ArbeitsmarktSanktionen für Hartz-IV-Empfänger erreichen Rekordwert

So viele Leistungskürzungen gab es noch nie: Über eine Million Mal haben Jobcenter innerhalb eines Jahres Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose verhängt. von afp und dpa

Jobcenter können Hartz-IV-Empfängern  Leistungen kürzen , wenn diese ihre Auflagen nicht erfüllen. Die Zahl dieser Sanktionen ist im Zeitraum zwischen August 2011 und Juli 2012 auf einen neuen Rekordwert gestiegen: Über eine Million Mal haben die Jobcenter Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Im Vergleich zu 2009 sei die Zahl der Strafen demnach um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt seien die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt worden.

Anzeige

Mehr als zwei Drittel der Sanktionen wurden wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt. Das ist etwa der Fall, wenn ein Hartz-IV-Empfänger ohne Angabe von Gründen einem Beratungstermin fernbleibt.

Eine Sprecherin der Nürnberger BA sagte dem Blatt, ein Grund für den starken Anstieg der Sanktionen sei die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde. Unter anderem wechsele das Personal in den Jobcentern weniger häufig als früher. Hinzu komme die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. In der Folge bekämen die Empfänger von Hartz IV  mehr Jobangebote und könnten so "potenziell auch mehr ablehnen", sagte die Sprecherin.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Skyejet
    • 20. November 2012 12:58 Uhr

    Sie sprechen vermutlich von einer Sperrfrist bei den Arbeitsagenturen, der Artikel handelt aber von Sanktionen der Jobcenter.
    Gleiches Prinzip wie wenn sie ne Beschwerde über nen Edeka-Laden beim örtlichen Marktkauf-Geschäftsstellenleiter einreichen wollen. Gehört zwar zusammen, ist aber nicht dasselbe.
    Aber hauptsache, jeder hat was zu erzählen. ;)

    Antwort auf "Meldeversäumnisse!"
  1. Naja, in der Gastronomie,...

    soll es sowas geben, dass man 400 € angemeldet ist und den Rest "bar auf die Hand kriegt"

    was heißt hier in der Gastromnonie? DAS ist die gängige Praxis. Die Stütze unserer freien Marktwirtschaft. So wurde und wird Schwarzarbeit per Gesetz zwar nicht legalisiert, aber staatlich gefördert zum Status Quo in der post "Agenda 2010" Welt.

    • biggerB
    • 20. November 2012 13:00 Uhr

    "Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger erreichen Rekordwert"

    Den Arbeitsagenturen gratulieren?

    Den Mitarbeitern für ihre erfolgreiche "Jagd" Erfolgsprämien zahlen?

    "Hoffen" oder sogar darauf wetten, dass die Rekordmarke nächstes Jahr noch etwas höher liegt?

    ODER vielleicht doch BESSER etwas an diesem menschenverachtenden(!!!) System ÄNDERN?

    MfG
    biggerB

  2. derzeitiges prekäres Arbeitsverhältnis mal wieder endet und ich mich nach was Neuem umsehen muß. Zwar geht es in meinem Fall (hoffentlich!) um ALG1, aber selbst das gibt mir schon einen Eindruck davon, wie mit ALG2-Empfängern wohl umgesprungen wird. Zumal ich mehrere Jahre (bis zum Eintritt der Finanzkrise) im westeuropäischen Ausland tätig war.

    Dort waren zwar die Leistungen geringer, aber man wurde (und das als Ausländer!) als jemand behandelt, dem die Finanzkrise übel mitgespielt hat und dem man einen grundsätzlichen Vertrauensvorschuß entgegenbringt, daß man schon selbst Initiative ergreifen wird.

    Hierzulande, auch wenn ich mich über Unfreundlichkeit nicht beklagen kann, spürt man schon, daß die wilhelminische Tradition noch systemimmanent ist. Man ist hier nicht Staatsbürger, sondern Bittsteller und Untertan, der zum Arbeiten geprügelt werden muß. Statt einem Vertrauensbonus gibt es einen -malus vorweg.

    Es leuchtet zwar ein, daß sich die Empfänger nicht auf Dauer einrichten sollen. Aber muß es wirklich sofort mit den Daumenschrauben losgehen? Es bringt nämlich einen echten Nachteil mit sich: Wenn man sofort (und nicht erst nach ein paar Monaten) jedes Angebot annehmen muß, schwächt das die Verhandlungsposition hinsichtl. Gehaltsfragen gewaltig! Will man das?

    Das meine ich mit wilhelminisch: Dem Arbeitgeber hofieren und ihn beim Lohndrücken unterstützen, den Arbeitssuchenden von vornherein klein machen.
    In D. läuft leider immer noch sehr viel übers Bestrafen-Wollen.

    Antwort auf "1 Milion Schicksale"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Statt "In D. läuft leider immer noch sehr viel übers Bestrafen-Wollen" sollte man verständlicher sagen:

    In Deutschland läuft leider immer noch sehr viel über Strafandrohungen, bzw. Drohung mit Sanktionen.

    Eine positive Art von Motivation statt dem bloßen Angst machen kann man sich hier wohl nur schwer vorstellen.
    Das beobachte ich übrigens auch bei vielen Arbeitgebern hier!
    Das ist meiner Meinung nach der Hauptgrund dafür, daß den Leuten das Arbeiten im angelsächsischen Raum und in Skandinavien so viel besser gefällt als hier.
    (Wie gesagt, ich habe viele Jahre dort gearbeitet und habe selbst erlebt, daß der Umgang mit dem Bürger seitens des Staates im Westen und Norden ein angenehmerer ist).
    Kein Wunder, daß das Wehrmachts-Klischee vom deutschen Obrigkeits- und Einschüchterungsstaat nicht vergehen will. Der Befehlston im Amtsdeutsch allerorten (selbst bei Aushängen über die Pflicht zur Mülltrennung!) spricht nicht gerade für eine Zivilgesellschaft aus souveränen und verantwortungsbewußten Staatsbürgern...

    OK, daß es in Rußland vielleicht noch viel schlimmer ist als hier, mag sein, aber das soll doch hier nicht unser Maßstab sein, oder?

    Es ist mir schon fast peinlich, was Deutsche sich alles gefallen lassen. Fragen Sie mal Franzosen, Dänen oder Polen über ihre Deutschland-Klischees...

  3. Sie schreiben:
    "Bei ungerechtfertigten Sanktionen steht den Betroffenen der Rechtsweg zu und dieser sollte auch gegangen werden."

    Ihnen und der Redaktion ist vielleicht die "juristische Sonderstellung" von Entrechtung der Leistungsbezieher nicht bekannt. In den Rechtshilfebelehrungen für Hartz4-Empfänger (Eingliederungsvereinbarung) steht, dass eine Klage beim Sozialgericht KEINE aufschiebende Wirkung habe.

    Das heißt im Klartext, dass weiter gekürzt werden darf, bis hin zur völligen Streichung der Leistung. Auf den Termin beim Sozialgericht hat der Hartz4-Empfänger ja keinen Einfluss.

    Wenn der Empfänger dann ohne Strom und Heizung, im schlimmsten Fall ohne Wohnung dasteht, muss er dennoch seinen "Verpflichtungen" als Leistungsbezieher nachkommen, das heisst Bewerbungen schreiben und Termine wahrnehmen, sonst verliert er ja dauerhaft seinen Anspruch wegen erneuter Sanktionen.

    Wie soll er das denn machen? Wie soll ihn ein Schreiben als Obdachloser erreichen?

    Und diese Termine beim Jobcenter oder irgendwelchen "Bildungsträgern" haben doch nur selten etwas Sinnhaftes, sie dienen der Drangsalierung der Arbeitslosen.

    Ich möchte auch noch Folgendes zu bedenken geben. Wenn ungefähr 50% der Prozesse beim Sozialgericht von den Jobcentern verloren werden, so zahlen die JC dafür die Kosten, z.B. für Anwälte. Das sind ziemliche Summen, die die Steuerzahler für die Gängelei der Arbeitslosen bezahlen müssen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie haben Recht, dass ein Widerspruch, das ist ja der 1. Schritt gg. die Sanktion, keine aufschiebende Wirkung hat.
    Wenn die Sanktion jedoch ungerechtfertigt ist, haben Sie die Moeglichkeit unverzueglich beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Verfuegung zu stellen.
    Zumindest in Hamburg geht das schnell (1 Tag) und relativ unbuerokratisch
    Das Schreiben des Gerichts beim Jobcenter vorzulegen, bedeutet in der Regel, sofortige Auszahlung und umgehende Ueberpruefung der Sanktion.

    Das ist bei Widersprüche bei denen es um Geldleistungen geht normal.
    Das steht auch so in der Abgabenordnung und im Verwaltungsverfahrensgesetz.
    Es ist alos nicht nur eine Regelung des SGB X.

    Das ist auch völlig okay soweit, denn der Rechtsweg kann ja sehr lange dauern und dadurch soll verhindertt werden das in der Zeit Leistungen, die eigentlich nicht zustehen oder Beträge die geschuldet werden an den Schuldner bzw. Leistungempfänger fließen.

    Dazu bedarf es einer Verfügung des SGs, das erklärt ihnen aber jede Beratungsstelle, wenn das Personal dort Ahnung hat.

    • war-hog
    • 20. November 2012 13:17 Uhr

    Das ist genau das woran unser Staat krankt.
    Wenn nicht einmal mehr das Bundesverfassungsgericht ernstgenommen wird und Interpretationsspielraum für Jedermann zu bieten scheint.
    Tut es aber garnicht.
    Nur sind viele Menschen in unserem Land mittlerweile durch allerlei Falschinformation und Manipulation der Meinung, dass das Verfassungsgericht eine Art "Ratgeber" und und nicht die höchste Instanz im Staate ist.
    Das ist traurig weil brandgefährlich.
    So öffnet man Willkür und Diktatur Tür und Tor.

    "Artikel 1

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

    So steht es geschrieben und nur das ist alleingültiges Recht!
    Auch eine Redaktionsempfehlung der ZON wird daran (zum Glück) nichts ändern.

    http://www.bundestag.de/b...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...nun sagen Sie doch nur noch inwiefern die Hartz4-Sätze die Würde des Menschen ausser Kraft setzen? Und was der Tagessatz für würdevolles Leben ist? Und was zum würdevollem Leben dazugehört?
    Es geschieht sicherlich auch viel Unrecht in den Ämtern, dennoch wird jeder, der sich nicht an seine Pflichten hält und entsprechend sanktioniert wird, nicht durch den Staat seiner Würde beraubt, sondern ausschließlich durch sich selbst.
    ALG2 ist Hilfe zur Selbsthilfe, wer dieses nicht in Anspruch nimmt und dafür lieber in seeliger Erwartunghaltung verharrt und die Hände aufhält und sich dadurch entmüdigen lässt, ist selber Schuld.

    • ibsche
    • 20. November 2012 13:18 Uhr

    Mit der Einführung der Agenda 2010 hat sich er Gesetzgeber bedingungslos auf die Seite der Arbeitgeber gestellt und somit gegen die Arbeitnehmer sprich gegen das Volk. Sanktionen gegen jemanden ausüben zu lassen, der nicht bereit ist sich von einem Arbeitgeber ausbeuten zu lassen ist einfach nur pervers. Und es stellt sich dabei immer die Frage wer ist hier eigentlich der Sozialschmarotzer der AG oder AN? Eigentlich sollte sich jeder Arbeitlose selbstständig machen und so selber zum Arbeitgeber werden. Denn dann kann er sich der Hilfe und des Lobes seines Staates sicher sein. Ein grossartig funktionierendes Unternehmenskonzept ist dafür gar auch nicht nötig, man lässt sich die Lohnkosten (der den größten Teil ihrer Betriebkosten darstellt) einfach vom Staat (auch Steuerzahler genannt)finanzieren. Dadruch lassen sich relativ leicht Gewinne erwirtschaften, die sie dann natürlich nicht umverteilen, sonder selber einsacken.Anschließend lassen sich sich in der Öffentlichkeit feiern, als ein "Macher" der Arbeitsplätze geschaffen hat.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sk
  • Schlagworte Hartz IV | Arbeit | Arbeitsmarkt | Behörde | Euro | Jobcenter
Service