Parteitag in Hannover : Die braven linken Grünen der Mitte

Die Grünen wollen bürgerliche Merkel-Wähler ansprechen und zugleich die Hartz-IV-Gesetze lockern. Wie passt das zusammen? Eine Analyse von Lisa Caspari

Wofür stehen die Grünen ? Auf ihrem Delegiertentreffen in Hannover hat die Partei Signale ausgesandt, die auf den ersten Blick so gar nicht zusammenpassen wollen.

Die Grünen-Führung bezeichnet sich nun endgültig als "bürgerlich". Das ist schon erstaunlich für eine ehemalige Protestpartei, aber diese Entwicklung zeichnet sich ja bereits seit Längerem ab. Die Grünen sind brav geworden, sie rechnen nun alle, wirklich alle ihre Konzepte durch. In Hannover fassten die Delegierten realpolitische Beschlüsse – allzu idealistische Änderungsanträge wurden abgeschmettert. Man findet es gar nicht mehr schlimm, angepasst zu sein. "Konservativ" nannte es der Parteichef Cem Özdemir , gar "wertkonservativ".

Fuchsig werden die Parteifunktionäre allerdings, wenn ihnen für 2013 Ambitionen für ein Bündnis mit der CDU unterstellt werden. Schaut man auf aktuelle Umfragen, folgt das einer gewissen Logik. Bleibt die SPD so schwach, wird es für eine rot-grüne Mehrheit nicht reichen. Und was ist wohl besser: Als kleine Oppositionspartei unter einer großen Koalition zu versauern oder eben Kompromisse zu machen, aber wenigstens einige grüne Inhalte durchzusetzen?

Merkels "Gurkentruppe"

Das aber lassen die Grünen nicht gelten. Vorsorglich wetterten alle Spitzenleute in Hannover recht ordentlich gegen Angela Merkel und ihre "Gurkentruppe". Im selben Atemzug wiederum erklärten die Grünen, 2013 enttäuschte Wähler aus dem Unionslager abgreifen zu wollen.

Fraglich ist allerdings, ob dieses umworbene bürgerliche Wählerlager goutiert, dass die Grünen sich gerade in Teilen von den selbst gezimmerten Hartz-IV-Reformen verabschieden. Und dass sie beschlossen haben, die deutschen Asylbestimmungen zu lockern. "Multikulti ist mega in", rief die alte und neue Parteichefin Claudia Roth den Delegierten zu. In Hannover bekannten sich alle Spitzenpolitiker außerdem vehement zum Adoptionsrecht für Homosexuelle.

Grüne Mitte der Gesellschaft

Passt das alles zusammen? Ja und Nein. Der ehemalige Kommunist Jürgen Trittin formulierte es recht treffend: Nicht die Grünen seien in die Mitte gerückt. Sondern die Mitte der Gesellschaft sei grün geworden . Tatsächlich gilt heute auch unter Nicht-Linken vieles als Konsens, wofür die Grünen einst kämpften. Die Gleichstellung von Mann und Frau und Homosexuellen zum Beispiel, der Dauerrenner Energiewende, eine Ablehnung von Massentierhaltung und genmanipulierter Landwirtschaft.

Andererseits haben sich die Grünen auch aktiv der sogenannten Mitte angepasst. Sie korrigieren nun zwar ihre eigenen Hartz-IV-Beschlüsse , ein wirklicher Linksruck ist dies aber nicht. Auf 420 Euro wollen sie den Regelsatz anheben, dies aber schrittweise tun und nur dann, wenn sie die Zusatzausgaben gegenfinanzieren können. Die Grünen lehnten es ab, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ganz abzuschaffen, aber sie wollen sie aussetzen und auf ihre Tauglichkeit überprüfen. Sie halten an der Rente mit 67 fest. Eine bedingungslose Kindergrundsicherung von rund 300 Euro im Monat pro Kind wird "angestrebt". Das heißt im Politikjargon: Wahrscheinlich wird diese Sozialleistung nie kommen.

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Kommentare

114 Kommentare Seite 1 von 20 Kommentieren

Es scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, ...

... dass 2013 gar keine so furchtbar große Mehrheit erzielt werden muss, wenn zwei kleine Parteien den Einzug in den Bundestag verpassen. Da können zusammengenommen 43-45% schon ausreichen. Die Marke haben Rote und Grüne in den letzten Monaten oft überschritten. Ich gehe darum davon aus, dass entweder Rot-Grün oder Schwarz-Grün, also eine Zweiparteienkoalition, die Wahl gewinnen werden.

Gerade Katrin Göring-Eckart

hat seinerzeit die Hartz-IV-Gesetze vehement mitzuverantworten und ständig verteidigt. Wenn sie nur etwas Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, sollte sie öffentlich erklären, warum sie heute über diese Gesetze anders denkt - nicht nur einfach sagen, dass die Zeiten sich geändert haben, das weiß jeder allein. Wenn sie auf ihrer Homepage alle Aussagen, die hierzu vor 2009 gemacht wurden, einfach nicht mehr erscheinen lässt, ist das mehr als peinlich. Bei soviel Unglaubwürdigkeit habe ich fast Angst vor dieser Gurkentruppe.

Weil Sie es nicht lesen würden....

... kein Mensch liest Parteiprogramme. Nicht mal die Deligierten auf Parteitagen, die darüber abstimmen, wissen jenseits der fernsehtauglichen Stichworte, was in dem Programm steht. Außer denen, die sich um jedes Komma gezofft haben, was die Formulierungen angeht, sind Parteiprogramme und auch Wahlprogramme sowas wie die letzten unerforschten Geheimnisse unseres Planeten.

Manifesto Projekt

Ihr Kommentar ist sicherlich hyperbolisch zu lesen; trotzdem möchte ich insbesondere Ihre letzte Aussage nicht unangefochten lassen und Sie auf das Manifesto Projekt verweisen.

https://manifestoproject....

"The project is based on quantitative content analyses of parties’ election programs from more than 50 countries covering all free, democratic elections since 1945."

Mein Kommentar soll mehr als Interessenanreiz denn als Kritik verstanden werden ;)

All the best
rp

,,.. Firefox nennt den Link nicht vertrauenswürdig....

... und damit fällt er in meine nicht ganz ernstgemeinte Theorie. Aber für 98 Prozent aller Menschen trifft zu, dass sie die Programme nicht lesen, obwohl sie kostenlos verteilt werden und mittlerweile nur wenige Mausklicks entfernt sind. Und das reicht, um eine Wahl mit Gerede über Artischocken in Dosen zu gewinnen, hinter einem große Plakate, die sagen "Wir haben die Kraft". Und ich wünschte mir, *das* wäre hyperbolisch.

Hallo C.lara

"kein klares Programm", sagen Sie.
Mir ist vieles klar geworden, nach diesem Parteitag.
Die Grünen wollen, genau wie alle anderen etablierten Parteien nichts wesentliches ändern.
Die Zweiklassengesellschaft, die in großen Bereichen bereits verwirklicht ist, wird akzeptiert. Es geht nur darum, das z.B. die FDP die Schrauben noch weiter anziehen will, die CDU und die SPD die Schrauben nicht mehr so schnell anziehen wollen und die Grünen vielleicht, hier und da, die Schrauben etwas lockern wollen.

Die Grünen sind für eine Zweiklasengesellchaft. Das ist die klare Botschaft für die nächste Wahl. Es kann sein, daß sie irgendwann mal sagen: "Es war ein Fehler, daß wir die soziale Kompetenz ... überlassen haben (in Anlehnung an die Ergebnisse der Hartz-Gesetze), aber dann ist es vielleicht zu spät, und die soziale Marktwirtschaft ist tot.

Die Grünen sind mir zu grün, und zwar in der Bedeutung zu naiv oder zu dumm, um zu erkennen, was eine Zweiklasengesellschaft mit sich bringt.

Mehrheitbeschaffer

Trittin:"Nicht die Grünen seien in die Mitte gerückt. Sondern die Mitte der Gesellschaft sei grün geworden."

Unfug.Alles ist Mitte.Und nie war die Mitte rechter als heute.

Die neoliberalen Agenda2010/Afghanistan-Kriegbefürworter wären sowohl ander Seite der SPD als auch mit der CDU vor allem eines:Mehrheitbeschaffer.Die Fahrrad FDP eben.

So mal nicht!

Ich habe mich bisher immer für einen in der Mitte ansässigen "Wertekonservativen" gehalten. Wenn ich allerdings sehe, wer und was so alles aus der "Mitte" fischen will, wird mir immer unbehaglicher zumute.

Wer oder was besetzt denn schließlich die Mitte? Die Parteien zumindest, allen voran die CDU, aber auch SPD und jetzt die Grünen, scheinen in dieser Region ein enormes Potential für sich zu verorten. Für wen halten die diese sogenannte Mitte denn eigentlich? Für eine Ansammlung Geist- und Meinungsloser Menschen, die bisher nur sehnsüchtig darauf gewartet haben, von allen politischen Strömungen entdeckt und benutzt zu werden?

Dann möchte ich diesen Parteien sagen: Bevor ihr überhaupt bei mir anklopft, werdet erst einmal transparent und berechenbar, ehrlich zu euch selbst und mir, füllt eure inhalts- und geistlosen Sprechblasen endlich mit verwertbaren Inhalten und legt ein in sich schlüssiges Programm vor.

Ich weiß, das ist sehr viel verlangt und die Umsetzung wird vermutlich mehr als eine Generation brauchen. Aber ihr könntet wenigstens den ehrlichen Willen zeigen, daß politische Vernunft bei euch eine Zukunft hat.

Sonst bleibt wo der Pfeffer wächst, denn die politische Mitte ist kein trüber Tümpel, in den jeder politische Möchtegern seine Angel hängen kann.

Ich bin gespannt,

wie die Grünen nach der Wahl die 180-Grad-Drehung schaffen wollen - "Multi-kulti ist mega-in", diese Sprache wird dem künftige Koalitionspartner CDU (Wunsch von Cohn-Bendit, und Katrin Göring-Eckart wohl auch) überhaupt nicht zusagen. Die öffentliche Wendung, die dann fällig sein wird - man will ja an die Macht - wird viele überraschen. Aber nicht vergessen: die Grünen werden biegsamer sein als die FDP als Juniorpartner es je sein konnte. Es wird eine leichte Übung für die CDU als Seniorpartner.

Das ist sehr platt

Cohn-Bendit hat sich nicht für Schwarz-Grün ausgesprochen, sondern es als eine Alternative für den Fall bezeichnet, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Von Göring-Eckhardt ist mir nicht einmal das bekannt, obwohl es unter dem Führungspersonal sicherlich Konsens ist. Man muss ganz nüchtern die Möglichkeiten benennen. Außerdem: Aus Sicht der Grünen-Mitglieder muss eine schwarz-grüne Koalition grüner sein als eine schwarz-rote, oder?

Aber wie ich schon schrieb: Es wird allgemein unterschätzt, wie einfach Merkel (und mit ihr die CDU) 2013 aufgrund der Schwäche der Kleinparteien abgelöst werden kann. Das neue Wahlrecht sollte das sogar noch berechenbarer machen.