Der Etat der schwarz-gelben Koalition für das Wahljahr 2013 ist ausgehandelt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Morgen in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) vorgesehen waren.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten etwa 13 Stunden lang in der sogenannten Bereinigungssitzung alle Posten des Budgets noch einmal einzeln diskutiert und zum Teil verändert. Die Gesamtausgaben des Bundes sind jetzt auf 302 Milliarden Euro festgeschrieben – etwas weniger als die 302,2 Milliarden im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer.

Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant – etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt.

Auch 2012 weniger neue Schulden

Als Steuereinnahmen prognostizieren die Koalitionäre 260,611 Milliarden Euro. Als sonstige Einnahmen – das sind auch Privatisierungserlöse – sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro.

Zuvor hatte der Haushaltsausschuss bereits eine deutlich niedrigere Neuverschuldung für das laufende Jahr beschlossen als zunächst geplant. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 beschloss das Gremium, die Summe der neuen Kredite auf 28,1 Milliarden Euro zu senken. Im Regierungsentwurf waren 32,1 Milliarden Euro eingeplant gewesen.

Die Koalitionsvertreter lobten sich für ihr Arbeitsergebnis. "In einem Kraftakt ist es der Koalition gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung (...) zu senken", sagte Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU). Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst in Richtung eines Haushaltes ohne neue Schulden. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke , sieht die Koalition auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Nur durch Buchungstricks?

Die Opposition wirft Union und FDP dagegen Buchungstricks vor, um die Neuverschuldung im Wahljahr zu drücken und so besser dazustehen. So wurden Privatisierungserlöse im Volumen von 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert. Auch dadurch konnte die Kreditaufnahme gesenkt werden.

"Die neuen Mehrausgaben in diesem Wahlkampfhaushalt können nur mithilfe von Buchungstricks durch das Verschieben von Privatisierungserlösen finanziert werden", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider . Finanzminister Wolfgang Schäuble würde dies etwa in Griechenland niemals akzeptieren. Sollten sich die Privatisierungserlöse tatsächlich erzielen lassen, müssten damit Schulden aus den Konjunkturpaketen getilgt werden.

Priska Hinz von den Grünen monierte: "Die Koalition ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert". Fast in allen Einzeletats seien die Ausgaben gestiegen. 1,7 Milliarden Euro weniger neue Schulden seien angesichts der hohen Steuermehreinnahmen und niedrigen Zinskosten "ein Witz". Von strukturellen Einsparungen sei nichts zu sehen.