ParteitagGrüne einigen sich bei Endlagersuche

Die Grünen wollen Gorleben als Option für ein Atommülllager beibehalten – unter Bedingungen. Bei den Wahlen auf ihrem Parteitag straften sie Tübingens OB Boris Palmer ab. von afp und dpa

Delegierter beim Parteitag der Grünen in Hannover

Delegierter beim Parteitag der Grünen in Hannover  |  © Emily Wabitsch/dpa

Zum Abschluss ihres dreitägigen Parteitags haben sich die Grünen gegen einen politischen Ausschluss Gorlebens bei einer neuen Atommüll-Endlagersuche ausgesprochen. Allerdings wollen sie einem Endlagersuchgesetz nur zustimmen, wenn die Suchkriterien so streng geregelt werden, dass eine ergebnisoffene Suche möglich ist. Sie sind sich sicher, dass der Salzstock im Wendland im Vergleich mit anderen Standorten rasch ausscheiden würde – etwa weil nicht sicher sei, dass Wassereinbrüche verhindert werden können. Vorangegangen war eine Einigung des Plenums mit den Grünen aus Gorleben , die das Zwischenlager ausschließen wollten.

Die Grünen wollen bereits bis zum Jahr 2030 eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien und fordern daher einen kompletten Kohleausstieg bis zu diesem Jahr. "Kohle ist nach Atom und Erdöl die nächste fossile Ressource, die aus unserem Energiemix verschwinden muss", heißt es in einem Beschluss des Parteitags. Zudem solle auch eine höhere Kohlebesteuerung geprüft werden. Die Bundesregierung sieht Kohlekraft wegen des Atomausstiegs bis 2022 vorerst als wichtige Brückentechnologie an und strebt einen Ökostromanteil von 80 Prozent bis 2050 an.

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Die Grünen hatten auf dem Delegiertentreffen ihre Führung neu gewählt. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer landete bei der Neuwahl des Parteirats auf dem letzten Platz. Damit ist er nicht mehr in dem Koordinierungsgremium vertreten. Für Palmer votierten nur 46,7 Prozent.

Palmer spricht von "Kampagne"

Intern hatte Palmer vor allem in jüngster Zeit Kritik auf sich gezogen, weil er sich in parteiinternen Debatten oft wenig diplomatisch äußerte. Ein Teil der Grünen wirft Palmer vor, auf Schwarz-Grün hinzuarbeiten, eine Koalitionsoption, die viele Grüne verteufeln. In sozialen Netzwerken lieferte er sich heftige Auseinandersetzungen mit Kritikern. Erst vor wenigen Tagen gab es einen Eklat, als in München Vertreter der grünen Jugend bei einer Veranstaltung unter Protest gegen Palmer aus dem Saal zogen. Palmer spricht seitdem offen von einer "Kampagne" gegen ihn.

Palmer ist seit 2006 Oberbürgermeister in Tübingen . Als der damalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer seinen Rückzug ankündigte, wurde der Realo 2008 als möglicher Nachfolger gehandelt. Eine zentrale Rolle spielte er im Kampf der Grünen gegen den Stuttgarter Tiefbahnhof.

Trittin und Göring-Eckardt wieder stark

Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin schnitten auch bei der Parteiratswahl stark ab. Trittin erhielt mit 543 von 739 Ja-Stimmen die höchste Zustimmung, Göring-Eckardt erreichte nach Fraktionsvize Bärbel Höhn (536 Stimmen) mit 534 Stimmen das dritthöchste Votum.

Auch mehreren jüngeren Grünen-Politikern gelang der Sprung in das Spitzengremium. Erfolgreich waren die 25-jährige frühere Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, der 26-jährige schleswig-holsteinische Fraktionschef Rasmus Andresen und die 31-jährige brandenburgische Landesvorsitzende Annalena Baerbock. Außerdem gewählt wurden Renate Künast , Theresa Schopper , Tarek Al-Wazir , Volker Beck , Johannes Remmel, Gerhard Schick und im zweiten Anlauf Rebecca Harms.

Am Samstag waren die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir im Amt bestätigt worden. Ebenfalls wiedergewählt wurden die Politische Geschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die beiden Beisitzer im Vorstand, Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Rothe-Beinlich bleibt auch frauenpolitische Sprecherin der Grünen.

Debatte über Beschneidung

Auf ihrem Parteitag führten die Grünen eine kontroverse Debatte über die religiös motivierte Beschneidung von Jungen. Auf eine Abstimmung wurde allerdings nach einer Intervention der NRW-Landesvorsitzenden Sylvia Löhrmann per mehrheitlichem Beschluss der Delegierten verzichtet. "Wir wollen, dass sich Jungen frei entscheiden können für oder gegen eine Beschneidung", dies dürfe nicht Sache der Eltern sein, sagte die Grünen-Politikerin und Vorsitzende der Organisation Terres des Femmes, Irmingard Schewe-Gerigk.

Befürworter einer Rechtmäßigkeit von Beschneidungen begründeten ihre Haltung mit der Religionsfreiheit sowie dem Sorgerecht der Eltern. Es gehe auch um das Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft, sagte der Berliner Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky. Mehrere Grünen-Politiker verwiesen auf die schwierige Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten, ohne sich inhaltlich auf eine Position festzulegen. Parteichefin Claudia Roth warnte vor einer Spaltung auch der Grünen "in dieser schwierigen ethischen Frage". Andere forderten ein zweijähriges Moratorium vor einer Entscheidung über ein neues Gesetz, um eine gründlichere Abwägung zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Beschneidungen von Jungen unter bestimmten Auflagen für zulässig erklärt. Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Abstimmung zur Frage der Beschneidungen freigeben. Einige Abgeordnete der Grünen haben zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Beschneidungen von Jungen verbietet, solange diese nicht selbst darüber entscheiden können.

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Leserkommentare
    • Wupert
    • 18. November 2012 13:29 Uhr

    Es wird in Deutschland niemals ein Endlager geben, denn damit würde man ja eines der wichtigesten Argumente gegen die Kernenergie entkräften.

    Das wird eine Endlosdebatte, die immer wieder bei den GRÜNEN aktuell wird wenn Wahlen vor der Haustür stehen, weil es ein dankbares Thema ist.

    Ansonsten noch eine Info für die anwesenden Moralisten und Gegner der Kernkraft zum Thema Endlager:
    http://de.wikipedia.org/w...

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    Sorry, aber bei dem ganzem Unsinn, welchen Sie von sich geben, kann man nur noch den Kopf schütteln.

    Es wird kein Endlager geben?

    Wenn hatten die ehem. Hochburgen in Bayern (CSU) und BW (CDU) daran gehindert bei sich nach Standorten zu suchen und zu forschen (+ Mittel aus dem Bund)?

    Waren dort die Grünen und Co. etwa an der Spitze und haben alles verhindert.

    Im Übrgiem sollten Sie mal erklären, was Sie mit Ihrem Link überhaupt aussagen sollten. Steht da was von radioaktiven Abfällen? Steht dort was über geologischen Gegebenheiten?

    Aber Hauptsache irgendeinen Link als "Beweis" vorlegen, welcher in Wirklichkeit keiner ist!

  1. Die Basis hat Claudia Roth NICHT zur Parteivorsitzenden gewählt. Keineswegs ist die Aussage zutreffend, dass die Basis sie zwar nicht als Kandidatin aber umso mehr als Vorsitzende sehen möchte. Dies wird von interessierten Kreisen, auch von journalistischer Seite, kolportiert.

    Fakt ist: Ein Votum der Basis über den Parteivorsitz gibt es nicht.

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    aber dann unternehmt doch endlich etwa gegen diesen dümmlichen Diktaturversuch!!

    • tapster
    • 18. November 2012 14:08 Uhr

    heißt so ja wohl: "Alle habe uns gegenüber tolerant zu sein, aber wer nicht unserer Meinung ist, dem bläuen wird sie ein!"

    Quo vadis, Deutschland?

    "Nette" Aussichten, falls diese Vetreter grünen Gedankenguts mal an die Macht kommen sollten.

    Antwort auf "Gute Wahl "
    • tapster
    • 18. November 2012 14:20 Uhr

    ... Energieausfälle in Minutenschnelle abfangen. Wie war das diese Woche in München?
    Eine heruntergebrochene Stromversorgung kann man nicht einfach durch Anschalten einer oder gar vieler Erdgasturbinen wieder in Gang setzen. Die dabei auftretenden Spannungsspitzen sorgen dann erst zum richtigen Zusammenbruch. Die kann man nur gaaanz langsam und vorsichtig in das Netz hineinfahren.

    Ach ja, und in Mitnutenschnelle wieder herunterfahren? Na, das Netz, das diesen plötzlichen Spannungsbfall verkraftet, das ist auch noch nicht gebacken.

    Das sind doch Träume einer stetigen Energieversorgung, die hier gebacken werden sollen.

    Antwort auf "Erneuerbare Energien"
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    • Wupert
    • 18. November 2012 14:48 Uhr

    was darüberhinaus auch noch interessant ist zu erwähnen wäre, dass die "vielgelobten" Gaskraftwerke, welche die Energiewende unterstützen sollen, gerade durch die EE unwirtschaftlich gemacht werden.

    Das Ergebnis kann man gerade bei EON sehen, wo Gaskraftwerke infolge der Energiewende vom Netz gehen und weil es so schön ist, ist gerade die nicht so saubere Braunkohle auf der "Gewinnerseite".

    Wie profitiert nun die Umwelt von dieser Energiewende? Ist der Erfolg denn allein die Aussage/Hoffnung, dass in 20 oder 30 Jahren der CO2 Ausstoß eventuell niedriger sein wird als heute?
    Darauf können sich die Eisbären heute ein Ei pellen, wenn ihnen die Eisscholle unter dem Hintern wegschmilzt.

    Das Ziel der Energiewende war niemals der Klimaschutz sondern nur "Atomkraft - nein danke"!

    Wie ein sinnvoller und pragmatischer Klimaschutz aussehen kann, zeigt Grossbritanien. Hier gibt es das Ziel erstmal einen kohlenstofffreie Energieerzeugung, was eben auch bedeutet inklusive Kernenergie. GB wird dieses Ziel auch erreicht haben, wenn wir in Deutschland noch massenhaft Braunkohle und Gas verheizen.

    Das ist halt das Ergebnis wenn man technisch-wirtschaftliche aber auch ökologische(!) Vernunft durch ökoreligösen Aktionismus ersetzt.

    Mit "kürzfristigen Lücken in der Energieversorgung" meine ich die Schwankungen, die beim Verbrauch und Erzeugung Tag für Tag entstehen - und die kann man inzwischen schon ziemlich gut auf Grund von Wetterdaten vorhersagen. Klar wird es da immer Abweichungen von den Prognosen geben - aber größe Engpässe sind im Allgemeinen vorhersagbar, und eine Gasturbine kann man innerhalb von 8 Minuten hochfahren. Damit lassen sich diese Engpässe vermeiden - wenn genügend Gasturbinen zur Verfügung stehen.

    • Wupert
    • 18. November 2012 14:48 Uhr

    was darüberhinaus auch noch interessant ist zu erwähnen wäre, dass die "vielgelobten" Gaskraftwerke, welche die Energiewende unterstützen sollen, gerade durch die EE unwirtschaftlich gemacht werden.

    Das Ergebnis kann man gerade bei EON sehen, wo Gaskraftwerke infolge der Energiewende vom Netz gehen und weil es so schön ist, ist gerade die nicht so saubere Braunkohle auf der "Gewinnerseite".

    Wie profitiert nun die Umwelt von dieser Energiewende? Ist der Erfolg denn allein die Aussage/Hoffnung, dass in 20 oder 30 Jahren der CO2 Ausstoß eventuell niedriger sein wird als heute?
    Darauf können sich die Eisbären heute ein Ei pellen, wenn ihnen die Eisscholle unter dem Hintern wegschmilzt.

    Das Ziel der Energiewende war niemals der Klimaschutz sondern nur "Atomkraft - nein danke"!

    Wie ein sinnvoller und pragmatischer Klimaschutz aussehen kann, zeigt Grossbritanien. Hier gibt es das Ziel erstmal einen kohlenstofffreie Energieerzeugung, was eben auch bedeutet inklusive Kernenergie. GB wird dieses Ziel auch erreicht haben, wenn wir in Deutschland noch massenhaft Braunkohle und Gas verheizen.

    Das ist halt das Ergebnis wenn man technisch-wirtschaftliche aber auch ökologische(!) Vernunft durch ökoreligösen Aktionismus ersetzt.

  2. aber dann unternehmt doch endlich etwa gegen diesen dümmlichen Diktaturversuch!!

  3. Warten wir mal ab, eines ist klar, die Grünenvertreter wechseln schneller ihre Meinung, als ein Chamäleon die Hautfarbe. Noch gar nicht so lange her, da wollten die Grünen den Holzverbrennern an den Kragen. Wer das kostbare Gut der Natur in seinem Kamin verbrannte, der lief Gefahr bei einer Grünen-Versammlung ausgepeitscht zu werden. Dann später mussten sie feststellen, dass sie kaum noch eine Energieform – weil ja alle verteufelt - im Angebot hatten und so entdeckten sie die sogenannten nachwachsenden Rohstoffe. Jetzt saßen sie plötzlich am offenen Kamin und sagen das hohe Lied vom nachwachsenden Brennholz.

    Also gut möglich, dass demnächst die Grünen in den sogenannten Endlagern rumstöbern um sich dort ihr Brennmaterial bzw. ihre Nachgelagerten Rohstoffe zu besorgen.

    • bauesel
    • 18. November 2012 15:47 Uhr
    32. Weiter

    Also: Weiter so, wie gehabt. Oder Altmaier vertraut? Oder Doppelwendehalsfrau Merkel vertraut? Oder warten, bis das große Kapital vielleicht freiwillig ja sagt und die alten Dreckschleudern abschaltet??
    Es stimmt allerding, es wurde noch viel zu spät angefangen.
    Die Umwandlung von Wasserstoff mit Kohlenstoffdioxid in Methan (Erdgas)ist eine schon sehr lange bekannte chemische Reaktion.
    http://de.wikipedia.org/w...
    Da ließen sich mehrere Probleme auf einmal lösen. Nur: Auch hier ist viel Forschung notwendig, um die Prozesse zu optimieren. Forschungsgelder gehören da hin und nicht in veraltete, unwirtschaftliche oder gefährliche Technologien.

    Antwort auf "Erneuerbare Energien"
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    Klar, Forschung ist noch notwendig (und mein eigener Arbeitgeber mischt hier kräftig mit) - aber ebenso wichtig sind sinnvolle gesetzliche und regulative Vorgaben, die den Ausbau entsprechender Systeme unterstützen.

    Bestes Beispiel dafür, wie man es _nicht_ machen sollte: Die Vergütung für Strom aus Biogasanlagen. Die ist rund um die Uhr dieselbe, weswegen solche Anlagen rund um die Uhr laufen - selbst spät in der Nacht, wenn kein Mensch den zusätzlichen Strom braucht! Stattdessen sollte Biogasanlagen als "Reservesysteme" verwendet werden, die sich zuschalten, wenn Solar- und Windstrom nicht ausreichen... aber mit den derzeitigen Gesetzen lohnt sich das einfach nicht!

    Bis die Politik das auf die Reihe kriegt, sehe ich keinen Grund, warum man sich auf sie verlassen sollte...

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