Islamischer ReligionsunterrichtEin islamischer Schulbeirat unter Verdacht

Bundesbildungsministerin Schavan zweifelt an der Verfassungstreue eines einflussreichen muslimischen Verbandsfunktionärs. Aber in Nordrhein-Westfalen wird er nicht überprüft. von Herrmann Horstkotte

Es ist heute ein unstrittiges Ziel aller Bildungspolitiker in Deutschland, dass auch Muslime Religionsunterricht an der Schule erhalten sollen. Nordrhein-Westfalen hat das neue Fach in diesem Schuljahr vor allen anderen Bundesländern eingeführt. Die Islamlehrer brauchen hier zusätzlich zu den staatlichen Prüfungen eine Vollmacht von einem religiösen Beirat des Ministeriums. Der soll laut Gesetz "die Interessen der islamischen Organisationen" vertreten, ganz nach dem Vorbild der großen christlichen Kirchen.

Vier der acht Beiratsmitglieder entsendet der Koordinationsrat der Muslime (KRM), der oberste Dachverband der Muslime in Deutschland, die vier anderen das Ministerium im Einvernehmen mit dem KRM. Die unverzichtbare Lehrerlaubnis kann dieser Beirat "aus religiösen Gründen" verweigern. Wie die Kirchen entscheidet er also über die berufliche Zukunft der Lehramtskandidaten.

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Jetzt ist einer der acht Religionswächter, Burhan Kesici, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue unter Beschuss geraten. Der Politikwissenschaftler ist zugleich Generalsekretär des Islamrates, einem von mehreren Zusammenschlüssen in der vielgestaltigen Verbandswelt der Muslime. Zwar hat die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) an ihm bis heute überhaupt nichts auszusetzen, wie ihre Sprecherin ZEIT ONLINE versichert. Nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan aber bietet Kesici keine Gewähr dafür, dass er die verfassungsmäßigen Grundrechte, insbesondere "die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts nicht gefährdet".

Überprüft wurde er deshalb, weil der KRM den hochrangigen Multifunktionär auch für den "konfessionellen Beirat Islamische Theologie" an der Universität Münster vorgeschlagen hatte. Als Hauptfinanzier des Münsteraner Islam-Zentums wollte das Bundesbildungsministerium Näheres über alle Beiratskandidaten wissen. Durch die Doppelmitgliedschaft im Uni-Beirat wie im Schul-Beirat hätte Kesici eine Schlüsselstellung bekommen, sowohl für Inhalt und Prüfungen im Lehramtsstudium wie für die Übernahme in den Schuldienst. Das hat Schavan durch ihr Nein zu Kesici im Oktober verhindert.

Leserkommentare
  1. wenn die NRW-Regierung nicht die gleichen Aufnahmeüberprüfungen wie bei den christlich Bestellten durchführt.
    Warum eigentlich, dachte in der BRD sind alle vor der Verfassung gleich?

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    • beendet
    • 08. November 2012 19:37 Uhr

    "Die katholischen Bischöfe, von denen die Lehrerlaubnis abhängt, müssen beim Amtsantritt auf die Verfassung schwören. Und die leitenden Beamten der Evangelischen Kirche kommen nur ins Amt, wenn die jeweilige Landesregierung dies für unbedenklich hält. Darüber hinaus bindet das Schulgesetz auch den Beirat an das Grundgesetz. Es besagt: "Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt" (Artikel 7.3)"

    Aber Hauptsache, Ihre Ideologie stimmt.

    recht unverschämt von ihnen mir zu unterstellen was ihnen wohl passiert ist :-)

    "Das NRW-Schulministerium hingegen hat seine Beiratsmitglieder nicht auf Verfassungstreue überprüft, sondern die Vorschläge des KRM einfach akzeptiert, wie die Ministeriumssprecherin einräumt. Das überrascht, denn in den Kirchen wird anders verfahren. Die katholischen Bischöfe, von denen die Lehrerlaubnis abhängt, müssen beim Amtsantritt auf die Verfassung schwören. Und die leitenden Beamten der Evangelischen Kirche kommen nur ins Amt, wenn die jeweilige Landesregierung dies für unbedenklich hält. Darüber hinaus bindet das Schulgesetz auch den Beirat an das Grundgesetz. Es besagt: "Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt" (Artikel 7.3). "

    • beendet
    • 08. November 2012 19:37 Uhr

    "Die katholischen Bischöfe, von denen die Lehrerlaubnis abhängt, müssen beim Amtsantritt auf die Verfassung schwören. Und die leitenden Beamten der Evangelischen Kirche kommen nur ins Amt, wenn die jeweilige Landesregierung dies für unbedenklich hält. Darüber hinaus bindet das Schulgesetz auch den Beirat an das Grundgesetz. Es besagt: "Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt" (Artikel 7.3)"

    Aber Hauptsache, Ihre Ideologie stimmt.

    Antwort auf "das kommt dabei heraus"
  2. recht unverschämt von ihnen mir zu unterstellen was ihnen wohl passiert ist :-)

    "Das NRW-Schulministerium hingegen hat seine Beiratsmitglieder nicht auf Verfassungstreue überprüft, sondern die Vorschläge des KRM einfach akzeptiert, wie die Ministeriumssprecherin einräumt. Das überrascht, denn in den Kirchen wird anders verfahren. Die katholischen Bischöfe, von denen die Lehrerlaubnis abhängt, müssen beim Amtsantritt auf die Verfassung schwören. Und die leitenden Beamten der Evangelischen Kirche kommen nur ins Amt, wenn die jeweilige Landesregierung dies für unbedenklich hält. Darüber hinaus bindet das Schulgesetz auch den Beirat an das Grundgesetz. Es besagt: "Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt" (Artikel 7.3). "

    Antwort auf "das kommt dabei heraus"
  3. Was oft auffällt ist die Tatsache, dass zuständige Mitarbeiter und in Behörden nicht fachkundig sind. Sie haben zwar eine entsprechende Grundausbildung abgeschlossen und erfüllen damit die Vorraussetzungen für den Staatsdienst. Sie werden aber nicht ausreichend auf ihre fachspezifischen Aufgaben vorbereitet und erkennen daher auch nicht die Problemzonen.

    • Yulivee
    • 09. November 2012 9:56 Uhr

    und Abbau von Vorurteilen wäre ein Religionsunterricht einzuführen, der alle Religionen behandelt!

    Die Schule ist doch nicht für die religiöse Bildung der Kinder zuständig. Das ist etwas, das außerhalb der Schule geschehen müsste. Und das gibts ja auch (z.B. Konfirmationsunterricht usw.). Wieso die religiöse Bildung den Schulen überlassen? Das ist Privatsache.
    Meiner Meinung nach sollte der ganze Unsinn aus dem Unterricht rausfliegen oder durch einen richtigen Religionsunterricht ersetzt werden.

    2 Leserempfehlungen
    • _bla_
    • 09. November 2012 10:02 Uhr

    Zum Aufsichtsrecht des Staates als Hüter der Verfassung gehört mithin automatisch die Verpflichtung, Religion an seinen Schulen nur im Sinne des Grundgesetzes zuzulassen und zu gestalten.

    Völlig richtig, nur muss dafür auch genau geschaut werden, welche Vorgaben die Verfassung genau macht. Es ist ziemlich beliebt populären Wertvorstellungen Verfassungsrang zu unterstellen, auch wenn die Verfassung dies gar nicht her gibt.

    So fordert die Verfassung zwar Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber eben nicht Gendermainstreaming oder ähnliche auf gleiche Rollenbilder zielende Wertvorstellungen. Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gibt es ebenfalls nicht im Grundgesetz. Auch fordert die Verfassung keinen Rechtspositivismus. Man darf durchaus der Meinung sein, das das demokratisch zustande gekommene Recht falsch ist und durch ein besseres (auch möglicherweise göttliches) Gesetz ersetzt werden sollte, man darf nur weder versuchen, die Einführung dieses Gesetzes mittels undemokratischer Mittel zu erreichen und noch darf das geforderte Gesetz verfassungswidrig sein.

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    • Ki Ki
    • 10. November 2012 0:46 Uhr

    Auch hier behaupten Sie das Gegenteil von dem, was im GG Art.3 Abs.2 klar und unmißverständlich formuliert ist:
    "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
    Gilt übrigens für alle Bürgerinnen und Bürger, also auch die mit Migrationshintergrund und unabhängig von deren Konfession, also auch für Moslems.

  4. Zu Kommentar 6: Art. 79.3 des Grundgesetzes schließt ein "göttliches Recht" (Gottesstaat) aus. Auf GG 79.3 beruft sich auch Bundesministerin Schavan im Hinblick auf die Mitgliedschaft in den theologischen Islambeiräten an Universitäten.

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    • _bla_
    • 09. November 2012 13:25 Uhr

    Anscheinend habe ich mich missverständlich ausgedrückt:
    Selbstverständlich darf niemand versuchen, die Demokratie durch eine Theokratie zu ersetzen.

    Aber solange das was als göttliches Recht empfunden wird nicht gegen Menschenrechte oder Menschenwürde verstößt, dürfen gesellschaftliche Gruppen selbstverständlich versuchen für dieses göttliche Recht eine demokratische Mehrheit zusammen zu bekommen.
    Und auch wenn sie diese Mehrheit nicht zusammenbekommen, dürfen sie selbstverständlich der Meinung sein, dass es gut wäre, wenn sie dieses Recht umsetzen könnten.

    Das andere da vermutlich anderer Meinung sind ändert daran nichts.

  5. glauben die Gutmenschen in deutschland das es Aufgabe des Staates ist ISLAM Unterricht zugeben???
    Es wird auch kein Buddhismus unterrichet!
    Das ist appeasment Politik gegenüber den Immigranten um staatlicherseits die Religionsausübung(radikale) besser
    kontrollierern und leiten zu können.
    Falls man das als Berechtigung ansieht,ist das die einzige die dafür in Frage kommt,welches wiederrum aufzeigt wie wenig man bereit ist die eigenen Werte aufrecht zu halten.

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