NachtsitzungKoalition senkt Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden

In einer Nachtschicht hat der Haushaltsausschuss des Bundestages das Budget 2013 schlussverhandelt. Die Kreditaufnahme sinkt – aus Sicht der Opposition aber durch Tricks. von dpa, dapd und

Der Etat der schwarz-gelben Koalition für das Wahljahr 2013 ist ausgehandelt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Morgen in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) vorgesehen waren.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten etwa 13 Stunden lang in der sogenannten Bereinigungssitzung alle Posten des Budgets noch einmal einzeln diskutiert und zum Teil verändert. Die Gesamtausgaben des Bundes sind jetzt auf 302 Milliarden Euro festgeschrieben – etwas weniger als die 302,2 Milliarden im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer.

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Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant – etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt.

Auch 2012 weniger neue Schulden

Als Steuereinnahmen prognostizieren die Koalitionäre 260,611 Milliarden Euro. Als sonstige Einnahmen – das sind auch Privatisierungserlöse – sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro.

Zuvor hatte der Haushaltsausschuss bereits eine deutlich niedrigere Neuverschuldung für das laufende Jahr beschlossen als zunächst geplant. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 beschloss das Gremium, die Summe der neuen Kredite auf 28,1 Milliarden Euro zu senken. Im Regierungsentwurf waren 32,1 Milliarden Euro eingeplant gewesen.

Die Koalitionsvertreter lobten sich für ihr Arbeitsergebnis. "In einem Kraftakt ist es der Koalition gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung (...) zu senken", sagte Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU). Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst in Richtung eines Haushaltes ohne neue Schulden. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke , sieht die Koalition auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Nur durch Buchungstricks?

Die Opposition wirft Union und FDP dagegen Buchungstricks vor, um die Neuverschuldung im Wahljahr zu drücken und so besser dazustehen. So wurden Privatisierungserlöse im Volumen von 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert. Auch dadurch konnte die Kreditaufnahme gesenkt werden.

"Die neuen Mehrausgaben in diesem Wahlkampfhaushalt können nur mithilfe von Buchungstricks durch das Verschieben von Privatisierungserlösen finanziert werden", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider . Finanzminister Wolfgang Schäuble würde dies etwa in Griechenland niemals akzeptieren. Sollten sich die Privatisierungserlöse tatsächlich erzielen lassen, müssten damit Schulden aus den Konjunkturpaketen getilgt werden.

Priska Hinz von den Grünen monierte: "Die Koalition ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert". Fast in allen Einzeletats seien die Ausgaben gestiegen. 1,7 Milliarden Euro weniger neue Schulden seien angesichts der hohen Steuermehreinnahmen und niedrigen Zinskosten "ein Witz". Von strukturellen Einsparungen sei nichts zu sehen.

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Leserkommentare
    • inecht
    • 09. November 2012 7:17 Uhr

    Hier wird nichts "gesenkt".
    Hier werden neue Schulden aufgehäuft, deren Zinslast uns erdrückt.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist völlig überschuldet.
    Eine Tilgung (!) dieser Schulden ist schlicht unmöglich bei einer solchen Haushaltspolitik.
    Das erfüllt bei uns Bürgern den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung.

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    Ganz richtig dieser Kommentar! Seit 1995 hat Deutschland trotz ausgezeichneter Konjunktur regelmässig die Verschuldung weit über das maximal zulässige Mass 60% erhöht. In der gleichen Zeit hat Spanien systematisch seine Verschuldung auf 37 % bis 2007 gesenkt. Die Finanzkrise hat Spanien besonders gebeutelt und steht jetzt bei 68 % vom BIP. Weil seine Immobilien Wirtschaft zusammenbrach. Was ist bei uns zusammengebrochen? Wir haben über 2.100 Mrd € Schulden oder 83 % vom excellenten BIP. Spanien sei Pleite und wir? - Wir verschulden weiter. Dieser Spass der Arroganz wird uns bald vergehen?
    (Qellen: Eurostatistig)
    Die CDU hat 1990 mit dem "Finanzmarkt Förderungsgesetz" die Finanzmärkte erst richtig losgelassen. Wir werden lernen uns auch zu bescheiden! Ökologie ist die inntelligent Askese.

    • pakZ
    • 09. November 2012 10:00 Uhr

    .. ist in diesem Geldystem nicht vorgesehen.

    Die Schuld des Einen ist das Guthaben des Anderen.
    Würden Sie alle existierenden Schulden tilgen, würden Sie (nahezu) alles Geld vernichten.

    Statt dessen brauchen wir Wachstum, Wachstum, Wachstum - das sich ausschließlich auf Pump finanziert. Während aber die Verschuldung und die Zinslast exponentiell steigt, kann das Wachstum über kurz oder lang nicht mithalten; was schlußendlich dazu führt, daß der Staat unter dem Schuldendruck zerbricht und die Gesellschaft sich aufsplittet und radikalisiert.

    Die Anfänge dessen sehen wir heute in Griechenland.

    • Handryk
    • 09. November 2012 10:06 Uhr

    Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung würde bei Unternehmen greifen. Für unseren vorbildlichen Staat scheinen jedoch andere Gesetze zu greifen.

    Zudem werden weiter Bürgschaften ausgestellt, was in der Nähe von vorsätzlichem Betrug anzusiedeln ist.

    • S0T86
    • 09. November 2012 10:37 Uhr

    Irgendwie müssen die Wahlgeschenke ja bezahlt werden. Zur Not aus den Geldbörsen der folgenden Generation.

    Es sind die Medien, die dieses Neusprech wie "Koalition senkt Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden" unter die Leute bringen. Mit solchen Sätzen wird suggeriert, dass gespart wird. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Schulden wachsen, wenngleich vielleicht nicht ganz so stark wie im Vorjahr.

    Ähnlich verhält es sich mit den sogenannten Wahlgeschenken, die meist keine sind, da das Geld ohnehin dem Bürger gehört, dem es allerdings bis dato vorenthalten wurde.

    Und methodisch schlampig formulieren die Medien auch, wenn sie verkünden: "Die Zahl der Verkehrstoten ist gesunken." Da sinkt auch nichts: Jeder Verkehrstote kommt zu den anderen Verkehrstoten hinzu - es werden also immer mehr.

  1. Ein Argument der Angehörigen von CDU/CSU und FDP war doch immer, dass die Sozen nicht mit Geld umgehen könnten.
    Nun hat man einen Wirtschaftsboom hinter sich (den man wohl einer Sozenregierung verdankt), und häuft immer noch massive Defizite an. Keine neuen Schulden nur, wenn die anderen an der Regierung sind, könnte man sagen.
    Auf jeden Fall ist klar, dass die Damen und Herren der jetzigen Regierungsparteien selber noch viel weniger mit Geld umgehen können, zumindest nicht mit dem des Steuerzahlers....

  2. Wohin mit dem Geld? Das ist ein tägliches Problem für einige Mitmenschen. Ca. 8 Millionen Deutsche haben mehr Einnahmen als Ausgaben - steigende Tendenz. Ein Teil des Geldes wird zum Kauf von Vermögenswerten genutzt. Sachwerte, Gold, Häuser, Wald, Unternehmensbeteiligungen usw. Mehr Konsum ist kaum mehr möglich wenn man alles hat. Diesen 8 Millionen gehören mehr als die Hälfte aller Vermögenswerte in Deutschland. In den letzten 15 Jahren wuchs der Anteil am Gesamtvermögen von 50 % auf über 60 %.

    Der Ruf nach mehr Privatisierung blieb nicht ungehört. SEit vielen Jahren verkauft der Staat für viele Milliarden € Staatsvermögen an private Anleger (nächstes jahr für ca. 30 Milliarden.

    Würde sich der Staat nicht weiter verschulden oder Vermögen verkaufen - der Geldadel wüßte nicht, was tun mit dem Geld.

    Ohne Schuldner gäbe es keine Gläubiger. D.h., wenn jemand seinen Kindern Forderungen vererben will, dann müssen irgendwo Schulden entstehen. Der private Arbeitnehmer kann weitestgehend auf Schuldenmachen verzichten. Also muß der Staat diese Rolle übernehmen. Damit ist gesichert, daß jeder Deutsche mit über 30.000 € Schulden geboren wird - und ca. 8 Millionen Deutsche leistungslose Einnahmen auf Dauer nutzen und vererben können.

    Das ist die Erklärung, warum seit 40 Jahren alle Regierungen mehr Schulden anhäufen müssen. Dass die Oppositionen dagegen stänkern ist nur Rauch ohne Feuer.

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    "...Natürlich kann man auch Vermögen auf andere Weise anhäufen. Man kann reale Güter kaufen und lagern. Der Nachteil (für den Vermögenden):
    Das verursacht beträchtliche Kosten. Das Gut muss gelagert (1) und
    gegen Diebstahl gesichert (2) werden, viele Güter verrotten (3) zudem mit der Zeit, dazu kommt, dass die Menge der Güter hart begrenzt (4) ist durch Ressourcenengpässe. Und ganz wichtig: Güter geben keine Zinsen (5). Natürlich können Güter auch der Enteignung (6) unterliegen (via Steuer oder Inflation). Selbst Gold hat fünf dieser
    Nachteile, wenigstens verrottet es nicht.

    All diese Nachteile hat ein Guthaben nicht. Deshalb sind Guthaben so begehrt.

    Und deshalb gibt es überall dort ein gewaltiges Interesse an
    Schulden, wo Guthaben aufgebaut werden soll. Der einzige natürliche Feind des Guthabens ist die Enteignung (durch Insolvenz, Inflation
    oder Steuer).

    Guthaben sind allerdings grundsätzlich begrenzt durch die
    Bereitschaft der Schuldner sich Geld zu leihen und die Weigerung der meisten, sich zu überschulden. Also muss man die Schuldner zu ihrem "Glück" zwingen.

    Das geht am elegantesten, indem man die Verschuldung
    einfach an den Staat delegiert. Die Führer eines parlamentarischen Staates sind eh alle korrupt und können billig dazu gebracht werden, immer neue Schulden zu machen (und gleichzeitig das Gegenteil zu heucheln)..."
    http://www.heise.de/tp/fo...

    Und wieder einmal freut man sich, dass der Copy&Paste-Journalismus (stumpfes Verbreiten von Agenturmeldungen) zumindest durch die Kommentare aufgewertet wird.

    "Koalition senkt Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden". Ein Schlag ins Gesicht. Bitte jubeln Sie jetzt, die Neuverschuldung wurde gesenkt!

    Deutschland, welches nicht mal die Zinsen zu den Schulden bedienen kann, wird niemals in der Lage sein, zurückzuzahlen. Das soll so sein. Nur lesen soll es keiner. Also zumindest nicht in Artikelform.

    Andere Kampfphrasen wie "ausgeglichener Haushalt" stehen ja auch schon Gewehr bei Fuß. Grund zur Freude oder Euphemismus hoch 2?

    Ich wage jetzt mal eine sehr gewagte These auf zu stellen!

    Die EU kostet jeden Staat im Schnitt 37 Milliarden Euro. Würde man dieses Geld statt für die EU für Arbeitslose und Hartz IV Empfänger verwenden würde es tatsächlich allen besser gehen.

    Nichts wäre verloren.

    Die 17 Milliarden könnten in eine Tief schwarze 0 gewandelt werden. Das Problem aber ist, das die EU ja unbedingt am leben gehalten werden muss.

    Die EU ist wie eine Zecke, einmal fest gebissen saugt sie sich immer weiter voll. Wenn sie sich voll gesogen hat lässt sie sich fallen.

    Das fallen lassen kommt auch noch, die Boreliose wird bleiben und bezahlen dürfen die, welche nicht viel haben oder bei denen es gerade so reicht, das Volk nämlich.

    Umso grösser und weiter weg eine Organisation wie die EU, umso unkontrollierbarer wird sie. Zu sehen gab es das bei den Herren und Damen Doktoren, was dies bedeutet.

    Es bedeutet, wären das Volk noch mächtig genug war, den Scharlatan aus dem Bendler Block zu jagen ist die EU Abgeordnete einfach sitzen geblieben und hat gesagt; "Nö mein Platz."!

    Die EU, Der Staat, Das Land, Der Landkreis, Der Ort, und erst dann die Person die zu kurze Arme hat um die EU Krake zu kontrollieren.

    Ich pflege Parasiten zu entfernen, auf den Boden zu schmeissen und zu zertreten.

    Aber ich befinde mich, als nicht gebissener, in einer sehr noblen Position.

    Danke für diese diffenzierte Darstellung:

    Was auf der einen Seite Schulden sind, das ist auf der anderen Seite Vermögen, angelegt z.b. in Staatspapieren.
    (Dabei sollte jetzt die massive Ungleichverteilung der Vermögen mal nicht im Fokus stehen, das ist ein ganz anderes Thema)

    Geld dient neben der Tauschfunktion eben auch der Wertaufbewahrung.

    Eine regionale Bank feierte kürzlich als bahnbrechenden Geschäftserfolg, dass die Grenze von (beispielhaft) 50 Mio € Kundeneinlagen überschritten wurde.

    Niemand formulierte es so, dass diese Bank inzwischen über 50.000.000 € Schulden bei den Menschen in der Region hat mit steigender Tendenz und sie die sicher nie wird zurückzahlen können.

    Schwierig wird es immer dann, wenn zurückgezahlten Beträgen keine Neuanlage gegenüber steht, auch bei den Staatsschulden.

    Da könnte der demografische Wandel zum Problem werden wenn gleichzeitig Wirtschaft, Wertschöpfung und Geldumlauf sinken.

    • genius1
    • 09. November 2012 8:00 Uhr

    Deckt sich in vielerlei Hinsicht mit dem, wie ich es immer beschreibe:

    http://commonman.de/wp/?p...

    Ein weiter so Funktioniert nicht mehr. Geldsystem und Umverteilung ist das zu Lösenende Problem. Erst dann können alle weiteren Probleme Gelöst werden!

  3. ist ein Anschlag auf jede geistige Verfassung der menschlichen Spezies.

  4. Gemessen an den Überschüssen der deutschen Krankenkassen ist das vorgelegte Zahlenwerk der Deutschen Bundesregierung spärlich.

    Von daher sollte man in Erwägung ziehen, die Regierung in eine Krankenkasse umzuwandeln. Da hätte ich - rein vom Wirtschaften her - irgendwie das bessere Gefühl.

  5. Ganz richtig dieser Kommentar! Seit 1995 hat Deutschland trotz ausgezeichneter Konjunktur regelmässig die Verschuldung weit über das maximal zulässige Mass 60% erhöht. In der gleichen Zeit hat Spanien systematisch seine Verschuldung auf 37 % bis 2007 gesenkt. Die Finanzkrise hat Spanien besonders gebeutelt und steht jetzt bei 68 % vom BIP. Weil seine Immobilien Wirtschaft zusammenbrach. Was ist bei uns zusammengebrochen? Wir haben über 2.100 Mrd € Schulden oder 83 % vom excellenten BIP. Spanien sei Pleite und wir? - Wir verschulden weiter. Dieser Spass der Arroganz wird uns bald vergehen?
    (Qellen: Eurostatistig)
    Die CDU hat 1990 mit dem "Finanzmarkt Förderungsgesetz" die Finanzmärkte erst richtig losgelassen. Wir werden lernen uns auch zu bescheiden! Ökologie ist die inntelligent Askese.

  6. zum Trotz weitere Schulden. Seit ich denken kann erfinden deutsche Regierungen immer neue Gründe um mehr Geld einzutreiben.

    Dass plötzlich alle Probleme gelöst werden wenn man nur die reichen anzapft ( die jetzt schon stark ueberproportional belastet werden) glaubt doch keiner wirklich. Nach dem hoeheren spitzensteuersatz werden die Zusatzeinnahmen genauso verschleudert und bald die nächste Erhöhung ins Gespraech gebracht (vielleicht mal wieder die mehrwertsteuer)

    Zwar ist die Frage wer welche Lasten tragen sollte berechtigt jedoch nutzt sie ueberhaupt nichts solange der ausgabenwahnsinn nicht gestoppt wird.

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    "...die (reichen) jetzt schon stark ueberproportional belastet werden..."
    Oooh ja, was können die einem leid tun wo sie doch soo sehr 'belastet' werden;D
    Wollen wir tauschen? Ich übernehme Ihre Belastungen, zusammen mit Ihrem Vermögen, Villen und Autos, und Sie dafür meine, zusammen mit meiner 50qm Mietwohnung und Fahrrad;)

    "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

    In einer Solidargemeinschaft, in welcher wir zumindest auf dem Papier immer noch leben, ist es eben so das derjenige der mehr leisten kann auch stärker zu belasten ist. Wenn es immer mehr Menschen gibt die ein geringes Einkommen haben müssen eben die mit großem Einkommen stärker belastet werden um die gemeinschaftlichen Aufgaben bewältigen zu können. Wenn die Einkommensstarken Gruppen nicht immer stärker belastet werden wollen, müssen sie dafür sorgen dass die anderen Bevölkerungsgruppen mehr leisten können, dh. ein höheres Einkommen haben. So einfach ist das.

    Das die Politiker unser Geld nicht mit beiden Händen zum Fenster rauswerfen, sondern es sparsam und zum Wohle des ganzen Volkes einsetzen müssen versteht sich eigentlich von selbst, leider sieht die Realität oft anders aus.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, tst
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | FDP | Grüne | Bundesfinanzminister | Carsten Schneider
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