Parteitag in HannoverDie braven linken Grünen der Mitte

Die Grünen wollen bürgerliche Merkel-Wähler ansprechen und zugleich die Hartz-IV-Gesetze lockern. Wie passt das zusammen? Eine Analyse von Lisa Caspari von 

Wofür stehen die Grünen ? Auf ihrem Delegiertentreffen in Hannover hat die Partei Signale ausgesandt, die auf den ersten Blick so gar nicht zusammenpassen wollen.

Die Grünen-Führung bezeichnet sich nun endgültig als "bürgerlich". Das ist schon erstaunlich für eine ehemalige Protestpartei, aber diese Entwicklung zeichnet sich ja bereits seit Längerem ab. Die Grünen sind brav geworden, sie rechnen nun alle, wirklich alle ihre Konzepte durch. In Hannover fassten die Delegierten realpolitische Beschlüsse – allzu idealistische Änderungsanträge wurden abgeschmettert. Man findet es gar nicht mehr schlimm, angepasst zu sein. "Konservativ" nannte es der Parteichef Cem Özdemir , gar "wertkonservativ".

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Fuchsig werden die Parteifunktionäre allerdings, wenn ihnen für 2013 Ambitionen für ein Bündnis mit der CDU unterstellt werden. Schaut man auf aktuelle Umfragen, folgt das einer gewissen Logik. Bleibt die SPD so schwach, wird es für eine rot-grüne Mehrheit nicht reichen. Und was ist wohl besser: Als kleine Oppositionspartei unter einer großen Koalition zu versauern oder eben Kompromisse zu machen, aber wenigstens einige grüne Inhalte durchzusetzen?

Merkels "Gurkentruppe"

Das aber lassen die Grünen nicht gelten. Vorsorglich wetterten alle Spitzenleute in Hannover recht ordentlich gegen Angela Merkel und ihre "Gurkentruppe". Im selben Atemzug wiederum erklärten die Grünen, 2013 enttäuschte Wähler aus dem Unionslager abgreifen zu wollen.

Fraglich ist allerdings, ob dieses umworbene bürgerliche Wählerlager goutiert, dass die Grünen sich gerade in Teilen von den selbst gezimmerten Hartz-IV-Reformen verabschieden. Und dass sie beschlossen haben, die deutschen Asylbestimmungen zu lockern. "Multikulti ist mega in", rief die alte und neue Parteichefin Claudia Roth den Delegierten zu. In Hannover bekannten sich alle Spitzenpolitiker außerdem vehement zum Adoptionsrecht für Homosexuelle.

Grüne Mitte der Gesellschaft

Passt das alles zusammen? Ja und Nein. Der ehemalige Kommunist Jürgen Trittin formulierte es recht treffend: Nicht die Grünen seien in die Mitte gerückt. Sondern die Mitte der Gesellschaft sei grün geworden . Tatsächlich gilt heute auch unter Nicht-Linken vieles als Konsens, wofür die Grünen einst kämpften. Die Gleichstellung von Mann und Frau und Homosexuellen zum Beispiel, der Dauerrenner Energiewende, eine Ablehnung von Massentierhaltung und genmanipulierter Landwirtschaft.

Andererseits haben sich die Grünen auch aktiv der sogenannten Mitte angepasst. Sie korrigieren nun zwar ihre eigenen Hartz-IV-Beschlüsse , ein wirklicher Linksruck ist dies aber nicht. Auf 420 Euro wollen sie den Regelsatz anheben, dies aber schrittweise tun und nur dann, wenn sie die Zusatzausgaben gegenfinanzieren können. Die Grünen lehnten es ab, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ganz abzuschaffen, aber sie wollen sie aussetzen und auf ihre Tauglichkeit überprüfen. Sie halten an der Rente mit 67 fest. Eine bedingungslose Kindergrundsicherung von rund 300 Euro im Monat pro Kind wird "angestrebt". Das heißt im Politikjargon: Wahrscheinlich wird diese Sozialleistung nie kommen.

Leserkommentare
    • Kelhim
    • 18. November 2012 14:42 Uhr

    ... dass 2013 gar keine so furchtbar große Mehrheit erzielt werden muss, wenn zwei kleine Parteien den Einzug in den Bundestag verpassen. Da können zusammengenommen 43-45% schon ausreichen. Die Marke haben Rote und Grüne in den letzten Monaten oft überschritten. Ich gehe darum davon aus, dass entweder Rot-Grün oder Schwarz-Grün, also eine Zweiparteienkoalition, die Wahl gewinnen werden.

    • c.lara
    • 18. November 2012 14:46 Uhr

    Ich lass mich von niemanden mehr blenden.Alles nur Geschwätz. Warum stellt niemand ein aussagekräftiges Programm vor mit klaren Ansagen.

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    • HeidiS
    • 18. November 2012 14:53 Uhr

    hat seinerzeit die Hartz-IV-Gesetze vehement mitzuverantworten und ständig verteidigt. Wenn sie nur etwas Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, sollte sie öffentlich erklären, warum sie heute über diese Gesetze anders denkt - nicht nur einfach sagen, dass die Zeiten sich geändert haben, das weiß jeder allein. Wenn sie auf ihrer Homepage alle Aussagen, die hierzu vor 2009 gemacht wurden, einfach nicht mehr erscheinen lässt, ist das mehr als peinlich. Bei soviel Unglaubwürdigkeit habe ich fast Angst vor dieser Gurkentruppe.

    • sf2000
    • 18. November 2012 14:58 Uhr

    ... kein Mensch liest Parteiprogramme. Nicht mal die Deligierten auf Parteitagen, die darüber abstimmen, wissen jenseits der fernsehtauglichen Stichworte, was in dem Programm steht. Außer denen, die sich um jedes Komma gezofft haben, was die Formulierungen angeht, sind Parteiprogramme und auch Wahlprogramme sowas wie die letzten unerforschten Geheimnisse unseres Planeten.

    2002 haben die Grünen zusammen mit der SPD Hartz4, Niedriglöhne und massenhafte Leiharbeit beschlossen.

    2004 dann die Rentenkürzung und damit massenhaft Altersarmut.
    http://www.youtube.com/wa...

    Eine desaströse und asoziale Politik für viele Millionen Menschen.

    Tja, Grün sein muss man sich eben leisten können...

    • MarcoG.
    • 18. November 2012 16:44 Uhr

    also eine Urwahl ist schon mal ein eindeutiges Merkmal eines Programms -für Demokratie stehen - ein gutes Zeichen wenn alle ein Programm mit einem großen geeinsamen Nenner mitragen wollen. Bis zur nächsten Wahl wird es schon deutlichere Programmpunkte geben...

    "kein klares Programm", sagen Sie.
    Mir ist vieles klar geworden, nach diesem Parteitag.
    Die Grünen wollen, genau wie alle anderen etablierten Parteien nichts wesentliches ändern.
    Die Zweiklassengesellschaft, die in großen Bereichen bereits verwirklicht ist, wird akzeptiert. Es geht nur darum, das z.B. die FDP die Schrauben noch weiter anziehen will, die CDU und die SPD die Schrauben nicht mehr so schnell anziehen wollen und die Grünen vielleicht, hier und da, die Schrauben etwas lockern wollen.

    Die Grünen sind für eine Zweiklasengesellchaft. Das ist die klare Botschaft für die nächste Wahl. Es kann sein, daß sie irgendwann mal sagen: "Es war ein Fehler, daß wir die soziale Kompetenz ... überlassen haben (in Anlehnung an die Ergebnisse der Hartz-Gesetze), aber dann ist es vielleicht zu spät, und die soziale Marktwirtschaft ist tot.

    Die Grünen sind mir zu grün, und zwar in der Bedeutung zu naiv oder zu dumm, um zu erkennen, was eine Zweiklasengesellschaft mit sich bringt.

  1. Trittin:"Nicht die Grünen seien in die Mitte gerückt. Sondern die Mitte der Gesellschaft sei grün geworden."

    Unfug.Alles ist Mitte.Und nie war die Mitte rechter als heute.

    Die neoliberalen Agenda2010/Afghanistan-Kriegbefürworter wären sowohl ander Seite der SPD als auch mit der CDU vor allem eines:Mehrheitbeschaffer.Die Fahrrad FDP eben.

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    • Moika
    • 18. November 2012 23:06 Uhr

    Ich habe mich bisher immer für einen in der Mitte ansässigen "Wertekonservativen" gehalten. Wenn ich allerdings sehe, wer und was so alles aus der "Mitte" fischen will, wird mir immer unbehaglicher zumute.

    Wer oder was besetzt denn schließlich die Mitte? Die Parteien zumindest, allen voran die CDU, aber auch SPD und jetzt die Grünen, scheinen in dieser Region ein enormes Potential für sich zu verorten. Für wen halten die diese sogenannte Mitte denn eigentlich? Für eine Ansammlung Geist- und Meinungsloser Menschen, die bisher nur sehnsüchtig darauf gewartet haben, von allen politischen Strömungen entdeckt und benutzt zu werden?

    Dann möchte ich diesen Parteien sagen: Bevor ihr überhaupt bei mir anklopft, werdet erst einmal transparent und berechenbar, ehrlich zu euch selbst und mir, füllt eure inhalts- und geistlosen Sprechblasen endlich mit verwertbaren Inhalten und legt ein in sich schlüssiges Programm vor.

    Ich weiß, das ist sehr viel verlangt und die Umsetzung wird vermutlich mehr als eine Generation brauchen. Aber ihr könntet wenigstens den ehrlichen Willen zeigen, daß politische Vernunft bei euch eine Zukunft hat.

    Sonst bleibt wo der Pfeffer wächst, denn die politische Mitte ist kein trüber Tümpel, in den jeder politische Möchtegern seine Angel hängen kann.

    • HeidiS
    • 18. November 2012 14:48 Uhr

    wie die Grünen nach der Wahl die 180-Grad-Drehung schaffen wollen - "Multi-kulti ist mega-in", diese Sprache wird dem künftige Koalitionspartner CDU (Wunsch von Cohn-Bendit, und Katrin Göring-Eckart wohl auch) überhaupt nicht zusagen. Die öffentliche Wendung, die dann fällig sein wird - man will ja an die Macht - wird viele überraschen. Aber nicht vergessen: die Grünen werden biegsamer sein als die FDP als Juniorpartner es je sein konnte. Es wird eine leichte Übung für die CDU als Seniorpartner.

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    • Kelhim
    • 18. November 2012 15:31 Uhr

    Cohn-Bendit hat sich nicht für Schwarz-Grün ausgesprochen, sondern es als eine Alternative für den Fall bezeichnet, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Von Göring-Eckhardt ist mir nicht einmal das bekannt, obwohl es unter dem Führungspersonal sicherlich Konsens ist. Man muss ganz nüchtern die Möglichkeiten benennen. Außerdem: Aus Sicht der Grünen-Mitglieder muss eine schwarz-grüne Koalition grüner sein als eine schwarz-rote, oder?

    Aber wie ich schon schrieb: Es wird allgemein unterschätzt, wie einfach Merkel (und mit ihr die CDU) 2013 aufgrund der Schwäche der Kleinparteien abgelöst werden kann. Das neue Wahlrecht sollte das sogar noch berechenbarer machen.

  2. vehement auch die Aufnahme der Türkei in die EU.

    Soll sich die EU einem noch größerem Desaster als das mit Griechenland durchringen? Das BIP/Person der Türkei liegt bei rund 18% des Durchschnittswertes der EU nur knapp oberhalb des Wertes der Bulgaren und weit unterhalb des griechischen Wertes. Noch mehr Schulden-Union und weitere Transferleistungen durch Deutschland???

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    • HeidiS
    • 18. November 2012 14:57 Uhr

    aber sie ist dermaßen gefühlsbetont, dass sie für die Realität keine Zeit hat. Wer den youtube-Film (Spiegel-TV) von ihr zum Thema Türkei gesehen und vor allem gehört hat, der kann nicht anders, als diese Frau für eine Gefahr für die Innenpolitik Deutschlands zu halten. Der Tonfall dieser Frau erinnert mich an die Aussage Erich Bielkes "Ich liebe doch alle Menschen" - hält man so jemanden erst einmal für gefährlich?

    Es mag jetzt etwas zynisch klingen, aber ökonomisch gesehen sollte das einfach einmal nüchtern gerechnet werden:
    Ein bevölkerungsreicher Agrarstaat, leider mit unzureichendem Bildungssytem (das Gymnasium kostet Geld, das wirkt sich auf das durchschnittliche Ausbildungsniveau aus), der sicher massive Subventionen benötigte, andererseits ein Land diesseits des demographischen Übergangs mit wachsenden Mittelschichten, dass eine Industrie erst noch aufbauen muss (ggf. mit Hilfe des deutschen Anlagenbaus) und enormen Kupfervorräten (und Kupfer wird verdammt wichtig werden in wenigen Dekaden!). Wie eine Kosten-Nutzen-Rechnung ausginge, wage ich nicht zu prognostizieren (ich bin weder Ökonom noch Geologe), aber ein paar Aspekte werden halt leider immer vergessen.
    Aber dies ist nur ein Spezialpunkt - und über Rohstoffe für die Elektro- und Hightech-Industrie macht sich Frau Roth ja auch keine Gedanken oder äußert sie zumindest nicht.

    • HeidiS
    • 18. November 2012 14:53 Uhr

    hat seinerzeit die Hartz-IV-Gesetze vehement mitzuverantworten und ständig verteidigt. Wenn sie nur etwas Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, sollte sie öffentlich erklären, warum sie heute über diese Gesetze anders denkt - nicht nur einfach sagen, dass die Zeiten sich geändert haben, das weiß jeder allein. Wenn sie auf ihrer Homepage alle Aussagen, die hierzu vor 2009 gemacht wurden, einfach nicht mehr erscheinen lässt, ist das mehr als peinlich. Bei soviel Unglaubwürdigkeit habe ich fast Angst vor dieser Gurkentruppe.

    • HeidiS
    • 18. November 2012 14:57 Uhr

    aber sie ist dermaßen gefühlsbetont, dass sie für die Realität keine Zeit hat. Wer den youtube-Film (Spiegel-TV) von ihr zum Thema Türkei gesehen und vor allem gehört hat, der kann nicht anders, als diese Frau für eine Gefahr für die Innenpolitik Deutschlands zu halten. Der Tonfall dieser Frau erinnert mich an die Aussage Erich Bielkes "Ich liebe doch alle Menschen" - hält man so jemanden erst einmal für gefährlich?

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    • ribera
    • 18. November 2012 18:00 Uhr

    Durch ihren Einfluß und Meinungsmache auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik hat keine Partei Deutschland in den letzten Jahren so geschadet, wie die Grünen. Mit Roth vorweg.
    Einfach mal auf der Seite der Grünen die leitanträge und Beschlüsse googeln.
    Was das Thema bürgerliche Mitte und soziale Gerechtigkeit der Grünen angeht, so geht doch die Selbsthypnose der Grünen erheblich an den Tatsachen vorbei.
    Und zwar in beide Richtungen. Für mich waren die H4 Beschlüsse unstrittig richtig, haben sie doch das Land international wettbewerbsfähig gemacht. Schließlich kann man nur verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde. Und hier setzt meine Kritik an. Das offensichtliche Fehlentwicklungen und soziale Ungerechtigkeiten akzeptiert, bzw. nicht revidiert wurden. Ebenso Mindestlöhne. Grüne waren lange genug in der Regierung und haben letztlich diesbezüglich nichts bewirkt. Weil Machterhalt wichtiger war als etwa ein Koalitionskrach.
    Sozial gerecht bedeutet aber auch, dass Leistung sich lohnen muss. Leider fallen den Grünen nur Steuererhöhungen und Umverteilung ein. Wer 49% Höchststeuersatz+Soli ab 80.000€ propagiert, bei Zusammenlegung allen Vermögens, vertritt ein linkes Parteiprogramm. Da dadurch die Steuerkurve steiler würde, beträfe das fast alle Steuerzahler.

    • CvdD
    • 18. November 2012 20:28 Uhr

    Ja,sie gehört aus der Politik entfernt.Man kann sie nicht für voll nehmen.Ihre Ansichten sind kindlich und unausgereift.Sie hätte beim Theater bleiben sollen.Man muß sich ja schämen über diese "Politikerin" im deutschen Parlament!

    • HeidiS
    • 18. November 2012 14:58 Uhr

    meinte ich natürlich, vertippt.

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  • Schlagworte Angela Merkel | Grüne | CDU | Claudia Roth | SPD | Cem Özdemir
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