ParteitagGrüne einigen sich bei Endlagersuche

Die Grünen wollen Gorleben als Option für ein Atommülllager beibehalten – unter Bedingungen. Bei den Wahlen auf ihrem Parteitag straften sie Tübingens OB Boris Palmer ab. von afp und dpa

Delegierter beim Parteitag der Grünen in Hannover

Delegierter beim Parteitag der Grünen in Hannover  |  © Emily Wabitsch/dpa

Zum Abschluss ihres dreitägigen Parteitags haben sich die Grünen gegen einen politischen Ausschluss Gorlebens bei einer neuen Atommüll-Endlagersuche ausgesprochen. Allerdings wollen sie einem Endlagersuchgesetz nur zustimmen, wenn die Suchkriterien so streng geregelt werden, dass eine ergebnisoffene Suche möglich ist. Sie sind sich sicher, dass der Salzstock im Wendland im Vergleich mit anderen Standorten rasch ausscheiden würde – etwa weil nicht sicher sei, dass Wassereinbrüche verhindert werden können. Vorangegangen war eine Einigung des Plenums mit den Grünen aus Gorleben , die das Zwischenlager ausschließen wollten.

Die Grünen wollen bereits bis zum Jahr 2030 eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien und fordern daher einen kompletten Kohleausstieg bis zu diesem Jahr. "Kohle ist nach Atom und Erdöl die nächste fossile Ressource, die aus unserem Energiemix verschwinden muss", heißt es in einem Beschluss des Parteitags. Zudem solle auch eine höhere Kohlebesteuerung geprüft werden. Die Bundesregierung sieht Kohlekraft wegen des Atomausstiegs bis 2022 vorerst als wichtige Brückentechnologie an und strebt einen Ökostromanteil von 80 Prozent bis 2050 an.

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Die Grünen hatten auf dem Delegiertentreffen ihre Führung neu gewählt. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer landete bei der Neuwahl des Parteirats auf dem letzten Platz. Damit ist er nicht mehr in dem Koordinierungsgremium vertreten. Für Palmer votierten nur 46,7 Prozent.

Palmer spricht von "Kampagne"

Intern hatte Palmer vor allem in jüngster Zeit Kritik auf sich gezogen, weil er sich in parteiinternen Debatten oft wenig diplomatisch äußerte. Ein Teil der Grünen wirft Palmer vor, auf Schwarz-Grün hinzuarbeiten, eine Koalitionsoption, die viele Grüne verteufeln. In sozialen Netzwerken lieferte er sich heftige Auseinandersetzungen mit Kritikern. Erst vor wenigen Tagen gab es einen Eklat, als in München Vertreter der grünen Jugend bei einer Veranstaltung unter Protest gegen Palmer aus dem Saal zogen. Palmer spricht seitdem offen von einer "Kampagne" gegen ihn.

Palmer ist seit 2006 Oberbürgermeister in Tübingen . Als der damalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer seinen Rückzug ankündigte, wurde der Realo 2008 als möglicher Nachfolger gehandelt. Eine zentrale Rolle spielte er im Kampf der Grünen gegen den Stuttgarter Tiefbahnhof.

Trittin und Göring-Eckardt wieder stark

Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin schnitten auch bei der Parteiratswahl stark ab. Trittin erhielt mit 543 von 739 Ja-Stimmen die höchste Zustimmung, Göring-Eckardt erreichte nach Fraktionsvize Bärbel Höhn (536 Stimmen) mit 534 Stimmen das dritthöchste Votum.

Auch mehreren jüngeren Grünen-Politikern gelang der Sprung in das Spitzengremium. Erfolgreich waren die 25-jährige frühere Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, der 26-jährige schleswig-holsteinische Fraktionschef Rasmus Andresen und die 31-jährige brandenburgische Landesvorsitzende Annalena Baerbock. Außerdem gewählt wurden Renate Künast , Theresa Schopper , Tarek Al-Wazir , Volker Beck , Johannes Remmel, Gerhard Schick und im zweiten Anlauf Rebecca Harms.

Am Samstag waren die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir im Amt bestätigt worden. Ebenfalls wiedergewählt wurden die Politische Geschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die beiden Beisitzer im Vorstand, Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Rothe-Beinlich bleibt auch frauenpolitische Sprecherin der Grünen.

Debatte über Beschneidung

Auf ihrem Parteitag führten die Grünen eine kontroverse Debatte über die religiös motivierte Beschneidung von Jungen. Auf eine Abstimmung wurde allerdings nach einer Intervention der NRW-Landesvorsitzenden Sylvia Löhrmann per mehrheitlichem Beschluss der Delegierten verzichtet. "Wir wollen, dass sich Jungen frei entscheiden können für oder gegen eine Beschneidung", dies dürfe nicht Sache der Eltern sein, sagte die Grünen-Politikerin und Vorsitzende der Organisation Terres des Femmes, Irmingard Schewe-Gerigk.

Befürworter einer Rechtmäßigkeit von Beschneidungen begründeten ihre Haltung mit der Religionsfreiheit sowie dem Sorgerecht der Eltern. Es gehe auch um das Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft, sagte der Berliner Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky. Mehrere Grünen-Politiker verwiesen auf die schwierige Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten, ohne sich inhaltlich auf eine Position festzulegen. Parteichefin Claudia Roth warnte vor einer Spaltung auch der Grünen "in dieser schwierigen ethischen Frage". Andere forderten ein zweijähriges Moratorium vor einer Entscheidung über ein neues Gesetz, um eine gründlichere Abwägung zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Beschneidungen von Jungen unter bestimmten Auflagen für zulässig erklärt. Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Abstimmung zur Frage der Beschneidungen freigeben. Einige Abgeordnete der Grünen haben zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Beschneidungen von Jungen verbietet, solange diese nicht selbst darüber entscheiden können.

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Leserkommentare
  1. "Das Dosenpfand geht zurück auf Töpfer/Merkel"
    -----------
    So einfach ist das nicht

    http://www.feelgreen.de/1...

    Antwort auf "Hört denn ..."
  2. Sorry, aber bei dem ganzem Unsinn, welchen Sie von sich geben, kann man nur noch den Kopf schütteln.

    Es wird kein Endlager geben?

    Wenn hatten die ehem. Hochburgen in Bayern (CSU) und BW (CDU) daran gehindert bei sich nach Standorten zu suchen und zu forschen (+ Mittel aus dem Bund)?

    Waren dort die Grünen und Co. etwa an der Spitze und haben alles verhindert.

    Im Übrgiem sollten Sie mal erklären, was Sie mit Ihrem Link überhaupt aussagen sollten. Steht da was von radioaktiven Abfällen? Steht dort was über geologischen Gegebenheiten?

    Aber Hauptsache irgendeinen Link als "Beweis" vorlegen, welcher in Wirklichkeit keiner ist!

    Eine Leserempfehlung
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    Aber wenn Sie Links so mögen, sollten Sie diesen durchlesen:

    http://www.sueddeutsche.d...

    Das ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten.

    • Wupert
    • 18. November 2012 19:43 Uhr

    Lieber Florian, da Sie offenbar die gedankliche Brücke zwischen dem Link und dem Thema Endlager nicht gesehen haben, dann noch folgender (Frage-)Satz zur Klarstellung.
    Warum ist die Endlagerung von hochtoxischen Stoffen in Deutschland ohne Probleme möglich, aber nicht von radioativen Abfällen ? Sind die chemischen Stoffe weniger giftig ? Dringen sie nicht ins Grundwasser ein ? Oder wo ist der Nachweis, das Herfa-Neurode auch noch in 1 Mio. Jahren sicher ist ?

    Und wenn Sie ernsthaft glauben, dass sollte in z.B. Bayern ein Standort in Frage kommen, die GRÜNEN plötzlich keine Einwände gegen dieses haben, dann sind Sie schon sehr naiv oder glauben auch noch an den Weihnachtsmann.

    Wie soll denn das gehen? Erst lautstark wettern, dass es ja überhaupt kein nukleares Endlager geben kann und dann eines akzeptieren?

    Der erste Schritt wäre ja klare Akzeptanzkriterien für ein solches Endlager festzulegen, aber da hapert es ja schon. Meiner Meinung nach, weil eben die Gefahr besteht, dass diese Kriterien erfüllt werden könnten.

    Und zur CSU, ja sie haben recht die CSU ist nicht besser als all die anderen Stammtisch-Parteien in Deutschland, obwohl die schon unter den Stammtischen zu finden ist.

  3. 35. Zusatz:

    Aber wenn Sie Links so mögen, sollten Sie diesen durchlesen:

    http://www.sueddeutsche.d...

    Das ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten.

  4. Mit "kürzfristigen Lücken in der Energieversorgung" meine ich die Schwankungen, die beim Verbrauch und Erzeugung Tag für Tag entstehen - und die kann man inzwischen schon ziemlich gut auf Grund von Wetterdaten vorhersagen. Klar wird es da immer Abweichungen von den Prognosen geben - aber größe Engpässe sind im Allgemeinen vorhersagbar, und eine Gasturbine kann man innerhalb von 8 Minuten hochfahren. Damit lassen sich diese Engpässe vermeiden - wenn genügend Gasturbinen zur Verfügung stehen.

  5. Klar, Forschung ist noch notwendig (und mein eigener Arbeitgeber mischt hier kräftig mit) - aber ebenso wichtig sind sinnvolle gesetzliche und regulative Vorgaben, die den Ausbau entsprechender Systeme unterstützen.

    Bestes Beispiel dafür, wie man es _nicht_ machen sollte: Die Vergütung für Strom aus Biogasanlagen. Die ist rund um die Uhr dieselbe, weswegen solche Anlagen rund um die Uhr laufen - selbst spät in der Nacht, wenn kein Mensch den zusätzlichen Strom braucht! Stattdessen sollte Biogasanlagen als "Reservesysteme" verwendet werden, die sich zuschalten, wenn Solar- und Windstrom nicht ausreichen... aber mit den derzeitigen Gesetzen lohnt sich das einfach nicht!

    Bis die Politik das auf die Reihe kriegt, sehe ich keinen Grund, warum man sich auf sie verlassen sollte...

    Antwort auf "Weiter"
    • Wupert
    • 18. November 2012 19:43 Uhr

    Lieber Florian, da Sie offenbar die gedankliche Brücke zwischen dem Link und dem Thema Endlager nicht gesehen haben, dann noch folgender (Frage-)Satz zur Klarstellung.
    Warum ist die Endlagerung von hochtoxischen Stoffen in Deutschland ohne Probleme möglich, aber nicht von radioativen Abfällen ? Sind die chemischen Stoffe weniger giftig ? Dringen sie nicht ins Grundwasser ein ? Oder wo ist der Nachweis, das Herfa-Neurode auch noch in 1 Mio. Jahren sicher ist ?

    Und wenn Sie ernsthaft glauben, dass sollte in z.B. Bayern ein Standort in Frage kommen, die GRÜNEN plötzlich keine Einwände gegen dieses haben, dann sind Sie schon sehr naiv oder glauben auch noch an den Weihnachtsmann.

    Wie soll denn das gehen? Erst lautstark wettern, dass es ja überhaupt kein nukleares Endlager geben kann und dann eines akzeptieren?

    Der erste Schritt wäre ja klare Akzeptanzkriterien für ein solches Endlager festzulegen, aber da hapert es ja schon. Meiner Meinung nach, weil eben die Gefahr besteht, dass diese Kriterien erfüllt werden könnten.

    Und zur CSU, ja sie haben recht die CSU ist nicht besser als all die anderen Stammtisch-Parteien in Deutschland, obwohl die schon unter den Stammtischen zu finden ist.

    • Wupert
    • 18. November 2012 19:44 Uhr

    Hier noch ein Link zum Thema von M.Sailer (Öko-Institut, also nachweislich nicht von der bösen Atomlobby):
    http://www.zeit.de/2011/4...
    Da kommt es sehr klar raus (wird sogar von Hr. Sailer zugegeben), dass das Thema Nukleares-Endlager ein hoch emotionales ist. Was aber fehlt ist die Ergänzung, dass diese Nuklear-Panik am Anfang eben vom Öko-Institut und anderen mächtig geschürrt wurde.

    • matze38
    • 18. November 2012 20:44 Uhr

    im wahlkampf irgendwas formulieren ist das eine, es umsetzen oder vertreten das andere. ich vertraue ihnen nicht, weil es mir aufgrund der vergangenheit, die zum teil erst paar wochen zurück liegt, an glaubwürdigkeit fehlt, genauso wie bei der spd. beim betreuungsgeld sieht man diese wankelmütigkeit auch wieder.
    was bleibt von den forderungen noch übrig, wenn die wahlen vorbei sind, wenn es machtkonstellationen gibt, die ihnen zahnschmerzen bereiten werden, aber sie dennoch bereit sind mitzumachen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Boris Palmer | Grüne | Bundesregierung | Claudia Roth | Jürgen Trittin | Katrin Göring-Eckardt
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