ParteitagGrüne einigen sich bei Endlagersuche

Die Grünen wollen Gorleben als Option für ein Atommülllager beibehalten – unter Bedingungen. Bei den Wahlen auf ihrem Parteitag straften sie Tübingens OB Boris Palmer ab. von afp und dpa

Delegierter beim Parteitag der Grünen in Hannover

Delegierter beim Parteitag der Grünen in Hannover  |  © Emily Wabitsch/dpa

Zum Abschluss ihres dreitägigen Parteitags haben sich die Grünen gegen einen politischen Ausschluss Gorlebens bei einer neuen Atommüll-Endlagersuche ausgesprochen. Allerdings wollen sie einem Endlagersuchgesetz nur zustimmen, wenn die Suchkriterien so streng geregelt werden, dass eine ergebnisoffene Suche möglich ist. Sie sind sich sicher, dass der Salzstock im Wendland im Vergleich mit anderen Standorten rasch ausscheiden würde – etwa weil nicht sicher sei, dass Wassereinbrüche verhindert werden können. Vorangegangen war eine Einigung des Plenums mit den Grünen aus Gorleben , die das Zwischenlager ausschließen wollten.

Die Grünen wollen bereits bis zum Jahr 2030 eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien und fordern daher einen kompletten Kohleausstieg bis zu diesem Jahr. "Kohle ist nach Atom und Erdöl die nächste fossile Ressource, die aus unserem Energiemix verschwinden muss", heißt es in einem Beschluss des Parteitags. Zudem solle auch eine höhere Kohlebesteuerung geprüft werden. Die Bundesregierung sieht Kohlekraft wegen des Atomausstiegs bis 2022 vorerst als wichtige Brückentechnologie an und strebt einen Ökostromanteil von 80 Prozent bis 2050 an.

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Die Grünen hatten auf dem Delegiertentreffen ihre Führung neu gewählt. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer landete bei der Neuwahl des Parteirats auf dem letzten Platz. Damit ist er nicht mehr in dem Koordinierungsgremium vertreten. Für Palmer votierten nur 46,7 Prozent.

Palmer spricht von "Kampagne"

Intern hatte Palmer vor allem in jüngster Zeit Kritik auf sich gezogen, weil er sich in parteiinternen Debatten oft wenig diplomatisch äußerte. Ein Teil der Grünen wirft Palmer vor, auf Schwarz-Grün hinzuarbeiten, eine Koalitionsoption, die viele Grüne verteufeln. In sozialen Netzwerken lieferte er sich heftige Auseinandersetzungen mit Kritikern. Erst vor wenigen Tagen gab es einen Eklat, als in München Vertreter der grünen Jugend bei einer Veranstaltung unter Protest gegen Palmer aus dem Saal zogen. Palmer spricht seitdem offen von einer "Kampagne" gegen ihn.

Palmer ist seit 2006 Oberbürgermeister in Tübingen . Als der damalige Grünen-Chef Reinhard Bütikofer seinen Rückzug ankündigte, wurde der Realo 2008 als möglicher Nachfolger gehandelt. Eine zentrale Rolle spielte er im Kampf der Grünen gegen den Stuttgarter Tiefbahnhof.

Trittin und Göring-Eckardt wieder stark

Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin schnitten auch bei der Parteiratswahl stark ab. Trittin erhielt mit 543 von 739 Ja-Stimmen die höchste Zustimmung, Göring-Eckardt erreichte nach Fraktionsvize Bärbel Höhn (536 Stimmen) mit 534 Stimmen das dritthöchste Votum.

Auch mehreren jüngeren Grünen-Politikern gelang der Sprung in das Spitzengremium. Erfolgreich waren die 25-jährige frühere Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, der 26-jährige schleswig-holsteinische Fraktionschef Rasmus Andresen und die 31-jährige brandenburgische Landesvorsitzende Annalena Baerbock. Außerdem gewählt wurden Renate Künast , Theresa Schopper , Tarek Al-Wazir , Volker Beck , Johannes Remmel, Gerhard Schick und im zweiten Anlauf Rebecca Harms.

Am Samstag waren die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir im Amt bestätigt worden. Ebenfalls wiedergewählt wurden die Politische Geschäftsführerin Steffi Lemke, Schatzmeister Benedikt Mayer sowie die beiden Beisitzer im Vorstand, Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz. Rothe-Beinlich bleibt auch frauenpolitische Sprecherin der Grünen.

Debatte über Beschneidung

Auf ihrem Parteitag führten die Grünen eine kontroverse Debatte über die religiös motivierte Beschneidung von Jungen. Auf eine Abstimmung wurde allerdings nach einer Intervention der NRW-Landesvorsitzenden Sylvia Löhrmann per mehrheitlichem Beschluss der Delegierten verzichtet. "Wir wollen, dass sich Jungen frei entscheiden können für oder gegen eine Beschneidung", dies dürfe nicht Sache der Eltern sein, sagte die Grünen-Politikerin und Vorsitzende der Organisation Terres des Femmes, Irmingard Schewe-Gerigk.

Befürworter einer Rechtmäßigkeit von Beschneidungen begründeten ihre Haltung mit der Religionsfreiheit sowie dem Sorgerecht der Eltern. Es gehe auch um das Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft, sagte der Berliner Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky. Mehrere Grünen-Politiker verwiesen auf die schwierige Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten, ohne sich inhaltlich auf eine Position festzulegen. Parteichefin Claudia Roth warnte vor einer Spaltung auch der Grünen "in dieser schwierigen ethischen Frage". Andere forderten ein zweijähriges Moratorium vor einer Entscheidung über ein neues Gesetz, um eine gründlichere Abwägung zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Beschneidungen von Jungen unter bestimmten Auflagen für zulässig erklärt. Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Abstimmung zur Frage der Beschneidungen freigeben. Einige Abgeordnete der Grünen haben zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Beschneidungen von Jungen verbietet, solange diese nicht selbst darüber entscheiden können.

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