ArbeitsmarktSanktionen für Hartz-IV-Empfänger erreichen Rekordwert

So viele Leistungskürzungen gab es noch nie: Über eine Million Mal haben Jobcenter innerhalb eines Jahres Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose verhängt. von afp und dpa

Jobcenter können Hartz-IV-Empfängern  Leistungen kürzen , wenn diese ihre Auflagen nicht erfüllen. Die Zahl dieser Sanktionen ist im Zeitraum zwischen August 2011 und Juli 2012 auf einen neuen Rekordwert gestiegen: Über eine Million Mal haben die Jobcenter Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Im Vergleich zu 2009 sei die Zahl der Strafen demnach um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt seien die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt worden.

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Mehr als zwei Drittel der Sanktionen wurden wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt. Das ist etwa der Fall, wenn ein Hartz-IV-Empfänger ohne Angabe von Gründen einem Beratungstermin fernbleibt.

Eine Sprecherin der Nürnberger BA sagte dem Blatt, ein Grund für den starken Anstieg der Sanktionen sei die "konsequentere und professionellere Arbeit" der Behörde. Unter anderem wechsele das Personal in den Jobcentern weniger häufig als früher. Hinzu komme die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. In der Folge bekämen die Empfänger von Hartz IV  mehr Jobangebote und könnten so "potenziell auch mehr ablehnen", sagte die Sprecherin.

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Leserkommentare
  1. Das ist eines der Probleme, die Mitarbeiter wissen nicht oder tun so, als wüßten sie nicht wann eine Maßnahme rechtmäßig ist.

    Ein VA (idF Einlandung) gilt als bekannt gegeben 3 Tage nach Aufgabe zur Post.
    Fristberechnung nach BGB.

    Das ist aber eine reine Fiktion, Annahme, wenn der Adressat hinreichend darlegen kann, dass er das Schriftstück nicht erhalten hat, dann muss man ihm das erstmal glauben.
    Um solche Sachen zu vermeiden, gibt es möglichkeiten im VZG.
    Das reicht dann bis zur PZU.

    Das ist einer der Gründe warum diese Einrichtung so ein schglechtes Ansehen haben.

    Antwort auf "Zitat:"
  2. irgendwo schreibt einer der Foristen, dass die Bezüge von Hartz4 nicht sanktionierbar sind, da es gesetzlich vom Verfassungsgericht verboten ist, Gelder zu kürzen die über das Existenzminimum gehen, demnach müssten doch alle Sanktionen ungerechtfertigt sein, oder verstehe ich da was falsch?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ach Meldeversäumnisse"
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    • Anna L.
    • 20. November 2012 12:34 Uhr

    Ein ausdrückliches Verbot gibt es m. E. so nicht, sondern wird aus dem Urteil des BvfG abgeleitet. Sinngemäß: Der Staat hat jedem das sozio/kulturelle Existenzminimum zu gewährleisten. Aus dem *Minimum* ergibt sich zwangsläufig, dass darunter nichts mehr geht, da existenzbedohend.

    Sanktionen könnten denoch zur Anwendung kommen, jedoch nicht mehr den Regelsatz betreffend. Da man aber einem nackten Menschen nicht in die Tasche fassen kann, bleiben keine anderen Möglichkeiten. Disziplinarisch wären positive Anreize denkbar, die bei groben Verstößen eben wegfielen. DAS will man ausdrücklich nicht!

    • kael
    • 20. November 2012 12:23 Uhr

    Sanktionen sind prima, wenn - ja wenn - sie doch gegen alle angewandt würden, die absichtlich oder leichtfertig Steuergelder vernichten!

    Aber weil nun einmal viele gleicher sind als andere (z.B. als die Hartzer), werden auch Sanktionen nur einseitig verhängt.

    Da gibt es ein "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler. Dort werden alle Jahre wieder Steuerverschwendungen in Millionenhöhe aufgezeigt, die von Beamten oder Mitarbeiern des öffentlichen Dienstes zu verantworten sind.
    Und dann? Nichts.

    15 Leserempfehlungen
  3. "Eine Sprecherin der Nürnberger BA sagte dem Blatt..."

    Das sagt doch wohl alles. Im fernen Nürnberg, wo die bayrischen Landschaften blühen, wird der ausgeübte Druck auf Hilfebedürftige als Erfolg vermeldet.

    Nicht gesagt wird, dass auch auf die Mitarbeiter der Jobcenter ein nicht zu unterschätzender Druck ausgeübt wird: Befristete Arbeitsverträge ohne Aussicht auf Festanstellung, hohe zu bearbeitende Fallzahlen, tägliche Konfrontation mit aus unterschiedlichen Gründen benachteiligten Menschen, die zum Teil bei den Gesprächen die Nerven verlieren.

    Vom angestrebte Prinzip von "fördern und fordern" ist meines Erachtens nur noch das "Fordern" übrig geblieben und das nicht nur in bezug auf die ALG II Empfänger, sondern auch die auf der anderen Seite des Schreibtisches der Jobcenter sitzen. Hauptsache die Zahl der erfassten Datensätze stimmt.

    Hier ist die Politik gefordert. Und zwar ganz schnell. Denn die Lage der ALG II Empänger verschlechtert sich spätestens ab 01.01.2013 dramatisch, wenn die Strompreise um 12% steigen.

    11 Leserempfehlungen
  4. soll, so mein Eindruck, den Zynismus der Arge-Sprecherin ausdrücken und ist selbst nicht zynisch gemeint gewesen oder gar einem HIV-Bezieher-Bashing verpflichtet.
    Ich denke, so gar im Gegenteil, durch die Überschrift wird deutlich, welche Grundprämissen offenbar bei den Argen herrschen.

    Zurecht eröffnet dieser Artikel folgerichtige Fragen nach der Erfolgsquote von Arbeitsvermittlungen in Vollzeitstellen mit gesichertem und ausreichendem Einkommen.

    Der Artikel ist ein Bericht/eine Information(sweitergabe) keine Auseinandersetzung.

    Antwort auf "Mein Kommentar ..."
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    >> Die Überschrift soll, so mein Eindruck, den Zynismus der Arge-Sprecherin ausdrücken und ist selbst nicht zynisch gemeint gewesen oder gar einem HIV-Bezieher-Bashing verpflichtet. <<

    ... aber auch anders sehen. Im Zusammenhang mit dem Vorspann "So viele Leistungskürzungen gab es noch nie: ..." klingt das für mich nach Erfolgsmeldung.

    Ob der Zynismus nun der zitierten Sprecherin oder dem Autor zuzuschreiben ist, sei dahingestellt. Am Ende des Tages bleibt es doch dabei: Die Aussage an sich ist zynisch.

  5. Schade, dass es für Ihren intelligenten Kommentar keine Redaktions-Empfehlung gibt. Die werden schon wissen, warum !

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    Antwort auf "Warum?"
  6. Ich denke das Thema ist sehr komplex. Es ist kein Geheimnis, dass in Deutschland sehr viele Menschen Hartz IV beziehen, die nebenher noch schwarz arbeiten und damit sehr gut zurechtkommen. Darüber hinaus gibt es viele Familien die bereits in 2. und 3. Generation von Hartz IV leben. Kinder, die es nie anders erlebt haben und für die es völlig normal erscheint, wenn der Staat für einen sorgt. Es sind aber auch die gleichen Kinder die von Anfang an keine Chance hatten aus ihrem Leben etwas sinnvolles zu machen. Ein großer Teil der Empfänger sind ungelernte Arbeitskräfte, welche schwer oder gar nicht mehr vermittelbar sind. Muss man der Gesellschaft einen Vorwurf machen, dass diese Menschen keine Bildung haben, in der Schule vielleicht faul waren? Kommen diese Leute aus Verhältnissen wo der Weg bereits vorgegeben war? Ich denke dass wir in Deutschland eines der sozialsten Systeme der Welt haben. In Osteuropa oder in asiatischen Ländern interessiert es den Staat wenig, wie Menschen ohne Arbeit und Lohn zurecht kommen. Immer nur unser System anzuklagen oder in Frage zu stellen finde ich äußerst unangebracht. Ich denke wer vom Staat lebt hat sich gewissen Regeln zu unterwerfen. Mich stört viel mehr diese Selbstverständ-lichkeit mit der viele Menschen immer nur fordern. Immer Anderen die Schuld an der eigenen Situation und am eigenen Versagen zu unterstellen ist unangebracht. Es gibt nämlich auch viele Menschen die unverschuldet in diese Situation geraten.

    Eine Leserempfehlung
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    "Darüber hinaus gibt es viele Familien die bereits in 2. und 3. Generation von Hartz IV leben."
    Hartz4 gibt es seit ca 10 Jahren. 10 Jahre dividiert duch 3 ergibt 3,3. Ergo, eine Generation beträgt 3-4 Jahre.
    Danke.

    • emmapi
    • 20. November 2012 13:44 Uhr

    "Ich denke das Thema ist sehr komplex. Es ist kein Geheimnis, dass in Deutschland sehr viele Menschen Hartz IV beziehen, die nebenher noch schwarz arbeiten und damit sehr gut zurechtkommen."

    Ich kenne keinen. Allerdings erzählte mir eine Freundin, daß sie neulich bei einer Mfg jemanden kennengelernt hätte, der das so handhaben würde. Aber wie gesagt: Ich kenne niemanden, der nebenher noch fett schwarz verdient.

    "Darüber hinaus gibt es viele Familien die bereits in 2. und 3. Generation von Hartz IV leben."

    Quark. So lange gibt es noch nicht einmal H4.

    "Ein großer Teil der Empfänger sind ungelernte Arbeitskräfte, welche schwer oder gar nicht mehr vermittelbar sind."

    Und? Um so sinnloser sind Sanktionen, etc.

    "In Osteuropa oder in asiatischen Ländern interessiert es den Staat wenig, wie Menschen ohne Arbeit und Lohn zurecht kommen."

    In anderen Ländern wird aber auch nicht für jeden Dreck amtliches Zertifikat benötigt, um etwas machen zu dürfen. Wenn sie dort z.B. mit Kindern umgehen können, können sie Kindergärtner werden. Hier in D ist das nicht möglich.

    "Immer nur unser System anzuklagen oder in Frage zu stellen finde ich äußerst unangebracht."

    Sehe ich anders.

    "Immer Anderen die Schuld an der eigenen Situation und am eigenen Versagen zu unterstellen ist unangebracht. Es gibt nämlich auch viele Menschen die unverschuldet in diese Situation geraten."

    Ah, und diese vielen unverschuldeten dürfen sich nicht beschweren, oder wie? Einfach nur unlogisch...

    • Anna L.
    • 20. November 2012 12:34 Uhr

    Ein ausdrückliches Verbot gibt es m. E. so nicht, sondern wird aus dem Urteil des BvfG abgeleitet. Sinngemäß: Der Staat hat jedem das sozio/kulturelle Existenzminimum zu gewährleisten. Aus dem *Minimum* ergibt sich zwangsläufig, dass darunter nichts mehr geht, da existenzbedohend.

    Sanktionen könnten denoch zur Anwendung kommen, jedoch nicht mehr den Regelsatz betreffend. Da man aber einem nackten Menschen nicht in die Tasche fassen kann, bleiben keine anderen Möglichkeiten. Disziplinarisch wären positive Anreize denkbar, die bei groben Verstößen eben wegfielen. DAS will man ausdrücklich nicht!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sk
  • Schlagworte Hartz IV | Arbeit | Arbeitsmarkt | Behörde | Euro | Jobcenter
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