ArbeitsmarktSanktionen für Hartz-IV-Empfänger erreichen Rekordwert

So viele Leistungskürzungen gab es noch nie: Über eine Million Mal haben Jobcenter innerhalb eines Jahres Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose verhängt. von afp und dpa

Jobcenter können Hartz-IV-Empfängern  Leistungen kürzen , wenn diese ihre Auflagen nicht erfüllen. Die Zahl dieser Sanktionen ist im Zeitraum zwischen August 2011 und Juli 2012 auf einen neuen Rekordwert gestiegen: Über eine Million Mal haben die Jobcenter Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Im Vergleich zu 2009 sei die Zahl der Strafen demnach um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt seien die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt worden.

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Mehr als zwei Drittel der Sanktionen wurden wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt. Das ist etwa der Fall, wenn ein Hartz-IV-Empfänger ohne Angabe von Gründen einem Beratungstermin fernbleibt.

Eine Sprecherin der Nürnberger BA sagte dem Blatt, ein Grund für den starken Anstieg der Sanktionen sei die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde. Unter anderem wechsele das Personal in den Jobcentern weniger häufig als früher. Hinzu komme die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. In der Folge bekämen die Empfänger von Hartz IV  mehr Jobangebote und könnten so "potenziell auch mehr ablehnen", sagte die Sprecherin.

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Leserkommentare
  1. Die Stellen in den JC sind relativ dünn gesät.

    Es ist nicht einfach von außen in solch eine Behörde reinzukommen, dort werden auch viele Leute "geaprkt".

  2. >> Stattdessen werden den Menschen dort oft sinnlose Maßnahmen aufgedrückt <<

    ... dass rund um diese "Maßnahmen" eine wahre Industrie entstanden ist, die sich eine goldene Nase mit sinnfreien Kursen verdient.

    Eine Vielzahl dieser "Maßnahmen" ist pure Schikane.

    Antwort auf "Kommunikationsprobleme"
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  3. Ich scheine mich mit den Möbeln tatsächlich geirrt zu haben, das war zumindest früher einmal so.

    Was die Arbeit für 7 Euro angeht. Ich würde in meiner jetzigen Situation so etwas nicht annehmen, allerdings habe ich als Student schon für 2,5 Euro/Std und direkt nach dem Studium mit 1200 brutto (für deutlich mehr als 40 Std/Woche) angefangen. 7 Euro ist bestimmt nicht viel, aber es gibt sehr viele AN in Deutschland die dafür arbeiten gehen und die damit ihren Teil dazu beitragen Hartz IV mit zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus zumutbar, wenn jemand so einen Job annimmt und die Gemeinschaft somit entlastet.
    Natürlich ist es verständlich, dass man sich dagegen streubt, wenn man fast genauso viel einfach geschenkt bekommt..... daher darf es eben nicht zu bequem sein.

    @Slater: Ein Grundeinkommen und 1-3 Std. unbürokratische Arbeit um sich Luxus zu finanzieren ist doch auch nicht die Lösung.
    Es mindert die Anreize für den Hartz IV Bezieher sich nach einer Vollzeitbeschäftigung umzuschauen und könnte AG verleiten einige Vollzeitbeschäftigungen zu streichen und mit solchen Mini-Mini-Jobs zu besetzen. Beides ist doch nicht wünschenswert.

    Antwort auf "Super!"
  4. .
    ... auf ergänzende Leistungen oder Grundsicherungsbezug angewiesen sind, sowohl das Eigentum an ihrem Wagen als auch die allgemeine Mediennutzung sowie die Regelung der Privatsituation (Stichwort "Bedarfsgemeinschaft") an die Gesetzeslage anzupassen.

    Wer Grundsicherung bezieht, kann sich verständlicherweise keinen Wagen leisten.

    Ausleihen hingegen ist möglich.

    Vorsicht ist nur geboten bei Sklavenhändlern, die zum Teil Fahrdienste anbieten (Natürlich auch noch vom Lohn abgezogen...)

    Wer Grundsicherung erhält, wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch Probleme haben, sich entsprechend mit Handy oder Telefon zu versorgen, insbesondere da ein Telefon zu haben weder Vorschrift noch lebensnotwendig ist.

    Somit bleibt der Postweg, wobei selbstverständlich alle Vorgänge nicht nur der Schriftform bedürfen, sondern Sendungen an's Amt zumindest in Zweifelsfällen per Einschreiben mit Rückschein zu schicken sind, was die entsprechende Gerichtsverwertbarkeit erhöht.

    Der Postweg gilt damit auch für die allseits beliebten 400.-€-Jobs "Auf Abruf", wo mancher AG erwartet, man möge sich kostenlos bereit halten so um die 12 h/Tag, um umgehend und sofort für eine halbe Stunde mit dem eigenen Wagen einspringen zu können wenn das Handy mal bimmelt.

    "Bedarfsgemeinschaften" sicher zu verhindern ist schon mal ein bisschen mehr Aufwand, aber ebenfalls möglich.

    Wie sagte Maggy Thatcher so treffend: "There is no such thing like a society, there are just single individuals".

    Genau.

    Antwort auf "Poststempel"
    • Gomulka
    • 20. November 2012 12:19 Uhr

    Momentan bin ich ein "Bildungskunde" - dieser ekelhafte Euphemismus war sogar mir bis dato unbekannt!

    Wenn ich darüber nachdenke, wie viel Geld bei diesem grotesken "Schauspiel" verbrannt wird könnte ich k*****!
    Finanziert man sinnlose Kurse mit dem Geld, daß man sich bei Sanktionen "erwirtschaftet"?

    P.S. Ich wurde bis jetzt im Jobcenter nur mit Unfähigkeit konfrontiert - nicht aber mit Schikane. Sollte man mich schikanieren wollen, wird der jeweilige Sachbearbeiter von mir persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .
    Schliessen Sie einen Vertrag mit ihrer Agentur, gründen Sie ein "Institut", bringen Sie dort promovierten IT-Spezialisten Word und Excel bei oder zeigen Germanisten wie man ein Bewerbungsschreiben verfasst (und dass Germanistik minderwertig ist gleich dazu...), dann sind Sie ein wertvoller Bestandteil der Sozialgesetzlichen Förder-Seite.

    Und Kohle abgreifen für nichts und wieder nichts können SIe dann auch gleich ohne Ende ...

    Entfernt. Doppelposting.

  5. Das ist eines der Probleme, die Mitarbeiter wissen nicht oder tun so, als wüßten sie nicht wann eine Maßnahme rechtmäßig ist.

    Ein VA (idF Einlandung) gilt als bekannt gegeben 3 Tage nach Aufgabe zur Post.
    Fristberechnung nach BGB.

    Das ist aber eine reine Fiktion, Annahme, wenn der Adressat hinreichend darlegen kann, dass er das Schriftstück nicht erhalten hat, dann muss man ihm das erstmal glauben.
    Um solche Sachen zu vermeiden, gibt es möglichkeiten im VZG.
    Das reicht dann bis zur PZU.

    Das ist einer der Gründe warum diese Einrichtung so ein schglechtes Ansehen haben.

    Antwort auf "Zitat:"
  6. irgendwo schreibt einer der Foristen, dass die Bezüge von Hartz4 nicht sanktionierbar sind, da es gesetzlich vom Verfassungsgericht verboten ist, Gelder zu kürzen die über das Existenzminimum gehen, demnach müssten doch alle Sanktionen ungerechtfertigt sein, oder verstehe ich da was falsch?

    Antwort auf "Ach Meldeversäumnisse"
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    • Anna L.
    • 20. November 2012 12:34 Uhr

    Ein ausdrückliches Verbot gibt es m. E. so nicht, sondern wird aus dem Urteil des BvfG abgeleitet. Sinngemäß: Der Staat hat jedem das sozio/kulturelle Existenzminimum zu gewährleisten. Aus dem *Minimum* ergibt sich zwangsläufig, dass darunter nichts mehr geht, da existenzbedohend.

    Sanktionen könnten denoch zur Anwendung kommen, jedoch nicht mehr den Regelsatz betreffend. Da man aber einem nackten Menschen nicht in die Tasche fassen kann, bleiben keine anderen Möglichkeiten. Disziplinarisch wären positive Anreize denkbar, die bei groben Verstößen eben wegfielen. DAS will man ausdrücklich nicht!

    • kael
    • 20. November 2012 12:23 Uhr

    Sanktionen sind prima, wenn - ja wenn - sie doch gegen alle angewandt würden, die absichtlich oder leichtfertig Steuergelder vernichten!

    Aber weil nun einmal viele gleicher sind als andere (z.B. als die Hartzer), werden auch Sanktionen nur einseitig verhängt.

    Da gibt es ein "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler. Dort werden alle Jahre wieder Steuerverschwendungen in Millionenhöhe aufgezeigt, die von Beamten oder Mitarbeiern des öffentlichen Dienstes zu verantworten sind.
    Und dann? Nichts.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sk
  • Schlagworte Hartz IV | Arbeit | Arbeitsmarkt | Behörde | Euro | Jobcenter
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