Arbeitsmarkt : Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger erreichen Rekordwert

So viele Leistungskürzungen gab es noch nie: Über eine Million Mal haben Jobcenter innerhalb eines Jahres Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose verhängt.

Jobcenter können Hartz-IV-Empfängern  Leistungen kürzen , wenn diese ihre Auflagen nicht erfüllen. Die Zahl dieser Sanktionen ist im Zeitraum zwischen August 2011 und Juli 2012 auf einen neuen Rekordwert gestiegen: Über eine Million Mal haben die Jobcenter Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Im Vergleich zu 2009 sei die Zahl der Strafen demnach um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt seien die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt worden.

Mehr als zwei Drittel der Sanktionen wurden wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt. Das ist etwa der Fall, wenn ein Hartz-IV-Empfänger ohne Angabe von Gründen einem Beratungstermin fernbleibt.

Eine Sprecherin der Nürnberger BA sagte dem Blatt, ein Grund für den starken Anstieg der Sanktionen sei die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde. Unter anderem wechsele das Personal in den Jobcentern weniger häufig als früher. Hinzu komme die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. In der Folge bekämen die Empfänger von Hartz IV  mehr Jobangebote und könnten so "potenziell auch mehr ablehnen", sagte die Sprecherin.

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Kommentare

236 Kommentare Seite 1 von 28 Kommentieren

Ein Armutszeugnis

"Eine Sprecherin der Nürnberger BA sagte dem Blatt, ein Grund für den starken Anstieg der Sanktionen sei die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde."

Die BA setzt sich weiter über den Richterspruch der Karlsruher Verfassungsrichter hinweg.
Diese haben eindeutig gesagt, dass das Existenzminimum nicht sanktionierbar ist.
Man darf gespannt sein wohin die Reise geht...

An alle die sich wehren wollen:

http://petraraab.blogspot...

http://www.bundesverfassu...

Verfassungsgericht, was ist das?

Nonnenmacher:
4 Mio Steuergeld - einfach weg.
Egal was der gemacht hat, Bilanzfälschung und Veruntreuung.
Wie passt das zusammen?
Mappus:
Mindestens 1 Mrd - einfach weg.
Parlament getäuscht und gegen die Landesverfassung verstoßen.
Wulf:
Millionen - einfach weg.
Gerade mal die Probezeit überstanden.
Anklage nicht ausgeschlossen.

Wo bleiben da die "Sanktionen?"

Durch diesen völlig überflüssigen Aktionismus der BA werden bei den Verfahren an den Sozialrichten - ca. 50% der Bescheide halten dort einer Überprüfung nicht stand - weitere Millionen verbrannt.
So sieht also die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde aus, na dann.
Wenn alle diese Windmaschinen das eigene Einkommen, unter vergleichbaren Bedingungen, verdienen müssten, die sie den Menschen auf der anderen Seite des Schreibtisches zumuten...

Das Urteil sagt nichts darüber aus...

...dass Sanktionen unzulässig wären. Immer schön bei der Wahrheit bleiben. Wer nicht arbeitet, dem ist auch zuzumuten zu den Terminen beim Arbeitsamt zu erscheinen oder seine Verhinderung (Vorstellungsgespräch, Krankheit etc.) ausreichend zu begründen und nachzuweisen. Auch werden manche Kurse oder Bewerbungen vielleicht sinnlos empfunden. Dies mag auch öfters einmal so sein. Trotzdem muss man im wahren Arbeitsleben auch viel sinnloses ertragen. Ich finde es jedenfalls ein gutes Zeichen, das Arbeitsämter anscheinend jetzt erstmals in der Lage sind die betreffenden Gesetze durchzusetzen.

Ich möchste aber gar nicht bestreiten, dass in einer Behörde auch einmal Fehler gemacht werden. Bei ungerechtfertigten Sanktionen steht den Betroffenen der Rechtsweg zu und dieser sollte auch gegangen werden.

politische system welche eigentlich fertig

und abgewirtschaftet sind, versuchen durch immer strengere vorgaben und sanktionen ihre existenz aufrechtzuerhalten. und verkaufen die aktionen noch unter dem deckmantel von moralisch aussehenden aussagen. und schrecken auch nicht vor denunzierung gesellschaftlicher gruppen mehr zurueck.

die BA befindet sich mittlerweile in einer grauzone die unter späterer historischer beleuchtung, ethisch-moralisch nicht mehr zu entschuldigen sein wird

@33, Rechtsweg

Sie schreiben:
"Bei ungerechtfertigten Sanktionen steht den Betroffenen der Rechtsweg zu und dieser sollte auch gegangen werden."

Ihnen und der Redaktion ist vielleicht die "juristische Sonderstellung" von Entrechtung der Leistungsbezieher nicht bekannt. In den Rechtshilfebelehrungen für Hartz4-Empfänger (Eingliederungsvereinbarung) steht, dass eine Klage beim Sozialgericht KEINE aufschiebende Wirkung habe.

Das heißt im Klartext, dass weiter gekürzt werden darf, bis hin zur völligen Streichung der Leistung. Auf den Termin beim Sozialgericht hat der Hartz4-Empfänger ja keinen Einfluss.

Wenn der Empfänger dann ohne Strom und Heizung, im schlimmsten Fall ohne Wohnung dasteht, muss er dennoch seinen "Verpflichtungen" als Leistungsbezieher nachkommen, das heisst Bewerbungen schreiben und Termine wahrnehmen, sonst verliert er ja dauerhaft seinen Anspruch wegen erneuter Sanktionen.

Wie soll er das denn machen? Wie soll ihn ein Schreiben als Obdachloser erreichen?

Und diese Termine beim Jobcenter oder irgendwelchen "Bildungsträgern" haben doch nur selten etwas Sinnhaftes, sie dienen der Drangsalierung der Arbeitslosen.

Ich möchte auch noch Folgendes zu bedenken geben. Wenn ungefähr 50% der Prozesse beim Sozialgericht von den Jobcentern verloren werden, so zahlen die JC dafür die Kosten, z.B. für Anwälte. Das sind ziemliche Summen, die die Steuerzahler für die Gängelei der Arbeitslosen bezahlen müssen.

Das Urteil sagt aus,....

Das ist genau das woran unser Staat krankt.
Wenn nicht einmal mehr das Bundesverfassungsgericht ernstgenommen wird und Interpretationsspielraum für Jedermann zu bieten scheint.
Tut es aber garnicht.
Nur sind viele Menschen in unserem Land mittlerweile durch allerlei Falschinformation und Manipulation der Meinung, dass das Verfassungsgericht eine Art "Ratgeber" und und nicht die höchste Instanz im Staate ist.
Das ist traurig weil brandgefährlich.
So öffnet man Willkür und Diktatur Tür und Tor.

"Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

So steht es geschrieben und nur das ist alleingültiges Recht!
Auch eine Redaktionsempfehlung der ZON wird daran (zum Glück) nichts ändern.

http://www.bundestag.de/b...

@ Capricia

Sie haben Recht, dass ein Widerspruch, das ist ja der 1. Schritt gg. die Sanktion, keine aufschiebende Wirkung hat.
Wenn die Sanktion jedoch ungerechtfertigt ist, haben Sie die Moeglichkeit unverzueglich beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Verfuegung zu stellen.
Zumindest in Hamburg geht das schnell (1 Tag) und relativ unbuerokratisch
Das Schreiben des Gerichts beim Jobcenter vorzulegen, bedeutet in der Regel, sofortige Auszahlung und umgehende Ueberpruefung der Sanktion.

Widerspruch der keine aufschiebene Wirkung hat.

Das ist bei Widersprüche bei denen es um Geldleistungen geht normal.
Das steht auch so in der Abgabenordnung und im Verwaltungsverfahrensgesetz.
Es ist alos nicht nur eine Regelung des SGB X.

Das ist auch völlig okay soweit, denn der Rechtsweg kann ja sehr lange dauern und dadurch soll verhindertt werden das in der Zeit Leistungen, die eigentlich nicht zustehen oder Beträge die geschuldet werden an den Schuldner bzw. Leistungempfänger fließen.

Dazu bedarf es einer Verfügung des SGs, das erklärt ihnen aber jede Beratungsstelle, wenn das Personal dort Ahnung hat.

Das klingt schön...

...nun sagen Sie doch nur noch inwiefern die Hartz4-Sätze die Würde des Menschen ausser Kraft setzen? Und was der Tagessatz für würdevolles Leben ist? Und was zum würdevollem Leben dazugehört?
Es geschieht sicherlich auch viel Unrecht in den Ämtern, dennoch wird jeder, der sich nicht an seine Pflichten hält und entsprechend sanktioniert wird, nicht durch den Staat seiner Würde beraubt, sondern ausschließlich durch sich selbst.
ALG2 ist Hilfe zur Selbsthilfe, wer dieses nicht in Anspruch nimmt und dafür lieber in seeliger Erwartunghaltung verharrt und die Hände aufhält und sich dadurch entmüdigen lässt, ist selber Schuld.

Ein bisschen genauer wäre schon schön!

Z.B. wie viele " Hartz-IV-Empfänger" eigentlich die 100% bilden? Sind da auch Aufstocker mit gemeint? Waren die vielleicht gerade arbeiten?

Oder: Wie viele von diesen mehrfach auffällig wurden?

Aus diesen beiden Angaben könnte man dann gewissen Vermutungen entgegenzutreten.

Wie viele von den Sanktionen sind eigentlich gerichtsfest?

Selber kenne ich

auch diese Fälle und denke, die/der Kommentator hat da die Rechtslage nicht völlig im Blick.
Aufstocker müssen, da sie im HIV-Bezug sind, ebenfalls regelmäßig hin und ihre Unterlagen darreichen.
Ich glaube, also ich weiß es nicht, aber frei von den Regeln des JC ist man erst, wenn man eine Arbeit oder sonstiges hat, was einem das Leben vollständig selbstfinanzieren lässt.

Rechtslage

Sie haben recht, meine Aussagen begründen rein auf Internetrecherche. Unter anderem bezog es sich auf folgende Seite:
http://www.gegen-hartz.de...
Meine Erfahrung (beruhen lediglich auf Hörensagen) ist aber, dass viele Sachbearbeiter über solche Dine nicht bescheid wissen oder aber dem Leistungsempfänger wissentlich vorenthalten. Meine Empfehlung an xvulkanx wäre daher, informieren oder gegebenenfalls den Sachbearbeier darauf ansprechen.

Viel interessanter würde ich die Frage finden

wie vielen Sanktionen überhaupt gerechtfertigt sind.

Z.b. sollte ich mal für eine Stelle sanktioniert werden, auf die ich micht nicht beworben habe.
Dumm war nur dass das Stellenangebot erst zwei Tage später eintrudelte.
Des weiteren war für die Stelle ein Führerschein erforderlich und ich hatte noch nicht einmal ein Termin für meine praktische Prüfung.

Solche Fälle gibt es sehr, sehr oft.
Da hätte ich gern mal eine Statistik zu.

Neusprech

"Eine Sprecherin der Nürnberger BA sagte dem Blatt, ein Grund für den starken Anstieg der Sanktionen sei die 'konsequentere und professionellere Arbeit' der Behörde. Unter anderem wechsele das Personal in den Jobcentern weniger häufig als früher. Hinzu komme die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. In der Folge bekämen die Empfänger von Hartz IV mehr Jobangebote und könnten so 'potenziell auch mehr ablehnen', sagte die Sprecherin."

Mit anderen Worten: Die Bedingungen der sozial Schwachen auf dem Arbeitsmarkt sind derzeit einfach so unglaublich gut, dass sie freiwillig auf Teile ihrer überflüssigen Sozialleistungen verzichten. Wir dürfen und freuen, dass die absolut professionelle Arbeit der ARGE-Mitarbeiter/innen diese Situation durch den Einsatz eigenen, freien Denkens sofort erkannt hat und entsprechend konsequent darauf reagiert. Von diese Win-Win-Situation profitieren wir natürlich alle, allen voran die zeitweilig Arbeitssuchenden.

Das Ministerium für Wahrheit (Minitrue) hat gesprochen.