ArbeitsmarktSanktionen für Hartz-IV-Empfänger erreichen Rekordwert

So viele Leistungskürzungen gab es noch nie: Über eine Million Mal haben Jobcenter innerhalb eines Jahres Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose verhängt. von afp und dpa

Jobcenter können Hartz-IV-Empfängern  Leistungen kürzen , wenn diese ihre Auflagen nicht erfüllen. Die Zahl dieser Sanktionen ist im Zeitraum zwischen August 2011 und Juli 2012 auf einen neuen Rekordwert gestiegen: Über eine Million Mal haben die Jobcenter Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Im Vergleich zu 2009 sei die Zahl der Strafen demnach um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt seien die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt worden.

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Mehr als zwei Drittel der Sanktionen wurden wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt. Das ist etwa der Fall, wenn ein Hartz-IV-Empfänger ohne Angabe von Gründen einem Beratungstermin fernbleibt.

Eine Sprecherin der Nürnberger BA sagte dem Blatt, ein Grund für den starken Anstieg der Sanktionen sei die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde. Unter anderem wechsele das Personal in den Jobcentern weniger häufig als früher. Hinzu komme die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. In der Folge bekämen die Empfänger von Hartz IV  mehr Jobangebote und könnten so "potenziell auch mehr ablehnen", sagte die Sprecherin.

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Leserkommentare
  1. gibt es einen kuerzeren und schnelleren Weg. Unterlagen nehmen, dem Sozialgericht vorlegen und einen Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen. Das erspart einem 1. den Rechtsanwalt, spart 2.Zeit und ist 3. aeusserst effektiv. Man glaubt gar nicht, wie schnell Sanktionen wieder aufgehoben werden koennen....

    Antwort auf "Ach Meldeversäumnisse"
  2. "Im Vergleich zu 2009 sei die Zahl der Strafen demnach um 38 Prozent [...] gestiegen." Das sind noch Wachstumsraten! Davon kann man an anderer Stelle nur träumen.

    Allerdings muss etwas Wasser in den Wein: Warum wird der Zeitraum August 2011 bis Juli 2012 mit 2009 verglichen? Und was ist 2009? Das Kalenderjahr oder der Zeitraum von August 2009 bis Juli 20010?

    Bevor man mir wieder typisch deutschen Defätismus unterstellt, richte ich mein Augnemerk gleich wieder auf das Positive: Es geht aufwärts mit Deutschland.

  3. Film 'Familie Windscheidt' eine interessante Perspektive zum Vorschein.
    Allerdings, so kommt es mir vor, ist diese Einstellung recht rar gesät?
    Frau Windscheidt arbeit im Jobcenter und es gerade eine Chefstelle neu zu besetzen und sie in der engeren Auswahl.
    Das sie nicht genommen wird, liegt an ihrem zu 'missionarischem' Ansatz. In dem Gespräch mit ihrem Chef wird deutlich, dass sie mit der Situation im Jobcenter nicht einverstanden ist: Auslegung der Gesetze bis an die Grenzen (vielleicht auch darüber hinaus), Unfähigkeit und Unprofessionalität der Jobcenter-MitarbeiterInnen; Nummernverwaltung, statt den Menschen eine Perspektive zu geben, ineffiziente Mitarbeiterstrukturen in den Jobcentern; und schließlich, was der Film auch zeigt - die Mitarbeiter unterliegen selbst einem ständigen Druck von Marginalisierung bis Rauswurf.
    Wenn ich das zusammennehme, sehe ich zwei Seiten einer Medaille, die trotzdem eine ähnliche Prägung zeigen.
    Solange es diese Masse an Arbeitslosen gibt, es einen Sozial- und Rechtsstatt gibt, braucht es eine Institution, die die Transfers verwaltet und meinetwegen auch eine Struktur zur Arbeitssuche bereitstellt. Abschaffen geht also nicht.
    Aber Reformation von innen her.
    Mich würde also interessieren, wie viele MitarbeiterInnen der Jobcenter eigentlich zufrieden sind mit ihren Jobs, mit der Umsetzung, mit ihren persönlichen Erfolgen? gegenüber den 'Kunden'.
    Wenn die MitarbeiterInnen schweigen, wird sich kaum etwas ändern - auch für sie selbst nicht.

  4. >> Vielleicht sollten die über 1.5 Mio Arbeitslose einfach mal Demonstrieren und die Jobcenter lahmlegen. <<

    ... und Gesicht zeigen in einer Gesellschaft, in der man als Abschaum gilt, als Schmarotzer, der auf Kosten der Allgemeinheit in spätrömischer Dekadenz lebt? Vor solchem Mut hätte ich zwar großen Respekt, kann aber mittlerweile jeden verstehen, der sich lieber versteckt.

    Wir sollten nicht zu Demonstrationen auffordern, wir sollten mitgehen.

  5. Nonnenmacher:
    4 Mio Steuergeld - einfach weg.
    Egal was der gemacht hat, Bilanzfälschung und Veruntreuung.
    Wie passt das zusammen?
    Mappus:
    Mindestens 1 Mrd - einfach weg.
    Parlament getäuscht und gegen die Landesverfassung verstoßen.
    Wulf:
    Millionen - einfach weg.
    Gerade mal die Probezeit überstanden.
    Anklage nicht ausgeschlossen.

    Wo bleiben da die "Sanktionen?"

    Durch diesen völlig überflüssigen Aktionismus der BA werden bei den Verfahren an den Sozialrichten - ca. 50% der Bescheide halten dort einer Überprüfung nicht stand - weitere Millionen verbrannt.
    So sieht also die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde aus, na dann.
    Wenn alle diese Windmaschinen das eigene Einkommen, unter vergleichbaren Bedingungen, verdienen müssten, die sie den Menschen auf der anderen Seite des Schreibtisches zumuten...

    Antwort auf "Ein Armutszeugnis"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der Reihe nach:
    Gegen Nonnenmachen ist, soweit ich weiß ein Verfahren anhängig.
    Hat RA Strate losgetreten.

    Gegen Herrn Mappus wird ermittelt und es dürfte nicht leichtsein für Ihn aus dem Verfahren rauszukommen.

    Auch gegen Wulff wird ermittelt.
    Also die Dinge laufen.

    • emmapi
    • 20. November 2012 10:45 Uhr

    Ich habe auch gerade mal wieder das "Glück" von einem JC abhängig zu sein. Und natürlich hatte ich auch gerade ein "Meldeversäumnis". Die Einladung zum Termin für die Erstantragsabgabe war am 5.. Die Einladung dazu habe ich am 6. per Post bekommen. Heute durfte ich nach langem Hickhack dann meine Unterlagen abgeben. [...] Ich habe dann fast zwei Monate kein Geld mehr gesehen, finanziere mich von dem, was mir Freunde leihen. Meine Miete kann ich derzeit nicht zahlen. Andere Sachen, wie Telefon und Strom sind jetzt vom Konto zurückgebucht worden, das wird auch noch extra teuer. Aber hauptsache es wird kräftig sanktioniert.

    Ganz ehrlich: Ich komme aus dem Theaterbereich und wenn ich oder irgendwer in dem Bereich seinen Job so machen würde, wie viele der JC-Mitarbeiter, dann würde es niemals irgendwo eine Premiere geben. Solch ein Maß an Inkompetenz, Arroganz, Frechheit und Verantwortungslosigkeit wie bei zahlreichen MA der JC ist nirgendwo sonst begegnet. Das könnte sich auch sonst nirgendwo irgendwer erlauben.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jp

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie verlangen also tatsächlich von einem Menschen, der hier seine momentane Existenzbedrohung seitens der ARGE (nomen est omen) schildert, SACHLICHKEIT?

    Bitte informieren Sie sich darüber, dass es gängige Praxis der ARGEN ist, Schreiben zurückzudatieren, damit Sanktionen gegen "Meldeversäumnisse" ausgesprochen werden können!

    Wenn die sog. 4. Gewalt ihren eigenen Ansprüchen nachkommen würde, dann müsste ich nicht mühsam im Internet meine Informationen selbst recherchieren! Gehen Sie mal auf die einschlägigen Seiten! Sie verlieren den Glauben an diesen Staat! Da werden Schwangere sanktioniert, weil sie vom Arzt verordnete Bettruhe nicht ignorieren und den Job als Spülerin in einer Großküche nicht annehmen wollen (inklusive dem Tragen schwerer Töpfe). Da werden ITler viermal zu einem Word-Grundkurs geschickt und mit Sanktionen bedroht bei Zuwiderhandlung. Da "verschwinden" Unterlagen und Briefe kommen nicht an. Da wird auf Zeit gespielt und Menschen bekommen monatelang überhaupt kein Geld.

    PS: Nein, ich bin keine Hartz-IV-Empfängerin, sondern erstens ein empathischer Mensch und zweitens - wie jeder abhängig Beschäftigte in Deutschland - genau 15 Monate ab Kündigung von Hartz-IV entfernt.

  6. Im Nahen Osten passiert im Extremen das, was inzwischen hier in Deutschland und Europa auch in gemäßigter Form zur Alltagsrealität zählt: Die Reichen und Mächtigen machen sich Ihre Regeln beliebig selber und sind nur unter Zwang bereit sich an die noch geltenden allgemeinen Regelnormen zu halten und gegen die Armen und Machtlosen wird rücksichtslos und ohne Erbarmen bis zur Existenzvernichtung vorgegangen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sk
  • Schlagworte Hartz IV | Arbeit | Arbeitsmarkt | Behörde | Euro | Jobcenter
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