ParteitagGrüne einigen sich bei Endlagersuche

Die Grünen wollen Gorleben als Option für ein Atommülllager beibehalten – unter Bedingungen. Bei den Wahlen auf ihrem Parteitag straften sie Tübingens OB Boris Palmer ab. von afp und dpa

Delegierter beim Parteitag der Grünen in Hannover

Delegierter beim Parteitag der Grünen in Hannover  |  © Emily Wabitsch/dpa

Zum Abschluss ihres dreitägigen Parteitags haben sich die Grünen gegen einen politischen Ausschluss Gorlebens bei einer neuen Atommüll-Endlagersuche ausgesprochen. Allerdings wollen sie einem Endlagersuchgesetz nur zustimmen, wenn die Suchkriterien so streng geregelt werden, dass eine ergebnisoffene Suche möglich ist. Sie sind sich sicher, dass der Salzstock im Wendland im Vergleich mit anderen Standorten rasch ausscheiden würde – etwa weil nicht sicher sei, dass Wassereinbrüche verhindert werden können. Vorangegangen war eine Einigung des Plenums mit den Grünen aus Gorleben , die das Zwischenlager ausschließen wollten.

Die Grünen wollen bereits bis zum Jahr 2030 eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien und fordern daher einen kompletten Kohleausstieg bis zu diesem Jahr. "Kohle ist nach Atom und Erdöl die nächste fossile Ressource, die aus unserem Energiemix verschwinden muss", heißt es in einem Beschluss des Parteitags. Zudem solle auch eine höhere Kohlebesteuerung geprüft werden. Die Bundesregierung sieht Kohlekraft wegen des Atomausstiegs bis 2022 vorerst als wichtige Brückentechnologie an und strebt einen Ökostromanteil von 80 Prozent bis 2050 an.

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Die Grünen hatten auf dem Delegiertentreffen ihre Führung neu gewählt. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer landete bei der Neuwahl des Parteirats auf dem letzten Platz. Damit ist er nicht mehr in dem Koordinierungsgremium vertreten. Für Palmer votierten nur 46,7 Prozent.

Palmer spricht von "Kampagne"

Intern hatte Palmer vor allem in jüngster Zeit Kritik auf sich gezogen, weil er sich in parteiinternen Debatten oft wenig diplomatisch äußerte. Ein Teil der Grünen wirft Palmer vor, auf Schwarz-Grün hinzuarbeiten, eine Koalitionsoption, die viele Grüne verteufeln. In sozialen Netzwerken lieferte er sich heftige Auseinandersetzungen mit Kritikern. Erst vor wenigen Tagen gab es einen Eklat, als in München Vertreter der grünen Jugend bei einer Veranstaltung unter Protest gegen Palmer aus dem Saal zogen. Palmer spricht seitdem offen von einer "Kampagne" gegen ihn.

Palmer ist seit 2006 Oberbürgermeister in Tübingen . Als der damalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer seinen Rückzug ankündigte, wurde der Realo 2008 als möglicher Nachfolger gehandelt. Eine zentrale Rolle spielte er im Kampf der Grünen gegen den Stuttgarter Tiefbahnhof.

Trittin und Göring-Eckardt wieder stark

Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin schnitten auch bei der Parteiratswahl stark ab. Trittin erhielt mit 543 von 739 Ja-Stimmen die höchste Zustimmung, Göring-Eckardt erreichte nach Fraktionsvize Bärbel Höhn (536 Stimmen) mit 534 Stimmen das dritthöchste Votum.

Auch mehreren jüngeren Grünen-Politikern gelang der Sprung in das Spitzengremium. Erfolgreich waren die 25-jährige frühere Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, der 26-jährige schleswig-holsteinische Fraktionschef Rasmus Andresen und die 31-jährige brandenburgische Landesvorsitzende Annalena Baerbock. Außerdem gewählt wurden Renate Künast , Theresa Schopper , Tarek Al-Wazir , Volker Beck , Johannes Remmel, Gerhard Schick und im zweiten Anlauf Rebecca Harms.

Am Samstag waren die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir im Amt bestätigt worden. Ebenfalls wiedergewählt wurden die Politische Geschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die beiden Beisitzer im Vorstand, Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Rothe-Beinlich bleibt auch frauenpolitische Sprecherin der Grünen.

Debatte über Beschneidung

Auf ihrem Parteitag führten die Grünen eine kontroverse Debatte über die religiös motivierte Beschneidung von Jungen. Auf eine Abstimmung wurde allerdings nach einer Intervention der NRW-Landesvorsitzenden Sylvia Löhrmann per mehrheitlichem Beschluss der Delegierten verzichtet. "Wir wollen, dass sich Jungen frei entscheiden können für oder gegen eine Beschneidung", dies dürfe nicht Sache der Eltern sein, sagte die Grünen-Politikerin und Vorsitzende der Organisation Terres des Femmes, Irmingard Schewe-Gerigk.

Befürworter einer Rechtmäßigkeit von Beschneidungen begründeten ihre Haltung mit der Religionsfreiheit sowie dem Sorgerecht der Eltern. Es gehe auch um das Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft, sagte der Berliner Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky. Mehrere Grünen-Politiker verwiesen auf die schwierige Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten, ohne sich inhaltlich auf eine Position festzulegen. Parteichefin Claudia Roth warnte vor einer Spaltung auch der Grünen "in dieser schwierigen ethischen Frage". Andere forderten ein zweijähriges Moratorium vor einer Entscheidung über ein neues Gesetz, um eine gründlichere Abwägung zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Beschneidungen von Jungen unter bestimmten Auflagen für zulässig erklärt. Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Abstimmung zur Frage der Beschneidungen freigeben. Einige Abgeordnete der Grünen haben zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Beschneidungen von Jungen verbietet, solange diese nicht selbst darüber entscheiden können.

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Leserkommentare
  1. keiner glaubte auf dem Mond zu landen.
    Es wird kommen und ist zumindest schon theoretisch möglich
    und praktisch bald auch!

    Antwort auf "Hundertprozentige ..."
  2. glaube ich nicht.
    Oft werden Menschen in Unwissenheit gehalten wie durch die
    fehlende Bildungspolitik.

  3. ist ein Endlager ist solange ein Endlager, bis es keines mehr ist!

    Antwort auf
  4. @Sonnenlichter: "Oft werden Menschen in Unwissenheit gehalten wie durch die
    fehlende Bildungspolitik.

    1. Wenn sich Menschen in Unwissenheit halten lassen, ist dies nicht unbedingt ein Indiz für das Gegenteil von Dummheit.

    2. Bildungspolitik ist kein Wert an sich. Bildungspolitik kann auch ein Beitrag zur Verdummung sein, sogar noch mehr als eine fehlende Bildungspolitik je sein kann. Denken Sie nur an deutsche Bildungspolitik im 3.R. oder religiöse o. ideologisch motovierte Bildungspolitik.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ich meine Bildungspolitik!
    Keine religiöse, keine ideologische, keine sonst noch instrumentalisierte Bildungspolitik.

  5. Wären die Grünen bei "ihren Themen" ähnlich religiös vernagelt, wie z.B. die FDP, dann wäre Gorleben kategorisch ausgeschlossen worden - was nicht zuletzt aufgrund der Betrügereien und gezielten Falschinformation der damaligen CDU-Landesregierung "Ernst Albrecht" überhaupt nicht abwegig wäre.

    D.h. es gibt durchaus rational nachvollziehbare Gründe, Gorleben schon auf der politischen Ebene den Garaus zu machen. Von anderen Parteien, insbesondere er FDP (wenn sich also die wohlhabend-ignorate Klientel Deutschlands ihr politisches Sprachrohr betätigen würden), würde ich in vergleichbarer Situation einen Propaganda-Sturm mit eutlicher Überschreitung der Wahrheitsgrenze erwarten. Dass die Grünen nun aber bei so einem Reizthema so gelassen reagieren und voll und ganz die wissenschaftliche Untersuchung des besten Standortes abwarten können, zeugt von ihrer Souveränität.

    Die 5-10% Gefilde von FDP und Linken haben die Grünen ohnehin schon verlassen. Mit der politischen Reife, die die Grünen mit der Urwahl und nun auch an dieser Stelle beweisen, können sie in absehbarer Zeit damit rechnen, in der Gleichen Liga wie SPD und CDSU zu spielen und Wahlergebnisse von deutlich über 20% erreichen.

    • TDU
    • 18. November 2012 12:57 Uhr

    Die Erhöhung hängt mit der unfairen Lastenverteilung zugunsten der Industrie und zulasten der Verbraucher ..

    Weiss ich. Und das die Stromkonzerne den Preis ohne Not verdoppelt haben auch. Und das die Netzgebühren, auf meiner Rechnung um ca. € Euro 250, umgelegt werden, auch.

    Nur im Artikel steht "Kohle teurer". Also wird der Strom unter den jetzigen Bedingungen teurer. Denn von geplanten Massnahmen, was zu senken, ist nicht die Rede. Bislang: Wenn Geld knapp, Soziale Unterstützung.

    Na gut, war vielleicht Palmers Abwahl fürs Werben um Schwarz Grün der Grund. Aber Afghanistan lässt eben grüßen. Dewegen würde mich Erfahrung und Kompetenz vor Richtung gehen.

    • Sirisee
    • 18. November 2012 12:58 Uhr

    ... Es geht nur noch darum, den politischen Preis festzulegen (Abschaffung Betreuungsgeld, Herabsenkung des Wahlalters auf 16, Förderung Windenergie, Vermögenssteuer).

    Man wird es so machen, wie nach 1998. Da wurden auch irgendwelche rechtlichen Argumente hervorgezaubert, es ging weiter mit der Erkundung, es gab eine Kompensation auf anderem Feld (EEG? Ich weiß es nicht mehr) und Claudia Roth setzte sich tatsächlich frech und schamlos in Gorleben/Dannenberg auf einen Traktor an die Spitze eines Protestzuges.

    Ich habe das nicht vergessen und weiß, wozu die fähig sind.

  6. ..,um auf dem Niveau zu bleiben. Den moderaten, für die Bürger verträglichen Atomausstieg hat man bereits gegen die Wand gefahren, nun drohen weitere Strafmaßnahmen in Form von besteuerter Kohleenergie. Dies sind nur wenige Beispiele für die unrealistische "Volksferne" der grünen Parteitags-Mitglieder.

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