ArbeitsmarktSanktionen für Hartz-IV-Empfänger erreichen Rekordwert

So viele Leistungskürzungen gab es noch nie: Über eine Million Mal haben Jobcenter innerhalb eines Jahres Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose verhängt. von afp und dpa

Jobcenter können Hartz-IV-Empfängern  Leistungen kürzen , wenn diese ihre Auflagen nicht erfüllen. Die Zahl dieser Sanktionen ist im Zeitraum zwischen August 2011 und Juli 2012 auf einen neuen Rekordwert gestiegen: Über eine Million Mal haben die Jobcenter Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Im Vergleich zu 2009 sei die Zahl der Strafen demnach um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt seien die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt worden.

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Mehr als zwei Drittel der Sanktionen wurden wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt. Das ist etwa der Fall, wenn ein Hartz-IV-Empfänger ohne Angabe von Gründen einem Beratungstermin fernbleibt.

Eine Sprecherin der Nürnberger BA sagte dem Blatt, ein Grund für den starken Anstieg der Sanktionen sei die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde. Unter anderem wechsele das Personal in den Jobcentern weniger häufig als früher. Hinzu komme die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. In der Folge bekämen die Empfänger von Hartz IV  mehr Jobangebote und könnten so "potenziell auch mehr ablehnen", sagte die Sprecherin.

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Leserkommentare
  1. 3 Jahren, der die Entwicklung der sogenannten HIV-Gesetze, der HIV-Kommission und insbesondere der Verstrickung der Bertelsmann-Stiftung darin aufzeigt und vorallem zum Ende hin, wie eine mögliche Weiterentwicklung aussehen könnte.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=4212 ein sehr langer Text, vielleicht auch nicht gut strukturiert aber dennoch teilweise sehr erhellend. Man kann fast zum Schluss kommen, dass Herr Peter Hartz sich mehr um den Missbrauch seines Namens sorgen muss, als dass er die Umsetzung der Ergebnisse der nach ihm benannten Kommission so überhaupt gut heißt. Aber vielleicht sind das auch nur marginale Detailfragen.

    Die Arbeitslosen Deutschlands als Experimentierfeld.

    • propac
    • 20. November 2012 21:43 Uhr

    Indiana Jones 3 "Junge wir sind Pilger in einem gottlosen Land"
    ....nichts trifft es passender !!!

  2. eine kleine Wortklauberei:

    Sanktionen sind negative - also strafende, gezielt ausgerichtete, partielle bis umfassende Maßnahmen gegen einzelne Mitglieder einer Bevölkerungsgruppe innerhalb des Staates. Tatsächliche oder potentielle Sanktionen beziehen sich spezifisch – also konkret - auf 4.458058 Menschen von 81,903 Millionen Einwohnern der Bundesrepublik Deutschland. Also auf jeden 19. Menschen.

    Juristisch gesehen ist eine Sanktion die gesetzlich bestimmte Rechtsfolge auf eine Straftat, sie dienen der Abschreckung von Fehlverhalten:

    So hat die einmalige Verspätung eines Termins bei der ausführenden Behörde eine Kürzung der Geldmittel um 10% zur Folge. Jede Sanktion gilt für ein Vierteljahr.Gemessen am Tagessatz für Lebensmittel (4,20 €) ergibt dies eine Verknappung von Nahrung von 30 auf 21 Tage im Monat.

    Das Fehlen von Bewerbungen, der unerlaubte Aufenthalt außerhalb des Leistungsbezirks, der Abbruch oder die Absage einer Arbeitsgelegenheit, einer Maßnahme oder Erwerbstätigkeit führt jeweils zu einer Kürzung von 30%. So fehlen dann an 80 von 90 Tagen des Quartal die Geldmittel zur Beschaffung von Nahrung.

    14400 Menschen wurden im letzten Jahr auf Null sanktioniert...

  3. Ist die Kommune verschuldet, wird auf das kommunale Jobcenter Druck ausgeübt, mehr Sanktionen auszusprechen., d.h. die Sachbearbeiter bekommen eine Zielvereinbarung mit zu erreichenden Sanktionszahlen, bzw. z.T. Bonus bei hoher Zahl.

    Sanktion heißt aber auch im Wiederholungsfall Verlust der Wohung, Obdachlosigkeit / kennen die keine Rücksicht, auch bei Schwangeren.

    Dabei geht das ganz einfach: Sie sind in Hartz IV, Ihre Nase gefällt dem Sachbearbeiter nicht, oft weil er viel weniger qualifiziert ist, wie Sie als Arbeitsloser. Nun kommen die fiesen Tricks zum Einsatz um auf die geünschte Sanktionszahl zu kommen: Man habe dies und jenes Schreiben nicht abgegeben - dumm wenn kein Nachweis - Sanktion. Der Sachbearbeiter sagt am Telefon man habe einen Termin Dienstag 8 Uhr. Kommt man am Dienstag, erklärt er man wäre zum Termin am Montag nicht erschienen - Sanktion. In einer Eingliederungsvereinbarung stehen 10 zu leistende Bewerbungen im Monat. Das Jobcenter sendet 5 Stellenangebote. Der Normalbürger denkt + 5 Bewerbungen, sind dann 10. Falsch, die Stellenangebote zum Bewerben sind zusätzlich - Sanktion. Stand auf dem Jobangebot per mail bewerben und man hatte dort angerufen: Sanktion. Besonders beliebt, Jobcenter schickt besonders gern Vermittlungsvorschlag für dubiose Firmen mit illegalen Beschäftigungspraktiken - Ablehnung - Sanktion. Das ist Erpressung in Sklavenarbeit, staatliche Willkürherrschaft.

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    "Das ist Erpressung in Sklavenarbeit, staatliche Willkürherrschaft."

  4. http://www.jungewelt.de/2012/11-21/052.php

    Verfolgungsbetreuung
    Über eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher in zwölf Monaten. Kritiker beklagen Schikane und Behördenwillkür. Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

  5. Letztens musste ich so einem rasenden Radfahrer, der kaum Zeit zum Zuhören hatte, erklären, dass die Briefe, die er bei uns eingeworfen hat, nicht ankommen würden, weil unsere Adresse eine andere ist als die auf den Briefen vermerkte. Fast zornig nahm er dann meinen Hinweis auf das richtige Haus entgegen. Ich verstehe ihn, arbeitet er doch für eine dieser "modernen" Postzuteilfirmen unter Akkord, wo nur die Inhaber ein wirkliches Einkommen verzeichnen.

    Leider ist das noch eines der besseren der schlechten Erfahrungen. Ich sah auch schon Briefe achtlos in einen Hausflur geworfen oder in einem Mülleimer gesteckt.

    Leider haben die jobcenter begonnen, gerade solchen Firmen die Verteilung ihrer lebenswichtigen Zuschriften zuzuweisen. Ach, es gibt ja noch den Passus im Gesetz, dass mit dem Absenden eines behördlichen Briefs er als zugestellt gilt. Die Nachweispflicht ist umgekehrt.

    Und dann treffe ich einen Arbeitslosen vor den Briefkästen, der an einem Tag gleich drei Schreiben vom jobcenter erhielt. Aus "Kostengründen", das solle man verstehen, könnten mehrere Briefe an einem Tag abgeschickt werden - steht auf den Umschlägen. Zwei sind gar vom selben Sachbearbeiter, der dritte - wie mir erklärt wird - von der Person, die ihm im selben Büro gegenüber sitzt. Zwar verlangt nur einer eine Reaktion des Angeschriebenen, aber - nun, wenn man drei abschickt, da ist die Chance nicht schlecht, dass mindestens einer nicht ankommt.

    So kommt es jedes Jahr zu neuen "Rekorden".

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    Die gilt solange bis zur Widerrede.

    Der Sachbearbeiter kann nur beweisen, dass er ihn abgesent hat.
    Wenn der Adressat glaubhaft mnachen kann, was bei den PPUs sehr wahrscheionlich ist, dass er Briefe nicht erhalten hat.
    Dann muss der Brief nochmal gesendet werden, im Zweifelsfall gegen Empfangsbekenntnis.

  6. Für mich gibt es ein Mangel in der Gesetzgebung, der auf den Schwund des sozialen Miteinanders verweist. Die Verantwortlichen im jobcenter sind in keiner Weise haftbar zu machen, selbst wenn man ihnen nachweisen kann, dass sie Fehler machten oder gar mutwillig handelten.

    Wer also davon redet, dass es kein Gleichgewicht geben würde, dass jobcenter-Mitarbeiter alles fordern und sanktionieren könnten, während ihre Opfer eben nur das sind, der ist in seiner moralischen Entrüstung noch zu zaghaft. Denn überall sonst gilt das Verursacherprinzip. Ein fehlendes Gleichgewicht würde nur auf eine Art Justierungsproblem verweisen; es handelt sich jedoch um einen Unterdrückungskrieg, in dem einer Seite keinerlei Rechte zugebilligt werden.

    Ich habe, seitdem ich mich mit dem Thema beschäftige (und das sind viele Jahre), nie so viele legale oder heimlich gebilligte Tricks und Schikanen kennen gelernt wie bei Mitarbeitern des jobcenters, aber auch seitens einer Politik und Gesetzgebers beim Umgang mit Arbeitslosen. Es ist meine feste Überzeugung, dass sich hier am deutlichsten die Verkommenheit unserer Gesellschaft zeigt.

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    Wenn jemand wirklich beweisbar "Mist baut" dann ist er auch haftbar dafür.

    Zwar hat sich das BSG einige "Klöpse" geleistet, aber einige Fragen waren bisher nicht in Karlsruhe.

    U. a. auch wie sieht die Mindestqualifikation für einen Fallmanager" oder "Jobcoach" aus.

    Sollten die Sachen nach Karlsruhe kommen, dann könnte das gesamte Sytem "den Bach runtergehen".

  7. Immer mehr Menschen müssen sich mit einem menscheverachtendem System auseinander setzen, immer mehr Menschen werden in eine Schublade gesteckt, in die sie nicht gehören. Hartz IV zu beziehn ist heutzutage ein Makel, den man schon auf der Stirn trägt, überall muss man eingestehen, daß man zu den Schwächsten der Gesellschaft gehört. Essen für die Kinder in der Schule? Bitte eine Bescheinigung von der Schule, daß die Kinder auch zur Schule gehe. Was muss man vorzeigen? HartzIV Bescheid. Super, so weiß auch die letzte Lehrerin, die meinen Sohn nicht leiden kann, daß er aus ner Hartz IV Familie kommt.
    Beitrag vom Amt für menen Sohn, weil er Fussball spielt? Hartz IV Bescheid vorlegen, damit man die dusseligen zehn Euro im Monat von Tante Uschi bekommt. Ergo: Alle wissen, daß mein Sohn aus ner Hartz IV Familie kommt.
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/jp

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sk
  • Schlagworte Hartz IV | Arbeit | Arbeitsmarkt | Behörde | Euro | Jobcenter
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