Islamischer Religionsunterricht : Ein islamischer Schulbeirat unter Verdacht

Bundesbildungsministerin Schavan zweifelt an der Verfassungstreue eines einflussreichen muslimischen Verbandsfunktionärs. Aber in Nordrhein-Westfalen wird er nicht überprüft.

Es ist heute ein unstrittiges Ziel aller Bildungspolitiker in Deutschland, dass auch Muslime Religionsunterricht an der Schule erhalten sollen. Nordrhein-Westfalen hat das neue Fach in diesem Schuljahr vor allen anderen Bundesländern eingeführt. Die Islamlehrer brauchen hier zusätzlich zu den staatlichen Prüfungen eine Vollmacht von einem religiösen Beirat des Ministeriums. Der soll laut Gesetz "die Interessen der islamischen Organisationen" vertreten, ganz nach dem Vorbild der großen christlichen Kirchen.

Vier der acht Beiratsmitglieder entsendet der Koordinationsrat der Muslime (KRM), der oberste Dachverband der Muslime in Deutschland, die vier anderen das Ministerium im Einvernehmen mit dem KRM. Die unverzichtbare Lehrerlaubnis kann dieser Beirat "aus religiösen Gründen" verweigern. Wie die Kirchen entscheidet er also über die berufliche Zukunft der Lehramtskandidaten.

Jetzt ist einer der acht Religionswächter, Burhan Kesici, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue unter Beschuss geraten. Der Politikwissenschaftler ist zugleich Generalsekretär des Islamrates, einem von mehreren Zusammenschlüssen in der vielgestaltigen Verbandswelt der Muslime. Zwar hat die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) an ihm bis heute überhaupt nichts auszusetzen, wie ihre Sprecherin ZEIT ONLINE versichert. Nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan aber bietet Kesici keine Gewähr dafür, dass er die verfassungsmäßigen Grundrechte, insbesondere "die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts nicht gefährdet".

Überprüft wurde er deshalb, weil der KRM den hochrangigen Multifunktionär auch für den "konfessionellen Beirat Islamische Theologie" an der Universität Münster vorgeschlagen hatte. Als Hauptfinanzier des Münsteraner Islam-Zentums wollte das Bundesbildungsministerium Näheres über alle Beiratskandidaten wissen. Durch die Doppelmitgliedschaft im Uni-Beirat wie im Schul-Beirat hätte Kesici eine Schlüsselstellung bekommen, sowohl für Inhalt und Prüfungen im Lehramtsstudium wie für die Übernahme in den Schuldienst. Das hat Schavan durch ihr Nein zu Kesici im Oktober verhindert.

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Kommentare

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"Die katholischen Bischöfe, von denen die Lehrerlaubnis abhängt, müssen beim Amtsantritt auf die Verfassung schwören. Und die leitenden Beamten der Evangelischen Kirche kommen nur ins Amt, wenn die jeweilige Landesregierung dies für unbedenklich hält. Darüber hinaus bindet das Schulgesetz auch den Beirat an das Grundgesetz. Es besagt: "Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt" (Artikel 7.3)"

Aber Hauptsache, Ihre Ideologie stimmt.

es ist

recht unverschämt von ihnen mir zu unterstellen was ihnen wohl passiert ist :-)

"Das NRW-Schulministerium hingegen hat seine Beiratsmitglieder nicht auf Verfassungstreue überprüft, sondern die Vorschläge des KRM einfach akzeptiert, wie die Ministeriumssprecherin einräumt. Das überrascht, denn in den Kirchen wird anders verfahren. Die katholischen Bischöfe, von denen die Lehrerlaubnis abhängt, müssen beim Amtsantritt auf die Verfassung schwören. Und die leitenden Beamten der Evangelischen Kirche kommen nur ins Amt, wenn die jeweilige Landesregierung dies für unbedenklich hält. Darüber hinaus bindet das Schulgesetz auch den Beirat an das Grundgesetz. Es besagt: "Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt" (Artikel 7.3). "

Unkenntnis der Mitarbeiter

Was oft auffällt ist die Tatsache, dass zuständige Mitarbeiter und in Behörden nicht fachkundig sind. Sie haben zwar eine entsprechende Grundausbildung abgeschlossen und erfüllen damit die Vorraussetzungen für den Staatsdienst. Sie werden aber nicht ausreichend auf ihre fachspezifischen Aufgaben vorbereitet und erkennen daher auch nicht die Problemzonen.

Verfassung

Zum Aufsichtsrecht des Staates als Hüter der Verfassung gehört mithin automatisch die Verpflichtung, Religion an seinen Schulen nur im Sinne des Grundgesetzes zuzulassen und zu gestalten.

Völlig richtig, nur muss dafür auch genau geschaut werden, welche Vorgaben die Verfassung genau macht. Es ist ziemlich beliebt populären Wertvorstellungen Verfassungsrang zu unterstellen, auch wenn die Verfassung dies gar nicht her gibt.

So fordert die Verfassung zwar Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber eben nicht Gendermainstreaming oder ähnliche auf gleiche Rollenbilder zielende Wertvorstellungen. Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gibt es ebenfalls nicht im Grundgesetz. Auch fordert die Verfassung keinen Rechtspositivismus. Man darf durchaus der Meinung sein, das das demokratisch zustande gekommene Recht falsch ist und durch ein besseres (auch möglicherweise göttliches) Gesetz ersetzt werden sollte, man darf nur weder versuchen, die Einführung dieses Gesetzes mittels undemokratischer Mittel zu erreichen und noch darf das geforderte Gesetz verfassungswidrig sein.

Gleichberechtigung und GG

Auch hier behaupten Sie das Gegenteil von dem, was im GG Art.3 Abs.2 klar und unmißverständlich formuliert ist:
"Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
Gilt übrigens für alle Bürgerinnen und Bürger, also auch die mit Migrationshintergrund und unabhängig von deren Konfession, also auch für Moslems.

@11 :

Sie verwechseln Gleichberechtigung mit gleichen Rollenbildern. Ersteres beschäftigt sich damit was Männer und Frauen tun dürfen, letzteres beschäftigt sich damit was Männer und Frauen tun sollten. Ein kleiner, aber entscheidender Unterschied.

Bei den Rollen Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu machen ist völlig normal. Jedes Modemagazin, welches Männern und Frauen unterschiedliche Kleidung empfiehlt tut es. Ebenso jeder Arzt der Männer und Frauen unterschiedliche Ernährungs- oder Fitnesstipps. Jedes Frauen- oder Männermagazin schon durch seine bloße Existenz.

Natürlich gibt es Bereiche wie die berufliche Karriereplanung in denen es heute ziemlich unüblich geworden ist, Männer und Frauen unterschiedliches Verhalten zu empfehlen. Aus einer Abweichung von diesen Wertvorstellungen der Mehrheit kann man aber noch keine Verfassungsfeindlichkeit ableiten. Die fängt erst dort an, wo es über unterschiedlichen Rollen von Männer und Frauen hinausgeht und auch unterschiedliche Rechte für Männer und Frauen gefordert werden.