Jahre an der Regierung war.

    Özdemir sollte nicht antreten.

  4. Der Herr Schick ist, wie sein Name schon sagt, adrett und das hat er mit Ötzdemir gemeinsam. Wie sie überhaupt eine Menge gemeinsam haben die beiden. Nun ja, vielleicht wäre der Herr Schick nicht ganz so instinktfrei sich von Hunzinger in Sachen Kleiderstil beraten zu lassen, möglich auch, dass er sich nicht per Hubschrauber zur Demo einfliegen lassen würde, doch deshalb muss man ja nicht gleich von "links" sprechen. Links bei den Grünen, also wirklich, das war doch gestern, nein, gestern war Harz IV, die Sicherheitsgesetze und Afghanistan, also ich meinte natürlich vorgestern, wenn überhaupt.

  5. Bitte nicht Özdemir der Transatlantic Fellow des German Marshall Fund, der Bilderbuch-Besucher, der neokonservative Think-Tank Project for the New American Century Anti-Russland Unterschreiber, das Atlantik-Brücke Mitglied, das Atlantische Initiative Mitglied, das Think-Tank European Council on Foreign Relations Mitglied...

    http://de.wikipedia.org/w...

    Nein. Vertrauen kann ich diesem Mann nicht mehr.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    sie haben Recht.
    Ich finde es einfach immer so bezeichnend, wie die Wähler sich selbst betrügen bzw. ihre Ideale so marktschreierisch verraten.
    ich erinnere mich immer daran, wie ach sozial und natürlich moralisch überlegen! ( ein grundlegendes Diktum der Grünen) sich die Grüne Jugend der "asozialen" (OTON) FDP überlegen fühlte, obwohl sie rigidere Auffassungen vertritt .
    Dass die meisten Grünen dabei der "Hilfe zur Selbsthilfe" bei Arbeitslosen mehr zustimmen als FDP Mitgleider wird gerne unterschlagen.
    Eine ideale Welt des Parteiprogramms muss leider ein Wunschtraum bleiben. Jeder würde vermutlich so leben wollen, wie die finanziell besser gestellten Grünen. Die Anderen dürfen dann die sozialpolitischen und immigrationspolitischen Experimente ausbaden.

  6. sie haben Recht.
    Ich finde es einfach immer so bezeichnend, wie die Wähler sich selbst betrügen bzw. ihre Ideale so marktschreierisch verraten.
    ich erinnere mich immer daran, wie ach sozial und natürlich moralisch überlegen! ( ein grundlegendes Diktum der Grünen) sich die Grüne Jugend der "asozialen" (OTON) FDP überlegen fühlte, obwohl sie rigidere Auffassungen vertritt .
    Dass die meisten Grünen dabei der "Hilfe zur Selbsthilfe" bei Arbeitslosen mehr zustimmen als FDP Mitgleider wird gerne unterschlagen.
    Eine ideale Welt des Parteiprogramms muss leider ein Wunschtraum bleiben. Jeder würde vermutlich so leben wollen, wie die finanziell besser gestellten Grünen. Die Anderen dürfen dann die sozialpolitischen und immigrationspolitischen Experimente ausbaden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es geht hier um ausgekungelte sichere Listenplätze, da hat der Wähler keine Wahl.

    "Die Anderen dürfen dann die sozialpolitischen und immigrationspolitischen Experimente ausbaden."

    In den 70ern zigtausend Türken in die Bundesrepublik zu holen und sie nicht zu integrieren, weil man irgendwie glaub "die gehen schon wieder zurück" ist genau was?

    Super Politik? Ein immigrationspolitischen Experiment? Beides?

    Und, nein, das kann man nicht den Grünen in die Schuhe schieben - die gab's damals noch gar nicht.

    Ich denke welche Partei unschuldig ist soll den ersten Stein werfen. Würde mich wundern, wenn da was geflogen käme.

  7. Es geht hier um ausgekungelte sichere Listenplätze, da hat der Wähler keine Wahl.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    mit 30 K Euro IWC am Handgelenk , wie Fischer und Armani_Anzug lässts sichs gut für Umverteilung streiten und gegen die ach so bösen Erben hetzen, was eigentlich gar nicht nötig ist.
    das "moderne, städtische Bürgertum" wählt heute grün, "weils hip ist"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service