ParteitagDer konservative Beat der Grünen

Auf dem Parteitag der Grünen werden die neuen Spitzenkandidaten gefeiert. Viele fragen sich aber, wofür Katrin Göring-Eckardt inhaltlich steht. Von L. Caspari, Hannover von 

Katrin Göring-Eckardt macht Faxen. Die Tochter eines Tanzlehrers aus Gotha formt auf der Parteitagsbühne ein Herz mit beiden Händen. Sie zuckt ihre Schultern im Takt der Musik, sie reckt den Daumen in die Höhe und wiegt den Kopf wie beim Disko-Ausdruckstanz. Die grünen Delegierten jubeln ihr zu. Auf dem grünen Parteitag an diesem Wochenende hat Göring-Eckardt ihren ersten großen Rede-Auftritt als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl und die 46-Jährige hat sich sichtlich vorgenommen, ihn spaßig zu gestalten.

"Keinen Beat ungetanzt lassen" – das ist seit einiger Zeit das Mantra der Realpolitikerin, wenn sie vom Bundestagswahlkampf spricht. In Teilen der Partei herrscht eine gewisse Besorgnis darüber, was das inhaltlich zu bedeuten hat. Göring-Eckardt, das merkt man auf dem Delegiertentreffen in Hannover , ist vor allem den linken Funktionären reichlich suspekt. Steht die überparteilich anerkannte Evangelin am Ende nicht doch für eine Öffnung der Partei zu Schwarz-Grün ? Göring-Eckardt bestreitet das vehement.

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Ihr schlimmstes Erlebnis seit Bekanntgabe des Urwahl-Ergebnisses vor genau einer Woche sei gewesen, dass die bei vielen Grünen verhasste CDU-Familienministerin Kristina Schröder politische Gemeinsamkeiten mit ihr sehe, kokettierte die grüne Kandidatin bei ihrer Rede in Hannover. Die CDU wolle sich doch nur aus purer Verzweiflung an sie als grüne Spitzenkandidatin "ran robben". Man werde den Konservativen aber einfach Wähler abluchsen, sonst nichts: " Grün oder Merkel , darum geht's", sagte Göring-Eckardt. Die Grünen seien die wahre Partei für alle Bevölkerungsschichten: "Wir wissen, was eine Frisörin wirklich verdient und dass die Geschäftsführerin sich nicht traut, Teilzeit zu arbeiten."

Da ist es wieder, das sozialpolitische Konzept, dass sich die Thüringerin für den Urwahlkampf gegeben hat. Auch in ihrer Rede in Hannover betont sie blumig ihre Sorge um die Abgehängten und Benachteiligten in dieser Gesellschaft. Darüber können Vertreter des linken Parteiflügels nur den Kopf schütteln. "Vermeintliche Sozialpolitikerin", nennt sie eine Grüne in Hannover. Als Fraktionsvorsitzende der rot-grünen Bundesregierung sei es schließlich genau jene Katrin Göring-Eckardt gewesen, die die umstrittenen Hartz-IV-Gesetze und die damit verbundene Gängelung von Arbeitssuchenden an vorderster Front durchgefochten habe.

Die Aufregung über Claudia Roths Pleite hat sich gelegt

Göring-Eckardt sagt, sie habe ihre Meinung halt in den vergangenen Jahren geändert. Tatsächlich gehört sie zu den Mitunterzeichnerinnen eines Antrages für eine bedingungslose Kindergrundsicherung von 300 Euro im Monat, eine Sozialleistung, die selbst ihr Co-Spitzenkandidat, der frühere Kommunist Jürgen Trittin , für zu teuer und daher unumsetzbar hält. Manch ein Linker unterstellt Göring-Eckardt, den Antrag im Urwahlkampf nur aus taktischen Gründen unterschrieben zu haben.

Genau eine Woche ist es her in Hannover, dass das Ergebnis des Mitgliederentscheids über die beiden grünen Spitzenkandidaten bekanntgegeben wurde. Der erste Schock über das schlechte Abschneiden der Vorsitzenden Claudia Roth hat sich gelegt. Sie will am späten Samstagnachmittag trotz allem noch mal als Parteichefin kandidieren . Die Parteilinke ist beruhigt. Den gewählten Kandidaten Jürgen Trittin , der politisch in den letzten Jahren in die Mitte gerückt ist, sehen die Linken ja eh als einen von ihnen an. Und mit Göring-Eckardt können sie auch irgendwie leben.

Nicht wenige sind pragmatisch genug, um die Chancen dieses eher realpolitischen Wahlkampfduos zu sehen. "Nach außen hin sind sie ein hervorragendes Team", betont einer aus dem linken Parteiflügel. Die Kandidaten seien "eine kluge Wahl, denn sie maximieren unsere Chancen bei der Wahl", sagt auch der Vorsitzende der eher linken NRW-Grünen Sven Lehmann ZEIT ONLINE. Er fügt hinzu: "Mir ist es allerdings wichtig, dass wir auch weiterhin als Partei der gesellschaftlichen Buntheit wahrgenommen werden." Auch an solchen Äußerungen hört man die Skepsis der Parteifunktionäre heraus.

Leserkommentare
  1. So, wie sich sowohl die beiden Spitzenkandidaten der Grünen als auch die Partei selbst derzeit präsentieren, ist für mich in Anbetracht all des Gefilzes und Geschacheres bei der SPD Grün-Rot eine erwägenswertwe Alternative.

  2. Das Zeichen, das Frau Göring-Eckardt auf dem Foto formt bedeutet wohl "Hearts Fear"!

    Wohl ein erstes Signal, dass auch schwarz-grün geht, wobei es - wie schon bei den Vorgängerregierungen - egal wäre, welche Parteien die Koalition unter derm Diktat des Finanz-Terrorismus Lobby-Politik im Land und in Europa vertickern.

    Die Wirkung von Politik wird heutzutage völlig überschätzt, regiert wird an der Börse

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    "GRÜN oder Merkel?" zu postulieren ist mit Verlaub, so was von dämlich, wenn man, wie strategisch beabsichtigt, die sogen. "bürgerliche Mitte" erreichen will.
    Viele würden sich gerne auf SchwarzGrün/ ggf. sogar GrünSchwarz einlassen wollen und von daher das gesamte konservative Lager mal luftig aufmischen wollen.

    Doch werden sie wohl dank ausschließender kurzschlüssiger Koalitionsaussage der GRÜNEN, dann doch lieber auf ihre vertraute Schimäre setzen, als auf Steinbrücks "siebter Kavallerie vor Yuma" mitzugaloppieren.

  3. 3. [..]

    Das stimmt ja. Die Grünen haben die Zivilgesellschaft in befödert, Minderheiten aus der Ecke der Diskriminierung geholt. Wenn es heute sogar im Bayerischen Wald einen schwulen Landrat geben kann, dann waren die Grünen Wegbereiter.
    Gerade deswegen fällt es schwer zu verstehen, dass diese Partei der Allesintegrierer und Allesemanzipierer so bereitwillig bei der übelsten, ganze Gesellschaftsschichten ausgrenzenden Sozialgesetzgebung der Nachkriegsgeschichte so bereitwillig mitmachte - allen voran Göring-Eckardt. Und deshalb ist dieser Partei gegenüber Misstrauen angebracht.
    In ihrer Hochburg Baden-Württemberg werden kurz vor dem Winter Sinti und Roma ebenso ausgewiesen wie in anderen Bundesländern, als ob eine grüne "Bio-Abschiebung" gesünder wäre. Und keine Claudia Roth ist deswegen ganz schrecklich arg betroffen.
    Man wird daher genau hinhören müssen, ob Göring-Eckardt den Delegierten nur die Ohren zuschmalzt mit ihrem angeblich erwachten sozialen Gewissen oder ob es sich tatsächlich um eine Einsicht handelt. Irgendwie erinnert sie an Angela Merkel nach der Sommerpause, der angesichts des Elends in Griechenland plötzlich das Herz blutete. Diesen Schwulst konnte nur eine PR-Agentur erfunden haben. Und so wirkte das Ganze auch.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

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    ..unsägliche Anmaßung der Claudia Roth, die „grüne Seele“ zu verkörpern, endlich ein Ende hat. Sie verkörperte allenfalls den Flügel der kinderlosen 68er! [...]

    In den glorreichen Anfangsjahren der Grünen fanden mal unterschiedlichste Strömungen unter dem Dach der Partei zusammen, bis hin zu Erzkonservativen, die um den „deutschen Wald“ besorgt waren! Die meisten Minderheitenpositionen wurden aber unter Parteiführern vom Schlage Roth gnadenlos untergebuttert. So war ein Hauptanliegen der Partei mal, mindesterns ebenso engagiert wie für die gleichgeschlechtliche Ehe, für eine kinderfreundliche Gesellschaft einzutreten! In dieser Hinsicht war bei Frau Roth aber all die Jahre nur Schweigen im Walde zu vernehmen. Das Thema ging ihr offensichtlich vollständig am [..] vorbei. Ich hoffe, daß Frau Göring-Eckhardt jetzt endlich wieder etwas Leben in die Bude bringt.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und Polemik. Danke, die Redaktion/ls

  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

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    Grünen-Chef Cem Özdemir befand in seiner Eingangsrede in Hannover gar, die Grünen seien eine konservative Partei – „wertkonservativ eben“: „Sich für die Mitte zu öffnen, heißt nicht Inhalte zu schleifen.“

    Erfolgreiche Mitglieder des Young Leaders-Programmes der Atlantik-Brücke waren u. a. Cem Özdemir, Silvana Koch-Mehrin und Kai Diekmann.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke

    • ad hoc
    • 17. November 2012 10:34 Uhr

    @ Redaktion - natürlich passt der Hinweis des Users Realpolitik auf den Zusammenhang Atlantikbrücke und ihre grünen Mitglieder zum Artikel.
    Zum Thema
    Katrin Göring Eckhardt ist dort z.B. Mitglied und war 2009/2010 auch dort im Vorstand laut Wikipedia.
    Das ist und war auch Thema bei den Grünen selbst, s.B. bei der Urwahl.
    Hier eine entsprechende Frage und einige persönliche Antworten darauf - unter anderem von Katrin Göring Eckhard, Jürgen Trittin und Claudia Roth.
    http://www.gruene.de/partei/urwahl/frage-5-atlantikbruecke.html

    • malicia
    • 17. November 2012 9:39 Uhr

    Die Grünen werden vielleicht lieber mit Rot regieren. Aber wenn das nicht geht, regieren sie dann eben auch mit Schwarz. Das klang schon zu oft von zu vielen Grünen-Politikern an, als dass man jetzt noch eine andere Aussage glauben würde.

    Die Grüne Partei ist inzwischen als Partei etabliert. Das merkt man nicht nur an ihren "wertkonservativen" Vertretern, sondern daran, dass sie sich offenbar inzwischen nichts mehr daraus machen, ihre Wähler zu belügen.

    Die Grünen sind für mich nicht länger eine linke Partei und ihr ursprünglicher Zweck, die Ökologie hat sich überlebt, weil inzwischen gesellschaftliches Gemeingut.

    Die Sozialpolitik wäre eine Chance gewesen.

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    • lonetal
    • 17. November 2012 11:05 Uhr

    Sie schreiben: "Die Grünen werden vielleicht lieber mit Rot regieren. Aber wenn das nicht geht, regieren sie dann eben auch mit Schwarz."

    Wenn es für Rot- Grün nicht reicht, haben das die Wähler so entschieden. Warum sollten die Grünen dann unglaubwürdig sein?

    Die Politik steht dann nach wie vor vor der Aufgabe, regierungsfähige Gruppierungen zu finden. Wenn die Grünen dann bereit sind, Verantwortung zu übernehmen - notfalls auch in Grün-Schwarz -, warum sollten sie dann unglaubwürdig sein? Demokratische Parteien müssen grundsätzlich alle untereinander koalitionsfähig sein, auch wenn es dann nicht immer zu Wunschkoalitionen reicht.

    Gelegentlich habe ich den Eindruck, manche kommen aus dem politischen Freund-Feind-Denken einfach nicht raus, etwa bei dem blödsinnigen Geschwafel von "Einheitspartei" in Berlin oder Machtversessenheit oder den Fleischtöpfen an der Macht ...

    Die deutsche Politik hat seit 1945 fast Unvorstellbares für Land und Volk geleistet, so dass wir gegenwärtig alles in allem weltweit glänzend dastehen.

    Alle, die damit nicht zufrieden sind, seien aufgefordert, es besser zu machen.

    allen Vermutungen von JournalistInnen und politischer Konkurrenz zum Trotz sind die Grünen eine Partei, in der die Inhalte die erste Rolle spielen. Vieles von dem, an dem sich die Basis mühselig in Städten und Gemeinden abarbeitet, um Verbesserungen für alle umzusetzen, steht den Betonfraktionen der CDU dimetral entgegen. Schlimmer noch, dass die grüne Basis mit relativ wenigen Menschen relativ viele ernsthafte Probleme beackern muss, liegt an den Entscheidungen, die seit 73 Jahren an vielen Stellen zu Fehlentwicklungen geführt haben.An den gemeinsamen Inhalten mangelt es biis auf sehr wenige Ausnahemen eklatant. Deshalb wird es auch keine schwarz-grüne Koalition im Bund geben. Das macht die Basis nicht mit.

    ...gehören zur großen neoliberalen marktliberalen und antisozialen Einheitspartei, bestehend aus CDU/CSU-FDP und SPD.Grüne und SPD haben die AGENDA 2010 mit zu verantworten. CDU/CSU und FDP nutzten 2003 ihre Mehrheit im Bundesrat, um die Hartz-IV-Gesetze erheblich zu verschärfen. Nach 2005 beschloss die Große Koalition aus CDU und SPD! weitere Verschärfungen. Die bei den Arbeitsmarktreformen versprochene Balance zwischen Fördern und Fordern kam nie zustande. Verschärfte Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen führten dazu, dass auf Arbeitssuchende großer Druck ausgeübt wird, jedwede Beschäftigung anzunehmen. Die Würde der Arbeitslosen wurde dadurch angegriffen. Der Menschenhandel „Leiharbeit“ nimmt immer größer Ausmaße an und versperrt insbesondere jungen Menschen den Weg in ein gesichertes Leben.
    - Ungerechte Steuern -der Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42 Prozent gesenkt , dass milliardenschwere Familienunternehmen faktisch steuerfrei vererbt werden können – und dass Kapitalerträge nur noch mit 25 Prozent belastet werden, während viele Arbeitnehmer deutlich höhere Sätze zahlen. SPD und Grüne tun noch immer so, als sei es ein bedauerlicher Zufall, dass ausgerechnet seit dem Jahr 2000 Reichtum und Armut in Deutschland so stark auseinander driften. Aber es war kein Zufall, dass die Mittelschicht schrumpft. Es war auch ihre Politik.
    Die Menschen wollen keine Almosen, sondern von ihrer Arbeit leben können und später auch von der Rente. Hierfür ist DIE LINKE da!

  5. Homo-Ehe ist mir Wurscht aber bedingungslose Grundeinkommen muss kommen. Da stehen die Gruenen jetzt im Zugzwang.

  6. In den Nachrichten wurde heute morgen verkündet, dass die Grünen beschlossen haben, auch gegen ein Veto im Sicherheitsrat in Syrien einzumarschieren. Nicht nur dort, sondern überall, wo es um die Einführung von Menschenrechten und Demokratie geht.

    Das muss man natürlich mögen, falls man sie wählen will.

  7. Die "Grünen" sind nicht mehr die Grünen. Sie präsentieren sich nun als Partei der Mitte. Deshalb versuchen sie ja auch mit allen Mitteln, Wähler der Mitte, vor allem aus der CDU zu sich rüber zu locken. Und da war es sehr geschickt, die Präsidentin der EKD (Evangelischen Kirche Deutschlands) zur Wahllokomotive zu machen. Übrigens ein schönes Gespann, das alle Spektren auffangen soll: Frau Göring-Eckardt als EKD-Präsidentin für die Christen zusammen mit Jürgen Trittin, dem früheren Kommunisten, für die Linken. Ob diese Rechnung aufgeht? Die Wähler sind nicht dumm.

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    • otto_B
    • 17. November 2012 10:29 Uhr

    Wer sind sie jemals gewesen....
    Es ist ja überhaupt ein Phänomen, wie da eine Koalition aus Maoisten, Kampf-Emanzen und Blut-und-Boden-Ökos zusammenfand. Allerlei Transformationen durchlief, und dann perfekt die Gemütslage des Öffentlicher-Dienst-Akademiker-Kirchen-Mittelstandes bediente - und derzeit als Klientelpartei auftritt.

    Ich hoffe immer noch drauf, daß sich das auswächst.
    Man muß die Piraten nicht mögen - aber immerhin sind die ja durchaus ein Zeichen bröselnder Hegemonie.....

    Oder die laufenden Prozesse gehen weiter, und die SPD verdampft völlig zwischen Grünen und Linkspartei?(Willkommen in Weimar....)

    Ach nein - mit der Wirtschaft war da ja auch noch was? Wer einen Blick in die Realität möchte, der werfe einen Blick darauf, was in Bremerhaven auf die Verschiffung wartet.

    .
    "... Ob diese Rechnung aufgeht? Die Wähler sind nicht dumm. ..."

    Ob Sie die da nicht ein generelles Bisschen überschätzen, "die Wähler"?

    Man erinnere sich an das Ergebnis der BTW 2009, die Bankenkrise war grad ein Jahr am fürchterlichen Toben, der die Krise verursachende Finanzfasch***us wäre ohne grosse Schwierigkeiten aus seiner erschrockenen Agonie heraus in eine rigide, wohlgeordnete Versenkung zu verbannen gewesen, sogar Wahlen zum Bundestag standen an, die Kräfteverhältnisse hätten also leicht zugunsten der Benachteiligten und Betrogenen zu verändern gewesen, und dann sind die Möven-Pigs bei kurz vor 15 Prozent gelandet.

    Selbst dem unbeteiligtsten Beobachter dürfte schon damals sonnenklar gewesen sein, dass Wähler und Intelligenz zwei paar Stiefel sind.

    • ribera
    • 17. November 2012 15:03 Uhr

    Für mich ist Katrin Göring-Eckardt letztlich das trojanische Pferd der Grünen. Dieses Pferd heißt "bürgerliche Mitte".
    Aber im Inneren trägt das Pferd den sich geläutert gebenden Ex-Kommunisten Trittin. In der Hoffnung, so in der Mitte Wählerstimmen abwerben zu können und Einlaß in die Regierung zu erlangen.

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