ParteitagDer konservative Beat der Grünen

Auf dem Parteitag der Grünen werden die neuen Spitzenkandidaten gefeiert. Viele fragen sich aber, wofür Katrin Göring-Eckardt inhaltlich steht. Von L. Caspari, Hannover von 

Katrin Göring-Eckardt macht Faxen. Die Tochter eines Tanzlehrers aus Gotha formt auf der Parteitagsbühne ein Herz mit beiden Händen. Sie zuckt ihre Schultern im Takt der Musik, sie reckt den Daumen in die Höhe und wiegt den Kopf wie beim Disko-Ausdruckstanz. Die grünen Delegierten jubeln ihr zu. Auf dem grünen Parteitag an diesem Wochenende hat Göring-Eckardt ihren ersten großen Rede-Auftritt als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl und die 46-Jährige hat sich sichtlich vorgenommen, ihn spaßig zu gestalten.

"Keinen Beat ungetanzt lassen" – das ist seit einiger Zeit das Mantra der Realpolitikerin, wenn sie vom Bundestagswahlkampf spricht. In Teilen der Partei herrscht eine gewisse Besorgnis darüber, was das inhaltlich zu bedeuten hat. Göring-Eckardt, das merkt man auf dem Delegiertentreffen in Hannover , ist vor allem den linken Funktionären reichlich suspekt. Steht die überparteilich anerkannte Evangelin am Ende nicht doch für eine Öffnung der Partei zu Schwarz-Grün ? Göring-Eckardt bestreitet das vehement.

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Ihr schlimmstes Erlebnis seit Bekanntgabe des Urwahl-Ergebnisses vor genau einer Woche sei gewesen, dass die bei vielen Grünen verhasste CDU-Familienministerin Kristina Schröder politische Gemeinsamkeiten mit ihr sehe, kokettierte die grüne Kandidatin bei ihrer Rede in Hannover. Die CDU wolle sich doch nur aus purer Verzweiflung an sie als grüne Spitzenkandidatin "ran robben". Man werde den Konservativen aber einfach Wähler abluchsen, sonst nichts: " Grün oder Merkel , darum geht's", sagte Göring-Eckardt. Die Grünen seien die wahre Partei für alle Bevölkerungsschichten: "Wir wissen, was eine Frisörin wirklich verdient und dass die Geschäftsführerin sich nicht traut, Teilzeit zu arbeiten."

Da ist es wieder, das sozialpolitische Konzept, dass sich die Thüringerin für den Urwahlkampf gegeben hat. Auch in ihrer Rede in Hannover betont sie blumig ihre Sorge um die Abgehängten und Benachteiligten in dieser Gesellschaft. Darüber können Vertreter des linken Parteiflügels nur den Kopf schütteln. "Vermeintliche Sozialpolitikerin", nennt sie eine Grüne in Hannover. Als Fraktionsvorsitzende der rot-grünen Bundesregierung sei es schließlich genau jene Katrin Göring-Eckardt gewesen, die die umstrittenen Hartz-IV-Gesetze und die damit verbundene Gängelung von Arbeitssuchenden an vorderster Front durchgefochten habe.

Die Aufregung über Claudia Roths Pleite hat sich gelegt

Göring-Eckardt sagt, sie habe ihre Meinung halt in den vergangenen Jahren geändert. Tatsächlich gehört sie zu den Mitunterzeichnerinnen eines Antrages für eine bedingungslose Kindergrundsicherung von 300 Euro im Monat, eine Sozialleistung, die selbst ihr Co-Spitzenkandidat, der frühere Kommunist Jürgen Trittin , für zu teuer und daher unumsetzbar hält. Manch ein Linker unterstellt Göring-Eckardt, den Antrag im Urwahlkampf nur aus taktischen Gründen unterschrieben zu haben.

Genau eine Woche ist es her in Hannover, dass das Ergebnis des Mitgliederentscheids über die beiden grünen Spitzenkandidaten bekanntgegeben wurde. Der erste Schock über das schlechte Abschneiden der Vorsitzenden Claudia Roth hat sich gelegt. Sie will am späten Samstagnachmittag trotz allem noch mal als Parteichefin kandidieren . Die Parteilinke ist beruhigt. Den gewählten Kandidaten Jürgen Trittin , der politisch in den letzten Jahren in die Mitte gerückt ist, sehen die Linken ja eh als einen von ihnen an. Und mit Göring-Eckardt können sie auch irgendwie leben.

Nicht wenige sind pragmatisch genug, um die Chancen dieses eher realpolitischen Wahlkampfduos zu sehen. "Nach außen hin sind sie ein hervorragendes Team", betont einer aus dem linken Parteiflügel. Die Kandidaten seien "eine kluge Wahl, denn sie maximieren unsere Chancen bei der Wahl", sagt auch der Vorsitzende der eher linken NRW-Grünen Sven Lehmann ZEIT ONLINE. Er fügt hinzu: "Mir ist es allerdings wichtig, dass wir auch weiterhin als Partei der gesellschaftlichen Buntheit wahrgenommen werden." Auch an solchen Äußerungen hört man die Skepsis der Parteifunktionäre heraus.

Leserkommentare
  1. ist nun GRÜN -"wertkonservativ" so was Ähnliches wie "bio-deutsch".

    Definition: ---> Fehlanzeige

  2. Sie, die CDU, sind jetzt die Altvorderen. Um konservative Standpunkte zu formulieren, braucht es sie nicht mehr, um solche Standpunkte durchzusetzen nicht notwendigerweise. Themen und politische Lager verschwimmen, Links, Rechts, Mitte, Alternativ - alles nicht mehr lupenrein unterscheidbar. Da zählen dann wieder herausragende Personen. Da hat die CDU Frau Merkel. Seehofer meint die CSU hat Seehofer. Die SPD hat Steinbrück. Die FDP hat keinen, die Piraten brauchen keinen. Das kann ja heiter werden.

  3. ...gehören zur großen neoliberalen marktliberalen und antisozialen Einheitspartei, bestehend aus CDU/CSU-FDP und SPD.Grüne und SPD haben die AGENDA 2010 mit zu verantworten. CDU/CSU und FDP nutzten 2003 ihre Mehrheit im Bundesrat, um die Hartz-IV-Gesetze erheblich zu verschärfen. Nach 2005 beschloss die Große Koalition aus CDU und SPD! weitere Verschärfungen. Die bei den Arbeitsmarktreformen versprochene Balance zwischen Fördern und Fordern kam nie zustande. Verschärfte Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen führten dazu, dass auf Arbeitssuchende großer Druck ausgeübt wird, jedwede Beschäftigung anzunehmen. Die Würde der Arbeitslosen wurde dadurch angegriffen. Der Menschenhandel „Leiharbeit“ nimmt immer größer Ausmaße an und versperrt insbesondere jungen Menschen den Weg in ein gesichertes Leben.
    - Ungerechte Steuern -der Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42 Prozent gesenkt , dass milliardenschwere Familienunternehmen faktisch steuerfrei vererbt werden können – und dass Kapitalerträge nur noch mit 25 Prozent belastet werden, während viele Arbeitnehmer deutlich höhere Sätze zahlen. SPD und Grüne tun noch immer so, als sei es ein bedauerlicher Zufall, dass ausgerechnet seit dem Jahr 2000 Reichtum und Armut in Deutschland so stark auseinander driften. Aber es war kein Zufall, dass die Mittelschicht schrumpft. Es war auch ihre Politik.
    Die Menschen wollen keine Almosen, sondern von ihrer Arbeit leben können und später auch von der Rente. Hierfür ist DIE LINKE da!

    Antwort auf "Unglaubwürdig"
  4. wenn Sie die nicht kennen,könnten Sie ja mal eine Ratsssitzung in Ihrem Heimatort verfolgen oder in der Fußgängerzone nachsehen wenn bei Ihnen vor Ort bestimmte strittige Dinge entschieden werden müssen oder im Inet die Homepage ihrer örtlichen Grünen besuchen.

    Ein nächster Schritt wäre, sich als interessiert auszugeben,dann würden Sie auch zu Diskussionen+Versammlungen eingeladen oder kämen auf die Infoverteilerliste im Inet.Dort könnten Sie sich fortlaufend ganz hautnah ein Bild von der Arbeit der grünen Basis machen.

    Sie könnten Ideen einbringen oder Kritik üben oder mitarbeiten. Wenn Sie das einige Zeit machen und man Sie kennengelernt hat,könnten Sie sogar auf grünen Listen für den Stadtrat oder den Kreistag kandidieren und dort mitarbeiten. Es gibt viele parteilose VertreterInnen für die Grünen in den Kommunalparlamenten. Wenn Sie dort mitarbeiten würden, dann könnten Sie je nach Region sicher miterleben, dass Grüne auch von Fall zu Fall mit Vertretern der CDU gut zusammen arbeiten können.
    Sie würden aber auch hautnah erleben,dass die wirklich dicken Probleme zwar in der Kommune ankommen und dort zu sehen sind, aber aus der kommunalen Arbeit heraus nicht gelöst werden können,weil als Ursache falsche Entscheidungen zu Grunde liegen,die im Bund getroffen wurden/werden.

    Und im Bund sind nun mal die Entscheidungsträger die Damen und Herren der CDU/FDP. Und da tun sich Welten auf zwischen den Lösungsansätzen der CDU und denen der Grünen.
    Deshalb: kein schwarz-grün!

  5. Frau Göring-Eckardt hat sich jedenfalls 1989/1990 gegen einen Eintritt in die Grüne Partei in der DDR entschieden, sondern hat vielmehr bei der damals noch konkurrierenden Demokratie jetzt / später Bündnis 90 mitgewirkt.
    Das war jedenfalls karriereförderlicher, weil die Ost-Grünen kaum Einfluss in die in Bonn residierenden West-Grünen mitbringen konnten, anders als Bündnis 90 bei der (zweiten) Fusion.
    Die Entscheidung von G-E gegen die Grüne Partei ist wohl am ehesten mit geringem Interesse für die ökologischen Themen zu erklären; vielleicht war auch Demokratie damals in ihrem Wohnort Gera stärker vertreten.

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