Parteitag : Grüne einigen sich bei Endlagersuche

Die Grünen wollen Gorleben als Option für ein Atommülllager beibehalten – unter Bedingungen. Bei den Wahlen auf ihrem Parteitag straften sie Tübingens OB Boris Palmer ab.
Delegierter beim Parteitag der Grünen in Hannover © Emily Wabitsch/dpa

Zum Abschluss ihres dreitägigen Parteitags haben sich die Grünen gegen einen politischen Ausschluss Gorlebens bei einer neuen Atommüll-Endlagersuche ausgesprochen. Allerdings wollen sie einem Endlagersuchgesetz nur zustimmen, wenn die Suchkriterien so streng geregelt werden, dass eine ergebnisoffene Suche möglich ist. Sie sind sich sicher, dass der Salzstock im Wendland im Vergleich mit anderen Standorten rasch ausscheiden würde – etwa weil nicht sicher sei, dass Wassereinbrüche verhindert werden können. Vorangegangen war eine Einigung des Plenums mit den Grünen aus Gorleben , die das Zwischenlager ausschließen wollten.

Die Grünen wollen bereits bis zum Jahr 2030 eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien und fordern daher einen kompletten Kohleausstieg bis zu diesem Jahr. "Kohle ist nach Atom und Erdöl die nächste fossile Ressource, die aus unserem Energiemix verschwinden muss", heißt es in einem Beschluss des Parteitags. Zudem solle auch eine höhere Kohlebesteuerung geprüft werden. Die Bundesregierung sieht Kohlekraft wegen des Atomausstiegs bis 2022 vorerst als wichtige Brückentechnologie an und strebt einen Ökostromanteil von 80 Prozent bis 2050 an.

Die Grünen hatten auf dem Delegiertentreffen ihre Führung neu gewählt. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer landete bei der Neuwahl des Parteirats auf dem letzten Platz. Damit ist er nicht mehr in dem Koordinierungsgremium vertreten. Für Palmer votierten nur 46,7 Prozent.

Palmer spricht von "Kampagne"

Intern hatte Palmer vor allem in jüngster Zeit Kritik auf sich gezogen, weil er sich in parteiinternen Debatten oft wenig diplomatisch äußerte. Ein Teil der Grünen wirft Palmer vor, auf Schwarz-Grün hinzuarbeiten, eine Koalitionsoption, die viele Grüne verteufeln. In sozialen Netzwerken lieferte er sich heftige Auseinandersetzungen mit Kritikern. Erst vor wenigen Tagen gab es einen Eklat, als in München Vertreter der grünen Jugend bei einer Veranstaltung unter Protest gegen Palmer aus dem Saal zogen. Palmer spricht seitdem offen von einer "Kampagne" gegen ihn.

Palmer ist seit 2006 Oberbürgermeister in Tübingen . Als der damalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer seinen Rückzug ankündigte, wurde der Realo 2008 als möglicher Nachfolger gehandelt. Eine zentrale Rolle spielte er im Kampf der Grünen gegen den Stuttgarter Tiefbahnhof.

Trittin und Göring-Eckardt wieder stark

Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin schnitten auch bei der Parteiratswahl stark ab. Trittin erhielt mit 543 von 739 Ja-Stimmen die höchste Zustimmung, Göring-Eckardt erreichte nach Fraktionsvize Bärbel Höhn (536 Stimmen) mit 534 Stimmen das dritthöchste Votum.

Auch mehreren jüngeren Grünen-Politikern gelang der Sprung in das Spitzengremium. Erfolgreich waren die 25-jährige frühere Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, der 26-jährige schleswig-holsteinische Fraktionschef Rasmus Andresen und die 31-jährige brandenburgische Landesvorsitzende Annalena Baerbock. Außerdem gewählt wurden Renate Künast , Theresa Schopper , Tarek Al-Wazir , Volker Beck , Johannes Remmel, Gerhard Schick und im zweiten Anlauf Rebecca Harms.

Am Samstag waren die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir im Amt bestätigt worden. Ebenfalls wiedergewählt wurden die Politische Geschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die beiden Beisitzer im Vorstand, Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Rothe-Beinlich bleibt auch frauenpolitische Sprecherin der Grünen.

Debatte über Beschneidung

Auf ihrem Parteitag führten die Grünen eine kontroverse Debatte über die religiös motivierte Beschneidung von Jungen. Auf eine Abstimmung wurde allerdings nach einer Intervention der NRW-Landesvorsitzenden Sylvia Löhrmann per mehrheitlichem Beschluss der Delegierten verzichtet. "Wir wollen, dass sich Jungen frei entscheiden können für oder gegen eine Beschneidung", dies dürfe nicht Sache der Eltern sein, sagte die Grünen-Politikerin und Vorsitzende der Organisation Terres des Femmes, Irmingard Schewe-Gerigk.

Befürworter einer Rechtmäßigkeit von Beschneidungen begründeten ihre Haltung mit der Religionsfreiheit sowie dem Sorgerecht der Eltern. Es gehe auch um das Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft, sagte der Berliner Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky. Mehrere Grünen-Politiker verwiesen auf die schwierige Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten, ohne sich inhaltlich auf eine Position festzulegen. Parteichefin Claudia Roth warnte vor einer Spaltung auch der Grünen "in dieser schwierigen ethischen Frage". Andere forderten ein zweijähriges Moratorium vor einer Entscheidung über ein neues Gesetz, um eine gründlichere Abwägung zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Beschneidungen von Jungen unter bestimmten Auflagen für zulässig erklärt. Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Abstimmung zur Frage der Beschneidungen freigeben. Einige Abgeordnete der Grünen haben zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Beschneidungen von Jungen verbietet, solange diese nicht selbst darüber entscheiden können.

Verlagsangebot

DIE ZEIT wird 70 ...

... und ihre Journalisten erzählen von den Geschichten ihres Lebens. Von Geheimnissen und Irrtümern unserer Zeitung. Und von den besten Lesern der Welt. Eine Festausgabe.

Mehr erfahren

Kommentare

44 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Die Praktiker sind nicht gern gesehen. Man unterstelle jedem Kompromiss eine Anbiederung und weg ist er. Da verteuert man lieber die Energie zusätzlich.

In Bezug auf Endlagersuche regele man die Kriterien so streng, dass eine ergebnisoffene Arbeit möglich wäre. Gorleben als Knackpunkt elegant vermieden. Und: Je strenger die Regeln, um so größer die Freiheit. (hat man doch schon mal gehört)

In Bezug auf die Beschneidung einen abwartenden Schlingerkurs. Man weiss ja nicht was die Wähler der andern Parteien so denken könnten.

Erneuerbare Energien senken im Gegenteil den Strompreis

Die Erhöhung hängt mit der unfairen Lastenverteilung zugunsten der Industrie und zulasten der Verbraucher und mit der besonderen Konstruktion des EEG zusammen, die seine Wurzeln in der Kohl-Regierung hat, weil die CDU damals nicht die fossilen Energien teurer, sondern die erneuerbaren Energien subventionieren wollte.

Zu Palmer: Er wäre deutlich besser gelitten, wenn er Schwarz-Grün nicht so offensiv vertreten würde. Mit der SPD teilen die Grünen immer noch die meisten Ansichten, und sie lassen sich von ihr nicht mehr vereinnahmen: ein berechenbarer Partner eben. Mit der CDU zu regieren ist immer noch ein Experiment, das bisher auf Landesebene zweimal scheiterte. Außerdem sind die Grünen insgesamt linker als der baden-württembergische Landesverband.

rettungsschirm

""Intern hatte Palmer vor allem in jüngster Zeit Kritik auf sich gezogen, weil er sich in parteiinternen Debatten oft wenig diplomatisch äußerte."

eine ständig schreiende dauerbetroffene wird an die parteispitze gewählt, einer, der einwegflaschen den weg gebahnt hat wird spitzenkandidat und einer, der klar denken kann und das auch in vollständigen deutschen sätzen klar äußern kann fliegt aus dem parteirat. besser kann man nicht darstellen, was deutschland erwartet, wenn grün an die regierung kommt.
und dann noch steinbrück als möglicher chef von rot/grün ...
deutschland wird den rettungsschirm brauchen.

Zukunft Rot/Grün? Schwarz/Rot? Schwarz/Grün? Regenbogenfarben?

"besser kann man nicht darstellen, was deutschland erwartet, wenn grün an die regierung kommt. und dann noch steinbrück als möglicher chef von rot/grün ..."

Welche Regenbogenkoalitionen und Alternativen und sonstige Notstandsbündnisse auch zustande kommen, schlimmer als unter Schwarz/Gelb kann es nicht werden. Und da die FDP definitiv ausgespielt hat, bin ich optimistisch, was die kommenden Wahlen betrifft. Den Grünen muss man trotz aller möglicher Kritik zumindest eins zu Gute halten: Sie sprechen Themen an, die vielen momentan regierenden Menschen gehörig gegen den Strich gehen weil da Mist gebaut wurde, Gorleben ist nur eines davon (man erinnere sich an Merkels Gestammel zu dem Thema).

Prinzipiell hätte ich persönlich (und ich habe auch schon grün gewählt) vermutlich weniger Skrupel vor Schwarz/Grün als viele andere. Das Problem an der CDU ist aber, das sie immer die CSU mit im Gepäck haben. Das macht sie deutlich unsympathischer und ein Bündnis schwieriger. Ohne die CSU wären sie besser dran.