Grüne : Özdemirs Machtkampf mit dem linken Flügel

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will wieder in den Bundestag und in Baden-Württemberg oben auf die Liste. Nun hat er aber einen ungemütlichen Kontrahenten. Von M. Lau
Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir © Michael Gottschalk/dapd

Von außen besehen ist Baden-Württemberg das gelobte Land für die Grünen . Den Ministerpräsidenten stellen sie hier, den Bürgermeister in Freiburg und nun auch in Stuttgart . Wer aber genauer hinsieht, erfährt, dass die Partei im Südwesten gerade wieder alte Kämpfe austrägt.

Es geht um Parteichef Cem Özdemir , und es geht um links und rechts. Um Platz zwei auf der Liste seines Baden-Württembergischen Landesverbands ist ein Flügelkampf entbrannt, wie man ihn eigentlich längst beerdigt glaubte. Özdemir will den Platz unbedingt. Seitdem er 2002 wegen der Bonusmeilen-Affäre aus dem Parlament schied , ist er kein Abgeordneter mehr. Ohne ein Bundestagsmandat, wie es seine Co-Vorsitzende Claudia Roth innehat, hängt ein grüner Vorsitzender oft ein wenig machtlos im politischen Limbo – weniger Aufmerksamkeit, weniger Talkshows, weniger Wumms.

Bislang hatte es so ausgesehen, als sei das im Landesverband, bei Reformern wie Linken, auch Konsens: der Bundesvorsitzende braucht einen herausragenden Platz, basta. Den ersten Platz sollte die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae bekommen, auch vom realpolitischen Flügel. Aber nun hat Özdemir einen Herausforderer, der nicht mit Wattebäuschen kämpfen will: den Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick, der sich in der Fraktion einen Namen als linker Finanzpolitiker gemacht hat.

Konflikt im David-und-Goliath-Schema

Schick präsentiert den Konflikt im David-und-Goliath-Schema. Hier die machtbewussten Realos um Landesvater Winfried Kretschmann , den Tübinger OB Boris Palmer und eben den Stuttgarter Cem Özdemir, dort der freche junge Linke, den die Machtbewussten nun wegschieben wollten, wie sie schon versucht hätten, Renate Künast als Frontfrau des Realo-Flügels wegzumuskeln.

Als Beleg führt Schick einen Anruf des Ministerpräsidenten an, bei dem dieser in unmissverständlichen Worten klargemacht habe, was er von Schicks Kampfkandidatur hält. Schick sagt, der Anruf sei nicht durch ihn bei der Südwest-Presse bekannt geworden – ein Umstand, der zu einigem Ärger im Staatsministerium geführt hat.

Auch eine Facebook-Äußerung des rauflustigen Tübinger OB Palmer gilt Schick als Beleg für Herrschaftstechniken von vorgestern. In dem Posting hatte Palmer öffentlich von der Kandidatur abgeraten: "Lasst diesen Kampf aus!" All das passe nicht, sagt Schick, zu der "Politik des Gehörtwerdens", wie sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausgerufen hat. Insgesamt fühlt er sich von den Reaktionen auf die Ereignisse gestärkt: "Wäre meine Kandidatur nur das Anliegen einer kleinen Randgruppe, würde sie wohl kaum so ernst genommen!"

Es ist der dritte Anlauf Özdemirs auf einen sicheren Listenplatz. Sein Waterloo erlebte er 2008 in der Stadthalle von Schwäbisch-Gmünd, als er erst die Abstimmung um Platz sechs gegen einen Parteilinken verlor, und wenig später die um Platz acht gegen einen Realo. "Das war also keine Entscheidung gegen den Flügelmann Özdemir, sondern gegen den Politiker Özdemir", sagt eine Parteifreundin Schicks. "Der Özdemir ist einfach nicht so wahnsinnig beliebt in Baden-Württemberg, auch bei seinen eigenen Leuten nicht."

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Kommentare

27 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Miles and Moritz-Özdemir

also die politische Glaubwürdigkeit der Grünen ist jetzt endgültig begraben. Dass dieser Mann nach dem Hunzik/g?er-Skandal überhaupt nochmal bundespolitisch aufschlägt ,ist doch peinlich.
Gerade bei dieser Partei ist die Kluft zwischen Realität und Anspruch so herrlich groß, dass es einfach zum Schmunzeln ist.
Schick wundert sich über Zensur und mangelnde Disskussionskultur? ER glaubt wohl immer noch die Grünen seien grün und nicht eine Klientelpartei für gehobene Beamte, die einen Superstaat kreieren wollen?
Palmer, der übrigens mit Brantner am Philosophenweg über Heidelberg thront ( und dort bei der Vorsitzenden der HD Grünen in guter Gesellschaft ist), wird die GRünen innerhalb von 2 jahren auf SChwarz-Grün vorbereiten, sobald sie sich den linken Altlasten id est Trittin entledigt haben werden. Strukturell passen die Parteien eigentlich auch bestens zueinander

Aha...

wie sieht's mit der Glaubwürdigkeit der CDU aus - vor allem mit "Geldkoffer-Schäuble" oder ausstieg-vom-ausstieg-vom-ausstieg Merkel?
Wie sieht's mit Öskar L. aus, der - als er die Macht hatte lieber ohne Kommentar verschwand und erst in Sicherer Entfernung zur Macht plötlich wieder Politik gestalten wollte?
Wie sieht's mit der FDP aus, die so sehr am Rechten-Rand zündelte, dass Hamm-Brücher empört austrat?

Sie sehen, mit reinem Schwarz-Weiß werden Sie der Fehlbarkeit von Menschen nicht gerecht.
Menschen können aus Fehlern geläutert und moralisch gewachsen hervorgehen - sie können natürlich auch einfach weiter versuchen zu tricksen.

naja ..lese mal weiter oben

Bei Grünen ists du ja obligatorisch..aber oben schrieb ich, dass Verfehlungen eben nicht zu relativieren sind anhand der Fehler anderer.
Dass ein Grüner mit dem HUbschrauber fliegt oder eben mit dem Bentley ins Reformhaus fährt ist doch eine Form von Selbstbetrug und Heuchelei, die ienfach lächerlich ist.
Zumal die anderen dann zu bescheidenem Leben angehlaten werden

Die Grünen eine "Klientelpartei für gehobene Beamte"

Die Unterstellung entbehrt eigentlich der Erfahrung und der Logik: Eher geht der Trend bei Beamten und öffentlich Angestellten dahin, sich, einmal auf den Sattel des Amtsschimmels aufgeschwungen, ein Parteibuch entsprechend der stabilen Mehrheitsverhältnisse zuzulegen zur zuverlässigen Beschleunigung der Karriere. Also i.d.R. ein schwarzes oder ein rotes Parteibuch. Im CSU-stabilen-Bayern z.B. sind deswegen die Grenzen zwischen Mehrheitsfraktion, Regierung und Verwaltung nicht nur auf Landes- und Bezirksebene empörend und demokratiewidrig verwischt.
Dass die Grünen als etablierter politischer Faktor inzwischen auch Ämter einnehmen ist eine normale Entwicklung. Ein Postenschacher, wenn er denn stattfindet, ist bei ihnen nur auffälliger gegenüber dem seit über einem halben Jahrhundert bei den "großen" Parteien in langjähriger Erfahrung weitgehend diskret hinter den Kulissen aber oft auch ganz unverschämt öffentlich - da aufgrund der Mehrheitsverhältnisse meist ohne Konsequenzen - praktizierten Postengeschiebe.

Sie projizieren nicht etwa?

...ein bißle intelligenter bitte, falls möglich

„Dass ein Grüner mit dem HUbschrauber fliegt oder eben mit dem Bentley ins Reformhaus fährt ist doch eine Form von Selbstbetrug und Heuchelei, die ienfach lächerlich ist.“

Ich vermute wohl richtig, dass u. a. diese Einfältigkeit (um nicht zu sagen Dämlichkeit) in der politischen Argumentation der CDU in B-W nicht zum Gewinn der Landtagswahl verholfen hat. Und in Stuttgart nicht auf den Stuhl des Oberbürgermeisters.
Übrigens ist das Argument „mit dem Bentley ins Reformhaus“ nicht korrekt. In Stuttgart heißt es „mit dem Cayenne in den Ökoladen“.
Die Wahl zwischen Kretschmann und Mappus fiel mir dann auch nicht schwer. Auch nicht zwischen Kuhn und Turner.